Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Karl_Lagerfeld]

Unions-Fraktionsvize Lindholz sagte der „Welt“, die Ampelkoalition habe einen großen Fehler gemacht. Sie habe die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen, so die CSU-Politikerin. BSW-Chefin Wagenknecht meinte, der Fall zeige, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlade. In dieser Form müsse es abgeschafft werden.
Medienberichten zufolge ließ der sachsen-anhaltische Rechtsextremist Sven Liebich – vermutlich zur Provokation – seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern. Wegen einer drohenden Haftstrafe gibt es Spekulationen über seine Unterbringung in einem Frauen-Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Halle sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug komme. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf des früheren Bundesjustizministers Buschmann, FDP, und der Familienministerin Paus, Grüne, vergangenes Jahr beschlossen.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsex ... --104.html


topkek

[Hustleröder!]

Na Gottseidank, man stelle sich vor ab Tag 1 des Amtsantritts wäre dort Waffenruhe und Frieden, die ganzen Putinversteher wüssten ja von heute auf morgen nichtmehr was sie jetzt tun sollen und suchen sich dann vielleicht innenpolitische Ziele. Kein kalter Entzug, sondern schrittweise Entwöhnung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Ausserdem haben wir nicht genug Flixbusse um dem Ansturm an remigrierenden Ukrainern Herr zu werden.

[Bb.adept]

Bin echt fassungslos von dieser Wortwahl (des Beitrags im ZDF).

[Somewhere87]

Unions-Fraktionsvize Lindholz sagte der „Welt“, die Ampelkoalition habe einen großen Fehler gemacht. Sie habe die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen, so die CSU-Politikerin. BSW-Chefin Wagenknecht meinte, der Fall zeige, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlade. In dieser Form müsse es abgeschafft werden.
Medienberichten zufolge ließ der sachsen-anhaltische Rechtsextremist Sven Liebich – vermutlich zur Provokation – seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern. Wegen einer drohenden Haftstrafe gibt es Spekulationen über seine Unterbringung in einem Frauen-Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Halle sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug komme. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf des früheren Bundesjustizministers Buschmann, FDP, und der Familienministerin Paus, Grüne, vergangenes Jahr beschlossen.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsex ... --104.html


topkek

Laut dem Gesetz ist (!) er jetzt halt eine Frau und gehört mM nach auch in ein dementsprechendes Gefängnis.

Kann man anders schlecht lösen, ohne Allen anderen vor den Kopf zu stoßen.

[Eric]

Passend dazu

[H_B]

Unions-Fraktionsvize Lindholz sagte der „Welt“, die Ampelkoalition habe einen großen Fehler gemacht. Sie habe die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen, so die CSU-Politikerin. BSW-Chefin Wagenknecht meinte, der Fall zeige, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlade. In dieser Form müsse es abgeschafft werden.
Medienberichten zufolge ließ der sachsen-anhaltische Rechtsextremist Sven Liebich – vermutlich zur Provokation – seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern. Wegen einer drohenden Haftstrafe gibt es Spekulationen über seine Unterbringung in einem Frauen-Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Halle sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug komme. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf des früheren Bundesjustizministers Buschmann, FDP, und der Familienministerin Paus, Grüne, vergangenes Jahr beschlossen.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsex ... --104.html


topkek

Er kann dagegen klagen und ich würde behaupten, dank des AGG und der Diskriminierungsbeauftragten würde er wahrscheinlich sogar erfolgreich sein.

[GoldenInside]

Da wird wieder viel Quatsch geschrieben, weil man mit Poppulismus Klicks generiert.

Zum Ansprechen als Mann:

Ein generelles Verbot des "Misgenderns" oder "Deadnamings" gibt es im SBGG nicht. Ein wiederholtes oder besonders intensives Verhalten ("Mobbing") kann bereits von bestehenden Strafvorschriften erfasst sein. So kann im Einzelfall der Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) sowie in Einzelfällen der Straftatbestand der Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) oder der Nachstellung (§ 238 Strafgesetzbuch) erfüllt sein."

