Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[GoldenInside]

Hatte das bereits mal gepostet, da ich den Fall sehr spannend finde. Am Freitag wird dann die endgültige Entscheidung getroffen.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/bra ... 04287.html

Eine Brandenburger Familie soll 15 Jahre nach Ersteigerung eines Grundstücks ihr Haus in Rangsdorf abreißen und wegziehen – wegen eines Behördenfehlers.

Wahrscheinlich hat der Eigentümer sogar Recht, trotzdem ist es natürlich auch eine moralische Frage.
In einem anderen Artikel wurde nämlich berichtet, dass er a) mit dem Grundstück überhaupt nichts anzufangen weiß und b) ein gleich großes Grundstück in der Gemeinde angeboten bekommen hat.

Heute kam es zur Verhandlung beim BGH, Urteil wird am 14.03.2025 gesprochen.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... osten.html

Nach vorläufiger Einschätzung gehe auch der Fünfte Zivilsenat davon aus, dass die Familie durch die Aufhebung des Zuschlags 2014 das Grundstück endgültig verloren habe, sagte die Vorsitzende Richterin, Bettina Brückner, in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Da dieser Beschluss rechtskräftig sei, komme es auch nicht darauf an, ob der Zuschlag damals zurecht aufgehoben wurde – woran Familie W. zweifelt.

In zwei Punkten waren die Richter aber anderer Ansicht als ihre Kollegen in Brandenburg. So könnte der Kläger wohl keinen Anspruch darauf haben, dass Familie W. ihr Haus auf eigene Kosten abreißt, sowie auf Löschung der Grundschuld.

Das Paar müsse das Eigentum herausgeben – aber „so, wie es jetzt ist“, fasste deren Anwalt zusammen. Der Kläger müsste ihnen dann womöglich sogenannten Verwendungsersatz für das Haus zahlen.

Möglich ist auch, dass das Land Brandenburg der Familie den entstandenen Schaden ersetzt. Denn nach der sogenannten Amtshaftung muss in bestimmten Fällen, in denen ein Beamter eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt, das Land als Dienstherr für den entstehenden Schaden aufkommen.
....Das Ministerium stehe mit Familie W. im kontinuierlichen Austausch und strebe eine außergerichtliche Einigung mit ihr an.

Ziemlich interessanter Fall. Familie muss das Grundstück also an den Eigentümer herausgeben, aber sehr wahrscheinlich hat dieser keinen Anspruch auf Löschung der Grundschuld und auf Abriss der Hauses. Er muss dann auch Verwendungsersatz zahlen.

Blöde Frage, aber wie kann man denn 2010 bei der Zwangsversteigerung nicht wissen, wer der Eigentümer ist? Der hätte doch seit dem Erbe 1991 schon jährlich Grundsteuer (+ sonst. Abgaben) zahlen müssen.

[Masseschrei]

Glaube kaum, dass es sich bei den 1/4 Nicht Wähler um verwirrte alte Leute alleine handelt... Gibt es dazu Umfragen wen Nichtwähler evtl. gewählt hätten und deren soziodemographischen Hintergrund?

Vermutungen:

1. Auch wenn es bei Nichtwählerforschung sicher methodologische Probleme gibt, sind es vermutlich gerade ärmere Haushalte/Gegenden mit hoher sozialer Problemlast die nicht wählen gehen. Hier könnten vermutlich Parteien wie die SPD, AFD und Die Linke stärker abschneiden (weiß nicht, ob die BSW bekannt genug ist und ob im Schnitt der Wechsel von Nichtwähler zu z.B. Die Linke Wähler / Die Linke Wähler zu Nichtwähler immer positiv ist).

2. Es sind vermutlich auch stark jüngere Personen die nicht wählen gehen (Die Grünen, AFD, FDP würde ich tendenziell hier als die Verlierer aktuell vermuten).

