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[skiox]

https://www.nzz.ch/international/laesst ... ld.1875050

"Lassen CDU und CSU die 551 NGO-Fragen stillschweigend unter den Tisch fallen?
Die Fragen der Union zur politischen Neutralität haben bei Linken und Grünen Empörung ausgelöst. Die Antworten stehen noch aus. Doch jetzt bringt ein prominenter deutscher Medienanwalt neuen Schwung in die Angelegenheit.

Einen Tag nach der Bundestagswahl sorgte eine gewöhnliche parlamentarische Anfrage für viel Empörung. Die Unionsfraktion von CDU und CSU hatte am 24. Februar einen Fragenkatalog zur «Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen» an die noch amtierende rot-grüne Bundesregierung gerichtet. Doch inzwischen wirkt es, als wollten die Fragesteller selbst nichts mehr davon wissen.

Die Regierung hatte 14 Tage Zeit, die Kleine Anfrage fristgerecht zu beantworten. Die Frist ist nun abgelaufen, eine Antwort gibt es bislang aber nicht. Eine Fristverlängerung hätte nur im Einvernehmen mit den Fragestellern, also der Unionsfraktion, erfolgen können. Doch ob diese von diesem Recht Gebrauch gemacht hat, ist fraglich. Laut dem Portal «Nius» ist der Bundestagsverwaltung weder eine Fristverlängerung bekannt noch eine Mahnung oder Sachstandsabfrage seitens der Union.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat sich nun der Kleinen Anfrage angenommen. Am Dienstag (11. 2.) reichte er im Auftrag des Betreibers des Portals «Nius» beim Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Ziel des Antrags ist es herauszufinden, ob überhaupt ein Antrag auf Fristverlängerung zur Beantwortung der 551 Fragen gestellt wurde.

Ob die Fragen überhaupt noch beantwortet werden, ist momentan ungewiss. CDU, CSU und SPD befinden sich in Gesprächen zur Bildung einer Koalition. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Kleine Anfrage der Union als ein «Foulspiel» und stellte sogar die Aufnahme von Koalitionsgesprächen infrage. Nach einer Fraktionssitzung im Februar sagte Klingbeil: «Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält »

Riesenbudget vom Staatsprogramm «Demokratie leben!»

Die 551 Fragen betreffen die Schattenstruktur der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland, die laut der Unionsfraktion «mit staatlichen Geldern indirekt Politik» betreiben würden. Als Beispiel wird die Gruppe «Omas gegen Rechts» genannt, die aus dem Fördertopf von «Demokratie leben!» finanziert wird.

«Demokratie leben!» ist ein Programm des Bundesfamilienministeriums, das 2014 von der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen wurde. Seitdem ist der Etat für vermeintlich demokratiefördernde Projekte stetig gewachsen. Betrug das Förderbudget im Jahr 2015 noch 40,5 Millionen Euro, so lag es im Jahr 2023 bei insgesamt 182 Millionen Euro – ein prozentualer Anstieg von rund 350 Prozent.

Der implizite Vorwurf von CDU, CSU – sowie AfD und FDP, die in der Vergangenheit ähnliche Anfragen stellten – lautet, dass mehrheitlich rot-grüne Projekte, Stiftungen und Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern gefördert werden.

Na brauchen wir vielleicht doch keine Kleine Anfrage sondern eben doch nen Untersuchungsauschuß zum Sachverhalt

Den Untersuchungsausschuss braucht es definitiv, aber nicht, um die Fragen zu klären, sondern nur noch um zu ermitteln, wer alles in den Knast gehört.

[Certa]

https://www.nzz.ch/international/laesst ... ld.1875050

"Lassen CDU und CSU die 551 NGO-Fragen stillschweigend unter den Tisch fallen?
Die Fragen der Union zur politischen Neutralität haben bei Linken und Grünen Empörung ausgelöst. Die Antworten stehen noch aus. Doch jetzt bringt ein prominenter deutscher Medienanwalt neuen Schwung in die Angelegenheit.

Einen Tag nach der Bundestagswahl sorgte eine gewöhnliche parlamentarische Anfrage für viel Empörung. Die Unionsfraktion von CDU und CSU hatte am 24. Februar einen Fragenkatalog zur «Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen» an die noch amtierende rot-grüne Bundesregierung gerichtet. Doch inzwischen wirkt es, als wollten die Fragesteller selbst nichts mehr davon wissen.

Die Regierung hatte 14 Tage Zeit, die Kleine Anfrage fristgerecht zu beantworten. Die Frist ist nun abgelaufen, eine Antwort gibt es bislang aber nicht. Eine Fristverlängerung hätte nur im Einvernehmen mit den Fragestellern, also der Unionsfraktion, erfolgen können. Doch ob diese von diesem Recht Gebrauch gemacht hat, ist fraglich. Laut dem Portal «Nius» ist der Bundestagsverwaltung weder eine Fristverlängerung bekannt noch eine Mahnung oder Sachstandsabfrage seitens der Union.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat sich nun der Kleinen Anfrage angenommen. Am Dienstag (11. 2.) reichte er im Auftrag des Betreibers des Portals «Nius» beim Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Ziel des Antrags ist es herauszufinden, ob überhaupt ein Antrag auf Fristverlängerung zur Beantwortung der 551 Fragen gestellt wurde.

