Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... sdorf.html

Parteizentrale besetzen kennen wir doch bereits aus der Nazizeit oder?

Die Guten.

[chiki]

Man hat das Gefühl, sie will eig. gar nicht hier sein.

sie kann sich ja in die Schweiz remigrieren wo sie ja auch scheinbar lieber ist

[Certa]

Man hat das Gefühl, sie will eig. gar nicht hier sein.

sie kann sich ja in die Schweiz remigrieren wo sie ja auch scheinbar lieber ist

Das stört die Leute vom Stolzmonat irgendwie überhaupt nicht.

[Skagerath]

tfw "verdächtige CDU-Sympathisanten" und "Mitläufer der FDP"

[BlackStarZ]

Undemokratisch ist, wer Undemokratisches tut.


Nie war es offensichtlicher, wer die wahre Gefahr darstellt.

[Knolle]

Man hat das Gefühl, sie will eig. gar nicht hier sein.

sie kann sich ja in die Schweiz remigrieren wo sie ja auch scheinbar lieber ist

Benutz doch bitte Begriffe nicht, wenn du sie nicht verstehst.

[AT93]

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... sdorf.html

Parteizentrale besetzen kennen wir doch bereits aus der Nazizeit oder?

Die Guten.

Die CDUler gehen sicherlich schon auf dem Zahnfleisch ob des Drucks der Ihnen seit 5 Tagen entgegenschlägt und dem AfD Funktionäre seit Jahren ausgesetzt sind.
Man wartet auf einen Kurswechsel unter Wüst, damit man endlich wieder sagen kann:

Nehmt die statt uns, das sind die wirklich Bösen, da ist es gerechtfertigt, wir gehören doch zu den Guten.

Learning gleich null.

Man will ja dazugehören und gemocht werden, ist ach so staatstragend. Damit man den alten weißen CDU Mann am Katzentisch in 4 linke Gäste vs 1 Konstellationen mimen darf und sich für seine mangelnde Progressivität spielerisch schelten lassen darf ("Das mit dem Gendern üben wir aber nochmal Herr [Joachim] Herrmann").

[husefak]

Die Guten.

Wie vereinbart sich das eigentlich mit dem Bundesdatenschutzgesetz?

BDSG §42 Abs. 2
https://dsgvo-gesetz.de/bdsg/42-bdsg/

Kann also jemand bitte die Institutionen dahinter in den Untergang klagen?

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/international/wer-ha ... ld.1869172

"«Wer hat uns verraten? Die Christdemokraten»

