Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinla ... k-102.html

Psychisch auffälliger Geflüchteter greift Frau in St. Augustin an

Es ist morgens, Anna ist gerade im Bad, als es an der Tür klingelt. Sie glaubt, ihr Mann habe den Schlüssel vergessen, öffnet und dann passiert ihrer Schilderung nach das: Ein schwarz gekleideter Mann stürmt ins Haus, wirft sie zu Boden, schlägt mit einem Knüppel auf sie ein.

Sie ist verletzt, blutet am Kopf. Ihr Hund lenkt den Mann kurz ab. Sie kann sich befreien, rennt aus der Tür, schreit um Hilfe, Nachbarn rufen die Polizei.

Mutmaßlicher Täter wird gefasst

Nachbarn überwältigen den Mann, halten ihn fest, bis die Polizei kommt. "Dann fing er an zu erzählen, dass er mich töten muss und dass er mir das Herz rausschneiden muss, weil ich ihm Krebs gegeben habe", berichtet Anna.

Die Polizei stellt fest, dass es sich um einen 42-jährigen Mann aus Syrien handelt, der Asyl beantragt hat. Bringt ihn in die Bonner LVR-Klinik, vermutet eine psychische Erkrankung.

Entlassung aus der Klinik

Nach drei Wochen wird er wieder entlassen. Anna erfährt davon nur durch Zufall. Macht sich Sorgen, schließlich weiß er wo sie wohnt.

Die Polizei gibt dazu kein Interview, berichtet aber, der Mann sei nach zwei Wochen wieder aufgefallen. Womit wissen wir nicht. Er wird erneut in die LVR-Klinik gebracht.

Absoluter Wahnsinn.

Nach zwei Wochen direkt wieder "" "aufgefallen""". Leute, der muss festgehalten werden, bis er in sein Land zurückgeht, oder psychisch einwandfrei sauber ist (wird wohl nie passieren). Was soll das? Der weiß doch, wo die Frau wohnt. Warum steht hier schon wieder Täterschutz über Opferschutz.

[Karl_Lagerfeld]

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinla ... k-102.html



Absoluter Wahnsinn.

Das verstehe ich nicht als 0815 Bürger.
Jetzt mal ganz ehrlich, wenn ich heute das selbe machen würde, ohne jemals polizeilich aufgefallen zu sein, werde ich dann auch einfach wieder entlassen nachdem ich eine Frau mit einem Knüppel geschlagen habe und gedroht habe ihr das Herz herauszuschneiden?

Ich kann mir das einfach nicht vorstellen, ich dachte da sitzt man erstmal in U-Haft und am Ende gibts auch eine Strafe da ich davon ausgehe das die Frau mich anzeigt.

Und wenn er es dann in ein paar Monaten wieder macht aber direkt mit nem Messer auftaucht, sind wieder alle überrascht und sagen das ist ein tragischer Fall.

In Untersuchungshaft kommst du in Deutschland nur wenn Haftgründe vorliegen wie zum Beispiel Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr. Ist alles relativ eindeutig im § 112 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Fluchtgefahr wäre bei einem Flüchtling doch aber immer gegeben?
Verschwinden doch auch oft aus ihren Unterkünften und tauchen dann in nem anderen Land auf etc.

[Somewhere87]

Vor knapp 1 Jahr mit einen Bekannten gesprochen, der im Bereich Justiz arbeitet. Die Gefängnisse sind einfach voll, allen voran U-Haft:

Vollbelegung, also eine Auslastung zwischen 85 Prozent und 90 Prozent, besteht bei den U-Haftplätzen in Bremen (89,3 Prozent), Niedersachsen (86,5 Prozent) und Schleswig-Holstein (86,9 Prozent). Voll ausgelastet ist dort auch die Strafhaft: In Schleswig-Holstein zu 87,61 Prozent und im geschlossenen Vollzug in Niedersachsen zu 85,4 Prozent. Bayern, Hessen und das Saarland stehen kurz vor Vollbelegung (Bayern: 83,6 Prozent Gesamtauslastung, Hessen: 83,1 Prozent, Saarland: 83,9 Prozent).