Ist also nur strafrechtlich relevant, wenn es im Einzelfall auch beleidigend gemeint ist,

Zum Gefängnis folgendes:

Das SBGG trifft keine Regelungen über den Strafvollzug. Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage. Das bedeutet: Die Unterbringung von Strafgefangenen muss sich nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren. Das Grundgesetz und die Fürsorgepflicht der Anstalt verlangen, bei der Unterbringung die Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechte aller Strafgefangenen zu berücksichtigen. Ändert ein Strafgefangener mit dem Geschlechtseintrag "männlich" den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister in "weiblich", können je nach Einzelfall Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener der Verlegung in ein Frauengefängnis entgegenstehen.

Eine Inhaftierung in einem Männergefängnis ist also möglich und in dem Fall wahrscheinlich.

Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gle ... gg--199332

[Knolle]

Schon verrückt, wie die Zeiten sich ändern.

[Karl_Lagerfeld]

Da wird wieder viel Quatsch geschrieben, weil man mit Poppulismus Klicks generiert.

Zum Ansprechen als Mann:

Ein generelles Verbot des "Misgenderns" oder "Deadnamings" gibt es im SBGG nicht. Ein wiederholtes oder besonders intensives Verhalten ("Mobbing") kann bereits von bestehenden Strafvorschriften erfasst sein. So kann im Einzelfall der Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) sowie in Einzelfällen der Straftatbestand der Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) oder der Nachstellung (§ 238 Strafgesetzbuch) erfüllt sein."

Ist also nur strafrechtlich relevant, wenn es im Einzelfall auch beleidigend gemeint ist,

Zum Gefängnis folgendes:

Das SBGG trifft keine Regelungen über den Strafvollzug. Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage. Das bedeutet: Die Unterbringung von Strafgefangenen muss sich nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren. Das Grundgesetz und die Fürsorgepflicht der Anstalt verlangen, bei der Unterbringung die Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechte aller Strafgefangenen zu berücksichtigen. Ändert ein Strafgefangener mit dem Geschlechtseintrag "männlich" den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister in "weiblich", können je nach Einzelfall Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener der Verlegung in ein Frauengefängnis entgegenstehen.

Eine Inhaftierung in einem Männergefängnis ist also möglich und in dem Fall wahrscheinlich.

Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gle ... gg--199332

Wäre dann halt die Frage wieso er in einem Männerknast landet und Jürgen aus Berlin in einen Frauenknast kommt zum Beispiel, wenn beide Geschlecht auf Frau gestellt haben.

Das Gesetz ist und bleibt Abfall und dieser Fall zeigt es sehr gut.

[Somewhere87]

Man kann doch keine Frau bzw einen Mann, der sich entschieden hat als Frau zu leben, in ein Männerknast stecken. Denke da wird es für sie ungemütlich und wirklich gefährlich aufgrund der Intoleranz der männlichen Mitgefangenen.

[H_B]

Schon verrückt, wie die Zeiten sich ändern.

Naja, man sagt ja nicht ohne Grund, dass Merkel mit der CDU stark nach links gewandert ist. Ich finde es umso witziger, wenn mir Linke erzählen wollen, unter Merkel und der Ampel hätte sich die Politik nach rechts verschoben. Die kennen wohl die alten Zeiten nicht mehr.

[BlackStarZ]

Es gibt keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht.

[husefak]

Schon verrückt, wie die Zeiten sich ändern.

Das is ja ne echte Perle. Müsste iwann zwischen 01 und 04 gewesen sein, da das neue Zuwanderungsgesetz im Juli 04 beschlossen wurde.



Sicherlich KI-generiert, das hat die doch nie so gesagt.

[chiki]

Wahl Benachrichtigung kam heute, direkt Briefwahl beantragen

[Herbert]

Immerhin konnte Norman Ritter einige seiner Träume realisieren.
Darunter der Angelschein, Skinhead werden und beruflich hat er es gar zum Tättowierer geschafft.

RIP