Es ist etwa 16 Uhr 40 als sich am vergangenen Donnerstag plötzlich die Tür der CDU-Geschäftsstelle im Westberliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf öffnet. Etwa vierzig Personen betreten den Raum. Sie verbergen ihre Gesichter hinter rosafarbenen Mund-Nase-Masken. Über ihren Jacken tragen sie neongelbe Warnwesten. Nach und nach füllt sich das Büro.
Der Kreisgeschäftsführer Michael Klein erinnert sich: «Das hörte gar nicht mehr auf.» Für ihn und seinen Kollegen war es bis zu diesem Zeitpunkt ein normaler Arbeitstag. Nun stehen ihnen die Vermummten gegenüber. «Faschisten raus», skandieren sie.
Klein fordert die Gruppe auf, das Büro sofort zu verlassen. Gelächter schallt ihm entgegen. So einfach lassen sich die Aktivisten nicht abwimmeln.
Ihnen werde nichts passieren, sagen die Vermummten an die beiden Männer gewandt. Aber sie werden nicht gehen, ehe sie nicht mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner gesprochen haben. «Wenn Sie den Bürgermeister sprechen möchten, dann sind Sie bei mir an der falschen Adresse», sagt Klein. Die Aktivisten bleiben jedoch dabei: Dann müsse er den Bürgermeister eben anrufen.
Aktivisten werfen Flyer durch den Raum
Um 16 Uhr 45 wählt Klein stattdessen den Notruf. Einige Aktivisten haben inzwischen ein Banner ausgerollt. «CDU-Problem. Verlogen, machtgeil, feige, korrupt», steht darauf. Andere sitzen an den dunklen Holztischen im vorderen Teil der Geschäftsstelle. Darauf stehen Kartons mit Flyern. Eigentlich sind sie für den Wahlkampf gedacht. Die Aktivisten werfen sie durch den Raum, die Papiere bedecken den Boden.
Nach etwa 20 Minuten trifft die Polizei ein. Die Aktivisten verlassen daraufhin zwar das Büro. Draussen auf dem Gehweg geht es jedoch weiter. Sie stellen sich vor dem Eingang zu einer symbolischen «Brandmauer» auf. «Wer hat uns verraten? Die Christdemokraten», rufen sie dabei. Etwa eine Stunde, nachdem der erste Vermummte das Büro betreten hat, löst sich die Versammlung nach Polizeiangaben auf.
Die Bilanz des Nachmittags: Mehrere Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstoss gegen die Versammlungsfreiheit, weil die Demonstration vor dem Gebäude nicht angemeldet war.
Klein und seinem Kollegen wurde keine körperliche Gewalt angedroht. Dennoch empfand er die Situation als einschüchternd. «Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass einmal vermummte Aktivisten in eine Kreisgeschäftsstelle einer demokratischen Partei eindringen», sagt er.
Aktivisten ziehen Parallelen zum Aufstieg der Nazis
Doch der Vorfall am vergangenen Donnerstag in Berlin ist nicht der einzige dieser Art. Seit Tagen kommt es deutschlandweit zu Aktionen gegen Bürgerbüros, Geschäftsstellen und Wahlkampfstände der Christlichdemokraten. Sie richten sich gegen die Entscheidung der Bundestagsfraktion, eine Verschärfung der Migrationspolitik notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzubringen.
In Hamburg etwa wurde an einem CDU-Büro ein Plakat befestigt: «Hier sitzen die Straftäter – CDU raus», stand darauf. Das Gebäude wurde ausserdem mit blauer und schwarzer Farbe beschmiert, den Parteifarben von AfD und CDU. In Giessen wurde bei einem Protest vor der CDU-Geschäftsstelle Pyrotechnik abgebrannt. In Hannover kletterten vermummte Aktivisten auf den Balkon der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Am Geländer befestigten sie ein Plakat mit den Worten: «Friedrich von Hindenburg», in Anspielung an den deutschen Reichspräsidenten, der Adolf Hitler den Weg ebnete.
Mit diesen historischen Vergleichen lassen sich dieser Tage in Deutschland viele mobilisieren. Der Verein Campact, der für Sonntag zu einem «Aufstand der Anständigen» in Berlin aufgerufen hat, bewirbt die Demonstration etwa mit einem Bild der Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Sie wurde 1943 im Alter von 21 Jahren von den Nazis hingerichtet. «Wir alle kennen die Frage: Was hätte ich damals getan? Damals ist heute», heisst es dazu in dem Werbevideo. Zu der Veranstaltung wurden am Sonntag mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Auch in anderen Landesteilen kam es in den vergangenen Tagen bereits zu Grossdemonstrationen gegen die AfD und den neuen Kurs der Union.
Dabei machten viele Demonstranten deutlich, dass sie die Union aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens zum rechtsextremen Spektrum zählen. Auf einer Demonstration vor der CDU-Parteizentrale in Berlin mit 6000 Teilnehmern wurde Parteichef Friedrich Merz auf einem Plakat etwa als «Fascho» bezeichnet. Die Demonstrationen blieben zwar grösstenteils friedlich. Einige nutzen diese Logik jedoch auch, um Aktionen gegen Einrichtungen der Partei zu rechtfertigen.
Die Aktivisten, die die Geschäftsstelle in Berlin besetzten, sprechen in den sozialen Medien etwa ganz offen darüber, dass sie sich im Widerstand gegen die CDU befinden. In einem Video auf Instagram begründen sie ihre Aktion damit, dass die CDU schon immer ein Problem mit Nazis in ihren Reihen gehabt habe. «Es ist 92 Jahre her, dass die Nazis an die Macht kamen mit der Hilfe von Konservativen. Jetzt, 2025, lassen wir das nicht zu.»
CDU-Politiker sehen SPD und Grüne in der Verantwortung
In diesem Eifer wird für einige auch Gewalt zu einem probaten Mittel. Eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle im westdeutschen Bundesland Rheinland-Pfalz wurde am vergangenen Donnerstag am Telefon mit dem Tode bedroht. Zum Schutz der Mitarbeiterin möchte die Geschäftsstelle keine Details zum Inhalt der Telefonate veröffentlichen. Aufgrund der Äusserungen ordnet der örtliche Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger die Drohungen jedoch dem linksradikalen Spektrum zu. Die Frau, die selbst kein politisches Amt inne hat, wird nun von der Polizei zu möglichen Sicherheitsvorkehrungen beraten.
Aus Steinigers Sicht tragen die verbliebenen Parteien der Regierungskoalition eine Mitverantwortung. «Das ist das Ergebnis einer total überzogenen Kampagne von SPD und Grünen, die mit geschichtsvergessenen Vergleichen Antifa-Truppen mobilisieren», sagt er.
Ähnlich sieht es sein Parteikollege Tilman Kuban. Er vertritt einen Wahlkreis in Hannover, dort, wo vermummte Aktivisten den Balkon einer Geschäftsstelle besetzt hatten. Er betrachtet die Vorfälle der vergangenen Tage mit Sorge. «Mit den Beleidigungen, Morddrohungen und Angriffen auf CDU-Büros ist ein Mass erreicht, das in einer Demokratie nicht hinnehmbar ist», sagt er. Auch er sieht die anderen Parteien in der Pflicht: «SPD und Grüne müssen zur Mässigung aufrufen.»
Vereinzelt haben ihre Kollegen von SPD und Grünen dies inzwischen getan. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen schrieb etwa auf der Plattform X, Protest sei legitim. Aber jede Form von Drohungen und Gewalt verurteile er scharf. "

