Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024

Interessant.

Würde erstmal abwarten. Ermittlungen sollte man nicht überbewerten.

[Certa]

Es wird also offenbar keine Rückkehr zur Atomkraft geben, jetzt nach der Wahl kann man es offenbar endlich sagen

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Die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte nun zum Thema Atomkraft: "Der Ausstieg ist vollzogen." Der Wiedereinstieg würde nicht nur Geld erfordern, sondern auch nicht mehr vorhandenes Vertrauen der Unternehmen, die das machen sollten. Hinzu komme, dass es nach wie vor schwierig sei, in Deutschland für die Kernenergie einen gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen. Die Chance für eine Rückkehr zur Atomkraft sei in der Energiekrise vertan worden und "wir müssen mit der Situation jetzt leben". Erkenntnisse, die man in der Union sicher auch schon im Wahlkampf hatte, und den Menschen trotzdem etwas anderes erzählte ...

https://www.n-tv.de/der_tag/CDU-ist-bei ... 57018.html

[Ricky.]

Im Zuge der mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland soll der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah seine Immunität verlieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach begründet die Ermittlungsbehörde den Schritt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen. Krahs früherem Assistenten im Europaparlament, Jian G., werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des Europäischen Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat.

Krah sagte der SZ, man werfe ihm vor, dass er Jian G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Die Rechnungen gelten in dem Fall als mutmaßlicher Weg, um Krah unauffällig Geld zukommen zu lassen. Krah bestreitet dies. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah auf Anfrage. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, erklärte Krah und sprach von einer Politisierung der Justiz. Krah saß bis Frühjahr diesen Jahres im Europaparlament, seit März ist er Abgeordneter im Bundestag.

Kurz nach der Festnahme von Jian G. im April 2024 hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024

Interessant.

Haben wir uns nicht Mal darauf geeinigt, dass wir keine Artikel ohne oder mit ein Satz Kommentaren posten?

Ich habe im Anschluss ja mich dazu geäußert als mich ein User zitiert hat.

Okay kommt so nicht mehr vor mit den Einzeiler.

[Matze_]

https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024

Interessant.

Was genau ist interessant für dich?

Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert

Diese Aussage ist jetzt besonders interessant für dich? Na denn.

[BigRon]

Was soll er denn sonst sagen?

[Matt-Eagle]

Wunderschön zusammengefasst

[Moseltaler]

Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen … https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

[Masthuhn]

Klingt gut.

[Certa]

Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen … https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

Bin ich mal gespannt, diese Sau wird ja regelmäßig durchs Dorf getrieben, ähnlich wie die Bürgerversicherung

[Harun]

Habe noch nicht ganz verstanden, wie das für Selbstständige laufen soll.

[Certa]

Habe noch nicht ganz verstanden, wie das für Selbstständige laufen soll.

So wie bei der Krankenversicherung vermutlich

[Eric]

Habe noch nicht ganz verstanden, wie das für Selbstständige laufen soll.

Wird wohl ähnlich wie in der Schweiz aussehen. Da zahlt man auch auf alle Einnahmen Beiträge.

[Matze_]

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Kommentar zum Thema "gelenkte Demokratie" in Deutschland durch Medienmacher. Offenbar finanziert der deutsche Staat Hunderte sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO), die «meinungsbildend, meinungskontrollierend und meinungsdirigierend» wirken. Nicht verwunderlich, sind diese tendenziell stark links angehaucht.

[Weltraumsoldat]

Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen … https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

Bin ich mal gespannt, diese Sau wird ja regelmäßig durchs Dorf getrieben, ähnlich wie die Bürgerversicherung

Das ist aber halt die Entwicklung, wenn der Staat nicht mehr genug Geld für all die sozialen Wohltaten hat und die Wirtschaft nicht mehr so brummt.
Die werden jetzt ständig nach neuem Geld suchen.

[Homelander]

Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen … https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

Längst überfällig. Wundert mich nur, dass sie sich ins eigene Nest machen.