[Somewhere87]

Hatte das bereits mal gepostet, da ich den Fall sehr spannend finde. Am Freitag wird dann die endgültige Entscheidung getroffen.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/bra ... 04287.html



Wahrscheinlich hat der Eigentümer sogar Recht, trotzdem ist es natürlich auch eine moralische Frage.
In einem anderen Artikel wurde nämlich berichtet, dass er a) mit dem Grundstück überhaupt nichts anzufangen weiß und b) ein gleich großes Grundstück in der Gemeinde angeboten bekommen hat.

Heute kam es zur Verhandlung beim BGH, Urteil wird am 14.03.2025 gesprochen.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... osten.html

Nach vorläufiger Einschätzung gehe auch der Fünfte Zivilsenat davon aus, dass die Familie durch die Aufhebung des Zuschlags 2014 das Grundstück endgültig verloren habe, sagte die Vorsitzende Richterin, Bettina Brückner, in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Da dieser Beschluss rechtskräftig sei, komme es auch nicht darauf an, ob der Zuschlag damals zurecht aufgehoben wurde – woran Familie W. zweifelt.

In zwei Punkten waren die Richter aber anderer Ansicht als ihre Kollegen in Brandenburg. So könnte der Kläger wohl keinen Anspruch darauf haben, dass Familie W. ihr Haus auf eigene Kosten abreißt, sowie auf Löschung der Grundschuld.

Das Paar müsse das Eigentum herausgeben – aber „so, wie es jetzt ist“, fasste deren Anwalt zusammen. Der Kläger müsste ihnen dann womöglich sogenannten Verwendungsersatz für das Haus zahlen.

Möglich ist auch, dass das Land Brandenburg der Familie den entstandenen Schaden ersetzt. Denn nach der sogenannten Amtshaftung muss in bestimmten Fällen, in denen ein Beamter eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt, das Land als Dienstherr für den entstehenden Schaden aufkommen.
....Das Ministerium stehe mit Familie W. im kontinuierlichen Austausch und strebe eine außergerichtliche Einigung mit ihr an.

Ziemlich interessanter Fall. Familie muss das Grundstück also an den Eigentümer herausgeben, aber sehr wahrscheinlich hat dieser keinen Anspruch auf Löschung der Grundschuld und auf Abriss der Hauses. Er muss dann auch Verwendungsersatz zahlen.

Blöde Frage, aber wie kann man denn 2010 bei der Zwangsversteigerung nicht wissen, wer der Eigentümer ist? Der hätte doch seit dem Erbe 1991 schon jährlich Grundsteuer (+ sonst. Abgaben) zahlen müssen.

In einem anderen Artikel steht, dass der Alteigentümer für das Amtsgericht Luckenwalde unauffindbar war. Grund der Zwangsversteigerung waren übrigens Steuerschulden des Alteigentümers. Dem Finanzamt war die Adresse aber wohl bekannt.

Im Endeffekt das typische Deutschlandproblem: Behörde A weiß nicht, was Behörde B nebenan so treibt und für Daten hat.

[GoldenInside]

Heute kam es zur Verhandlung beim BGH, Urteil wird am 14.03.2025 gesprochen.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... osten.html





Ziemlich interessanter Fall. Familie muss das Grundstück also an den Eigentümer herausgeben, aber sehr wahrscheinlich hat dieser keinen Anspruch auf Löschung der Grundschuld und auf Abriss der Hauses. Er muss dann auch Verwendungsersatz zahlen.

Blöde Frage, aber wie kann man denn 2010 bei der Zwangsversteigerung nicht wissen, wer der Eigentümer ist? Der hätte doch seit dem Erbe 1991 schon jährlich Grundsteuer (+ sonst. Abgaben) zahlen müssen.

In einem anderen Artikel steht, dass der Alteigentümer für das Amtsgericht Luckenwalde unauffindbar war. Grund der Zwangsversteigerung waren übrigens Steuerschulden des Alteigentümers. Dem Finanzamt war die Adresse aber wohl bekannt.

Im Endeffekt das typische Deutschlandproblem: Behörde A weiß nicht, was Behörde B nebenan so treibt und für Daten hat.

