Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Vreneli]

Paar Monate Knast vermutlich günstiger als die selbe Person alle 2 Wochen mit nem Polizeiaufgebot und Krankenwagen von irgendeiner Straße zu kratzen.
Dafür zahle ich gerne Steuern.

Gern auch für 12-24 Monate.

[WSB]

Gefängnis ist schon besser, da geldstrafen oft von dritten kompensiert werden und nicht schmerzen

[Certa]

Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

[Skagerath]

Vier Monate ohne Bewährung: Erstmals Klimaaktivistin in Berlin zu Haftstrafe verurteilt

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/vier ... 24031.html

Bleibt zu hoffen, dass derartige Urteile jetzt häufiger gefällt werden.

Keine Geldstrafe mehr, sondern für den Steuerzahler teueres Gefängnis. Naja, Mal abwarten was die nächste Instanz daraus macht.

in BaWü wären das dann rund 18.402 Euro pro Gefangener für 4 Monate Haft (alles inklusive)

[Skagerath]

Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Deutlich sinnvoller als Lauterbachs "Legalize" Vorstoß

[Hebenichts]

Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Irgendwie langweilig. Genau wie die Diskussion zur juristischen Einordnung von Schwarzfahrern. Juckt mich nicht.

[Karl_Lagerfeld]

Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Was ist sein Argument dafür?` Habs nur am Rande mitbekommen und mich nich damit beschäftigt.
Hört sich erstmal so an als würde es Fahrerflucht attraktiver machen da die potentielle Strafe geringer ist?

[M0bschder]

Selten so einen dummen Vorschlag gelesen.
Da zerdeppert mir irgendein Dirnenspross die Karre, rast davon. Polizei darf dann ermitteln, aber wohl nur noch halbherzig, weil es sich für eine Ordnungswidrigkeit nicht mehr lohnt, und ich muss schauen, dass meine Versicherung auch brav zahlt, habe dazu Zeitaufwand bzgl Reparatur und ggf. Leihwagen und dann, wenn ich Glück habe, zahlt der Lump neben der Reparatur noch ein Knöllchen? Wtf.

[Certa]

Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Was ist sein Argument dafür?` Habs nur am Rande mitbekommen und mich nich damit beschäftigt.
Hört sich erstmal so an als würde es Fahrerflucht attraktiver machen da die potentielle Strafe geringer ist?

Ein Grund:

Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“. Sprich: Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren.

[H_B]

Ein Grund:

Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“. Sprich: Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren.

Aha. Das macht die Sache nicht besser. Für mich ist das auf jeden Fall die ganz falsche Richtung.

[Knolle]

Wenn du nur einen Zettel mit deinen Daten zurück lässt, begeht man bereits Unfallflucht. Das ist wenig zielführend, finde ich.

[US_Citizen]

Mal wieder etwas anderes als Klimaterroristen:

Marco Buschmann will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Was haltet ihr davon?

Was ist sein Argument dafür?` Habs nur am Rande mitbekommen und mich nich damit beschäftigt.
Hört sich erstmal so an als würde es Fahrerflucht attraktiver machen da die potentielle Strafe geringer ist?

Ein Grund:

Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“. Sprich: Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren.

Bei einem solchen Vorschlag steht dann unterm Strich: Fahrerflucht wird einfacher, der Betroffene bleibt je nach Schaden auf hohen Summen selbst sitzen. Und obendrauf dann noch quasi Trunkenheitsfahrten einladender machen. Kann ich absolut nicht verstehen.

[Certa]

Was ist sein Argument dafür?` Habs nur am Rande mitbekommen und mich nich damit beschäftigt.
Hört sich erstmal so an als würde es Fahrerflucht attraktiver machen da die potentielle Strafe geringer ist?

Ein Grund:

Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“. Sprich: Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren.

Bei einem solchen Vorschlag steht dann unterm Strich: Fahrerflucht wird einfacher, der Betroffene bleibt je nach Schaden auf hohen Summen selbst sitzen. Und obendrauf dann noch quasi Trunkenheitsfahrten einladender machen. Kann ich absolut nicht verstehen.

Ist vermutlich eine rein juristische Feinschmeckerei, aus diesem Blickwinkel (Selbstbegünstigung) macht es ja Sinn.

[H_B]

Ist Marco Buschmann nicht von der FDP? Und die wundern sich tatsächlich über den Rückgang der Wählerstimmen.

[tobzze]

Naja die FPD hat einen großen Teil der jungen Wähler, 23% der erstwähler, stand 2021 meine ich.

Aber ändert nichts daran, dass der Vorschlag voll in die falsche Richtung geht und vielen Idioten neue möglichkeiten bereitet.
Sehe es wie die meisten hier, Strafe geringer, also Versuchung viel höher doch einfach wegzufahren, hat ja keiner gesehen..