Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Maxim]

Kritik an den bekannten Defiziten der liberalen Demokratie zu äußern ist ja völlig legitim und sogar Teil ihrer Essenz.

Aber viele unterschätzen, wie schlecht es sich außerhalb dieses dysfunktionalen Konstrukts hinter einem Lagerzaun schimpft.

[husefak]

Das sind doch fundamentale Kritikpunkte an der Regierungsbildung in Deutschland.

Die dich nicht zumindest irgendwie stören, oder...

Wie könnte denn nun Deiner Ansicht nach eine Alternative aussehen?

Ich hab' keine. Und nu? Darf ich keine Kritik am aktuellen System äußern, gell?

Du darfst alles, aber es ist dann halt keine konstruktive Kritik. Und bei Dritten erweckt es den Eindruck, dass du eigentlich nur mal Dampf ablassen bzw. jammern möchtest.

Kritik muss nicht zwangsläufig konstruktiv sein. Man kann etwas auch schaize finden, ohne zu wissen, wie man es besser machen könnte.

[GoldenInside]

Mann nennt CSU-Abgeordnete Dorothee Bär „hirnloser Krapfen“ – Hausdurchsuchung!
https://www.nius.de/politik/news/hausdu ... 8fb40d28af


das ganze thema hausdurchsuchungen muss schleunigst wieder beendet werden für so einen quatsch

Ich kann mir nur schwer stellen dass das tatsächlich die einzige Äusserung dieses Mannes war die zu dieser Hausdurchsuchung geführt hat.

Leider geht das aber nicht aus dem NIUS Beitrag hervor.

Ist auf jeden Fall wieder mal spannend, dass ausschließlich Nius darüber berichtet (Tichys Einblick berichtet über den Nius-Artikel) und als Quelle den Strafverteidiger nimmt, der natürlich im Interesse seines Mandanten spricht und scheinbar aktiv auf Nius zugegangen ist.

Edit: der letzte Part ist Quatsch, der Anwalt hat in einem Youtube-Video davon gesprochen.

[GoldenInside]

Die dich nicht zumindest irgendwie stören, oder...


Ich hab' keine. Und nu? Darf ich keine Kritik am aktuellen System äußern, gell?

Du darfst alles, aber es ist dann halt keine konstruktive Kritik. Und bei Dritten erweckt es den Eindruck, dass du eigentlich nur mal Dampf ablassen bzw. jammern möchtest.

Kritik muss nicht zwangsläufig konstruktiv sein. Man kann etwas auch schaize finden, ohne zu wissen, wie man es besser machen könnte.

Ja, das nennt man dann Jammern, siehe mein zweiter Satz.

[husefak]

Du darfst alles, aber es ist dann halt keine konstruktive Kritik. Und bei Dritten erweckt es den Eindruck, dass du eigentlich nur mal Dampf ablassen bzw. jammern möchtest.

Kritik muss nicht zwangsläufig konstruktiv sein. Man kann etwas auch schaize finden, ohne zu wissen, wie man es besser machen könnte.

Ja, das nennt man dann Jammern, siehe mein zweiter Satz.

Blödsinn. Duden, die zweite Definition.

das Kritisieren (2), Beanstanden, Bemängeln

[Dreadlift]

Es würde schon viel bringen, wenn man Koalitionen mit wählen könnte. wie wir hier schonmal ausgeführt haben.

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... cbb2cbe9e3

"Tödliche Polizeischüsse auf Mouhamed Dramé
Landgericht Dortmund spricht alle Angeklagten frei
Fünf Polizisten standen wegen der tödlichen Schüsse auf Mouhamed Dramé in Dortmund vor Gericht. Nun endete der Prozess – mit einem Freispruch für alle Angeklagten.

Im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf einen jungen senegalesischen Geflüchteten in Dortmund sind alle Angeklagten freigesprochen worden. Das Landgericht sah weder beim Schützen noch beim Einsatzleiter eine Straftat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die sogenannte Revision, ist auf Antrag möglich.