Gerade auch gelesen, dass der Eigentümer wohl US-Amerikaner ist und deshalb nicht auffindbar war. Da frage ich mich ja schon, ob man so jemanden, der sich 20 Jahre nicht kümmert, nicht mal nach Artikel 14 des Grundgesetzes enteignen sollte.

[Harun]

https://www.bild.de/politik/inland/asyl ... 5dd91edb44

Jeder 2. Asylantrag abgelehnt, doch die meisten bleiben

Allein im vergangenen Jahr verwehrte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 168.000 Asylbewerbern den Schutzstatus. Das geht aus aktuellen Zahlen vor, die BILD exklusiv vorliegen. Damit wurde mehr als jeder zweite Asylantrag abgelehnt (55,6 Prozent).

Das Problem: Auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde, bleibt der Großteil der Menschen in der Regel weiterhin im Land – das zeigen allein die Abschiebezahlen: Zwischen Januar und November 2024 gab es insgesamt nur 18.384 Abschiebungen.

Fakt ist: Inzwischen leben fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, von denen 304.000 ausreisepflichtig sind – und trotzdem Stütze beziehen.

Vielleicht würde es die Kassen etwas entlasten, wenn wir die 300.000-900.000 Asylbewerber abschieben?
Aber die Grünen gehen uns lieber an die Altersvorsorge

[Harun]

Im Endeffekt das typische Deutschlandproblem: Behörde A weiß nicht, was Behörde B nebenan so treibt und für Daten hat.

Haben die Käufer die Behörde verklagt?

[NulPe]

Ich verstehe halt wirklich nciht wo dieser 80IQ-take herkommt, das Nichtwählen perse falsch und undemokratisch sei.... ich persönlich finde es um einiges demokratischer meine Zustimmung zu verweigern, wenn ich keine der Optionen als für mich zustimmenswert erachte... Übrigens setzt nicht wählen ebenfalls 1 Signal wie wählen, nicht umsonst wird am Wahlabend auch immer die Wahlbeteiligung diskutiert... Und hätten wir rein theoretisch 80% nicht-Wähler in diesem Land, würden sicherlich höchst aufgeregte Debatten geführt, was man tun könne... Also auch von der Warte her halte ich nicht-wählen für verschenkt.
Ich wähle wirklich lieber gar nicht, als mir eine von 5 Parteien aussuchen zu müssen, die mir zwar am zaghaftesten, aber immer noch trotzdem eine Impfpflicht reindrücken wollte bspw.

Und nein AfD möchte ich nicht wählen, ich weiß auch noch nicht ob ich tatsächlich nicht wählen werde, aber ich halte es für eine valide Option

[Kämpfernatur]

Und nein AfD möchte ich nicht wählen, ich weiß auch noch nicht ob ich tatsächlich nicht wählen werde, aber ich halte es für eine valide Option

Bündnis Deutschland, Werteunion, Freie Wähler, ...
Gibt ja noch Alternativen zwischen Union und AfD. Und ab 0,5% freuen sich die Parteien über Wahlkampfkostenerstattung.

[Somewhere87]

Im Endeffekt das typische Deutschlandproblem: Behörde A weiß nicht, was Behörde B nebenan so treibt und für Daten hat.

Haben die Käufer die Behörde verklagt?

Das weiß ich nicht. Man steht aber in Kontakt und die Behörde will den Fehler außergerichtlich klären. Hoffe es klappt relativ geräuschlos.

[mello]

Übrigens setzt nicht wählen ebenfalls 1 Signal wie wählen, nicht umsonst wird am Wahlabend auch immer die Wahlbeteiligung diskutiert... [...]

Dass man die eigene Politik den Bürgern besser erklären muss? Oder etwas ketzerischer formuliert: Dass die Bürger einfach zu doof sind um zu erkennen was wir Gutes für sie tun wollen?

