Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Bobby Goodson]

AfD wird bei der nächsten Wahl nichts reißen, und das ist auch gut so.

Weidel ist ja ganz OK eigentlich, aber ist jetzt auch nicht die entscheidende Personalie, weshalb ich von der AfD nichts halte.

So wie die letzten Jahre davor?

[St0ckf15h]

Nichts reißen - zweitstärkste Partei in Deutschland - choose one

Ich werde selbst auch nicht AfD wählen und stoßen mich an vielen ihrer Punkte,
aber dieses Verdrängen wird auf Dauer nicht gut gehen. Wir reden hier nämlich von mehrere Millionen Menschen,
deren Meinung nicht gehört wird.

Kannst halt rechnerisch 49% in die Opposition packen.

Oder mit ~35% der Stimmen die absolute holen, wenn gleichzeitig genug an den 5% scheitern.

Man kann natürlich immer argumentieren, dass sich aufgrund der AfD endlich mal was bewegt, aber Anteil haben sie halt keinen daran - jedenfalls keinen direkten

[summerset]

Nichts reißen - zweitstärkste Partei in Deutschland - choose one

"Nichts reißen" im Sinne von "keine Regierungsbeteiligung" - vermutlich.

[Certa]

Nichts reißen - zweitstärkste Partei in Deutschland - choose one

"Nichts reißen" im Sinne von "keine Regierungsbeteiligung" - vermutlich.

Genau. Das ist ja das Dilemma der AFD. Durch ihr Auftreten kriegen sie ordentlich Stimmen, stellen sich aber komplett ins Abseits bezüglich möglicher Koalitionen. Da sollten sich die Verantwortlichen Personen in er Partei schon fragen, ob das langfristig eine gute Strategie ist

[Eric]

Schau dir doch mal die Kommentare unter dem verlinkten Bloomberg Video an.
Dass nur Russland-Freunde die Weidel oder die AfD gut finden, stimmt halt einfach nicht.

Zum Glück ist Russland nicht dafür bekannt, im Internet mit Fake-Accounts Propaganda zu betreiben.

Oder der Verfassungsschutz

[summerset]

Man kann natürlich immer argumentieren, dass sich aufgrund der AfD endlich mal was bewegt, aber Anteil haben sie halt keinen daran - jedenfalls keinen direkten

Wer welchen Anteil daran hat, wenn sich tatsächlich mal was in eine positiverer Richtung bewegt (wenn wir vielleicht irgendwann mal jenseits der reinen Lippenbekenntnisse und bei den entsprechenden Taten sind), ist mir vollkommen egal.

[summerset]

Oder der Verfassungsschutz

Noch peinlicher als die Tatsache, dass der VS das tut und sich so einige VS-Mitarbeiter vermutlich lediglich gegenseitig überwachen und anschwärzen, ist nur, dass es auch noch rausgekommen ist.

[St0ckf15h]

Nichts reißen - zweitstärkste Partei in Deutschland - choose one

"Nichts reißen" im Sinne von "keine Regierungsbeteiligung" - vermutlich.

So war das gemeint.

Kriegst auch für Platz 2 beim Mr. O ordentlich Kohle, aber dafür stehen die alle nicht auf der Bühne

[Bobby Goodson]

Nichts reißen - zweitstärkste Partei in Deutschland - choose one

"Nichts reißen" im Sinne von "keine Regierungsbeteiligung" - vermutlich.

Genau. Das ist ja das Dilemma der AFD. Durch ihr Auftreten kriegen sie ordentlich Stimmen, stellen sich aber komplett ins Abseits bezüglich möglicher Koalitionen. Da sollten sich die Verantwortlichen Personen in er Partei schon fragen, ob das langfristig eine gute Strategie ist

Genau, die AfD stellt sich gegen mögliche Koalitionen

[Certa]

"Nichts reißen" im Sinne von "keine Regierungsbeteiligung" - vermutlich.

