USA-Thread

[BasFan]

Wo wir gerade bei Meinungsfreiheit sind:

Bei Instagram waren heute zwischenzeitlich diverse Hashtags gesperrt, unter anderem #democrat, #fascism oder #kamalaharris.

Update 21.01.25 15:57: Andy Stone, Pressesprecher von Meta, hat inzwischen bekanntgegeben, dass es aktuell bei einigen Hashtags zu Anzeigefehlern kommt. Dieser Fehler betrifft nicht nur politische Hashtags und es wird an einer Lösung gearbeitet.

Bei mir geht wieder alles. Scheint noch weitere hashtags betroffen zu haben

Und sind diese anderen Hashtags gerade mit uns im Raum?

[Shivus]

Musst du den Pressesprecher von Meta fragen

[skiox]

Verstehe die Verwunderung nicht, unsere Vorzeigeglatze hat doch erst eindrücklich zum Besten gegeben, dass wir eben keine Meinungs- und Redefreiheit in unseren Breitengraden haben - die Sperrung diverser Hashtags ist dann doch nur folgerichtig.

Halten sich die großen Social Media Kommunikationsplattformen auf einmal an regionale Gesetze, dann ist es auch wieder nicht Recht. Diese Kommunisten soll einer verstehen..

[clearly]

By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, and section 301 of title 3, United States Code, it is hereby ordered as follows:

Section 1. Purpose. The First Amendment to the United States Constitution, an amendment essential to the success of our Republic, enshrines the right of the American people to speak freely in the public square without Government interference. Over the last 4 years, the previous administration trampled free speech rights by censoring Americans’ speech on online platforms, often by exerting substantial coercive pressure on third parties, such as social media companies, to moderate, deplatform, or otherwise suppress speech that the Federal Government did not approve. Under the guise of combatting “misinformation,” “disinformation,” and “malinformation,” the Federal Government infringed on the constitutionally protected speech rights of American citizens across the United States in a manner that advanced the Government’s preferred narrative about significant matters of public debate. Government censorship of speech is intolerable in a free society.

Sec. 2. Policy. It is the policy of the United States to: (a) secure the right of the American people to engage in constitutionally protected speech;

(b) ensure that no Federal Government officer, employee, or agent engages in or facilitates any conduct that would unconstitutionally abridge the free speech of any American citizen;

(c) ensure that no taxpayer resources are used to engage in or facilitate any conduct that would unconstitutionally abridge the free speech of any American citizen; and

(d) identify and take appropriate action to correct past misconduct by the Federal Government related to censorship of protected speech.

Sec. 3. Ending Censorship of Protected Speech. (a) No Federal department, agency, entity, officer, employee, or agent may act or use any Federal resources in a manner contrary to section 2 of this order.

(b) The Attorney General, in consultation with the heads of executive departments and agencies, shall investigate the activities of the Federal Government over the last 4 years that are inconsistent with the purposes and policies of this order and prepare a report to be submitted to the President, through the Deputy Chief of Staff for Policy, with recommendations for appropriate remedial actions to be taken based on the findings of the report.

Sec. 4. General Provisions. (a) Nothing in this order shall be construed to impair or otherwise affect:

(i) the authority granted by law to an executive department or agency, or the head thereof; or

(ii) the functions of the Director of the Office of Management and Budget relating to budgetary, administrative, or legislative proposals.

(b) This order shall be implemented consistent with applicable law and subject to the availability of appropriations.

(c) This order is not intended to, and does not, create any right or benefit, substantive or procedural, enforceable at law or in equity by any party against the United States, its departments, agencies, or entities, its officers, employees, or agents, or any other person.

THE WHITE HOUSE,

January 20, 2025.

https://www.whitehouse.gov/presidential ... ensorship/

dieses dekret zum erhalt / stärkung der meinungsfreiheit und gegen staatliche zensur hat trump literally letzte nacht unterschrieben

für den ÖRR ist eindeutig, das muss ein faschist sein

[Certa]

Trump hat den Gründer des Silk-Road-Marktplatzes begnadigt. So sieht wohl der Einsatz für den freien Markt aus

[BlackStarZ]

Trump hat den Gründer des Silk-Road-Marktplatzes begnadigt. So sieht wohl der Einsatz für den freien Markt aus

Trump hat dieses. Trump hat jenes.

In den letzten 4-Jahren haben wir bei dir nie was gelesen von "Biden hat getan"

Langweilig.

Als ob Trump ein heiliger wäre. Das glaubt niemand.

[Karl_Lagerfeld]

Wenigstens scheint er seine Wahlkampfversprechen einzuhalten bisher. Er hatte das ja angekündigt das er Ulbricht begandigt wenn er Präsident wird.

[Certa]

Trump hat den Gründer des Silk-Road-Marktplatzes begnadigt. So sieht wohl der Einsatz für den freien Markt aus

Trump hat dieses. Trump hat jenes.

In den letzten 4-Jahren haben wir bei dir nie was gelesen von "Biden hat getan"

Langweilig.