Zum Teil besteht auch eine Belegung von über 90 Prozent. So etwa im geschlossenen Vollzug in Baden-Württemberg (97 Prozent) und in Rheinland-Pfalz (91 Prozent). Bremen gibt eine Gesamtauslastung von 93,9 Prozent an, Hamburgs Strafhaftplätze sind zu 93,6 Prozent belegt und in der U-Haft gibt es in Hamburg aktuell nur noch drei freie Plätze (97,4 Prozent Auslastung). In Brandenburg ist die U-Haft zu 92,5 Prozent ausgelastet. An ihrer Kapazitätsgrenze ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin Moabit, die zu 99 Prozent belegt ist. Dort wird vor allem die U-Haft männlicher Erwachsener vollstreckt.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/europ ... 0Prozent).

[Certa]

Das verstehe ich nicht als 0815 Bürger.
Jetzt mal ganz ehrlich, wenn ich heute das selbe machen würde, ohne jemals polizeilich aufgefallen zu sein, werde ich dann auch einfach wieder entlassen nachdem ich eine Frau mit einem Knüppel geschlagen habe und gedroht habe ihr das Herz herauszuschneiden?

Ich kann mir das einfach nicht vorstellen, ich dachte da sitzt man erstmal in U-Haft und am Ende gibts auch eine Strafe da ich davon ausgehe das die Frau mich anzeigt.

Und wenn er es dann in ein paar Monaten wieder macht aber direkt mit nem Messer auftaucht, sind wieder alle überrascht und sagen das ist ein tragischer Fall.

In Untersuchungshaft kommst du in Deutschland nur wenn Haftgründe vorliegen wie zum Beispiel Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr. Ist alles relativ eindeutig im § 112 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Fluchtgefahr wäre bei einem Flüchtling doch aber immer gegeben?
Verschwinden doch auch oft aus ihren Unterkünften und tauchen dann in nem anderen Land auf etc.

Das beurteilt ein Richter. Aber wenn es danach geht, würde bei jedem Straftäter Fluchtgefahr bestehen, weil jeder in ein anderes Land abhauen könnte theoretisch. Vermutlich gibt es aber schlicht auch nicht genügend Plätze dafür

[H_B]

Das beurteilt ein Richter. Aber wenn es danach geht, würde bei jedem Straftäter Fluchtgefahr bestehen, weil jeder in ein anderes Land abhauen könnte theoretisch. Vermutlich gibt es aber schlicht auch nicht genügend Plätze dafür

Dann kann man nicht unendlich viele psychisch Kranke ins Land lassen.

[Harun]

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinla ... k-102.html

Psychisch auffälliger Geflüchteter greift Frau in St. Augustin an

Es ist morgens, Anna ist gerade im Bad, als es an der Tür klingelt. Sie glaubt, ihr Mann habe den Schlüssel vergessen, öffnet und dann passiert ihrer Schilderung nach das: Ein schwarz gekleideter Mann stürmt ins Haus, wirft sie zu Boden, schlägt mit einem Knüppel auf sie ein.

Sie ist verletzt, blutet am Kopf. Ihr Hund lenkt den Mann kurz ab. Sie kann sich befreien, rennt aus der Tür, schreit um Hilfe, Nachbarn rufen die Polizei.

Mutmaßlicher Täter wird gefasst

Nachbarn überwältigen den Mann, halten ihn fest, bis die Polizei kommt. "Dann fing er an zu erzählen, dass er mich töten muss und dass er mir das Herz rausschneiden muss, weil ich ihm Krebs gegeben habe", berichtet Anna.

Die Polizei stellt fest, dass es sich um einen 42-jährigen Mann aus Syrien handelt, der Asyl beantragt hat. Bringt ihn in die Bonner LVR-Klinik, vermutet eine psychische Erkrankung.

Entlassung aus der Klinik

Nach drei Wochen wird er wieder entlassen. Anna erfährt davon nur durch Zufall. Macht sich Sorgen, schließlich weiß er wo sie wohnt.

Die Polizei gibt dazu kein Interview, berichtet aber, der Mann sei nach zwei Wochen wieder aufgefallen. Womit wissen wir nicht. Er wird erneut in die LVR-Klinik gebracht.

Absoluter Wahnsinn.

Nach zwei Wochen direkt wieder "" "aufgefallen""". Leute, der muss festgehalten werden, bis er in sein Land zurückgeht, oder psychisch einwandfrei sauber ist (wird wohl nie passieren). Was soll das? Der weiß doch, wo die Frau wohnt. Warum steht hier schon wieder Täterschutz über Opferschutz.

Im §112 der Strafprozessordnung von anno Tobak ist das alles geregelt. Da kann man leider nichts mehr machen.