[clayz]

Ich verstehe halt wirklich nciht wo dieser 80IQ-take herkommt, das Nichtwählen perse falsch und undemokratisch sei.... ich persönlich finde es um einiges demokratischer meine Zustimmung zu verweigern, wenn ich keine der Optionen als für mich zustimmenswert erachte... Übrigens setzt nicht wählen ebenfalls 1 Signal wie wählen, nicht umsonst wird am Wahlabend auch immer die Wahlbeteiligung diskutiert... Und hätten wir rein theoretisch 80% nicht-Wähler in diesem Land, würden sicherlich höchst aufgeregte Debatten geführt, was man tun könne... Also auch von der Warte her halte ich nicht-wählen für verschenkt.
Ich wähle wirklich lieber gar nicht, als mir eine von 5 Parteien aussuchen zu müssen, die mir zwar am zaghaftesten, aber immer noch trotzdem eine Impfpflicht reindrücken wollte bspw.

Und nein AfD möchte ich nicht wählen, ich weiß auch noch nicht ob ich tatsächlich nicht wählen werde, aber ich halte es für eine valide Option

Das sich Leute bewusst dagegen entscheiden hat man zu respektieren.
Es geht mir nicht um die Leute, die sich mit der Debatte befasst haben und bewusst verzichten,
sondern um die, die das ganze Jahr motzen, dann aber nach der Wahl sagen.

Och Mensch, das hab ich jetzt vergessen.
Ich wollte ja eigentlich, aber dann hat XY angerufen.
Ich wähle eigentlich immer, aber dieses mal war ich erkältet und bin nicht ins Wahllokal.

[BlackStarZ]

Blöde Frage, aber wie kann man denn 2010 bei der Zwangsversteigerung nicht wissen, wer der Eigentümer ist? Der hätte doch seit dem Erbe 1991 schon jährlich Grundsteuer (+ sonst. Abgaben) zahlen müssen.

In einem anderen Artikel steht, dass der Alteigentümer für das Amtsgericht Luckenwalde unauffindbar war. Grund der Zwangsversteigerung waren übrigens Steuerschulden des Alteigentümers. Dem Finanzamt war die Adresse aber wohl bekannt.

Im Endeffekt das typische Deutschlandproblem: Behörde A weiß nicht, was Behörde B nebenan so treibt und für Daten hat.

Gerade auch gelesen, dass der Eigentümer wohl US-Amerikaner ist und deshalb nicht auffindbar war. Da frage ich mich ja schon, ob man so jemanden, der sich 20 Jahre nicht kümmert, nicht mal nach Artikel 14 des Grundgesetzes enteignen sollte.

Wie kommst du darauf, dass er sich 20-jahre nicht kümmert? Bereits 1 Jahr nach der Zwangsversteigerung hat sich der Erbe gemeldet.

[H_B]

Übrigens setzt nicht wählen ebenfalls 1 Signal wie wählen, nicht umsonst wird am Wahlabend auch immer die Wahlbeteiligung diskutiert.

Es setzt aber kein wirkliches Signal in Richtung Magengrube, vor allem deshalb nicht, weil nicht wählen nur alle anderen gewählten Parteien indirekt beschenkt. Wenn die Grünen 10 von 100 Stimmen kriegen, stehen sie viel besser da als mit 10 von 200 Stimmen. Nur abgegebene Stimmen zählen in die Wahl, daher ist es in meinen Augen dumm, wenn man sich zurücklehnt und nicht wählt, in der Hoffnung, damit ein Zeichen setzen zu können.

[chiki]

bei nichtwählen kann man halt sagen ich möchte keinem meine Stimme geben, muss dann aber akzeptieren was die anderen machen. Dann kann man höchstens sagen "find ich zwar kacke, aber wenigstens wars nicht meine Stimme"

[Weltraumsoldat]

Das Problem ist, dass die Scholzens usw. nicht die geringsten Gewissensbisse hätten, sich von 5% der Bevölkerung wählen zu lassen (Eigentlich ist das ja jetzt schon fast so, 2021 wurde die SPD mit den Stimmen von weniger als 20% der Wahlberechtigten Kanzlerpartei, lel) Deshalb ist Nichtwählen leider immer irgendwo ein Freifahrtsschein für die, die sich halt von den anderen wählen lassen. Verstehe aber, was NulPe meint und finde es auch gut, dass es hier keine Wahlpflicht gibt.