Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[flou1983]

In erster Linie geht es darum die Verwaltung und vor allem die Staatsanwaltsschaften zu entlasten, es ist nun mal wesentlich weniger Aufwand einen Bußgeldbescheid auszustellen als ein Strafverfahren zu führen. Die werden by the way sowieso sehr oft eingestellt.
Mit der Schadensabwicklung hat das auch relativ wenig zu tun, der Täter kann entweder ermittelt werden oder auch nicht unabhängig davon ob das Strafrechtlich oder Bußgeldrechtlich behandelt wird.

[US_Citizen]

In erster Linie geht es darum die Verwaltung und vor allem die Staatsanwaltsschaften zu entlasten, es ist nun mal wesentlich weniger Aufwand einen Bußgeldbescheid auszustellen als ein Strafverfahren zu führen. Die werden by the way sowieso sehr oft eingestellt.
Mit der Schadensabwicklung hat das auch relativ wenig zu tun, der Täter kann entweder ermittelt werden oder auch nicht unabhängig davon ob das Strafrechtlich oder Bußgeldrechtlich behandelt wird.

Auch das ist eine wie ich finde sehr merkwürdige Begründung, denn das Rad könnte man dann endlos bis zur gewünschten Maximalauslastung weiter spinnen.

[chiki]

Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Macht es nur attraktiver sich zu verpissen, halte ich absolut garnichts von. Wer einen Unfall verursacht soll auch dafür gerade stehen, dafür gibts ja schließlich versicherungen. Geht ja dann schön zu lasten des Opfers der dann selber dafür blechen muss, zumindest die SB.

Ein Grund:

Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“. Sprich: Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren.

das ist ja wohl noch schlimmer, wer besoffen fährt hat nix im Straßenvekehr zu suchen und gehört gefälligst hart bestraft und nicht begünstigt.

[Roscoe]

Die Hemmschwelle wird definitv sinken. Halte gar nichts davon.

[M0bschder]

Deutschlands Täterschutz nimmt immer absurdere Formen an...

[flou1983]

Für eine Hemmschwelle könnte man ja auch das Bußgeld entsprechend hoch ansetzen, aber so ganz überzeugt bin ich von der Idee auch nicht. Ich glaub es ist halt auch problematisch, daß Fahrerflucht schon bei jedem winzigen Kratzer beim Einparken losgeht.

[Roscoe]

Sachbeschädigung ist Sachbeschädigung, ich kann nicht einfach jemandes Eigentum beschädigen und abhauen.

[Roscoe]

Deutschlands Täterschutz nimmt immer absurdere Formen an...

Vorhin im Radio gehört dass Polizisten zukünftig bei Kontrollen von MIgranten Quittungen über den Grund der Kontrolle ausstellen sollen.

Ich komm da nicht mehr mit bei der Politik, ganz ehrlich.

[chiki]

inb4 dunkelhäutigkeit am steuer

[H_B]

Deutschlands Täterschutz nimmt immer absurdere Formen an...

Vorhin im Radio gehört dass Polizisten zukünftig bei Kontrollen von MIgranten Quittungen über den Grund der Kontrolle ausstellen sollen.

Ich komm da nicht mehr mit bei der Politik, ganz ehrlich.

Befeuert halt nur weiter die Spaltung der Gesellschaft.

[clayz]

Halte davon ebenfalls nichts. Hemmschwelle geht runter und da die Bußgelder nie in dem Maße anziehen werden,
dass es eine ähnliche Abschreckung hätte wie bisher, verführt es einfach zum Wegfahren.

Wir müssen mMn generell aufpassen, dass wir nicht in die Richtung abrutschen, dass wir hier eine Täter-Opfer-Umkehr haben.
Es wird immer mehr darauf geachtet, dass man mit Leuten möglichst fair umgeht, die sich etwas zu Schulden kommen haben lassen.
Fokus sollte mMn drauf liegen, dass das erst gar nicht passiert und falls doch, die Geschädigten geschützt werden und man nicht die Täter pampert.

[Karl_Lagerfeld]

Wo hört das dann auf um den behördlichen Aufwand zu reduzieren?
Schwarzfahren könnte man da auch rausnehmen (wird ja glaube ab 3 mal erwischt zu ner Straftat soweit ich weiß), Ladendiebstahl wäre auch so eine Sache...
Finde es albern, wenn man verwaltungstechnisch nicht auskommt dann braucht man entweder mehr Leute oder muss eben Gesetze so machen das sie abschreckender sind um die Kriminalität runter zu kriegen.

Ansonsten hat man hier irgendwann den wilden Westen.

[Roscoe]

Auf jeden Fall. Verstehe es aber langsam nicht mehr, so dumm können die Politiker doch nicht sein um das nicht zu sehen? Ich mein die Umfragen sprechen ja auch eine deutliche Sprache. Ideologie über allem und Politik für das eigene Volk, was es ja auch sein müsste da es deren einzige Aufgabe sein sollte das beste für das eigene Volk rauszuholen, gibt es quasi nicht mehr.
Immer mehr Gesetze, Vorschriften etc., die verstehen mMn nicht mehr was ihre Aufgabe ist und dass sie letztlich nur Angestellte von uns allen sind. Spielen sich auf wie Monarchen oder Diktatoren.
Jede Kritik an der eigenen Politik wird einfach weggewischt.

Letztlich ist es doch sogar so, oder sollte so sein, wenn das Volk will dass wir Atomkraftwerke haben, dann haben die das zu machen, wenn wir keinen Klimaschutz wollen dann ebenso.
Wäre für viel mehr direkte Demokratie mit Volksabstimmungen für wichtige Themen. Mit diesem Parteiensystem wie es aktuell ist wird einfach viel zu wenig für die Mehrheit gemacht.

[clayz]

Das Problem in DE ist v.a., dass das Land zu klein ist, um sich so etwas leisten zu können.
In den USA verlassen die Leute in Massen Kalifornien, weil es mittlerweile Normalzustand ist, dass überall geklaut wird,
da Ladendiebstahl nicht nachverfolgt wird.

In DE hast du aber a) nicht den Platz, um mal eben ein zweites bspw. Berlin irgendwo aufzubauen und zweitens keine Gesetzgebung,
die es zulässt, dass Dinge je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden.

Ganz heißes Eisen, was man sich mit solchen Lockerungen in der Strafverfolgung aufbaut.

[Karl_Lagerfeld]

In Bayern wird der Besitz und Verkauf von Drogen deutlich härter Bestraft als in Berlin, wieso kann das also nicht in anderen Bereichen funktionieren?
Ehrliche Frage, kenne mich da null aus.