Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[dutty]

Am besten gründen sie dann einfach eine neue Partei und nennen sich Deutsche Alternative oder so.

Alice für Deutschland. Parteien mit Namen sollen gerade en Vogue sein.

"Deutschland für Alternative"

[summerset]

Du meinst also es wäre immer hinzunehmen wenn die Wähler eine Partei wählen, egal für was eine Partei steht? Genau für sowas sind Orange wie der Verfassungsschutz ja da

Du reihst dich jetzt aber nicht in die "Man muss das dem Wähler nur besser erklären, dann würde keiner mehr AfD wählen"-Fraktion ein, oder?

Ich würde mir so etwas wie den Verfassungsschutz mittlerweile eher auf internationaler oder zumindest auf europäischer Ebene wünschen, nicht auf nationaler.
Der Verfassungsschutz sollte nicht dazu missbraucht werden, politische Gegner mundtot zu machen und auszuschalten und dann noch nicht mal die Begründung dafür veröffentlichen. Bei solchen Dingen wie "Einstufung als extremistisch" und/oder Parteiverboten scheint ein Blick "von außen" jedenfalls nicht zu schaden.

inb4: "Ja, aber Einmischung in nationale Politik". Die EU mischt sich sonst in jeden Schissdreck mit ein, was die Politik der Mitgliedsstaaten betrifft.

[summerset]

"Deutschland für Alternative"

DefA - Staatsfunk inklusive.

*duck und weg*

[GoldenInside]

Am besten gründen sie dann einfach eine neue Partei und nennen sich Deutsche Alternative oder so.

Die Gründung von Ersatzorganisationen und die Umwandlung bestehender Organisationen in Ersatzorganisationen ist gemäß § 33 ParteiG verboten. Die Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei ist gemäß § 84 StGB strafbar. Zudem greifen ab einem Parteiverbot die Straftatbestände Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß § 86 StGB und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß § 86a StGB.

Ganz so einfach ist es nicht.

[Eric]

Ich bezweifle stark, dass es zu einem Verbotsverfahren kommen wird. Dafür haben die anderen Parteien zu viel Angst vor den Folgen eines Scheiterns. Und jetzt mal ganz abgesehen davon, dass es Jahre dauern würde.

[Sarvadon]

Die Repressalien werden auf jeden Fall weiter zunehmen, wurde ja schon angekündigt dass man an Beamte und an die Parteienfinanzierung ran will.

[Gurkenplatzer]

Bin gespannt ob und wann die NGO finanzierten Schlägergruppen aktiv werden

[Certa]

Bin gespannt ob und wann die NGO finanzierten Schlägergruppen aktiv werden

Meinst du Division Berlin?

[BigRon]

Bin gespannt ob und wann die NGO finanzierten Schlägergruppen aktiv werden

Meinst du Division Berlin?

Bei dem V-Mann Anteil in rechtsradikalen Gruppen gut möglich.

[Homelander]

https://www.bild.de/politik/inland/kein ... 6866b3e452

Pentz sorgt sich um das Ansehen Deutschlands im Ausland, wenn er jetzt mit AfD-Politikern anreist: „Meine Auslandsdienstreisen zielen darauf ab, für diesen Standort zu werben. Das kann ich nicht erreichen, wenn ich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei anreise.“

[Eric]

https://www.bild.de/politik/inland/kein ... 6866b3e452

Pentz sorgt sich um das Ansehen Deutschlands im Ausland, wenn er jetzt mit AfD-Politikern anreist: „Meine Auslandsdienstreisen zielen darauf ab, für diesen Standort zu werben. Das kann ich nicht erreichen, wenn ich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei anreise.“

[BigRon]

https://www.bild.de/politik/inland/kein ... 6866b3e452

Pentz sorgt sich um das Ansehen Deutschlands im Ausland, wenn er jetzt mit AfD-Politikern anreist: „Meine Auslandsdienstreisen zielen darauf ab, für diesen Standort zu werben. Das kann ich nicht erreichen, wenn ich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei anreise.“

Aber natürlich, gerade in Kroatien und Serbien werden die AFD Politiker negativ auffallen
Nicht die Grenzöffnerpartei CDU

[chiki]

Du meinst also es wäre immer hinzunehmen wenn die Wähler eine Partei wählen, egal für was eine Partei steht? Genau für sowas sind Orange wie der Verfassungsschutz ja da

Du reihst dich jetzt aber nicht in die "Man muss das dem Wähler nur besser erklären, dann würde keiner mehr AfD wählen"-Fraktion ein, oder?

Ich würde mir so etwas wie den Verfassungsschutz mittlerweile eher auf internationaler oder zumindest auf europäischer Ebene wünschen, nicht auf nationaler.
Der Verfassungsschutz sollte nicht dazu missbraucht werden, politische Gegner mundtot zu machen und auszuschalten und dann noch nicht mal die Begründung dafür veröffentlichen. Bei solchen Dingen wie "Einstufung als extremistisch" und/oder Parteiverboten scheint ein Blick "von außen" jedenfalls nicht zu schaden.

inb4: "Ja, aber Einmischung in nationale Politik". Die EU mischt sich sonst in jeden Schissdreck mit ein, was die Politik der Mitgliedsstaaten betrifft.

Nee meine damit nur dass 26% der Wähler haben diese Partei gewählt kein Argument sein kann.

[Dreadlift]

In einer Demokratie?

[Knolle]

https://www.bild.de/politik/inland/kein ... 6866b3e452

Pentz sorgt sich um das Ansehen Deutschlands im Ausland, wenn er jetzt mit AfD-Politikern anreist: „Meine Auslandsdienstreisen zielen darauf ab, für diesen Standort zu werben. Das kann ich nicht erreichen, wenn ich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei anreise.“

Im Endeffekt ist es ein Vermeintliche-Toleranz-Paradoxon. Man verbietet genau die Dinge, die man eigentlich schützen möchte und im Endeffekt geht es darum, Andersdenkende auszuschließen. Wenn dabei die Tochter von vietnamesischen Flüchtlingen drunter fällt, die meines Wissens nie durch irgendwelche entsprechenden Kommentare aufgefallen ist (schade, dass wir den Bericht vom Verfassungsschutz nicht kennen!), dann lässt sich diese geistige Verwirrtheit nur dadurch erklären, dass man sich eben als "gut" und "moralisch überlegen" fühlt.
Genau wie in den Regimen dieses Landes biedert man sich der führenden Meinung an, egal ob es mit gesundem Menschenverstand begründbar ist oder nicht.