Als ob Trump ein heiliger wäre. Das glaubt niemand.

Es ist halt kurios, wenn ein verurteilter Straftäter einen anderen verurteilten Straftäter begnadigt.

[Weltraumsoldat]

Wenigstens scheint er seine Wahlkampfversprechen einzuhalten bisher.

Das scheint bei manchen deutschen Medien ja auch am meisten für kognitive Dissonanz zu sorgen. Scheiße, der meint das ja wirklich ernst, was er den Leuten im Wahlkampf erzählt hat.
Kennen wir doch so gar nicht. Da muss man sich natürlich erstmal dran gewöhnen.

Der Spiegel hat zum Beispiel nach der Inaugurationsrede geschrieben, dass Trump immernoch rede, als wäre er im Wahlkampf

[Jdizzle]

Wenigstens scheint er seine Wahlkampfversprechen einzuhalten bisher. Er hatte das ja angekündigt das er Ulbricht begandigt wenn er Präsident wird.

Gibt's irgendne Idee warum?

[Karl_Lagerfeld]

Wenigstens scheint er seine Wahlkampfversprechen einzuhalten bisher. Er hatte das ja angekündigt das er Ulbricht begandigt wenn er Präsident wird.

Gibt's irgendne Idee warum?

Vermutlich um Leute aus der Kryptoszene dazu zu bringen für den Wahlkampf zu spenden. Und weil trump der Meinung ist das Verfahren bzw. Verurteilung damals wurde von den selben Leuten getrieben die auch ihn dran kriegen wollten.

Im Detail keine Ahnung, hab ich nur damals aufgeschnappt.

[Certa]

Wenigstens scheint er seine Wahlkampfversprechen einzuhalten bisher. Er hatte das ja angekündigt das er Ulbricht begandigt wenn er Präsident wird.

Gibt's irgendne Idee warum?

Vermutlich um Leute aus der Kryptoszene dazu zu bringen für den Wahlkampf zu spenden. Und weil trump der Meinung ist das Verfahren bzw. Verurteilung damals wurde von den selben Leuten getrieben die auch ihn dran kriegen wollten.

Im Detail keine Ahnung, hab ich nur damals aufgeschnappt.

Seine Mutter und das libertarian movement haben ihn unterstützt

[clayz]

Trump hat den Gründer des Silk-Road-Marktplatzes begnadigt. So sieht wohl der Einsatz für den freien Markt aus

Trump hat dieses. Trump hat jenes.

In den letzten 4-Jahren haben wir bei dir nie was gelesen von "Biden hat getan"

Langweilig.

Als ob Trump ein heiliger wäre. Das glaubt niemand.

Es ist halt kurios, wenn ein verurteilter Straftäter einen anderen verurteilten Straftäter begnadigt.

Du meinst wie bei Biden?

Selbst straffällige Handlung durch Umgang mit geheimen Dokumenten
https://en.wikipedia.org/wiki/Joe_Biden ... s_incident

begnadigt Hunter Biden am 1.12.24, straffällig wegen mehrerer Vergehen (Steuern, Drogen, Schusswaffen)
+ https://en.wikipedia.org/wiki/Hunter_Bi ... ontroversy

[Certa]

Trump hat dieses. Trump hat jenes.

In den letzten 4-Jahren haben wir bei dir nie was gelesen von "Biden hat getan"

Langweilig.

Als ob Trump ein heiliger wäre. Das glaubt niemand.

Es ist halt kurios, wenn ein verurteilter Straftäter einen anderen verurteilten Straftäter begnadigt.

Du meinst wie bei Biden?

Selbst straffällige Handlung durch Umgang mit geheimen Dokumenten
https://en.wikipedia.org/wiki/Joe_Biden ... s_incident

begnadigt Hunter Biden am 1.12.24, straffällig wegen mehrerer Vergehen (Steuern, Drogen, Schusswaffen)
+ https://en.wikipedia.org/wiki/Hunter_Bi ... ontroversy

Also ernstes war Biden meines Wissens nach kein verurteilter Straftäter und zweitens kann man doch einfach Mal eine aktuelle Neuigkeit über Trump berichten, ohne gleich einen Vergleich zu anderen Präsidenten anzufangen. Oder muss hier jetzt bei jeder Nachricht zu Trump der Zusatz kommen: aber Biden hat doch auch x y z?

[Karl_Lagerfeld]

Finde diese Diskussionen ermüdend.
Es wäre viel einfacher zu erkennen das egal welcher der beiden Präsidenten eben alles andere als lupenreine Saubermänner sind.

Ein Ranking wer mehr oder weniger scheiße baut oder gebaut hat ist sinnlos. Scheiße bleibt scheiße.

Wenn Biden was an einem einigermaßen sauberen vermächtnis gelegen hätte, dann hätte er seinen Sohn nicht begandigt. So wird er für immer auf dem selben Level wie Trump spielen, mit dem Risiko das Trump in seiner zweiten Amtszeit ein deutlich besserer präsident wird als Biden es war.