[Certa]

Das beurteilt ein Richter. Aber wenn es danach geht, würde bei jedem Straftäter Fluchtgefahr bestehen, weil jeder in ein anderes Land abhauen könnte theoretisch. Vermutlich gibt es aber schlicht auch nicht genügend Plätze dafür

Dann kann man nicht unendlich viele psychisch Kranke ins Land lassen.

Edit

[BlackStarZ]

Das beurteilt ein Richter. Aber wenn es danach geht, würde bei jedem Straftäter Fluchtgefahr bestehen, weil jeder in ein anderes Land abhauen könnte theoretisch. Vermutlich gibt es aber schlicht auch nicht genügend Plätze dafür

Dann kann man nicht unendlich viele psychisch Kranke ins Land lassen.

Genau. Wir schaffen das

Gehts wieder los? Brauchst du eine Pause beim diskutieren?`

Die Moderation ist dir sicher behilflich

[Certa]

Dann kann man nicht unendlich viele psychisch Kranke ins Land lassen.

Genau. Wir schaffen das

Gehts wieder los? Brauchst du eine Pause beim diskutieren?`

Die Moderation ist dir sicher behilflich

Es ist zwar lediglich ein Zitat aber du hast Recht, habe es editiert.

[Eisen_Beisser]

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wird am 6. Februar um 11:30 Uhr veröffentlicht.
https://www.wahl-o-mat.de/

[Bobby Goodson]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/das ... ld.1869741

Das Schweigen der Linken: Extremisten wie Lena E. stossen auf zu viel Verständnis
An diesem Donnerstag behandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der berüchtigten Linksextremistin. Die ihr vorgeworfenen Taten sind so erschreckend wie deren weit verbreitete Verharmlosung.

Vor fast genau sechs Jahren wurde ein Kanalarbeiter in Leipzig während der Arbeit von Vermummten angegriffen. Die Gruppe schlug ihn so brutal zusammen, dass er zeitweise das Bewusstsein verlor. Seine Gesichtsknochen mussten mit einer Metallplatte fixiert werden.
Das Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen dürfte es wohl sein, dass die Angreifer für ihre grausame Tat bestraft werden müssen. Schliesslich wurde ein Mensch schwer misshandelt.

Erschreckenderweise trafen die Schläger jedoch in Teilen der deutschen Gesellschaft auf Verständnis. Aus Sicht vieler in der linken Mitte verfolgten sie ein hehres Ziel: den Kampf gegen den Faschismus.

Karlsruhe verhandelt Revision

Die linksextreme «Hammerbande», benannt nach ihrem liebsten Tatwerkzeug, griff zwischen 2018 und 2020 mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene an – oder diejenigen, die sie dafür hielt. Den Kanalarbeiter nahm sie offenbar ins Visier, weil er eine Strickmütze einer bei Rechtsextremen beliebten Marke trug.
Das wohl bekannteste Mitglied der Hammerbande, Lina E., wurde im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen Beteiligung an dieser und ähnlichen Taten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. An diesem Donnerstag beschäftigt der Fall nun den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sowohl der Generalbundesanwalt als auch Lina E. haben Revision eingelegt.

Die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für zu milde. Sie hatte ursprünglich acht Jahre Haft gefordert. Lina E. hingegen hofft auf einen Freispruch. Ob der Bundesgerichtshof schon an diesem Donnerstag entscheiden wird, ist allerdings offen.

Anhänger von Lina E. haben bereits Protest vor dem Gericht in Karlsruhe angekündigt. Schon den Prozess in Dresden störten sie massiv. Bezeichnend war ihr Verhalten bei der Urteilsverkündung. «Faschofreunde», brüllten sie damals in den Raum. Aus ihrer Sicht steht der Staat an der Seite der «Rechten». Er ist ihr Feind.
Mehr Gewalt gegen Polizisten

Diesen Aspekt klammern all jene gerne aus, die Verständnis für diese Form der Selbstjustiz äussern: Linksextreme bekämpfen nicht nur Rechtsextreme und alle, die sie dafür halten, sondern auch die Demokratie.

Die Gefahr, die von Gruppen wie der Hammerbande ausgeht, wächst. Im Jahr 2023 nahm die Gewalt von Linksextremisten gegen Polizisten erheblich zu, wie der Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht schreibt. Zu den registrierten Taten gegen Polizisten zählten auch zwei versuchte Tötungen.