Ob die Fragen überhaupt noch beantwortet werden, ist momentan ungewiss. CDU, CSU und SPD befinden sich in Gesprächen zur Bildung einer Koalition. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Kleine Anfrage der Union als ein «Foulspiel» und stellte sogar die Aufnahme von Koalitionsgesprächen infrage. Nach einer Fraktionssitzung im Februar sagte Klingbeil: «Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält »

Riesenbudget vom Staatsprogramm «Demokratie leben!»

Die 551 Fragen betreffen die Schattenstruktur der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland, die laut der Unionsfraktion «mit staatlichen Geldern indirekt Politik» betreiben würden. Als Beispiel wird die Gruppe «Omas gegen Rechts» genannt, die aus dem Fördertopf von «Demokratie leben!» finanziert wird.

«Demokratie leben!» ist ein Programm des Bundesfamilienministeriums, das 2014 von der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen wurde. Seitdem ist der Etat für vermeintlich demokratiefördernde Projekte stetig gewachsen. Betrug das Förderbudget im Jahr 2015 noch 40,5 Millionen Euro, so lag es im Jahr 2023 bei insgesamt 182 Millionen Euro – ein prozentualer Anstieg von rund 350 Prozent.

Der implizite Vorwurf von CDU, CSU – sowie AfD und FDP, die in der Vergangenheit ähnliche Anfragen stellten – lautet, dass mehrheitlich rot-grüne Projekte, Stiftungen und Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern gefördert werden.

Na brauchen wir vielleicht doch keine Kleine Anfrage sondern eben doch nen Untersuchungsauschuß zum Sachverhalt

Den Untersuchungsausschuss braucht es definitiv, aber nicht, um die Fragen zu klären, sondern nur noch um zu ermitteln, wer alles in den Knast gehört.

Warum dann einen U-ausschuss? Weil in der Vergangenheit nach U-ausschüssen immer so viele Konsequenzen gezogen worden sind?

[BlackStarZ]

Also einfach weiter so, ändert sicher sowieso nichts.

Viele Grüße
Dein Beamter Certa

[Eric]

Eben im Büro Feueralarm:

"Oh Putin greift an" kurz darauf... "Oder Trump. Dauert vielleicht auch nicht mehr lang."

What a time to be alive. Thank you german media.

Hat bestimmt ein Tesla gebrannt.

[Certa]

Also einfach weiter so, ändert sicher sowieso nichts.

Viele Grüße
Dein Beamter Certa

Ja, dann los, nach einem Untersuchungsausschuss wird sich sicherlich etwas ändern. Genau wie mit der Union in der Regierung. Man darf die Hoffnung ja nie aufgeben

[muetzentoni]

Glaubt hier eigentlich jemand wirklich, dass Demonstranten bezahlt wurden?
Also so eine Oma die ein Schild gemalt hat, dass vor dem Faschismus warnt einen Geldbetrag erhalten hätte? :-D

[skiox]

https://www.nzz.ch/international/laesst ... ld.1875050



Na brauchen wir vielleicht doch keine Kleine Anfrage sondern eben doch nen Untersuchungsauschuß zum Sachverhalt

Den Untersuchungsausschuss braucht es definitiv, aber nicht, um die Fragen zu klären, sondern nur noch um zu ermitteln, wer alles in den Knast gehört.

Warum dann einen U-ausschuss? Weil in der Vergangenheit nach U-ausschüssen immer so viele Konsequenzen gezogen worden sind?

Mir wäre ein Untersuchungsausschuss wichtig, weil ich Leute gerne belastbar und nicht wegen der Nase wegens in den Knast stecken möchte.

Gleichzeitig bin ich bereit, positives Nachtatverhalten in das Strafmaß einfließen zu lassen, also z.B. die Mitarbeit bei der sofortigen Einstellung jeglicher NGO-Zahlungen.

Die fehlende Kooperation bei der Aufklärung davor und danach wirkt aber eher strafverschärfend.

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1874408

"Deutschland: Berliner Senat hebt Anwesenheitspflicht für Ramadan-Feier an Gesamtschule auf +++ Wirtschaft stagniert auch 2025

An der Carl-Zuckmayer-Schule in Berlin-Neukölln sollten Kinder der 7. Klasse an einer Abendveranstaltung zum Ramadan teilnehmen, wie die «Bild»-Zeitung berichtete. Das Fastenbrechen nach Sonnenuntergang ist während des muslimischen Fastenmonats ein wichtiges Ritual. In einem Brief an die Eltern war davon die Rede, dass die Veranstaltung obligatorisch sei und dass die Zeit während der regulären Schulzeit kompensiert werde. Dagegen wehrten sich erst einige Eltern, schliesslich intervenierte der Berliner Senat."