Der Gute Kampf der ANTIFA, maxmimal befeuert durch durch teilweise hochkarätige "Brandbeschleuniger" der SPD und der Grünen

[musclebra1n]

Man muss auch nicht auf jeden noch so unbedeutsamen Schwachsinn eingehen.

Da postet jemand sowas anonym bei Facebook. Wir wissen nicht, wer dahinter steht noch ob dieser Käse ernst gemeint ist. Kann auch einfach nur ein Troll sein, der weiß, dass er damit gerade Wellen schlagen kann.

[husefak]

Was ich bei Weidel nicht verstehe ist diese Inkonstanz in Gesprächen.
Die ist manchmal extrem souverän und gibt nur vernünftige Antworten und manchmal wirkt sie total launisch und egal wie das Gespräch läuft.
Man hat das Gefühl, sie will eig. gar nicht hier sein.

Ich glaube sie wäre lieber hier aka dort, wenn sie anständig interviewt werden würde oder anderen wenigstens die gleichen seltsamen Fragen gestellt bekämen. Es geht aber bei doch jeder ÖR-Marionette darum sie vorzuführen und hoffentlich endlich zu entlarven, während andere bekuschelt werden.

Frage mich eher, warum sie sich das überhaupt noch gibt. Würde glaub mit dem ÖR auf der Basis gar nicht mehr reden.

[AT93]

Die Guten.

Wie vereinbart sich das eigentlich mit dem Bundesdatenschutzgesetz?

BDSG §42 Abs. 2
https://dsgvo-gesetz.de/bdsg/42-bdsg/

Kann also jemand bitte die Institutionen dahinter in den Untergang klagen?

Das gilt nicht wenn es politisch opportun ist. Ich erinnere nur an den flexiblen grenzübergreifenden Informationsaustauch in Sachen Wannsee ("Zivilgesellschaft", Politik, VS, Kulturbetrieb, Presse).
Bei der Bademantel Hausdurchsuchung von Elsässers (Compact) Wohnung früh um 6 stand auch zufällig eine ganze Meute Journalisten für demütigende Fotos bereit. Woher die das wohl wussten?

[husefak]

Man muss auch nicht auf jeden noch so unbedeutsamen Schwachsinn eingehen.

Da postet jemand sowas anonym bei Facebook. Wir wissen nicht, wer dahinter steht noch ob dieser Käse ernst gemeint ist. Kann auch einfach nur ein Troll sein, der weiß, dass er damit gerade Wellen schlagen kann.

Nein, das ist sogar schon in der Mache. Ich lege mal extra keinen Backlink aufs Forum.

antifastreetmaps.org

[Certa]

Man muss auch nicht auf jeden noch so unbedeutsamen Schwachsinn eingehen.

Da postet jemand sowas anonym bei Facebook. Wir wissen nicht, wer dahinter steht noch ob dieser Käse ernst gemeint ist. Kann auch einfach nur ein Troll sein, der weiß, dass er damit gerade Wellen schlagen kann.

Facebook ist quasi sowas wie das Gegenstück zum ÖRR für boomer.

[Homelander]

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... sdorf.html

Parteizentrale besetzen kennen wir doch bereits aus der Nazizeit oder?

Die Guten.

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