Wie gefährlich das zugrunde liegende Denken ist, zeigt sich auch dieser Tage. Inzwischen zählen aus Sicht von Linksextremen auch die Christlichdemokraten zu den Faschisten. Büros der Partei werden besetzt, Wahlkampfhelfer angegriffen, Mitarbeiter mit dem Tode bedroht.

Diese Angriffe müssen genauso entschieden verurteilt werden wie die Taten von Rechtsextremen. Solange aber Teile des linken politischen Spektrums sich dieser Verurteilung verweigern, werden Angriffe auf die von ihnen bestimmten «Faschos» für Linksextreme ein probates Mittel bleiben.

Das ist mit ein Grund warum ich links(extreme) Gewalt sogar noch mal ein gutes Stück widerwärtiger empfinde.. das berufen auf das hehere Ziel und das dulden durch wenn nicht sogar Begrüssen durch eine breite Masse innerhalb des linken Spektrums da es ja gegen den Faschismus geht.. wenns dabei ein paar Bullen trift umso besser..

Da könnte ich im Strahl kotzen

Passend dazu

Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung von Maja T. an Ungarn für unzulässig

https://www.welt.de/politik/deutschland ... essig.html


Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, hätte T. nicht ausgeliefert werden dürfen. Zur Begründung verwies es auf das Verbot unmenschlicher Behandlung nach der EU-Grundrechtecharta. Das Kammergericht habe aktuelle Informationen zu Überbelegung und Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen nicht ausreichend geprüft.

Wer kennt Sie nicht , die unmenschlichen Behandlung im weit abgelegenem und isoliertem Ungarn.
Ich kann das alles nicht mehr.....

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... e50a1759fa

"Bundesverfassungsgericht
Auslieferung von linksextremer Person an Ungarn war unzulässig
Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Ein vorläufiges Stoppsignal aus Karlsruhe kommt wenige Minuten zu spät. Nun ist klar: Die eilige Auslieferung war nicht rechtens.

Die Auslieferung einer Person aus der linken Szene im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte das Bundesverfassungsgericht eine unzureichende Aufklärung der dortigen Haftbedingungen durch das zuständige Berliner Kammergericht. Der betroffene Mensch war allerdings trotz eines einstweiligen Auslieferungsverbots durch das Bundesverfassungsgericht schon kurz zuvor an ungarische Behörden übergeben worden.

Der sich selbst als nicht-binär einordnende Mensch soll Anfang Februar 2023 zusammen mit anderen mutmaßlichen Linksextremisten Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt haben. Das Berliner Kammergericht erklärte am 27. Juni 2024 seine Auslieferung nach Ungarn für rechtmäßig.

Obwohl bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig war, wurde er in der folgenden Nacht den ungarischen Behörden übergeben. Eine am 28. Juni ergangene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Überstellung bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagte, kam zu spät.

Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, hätte der Mensch nicht ausgeliefert werden dürfen. Zur Begründung verwies es auf das Verbot unmenschlicher Behandlung nach der EU-Grundrechtecharta. Das Kammergericht habe aktuelle Informationen zu Überbelegung und Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen nicht ausreichend geprüft.

In dem Verfahren geht es um eine Jena geborene Person, die in der linken Szene als »Maja« bekannt ist. Ihr Anwalt kritisiert die Haftbedingungen in Ungarn. »Maja« sitze in Isolationshaft. Bei einer Verurteilung drohten ihr bis zu 24 Jahre Haft – viel mehr als in Deutschland möglich. "

Die Entscheidung des BGH mag in der Sache richtig sein, das Signal das die Entscheidung in Richtung Links/Antifa aussendet ist allerdings fatal

[Harun]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/das ... ld.1869741

Das Schweigen der Linken: Extremisten wie Lena E. stossen auf zu viel Verständnis
An diesem Donnerstag behandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der berüchtigten Linksextremistin. Die ihr vorgeworfenen Taten sind so erschreckend wie deren weit verbreitete Verharmlosung.

Vor fast genau sechs Jahren wurde ein Kanalarbeiter in Leipzig während der Arbeit von Vermummten angegriffen. Die Gruppe schlug ihn so brutal zusammen, dass er zeitweise das Bewusstsein verlor. Seine Gesichtsknochen mussten mit einer Metallplatte fixiert werden.
Das Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen dürfte es wohl sein, dass die Angreifer für ihre grausame Tat bestraft werden müssen. Schliesslich wurde ein Mensch schwer misshandelt.