Was soll man da noch sagen.. aber immerhin wurde es gekippt

[martin1986]

So viel zum Thema Wehrhaftigkeit. Das ein erwachsener Mann sich nicht gegen Kinder/Jugendliche verteidigen kann, finde ich persönlich erschreckend.

Wir leben in einem der immer noch wohlhabendsten Länder der Welt und zahlen als deutsche Bundesbürger im Schnitt rund 40% Abgaben unseres Arbeitslohnes - wenn wir uns am hellichten Tag mit unseren Kindern in den öffentlichen Raum trauen wollen, müssen wir aber vorher erstmal ein paar Jahre zum Kampfsport gehen, um uns im 1:1, im Kampf gegen mehrere Angreifer und im Kampf gegen Stichwaffen ausbilden zu lassen?!
Außerdem: Dem Vater hier indirekt eine Mitschuld an der Situation zu geben, ist wirklich unverschämt.

[maximised]

Eben im Büro Feueralarm:

"Oh Putin greift an" kurz darauf... "Oder Trump. Dauert vielleicht auch nicht mehr lang."

What a time to be alive. Thank you german media.

German Media hatte aber über die Testalarme informiert

[martin1986]

Den Untersuchungsausschuss braucht es definitiv, aber nicht, um die Fragen zu klären, sondern nur noch um zu ermitteln, wer alles in den Knast gehört.

Warum dann einen U-ausschuss? Weil in der Vergangenheit nach U-ausschüssen immer so viele Konsequenzen gezogen worden sind?

Mir wäre ein Untersuchungsausschuss wichtig, weil ich Leute gerne belastbar und nicht wegen der Nase wegens in den Knast stecken möchte.

Gleichzeitig bin ich bereit, positives Nachtatverhalten in das Strafmaß einfließen zu lassen, also z.B. die Mitarbeit bei der sofortigen Einstellung jeglicher NGO-Zahlungen.

Die fehlende Kooperation bei der Aufklärung davor und danach wirkt aber eher strafverschärfend.

Ob der U-Ausschuss wirklich zu etwas führen würde, darf tatsächlich angezweifelt werden. Dennoch fände ich es lustig, die ganzen Berufslinken herumheulen und in Panik ausbrechen zu sehen.

[BigBud]

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1874408

"Deutschland: Berliner Senat hebt Anwesenheitspflicht für Ramadan-Feier an Gesamtschule auf +++ Wirtschaft stagniert auch 2025

An der Carl-Zuckmayer-Schule in Berlin-Neukölln sollten Kinder der 7. Klasse an einer Abendveranstaltung zum Ramadan teilnehmen, wie die «Bild»-Zeitung berichtete. Das Fastenbrechen nach Sonnenuntergang ist während des muslimischen Fastenmonats ein wichtiges Ritual. In einem Brief an die Eltern war davon die Rede, dass die Veranstaltung obligatorisch sei und dass die Zeit während der regulären Schulzeit kompensiert werde. Dagegen wehrten sich erst einige Eltern, schliesslich intervenierte der Berliner Senat."

Was soll man da noch sagen.. aber immerhin wurde es gekippt

Das wird noch so richtig lustig, wenn man so unfassbar unterwürfig agiert und die großteils konservativ-religiös geprägten Muslime in der "Mehrheit" sind.

[grandepene]

So viel zum Thema Wehrhaftigkeit. Das ein erwachsener Mann sich nicht gegen Kinder/Jugendliche verteidigen kann, finde ich persönlich erschreckend.

Wir leben in einem der immer noch wohlhabendsten Länder der Welt und zahlen als deutsche Bundesbürger im Schnitt rund 40% Abgaben unseres Arbeitslohnes - wenn wir uns am hellichten Tag mit unseren Kindern in den öffentlichen Raum trauen wollen, müssen wir aber vorher erstmal ein paar Jahre zum Kampfsport gehen, um uns im 1:1, im Kampf gegen mehrere Angreifer und im Kampf gegen Stichwaffen ausbilden zu lassen?!
Außerdem: Dem Vater hier indirekt eine Mitschuld an der Situation zu geben, ist wirklich unverschämt.

So Leute irgendwie stehe ich gerade auf dem Schlauch…
Wo gebe ich dem Vater eine Mitschuld ?

@ .dnl und wo betreibe ich eine Täter-Opfer Umkehr ?

[Skagerath]

[Eric]

Glaubt hier eigentlich jemand wirklich, dass Demonstranten bezahlt wurden?
Also so eine Oma die ein Schild gemalt hat, dass vor dem Faschismus warnt einen Geldbetrag erhalten hätte? :-D

ob der einzelne Teilnehmer jetzt Geld bekommt, weiß ich nicht. Die Organisatoren werden aber definitiv vom Staat unterstützt.