Angst um den Arbeitsplatz und/oder Verlust des Beamtenstatus.
Dürfen Polizisten nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch Mitglied bei der AfD sein? Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will das prüfen.
[...]
Poseck will deshalb die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst unter die Lupe nehmen: „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat.
Man muss nicht in allem seiner Meinung sein, aber er zeigt eine kritische, teils juristische Perspektive der ganzen Sache auf.Jdizzle hat geschrieben: zum Beitrag navigieren3. Mai 2025, 17:28Höckes Anwalt findet die AFD nicht rechtsextrem, surprisemartin1986 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren3. Mai 2025, 14:26 Ich fand folgenden Podcast zu dem Thema AfD-Einstufung sehr aufschlussreich:
https://soundcloud.com/tichys-einblick/ ... r-03052025
Es ist wirklich ein absurdes Schauspiel, was hier derzeit aufgeführt wird.
Aber Union und FDP lehnen das Verbotsverfahren doch eh schon ab, da wird nicht viel passieren
Würde lachen wenn das so wie ihr Compact Verbot endet.Homelander hat geschrieben: zum Beitrag navigieren3. Mai 2025, 19:55 Na sowas
https://m.bild.de/politik/inland/gesich ... 68d1b86f2a
Wow, ein wirklich blamables "guilt by association"-Argument.Jdizzle hat geschrieben: zum Beitrag navigieren3. Mai 2025, 17:28Höckes Anwalt findet die AFD nicht rechtsextrem, surprisemartin1986 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren3. Mai 2025, 14:26 Ich fand folgenden Podcast zu dem Thema AfD-Einstufung sehr aufschlussreich:
https://soundcloud.com/tichys-einblick/ ... r-03052025
Es ist wirklich ein absurdes Schauspiel, was hier derzeit aufgeführt wird.
Die Gesamtbevölkerung dieses Landes finanziert aber nicht das Sozialsystem bzw. den Staat und aufgrund der Demographie werden es in den nächsten Jahren noch weniger werden. Die Rechnung stimmt so also nicht.martin1986 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren3. Mai 2025, 14:13 400k in 10 Jahren wären dann genau 0,5% der Gesamtbevölkerung, soviel Humanität kann man als eines der reichsten Länder der Welt schon zeigen.
Zur "Remigration" (man könnte mal mit dem Abschieben von straffälligen Gästen anfangen) fehlt leider der politische Wille, u. a. der politische Wille, entsprechenden Druck in den Herkunftsländern aufzubauen, ihre Leute zurück zu nehmen. ("Geld/Aufbauhilfe von uns gibt's nur, wenn ihr eure Leute wieder nehmt!")Außerdem sagte ich ja, dass die 10 letzten Jahre rückwirkend auch diese Zahl angerechnet werden sollen. Damit wäre die nächsten Jahre eh erstmal eine deutlich negative Bilanz nötig.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz hat dessen früherer Präsident Hans-Georg Maaßen die Behörde als politisch gesteuert bezeichnet. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sei „keine unabhängige Institution, sondern eine der Bundesregierung unterstellte Behörde“, schrieb Maaßen auf X. „Wer etwas anderes behauptet, lügt!“
Er selbst habe sich in seiner Amtszeit dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz nicht zur Bekämpfung politischer Gegner missbraucht werde. „Leider hat die jetzige Bundesregierung unter der linksradikalen Ministerin Faeser den Verfassungsschutz als Instrument missbraucht, um politische Gegner der Regierung zu verfolgen“, behauptete er.
nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.
Wer hier ernsthaft noch leugnet das im Umgang mit der AfD was falsch läuft, hat echt nicht mehr alle Latten am Zaun. Eine Partei die von 26%+ des Volkes gewählt wird...Eric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren4. Mai 2025, 07:14
nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.
Na, selbst wenn das nicht so wäre, wäre es gruselig und unhaltbar, was da gerade abläuft im Rahmen der letzten Zuckungen der Ampel.dutty hat geschrieben: zum Beitrag navigieren4. Mai 2025, 07:24 Wer hier ernsthaft noch leugnet das im Umgang mit der AfD was falsch läuft, hat echt nicht mehr alle Latten am Zaun. Eine Partei die von 26%+ gewählt des Volkes wird...