Erschreckenderweise trafen die Schläger jedoch in Teilen der deutschen Gesellschaft auf Verständnis. Aus Sicht vieler in der linken Mitte verfolgten sie ein hehres Ziel: den Kampf gegen den Faschismus.

Karlsruhe verhandelt Revision

Die linksextreme «Hammerbande», benannt nach ihrem liebsten Tatwerkzeug, griff zwischen 2018 und 2020 mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene an – oder diejenigen, die sie dafür hielt. Den Kanalarbeiter nahm sie offenbar ins Visier, weil er eine Strickmütze einer bei Rechtsextremen beliebten Marke trug.
Das wohl bekannteste Mitglied der Hammerbande, Lina E., wurde im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen Beteiligung an dieser und ähnlichen Taten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. An diesem Donnerstag beschäftigt der Fall nun den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sowohl der Generalbundesanwalt als auch Lina E. haben Revision eingelegt.

Die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für zu milde. Sie hatte ursprünglich acht Jahre Haft gefordert. Lina E. hingegen hofft auf einen Freispruch. Ob der Bundesgerichtshof schon an diesem Donnerstag entscheiden wird, ist allerdings offen.

Anhänger von Lina E. haben bereits Protest vor dem Gericht in Karlsruhe angekündigt. Schon den Prozess in Dresden störten sie massiv. Bezeichnend war ihr Verhalten bei der Urteilsverkündung. «Faschofreunde», brüllten sie damals in den Raum. Aus ihrer Sicht steht der Staat an der Seite der «Rechten». Er ist ihr Feind.
Mehr Gewalt gegen Polizisten

Diesen Aspekt klammern all jene gerne aus, die Verständnis für diese Form der Selbstjustiz äussern: Linksextreme bekämpfen nicht nur Rechtsextreme und alle, die sie dafür halten, sondern auch die Demokratie.

Die Gefahr, die von Gruppen wie der Hammerbande ausgeht, wächst. Im Jahr 2023 nahm die Gewalt von Linksextremisten gegen Polizisten erheblich zu, wie der Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht schreibt. Zu den registrierten Taten gegen Polizisten zählten auch zwei versuchte Tötungen.

Wie gefährlich das zugrunde liegende Denken ist, zeigt sich auch dieser Tage. Inzwischen zählen aus Sicht von Linksextremen auch die Christlichdemokraten zu den Faschisten. Büros der Partei werden besetzt, Wahlkampfhelfer angegriffen, Mitarbeiter mit dem Tode bedroht.

Diese Angriffe müssen genauso entschieden verurteilt werden wie die Taten von Rechtsextremen. Solange aber Teile des linken politischen Spektrums sich dieser Verurteilung verweigern, werden Angriffe auf die von ihnen bestimmten «Faschos» für Linksextreme ein probates Mittel bleiben.

Das ist mit ein Grund warum ich links(extreme) Gewalt sogar noch mal ein gutes Stück widerwärtiger empfinde.. das berufen auf das hehere Ziel und das dulden durch wenn nicht sogar Begrüssen durch eine breite Masse innerhalb des linken Spektrums da es ja gegen den Faschismus geht.. wenns dabei ein paar Bullen trift umso besser..

Da könnte ich im Strahl kotzen

Passend dazu

Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung von Maja T. an Ungarn für unzulässig

https://www.welt.de/politik/deutschland ... essig.html


Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, hätte T. nicht ausgeliefert werden dürfen. Zur Begründung verwies es auf das Verbot unmenschlicher Behandlung nach der EU-Grundrechtecharta. Das Kammergericht habe aktuelle Informationen zu Überbelegung und Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen nicht ausreichend geprüft.

Wer kennt Sie nicht , die unmenschlichen Behandlung im weit abgelegenem und isoliertem Ungarn.
Ich kann das alles nicht mehr.....

Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, hätte T. nicht ausgeliefert werden dürfen. Zur Begründung verwies es auf das Verbot unmenschlicher Behandlung nach der EU-Grundrechtecharta. Das Urteil ist auch politisch brisant, weil das Bundesverfassungsgericht den schriftlichen Zusagen der ungarischen Behörden ausdrücklich nicht glaubt, dass non-binäre Personen keine Diskriminierung oder Gewalt in ungarischen Gefängnissen zu fürchten haben.

Cleverer Schachzug des lieben Simeon.

Edit: Sorry, meinte natürlich Maja.