Genau. Das ist ja das Dilemma der AFD. Durch ihr Auftreten kriegen sie ordentlich Stimmen, stellen sich aber komplett ins Abseits bezüglich möglicher Koalitionen. Da sollten sich die Verantwortlichen Personen in er Partei schon fragen, ob das langfristig eine gute Strategie ist

Genau, die AfD stellt sich gegen mögliche Koalitionen

Im Endeffekt tut sie das, ja, weil niemand diese Leute in einer Koalition haben will. Und das sagt sogar Markus Söder, dessen Feind ja eigentlich die Grünen sind

[Bobby Goodson]

Genau. Das ist ja das Dilemma der AFD. Durch ihr Auftreten kriegen sie ordentlich Stimmen, stellen sich aber komplett ins Abseits bezüglich möglicher Koalitionen. Da sollten sich die Verantwortlichen Personen in er Partei schon fragen, ob das langfristig eine gute Strategie ist

Genau, die AfD stellt sich gegen mögliche Koalitionen

Im Endeffekt tut sie das, ja, weil niemand diese Leute in einer Koalition haben will. Und das sagt sogar Markus Söder, dessen Feind ja eigentlich die Grünen sind

Und wie machen die das?
Was haben denn die anderen Parteien für offizielle Forderungen für mögliche Koalitionen gemacht , damit die AfD evtl diese umsetzen müsste und nicht macht?

[BigRon]

Das ist nicht peinlich, sondern politisch sehr geschickt. Wenn die AfD ein Problem hat, dann ist es dieses "rechte Image".
Rechts ist in Deutschland ein verbrannter Begriff. Sich als wirtschaftliche und liberale Partei zu positionieren bringt dir in DE einfach mehr.
Die Union ist auch rechts. Wann sind sie denn das letzte mal damit hausieren gegangen, dass sie "rechts" stehen. Richtig, das wird nicht gemacht,
weil es maximal ungeschickt ist.

Das erklärt sie im gleichen Video übrigens auch ab 15:30 min.

Habe dieses Schwanz einziehen satt. Selbstbewusstes Auftreten und einstehen für die eigenen Überzeugungen wird am Ende zum Erfolg führen, wird Menschen überzeugen, besonders die Jugend. Gerade das zeigen Höcke und Krah im Osten.

[AT93]

Das ist nicht peinlich, sondern politisch sehr geschickt. Wenn die AfD ein Problem hat, dann ist es dieses "rechte Image".
Rechts ist in Deutschland ein verbrannter Begriff. Sich als wirtschaftliche und liberale Partei zu positionieren bringt dir in DE einfach mehr.
Die Union ist auch rechts. Wann sind sie denn das letzte mal damit hausieren gegangen, dass sie "rechts" stehen. Richtig, das wird nicht gemacht,
weil es maximal ungeschickt ist.

Das erklärt sie im gleichen Video übrigens auch ab 15:30 min.

Habe dieses Schwanz einziehen satt. Selbstbewusstes Auftreten und einstehen für die eigenen Überzeugungen wird am Ende zum Erfolg führen, wird Menschen überzeugen, besonders die Jugend. Gerade das zeigen Höcke und Krah im Osten.

Exakt. Man sieht ja bei welchen Prozenten die "gemäßigten" Biedermänner und Leisetreter der AfD NRW und Co herumdümpeln. Dabei wäre im Pott viel zu holen und man hätte allen Grund richtig auf die Kacke zu hauen.

Die Mäßigungstipps (Höcke weg etc) kommen doch eh fast immer von Leuten, die die AfD gar nicht wählen (würden). Da sollte man lieber den eigenen Wählern gerecht werden. Lauwarme Kippfiguren gibt es bei CDU, FDP und FW schon genug.

Es fand bereits ein gewisser Normalisierungsprozess des Begriffs Rechts statt und man konnte Geländegewinne verzeichnen, das gibt man einfach nicht freiwillig wieder auf!

[clayz]

Das ist nicht peinlich, sondern politisch sehr geschickt. Wenn die AfD ein Problem hat, dann ist es dieses "rechte Image".
Rechts ist in Deutschland ein verbrannter Begriff. Sich als wirtschaftliche und liberale Partei zu positionieren bringt dir in DE einfach mehr.
Die Union ist auch rechts. Wann sind sie denn das letzte mal damit hausieren gegangen, dass sie "rechts" stehen. Richtig, das wird nicht gemacht,
weil es maximal ungeschickt ist.

Das erklärt sie im gleichen Video übrigens auch ab 15:30 min.

Habe dieses Schwanz einziehen satt. Selbstbewusstes Auftreten und einstehen für die eigenen Überzeugungen wird am Ende zum Erfolg führen, wird Menschen überzeugen, besonders die Jugend. Gerade das zeigen Höcke und Krah im Osten.