[Somewhere87]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... e50a1759fa

"Bundesverfassungsgericht
Auslieferung von linksextremer Person an Ungarn war unzulässig
Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Ein vorläufiges Stoppsignal aus Karlsruhe kommt wenige Minuten zu spät. Nun ist klar: Die eilige Auslieferung war nicht rechtens.

Die Auslieferung einer Person aus der linken Szene im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte das Bundesverfassungsgericht eine unzureichende Aufklärung der dortigen Haftbedingungen durch das zuständige Berliner Kammergericht. Der betroffene Mensch war allerdings trotz eines einstweiligen Auslieferungsverbots durch das Bundesverfassungsgericht schon kurz zuvor an ungarische Behörden übergeben worden.

Der sich selbst als nicht-binär einordnende Mensch soll Anfang Februar 2023 zusammen mit anderen mutmaßlichen Linksextremisten Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt haben. Das Berliner Kammergericht erklärte am 27. Juni 2024 seine Auslieferung nach Ungarn für rechtmäßig.

Obwohl bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig war, wurde er in der folgenden Nacht den ungarischen Behörden übergeben. Eine am 28. Juni ergangene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Überstellung bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagte, kam zu spät.

Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, hätte der Mensch nicht ausgeliefert werden dürfen. Zur Begründung verwies es auf das Verbot unmenschlicher Behandlung nach der EU-Grundrechtecharta. Das Kammergericht habe aktuelle Informationen zu Überbelegung und Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen nicht ausreichend geprüft.

In dem Verfahren geht es um eine Jena geborene Person, die in der linken Szene als »Maja« bekannt ist. Ihr Anwalt kritisiert die Haftbedingungen in Ungarn. »Maja« sitze in Isolationshaft. Bei einer Verurteilung drohten ihr bis zu 24 Jahre Haft – viel mehr als in Deutschland möglich. "

Die Entscheidung des BGH mag in der Sache richtig sein, das Signal das die Entscheidung in Richtung Links/Antifa aussendet ist allerdings fatal

Sehe ich persönlich anders. Meine Meinung dazu: Wenn Länder, wie Ungarn oder auch GB (damals noch EU) so schlechte Haftbedingungen haben, dass eine Auslieferung aufgrund einer "unmenschlichen Behandlung" nicht möglich ist, dann darf dieses Land niemals in der EU sein.

Ich als Bürger der EU muss mich doch darauf verlassen können, dass sich auch nur die Länder der EU anschließen dürfen, die die Grundrechte waren.

Edit: In ein europäisches Land reisen, schwere Straftaten begehen und dann rumheulen, dass man eingesperrt wird. Vielleicht mal dazu stehen, wenn man andere gezielt körperlich attackiert.

[Jck]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/das ... ld.1869741



Das ist mit ein Grund warum ich links(extreme) Gewalt sogar noch mal ein gutes Stück widerwärtiger empfinde.. das berufen auf das hehere Ziel und das dulden durch wenn nicht sogar Begrüssen durch eine breite Masse innerhalb des linken Spektrums da es ja gegen den Faschismus geht.. wenns dabei ein paar Bullen trift umso besser..

Da könnte ich im Strahl kotzen

Passend dazu

Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung von Maja T. an Ungarn für unzulässig

https://www.welt.de/politik/deutschland ... essig.html


Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, hätte T. nicht ausgeliefert werden dürfen. Zur Begründung verwies es auf das Verbot unmenschlicher Behandlung nach der EU-Grundrechtecharta. Das Kammergericht habe aktuelle Informationen zu Überbelegung und Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen nicht ausreichend geprüft.

Wer kennt Sie nicht , die unmenschlichen Behandlung im weit abgelegenem und isoliertem Ungarn.
Ich kann das alles nicht mehr.....

Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, hätte T. nicht ausgeliefert werden dürfen. Zur Begründung verwies es auf das Verbot unmenschlicher Behandlung nach der EU-Grundrechtecharta. Das Urteil ist auch politisch brisant, weil das Bundesverfassungsgericht den schriftlichen Zusagen der ungarischen Behörden ausdrücklich nicht glaubt, dass non-binäre Personen keine Diskriminierung oder Gewalt in ungarischen Gefängnissen zu fürchten haben.

Cleverer Schachzug des lieben Simeon.

Edit: Sorry, meinte natürlich Maja.

Laecherlich das man noch nichtmal innerhalb der EU abschieben kann.
Play stupid games,win stupid prizes.

Am besten holt man noch alle "Gefaehrdeten" nach Deutschland um diese zu schuetzen.