Ja, die Jugend im Osten schaut aber nicht bloomberg news auf YouTube.
Es ist sehr sinnvoll sich je nach Publikum entsprechend zu positionieren.

[clearly]

AfD-Politikerin darf Correctiv "dreckige Lüge" vorwerfen
Gericht sieht Anhalts­punkte für unwahre Cor­rectiv-Berich­t­er­stat­tung

Das Vorgehen von Correctiv gegen Beatrix von Storch geht nach hinten los. Laut LG Berlin II erweckt Correctiv einen "falschen Eindruck" zu Ausweisungsplänen gegen deutsche Staatsbürger. Ist der Correctiv-Bericht doch angreifbar?

Am Mittwoch zeichnete die Jury des "medium magazin" die Correctiv-Autoren des umstrittenen Berichts zum Treffen von Rechtsextremen in Potsdam mehrheitlich als "Journalisten des Jahres 2024" aus. In der Würdigung wird hervorgehoben, dass Correctiv die Berichterstattung erfolgreich gegen juristische Angriffe verteidigte. Eine fragwürdige Einordnung, denn bislang ging es gerichtlich gar nicht um Kernbotschaften des Correctiv-Berichts, sondern nur um Nebenaspekte. Und bei diesen siegte Correctiv auch nicht vollumfänglich.

Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin II publik, der es in sich hat. Erstmals bezog ein Gericht Stellung zu einer zentralen Frage der Verantwortlichkeit von Correctiv – und zwar zulasten des Recherchemediums. Dieses habe den "falschen Eindruck" erweckt, dass in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei (Beschl. v. 11.12.2024, Az. 2 O 296/24 eV). Correctiv hatte sich stets darauf zurückgezogen, dass es mit der Falschberichterstattung anderer Medien zum Treffen von Potsdam nichts zu tun habe.

Ausgangspunkt der Entscheidung des LG Berlin war allerdings kein gerichtlicher Angriff auf, sondern von Correctiv. Das Recherchemedium wollte der AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Aussage "dreckige Correctiv-Lüge" verbieten lassen. Auf dem Landesparteitag in Berlin im Oktober sagte sie: “Nach einem Jahr Hass und Hetze gegen die AfD, nach der dreckigen Correctiv-Lüge, nach diesen ganzen massenhysterischen Demos …”

Doch der Angriff von Correctiv auf dem Rechtsweg sollte sich als fatales Eigentor erweisen.
LG sieht Anknüpfungstatsachen für Lügen-Vorwurf

Das LG Berlin prüfte die Rechtmäßigkeit des Lügenvorwurfs und stufte diese nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung ein. Denn von Storchs Aussage lasse unklar, worüber Correctiv genau gelogen haben soll.


Andererseits müsse sich Correctiv auch scharfe Reaktionen gefallen lassen, da es selbst im Artikel scharfe Kritik äußere. Correctiv wolle selbst zum öffentlichen Meinungskampf beitragen. Vor allem aber falle "maßgeblich" ins Gewicht, ob es hinreichende Anknüpfungstatsachen für den Lügenvorwurf als Meinung gebe. Also konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Correctiv-Bericht falsche Tatsachen enthält und Correctiv dies wisse. Beides bejahte das Gericht.
"Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" als falscher Eindruck

Der Artikel habe bei vielen Lesern, gerade auch Journalisten, einen "unzutreffenden Eindruck" vom Potsdamer Treffen erweckt. Und zwar den Eindruck, dass Teil des diskutierten Masterplans auch die Ausweisung oder Deportation von deutschen Staatsangehörigen gewesen sei. Das Gericht verweist auf die presserechtlichen Verurteilungen u.a. des ZDF und anderer Medien, die den Correctiv-Bericht entsprechend auffassten.

Das Gericht begründet dies aber nicht nur mit der Wirkung auf andere Medien, sondern auch mit dem Bericht selbst. Denn obwohl im Artikel zunächst nicht die Rede von Ausweisungsplänen gegen deutsche Staatsbürger ist, endet dieser mit dem "Epilog", es bleibe zurück: "ein 'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern".

vollständiger artikel:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... er-treffen

vorher haben ja bereits zdf https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... xtremismus und ndr https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lg-hamburg bereits vor gericht verloren, da sie die correctiv-sachen "falsch interpretiert" haben