Auf der Anklagebank saßen fünf Polizisten und Polizistinnen, die im August 2022 bei dem Einsatz in einer Dortmunder Jugendwohngruppe beteiligt waren. Mouhamed Dramé war damals von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet worden. Er hatte in einer Nische gelehnt und sich – vermutlich in Suizidabsicht – ein Messer an den Bauch gehalten.

Um ihn zu entwaffnen, hatte der Dienstgruppenleiter den Einsatz von Pfefferspray angeordnet. Daraufhin bewegte Dramé sich mit dem Messer in der Hand auf die Beamten zu. Die Taser stoppten ihn nicht, direkt darauf schoss ein als Sicherungsschütze eingeteilter Beamter.

Einsatzleiter fahrlässige Tötung vorgeworfen
Mit dem Urteil folgte das Gericht zumindest zum Teil den Anträgen der Anklage. Nach der Beweisaufnahme hatte die Staatsanwaltschaft für vier von fünf Angeklagten Freisprüche gefordert: So habe etwa der Schütze – wenn auch irrtümlicherweise – geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden. Wie auch seine mitangeklagten Kollegen habe er fälschlicherweise angenommen, einen gefährlichen Angriff auf sich selbst und seine Kollegin abwehren zu müssen. Dass Dramé in Richtung der Polizisten lief, ist unzweifelhaft. Doch wie schnell er auf sie zulief, darüber gibt es unterschiedliche Zeugenaussagen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer dem Einsatzleiter fahrlässige Tötung vorgeworfen und sich für eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesprochen. Er habe zu Unrecht und zu unüberlegt den Einsatz von Pfefferspray angeordnet – und so den fatalen Lauf der Dinge erst in Gang gesetzt.

Die Polizisten hatten ihr Handeln vor Gericht stets verteidigt: Durch das Pfefferspray sollte der sich selbst gefährdende Dramé das Messer fallen lassen. Als er dies nicht getan habe, sondern augenscheinlich zum Angriff übergegangen sei, hätten sie sich verteidigen müssen.

»Die Urteile waren zu Beginn nicht vorhersehbar«, sagte Richter Thomas Kelm am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte einen 31 Jahre alten Polizeibeamten ursprünglich wegen Totschlags angeklagt. Ein Kollege und zwei Kolleginnen waren wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, der Vorgesetzte wegen Anstiftung zu dieser.

»Zu Herrn Dramé wissen wir eigentlich nicht viel«, sagte Kelm. »Die Erwartungen, die er an Europa, an Deutschland gestellt hat, haben sich nicht erfüllt.«

Er sei Waise, hatte Dramé angegeben, 16 Jahre alt, ein Bruder sei bei der Flucht nach Europa gestorben, hatte er nach seiner Ankunft in Deutschland behauptet. So kam er, nach einem Aufenthalt in Zornheim, in die Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund. Nach seinem Tod meldete sich die Familie: der Vater lebendig wie auch die Mutter und die Brüder. Dramé war laut eigener Aussage im Jahr 2019 aus dem Senegal allein nach Europa aufgebrochen, laut seinen Verwandten war das 2021. Sicher ist, dass er damals älter als 20 Jahre war.

Nach den Schüssen folgten Demonstrationen in Dortmund, Mahnwachen, Gedenkveranstaltungen. Es gab Podiumsdiskussionen mit dem Polizeipräsidenten, der Fall war Thema im Düsseldorfer Landtag. Dramés Tod in der migrantisch geprägten Dortmunder Nordstadt wurde innerhalb von Stunden zu einem Politikum.

Mit dem Urteil geht der Prozess nach einem Jahr zu Ende. Die Polizeibeamten nahmen die Freisprüche mit ernsten Mienen auf. Die anwesenden Brüder des getöteten Geflüchteten hörten der Urteilsbegründung mit gesenkten Köpfen zu."

Ein wichtiges Urteil

[Harun]

Wie auch seine mitangeklagten Kollegen habe er fälschlicherweise angenommen, einen gefährlichen Angriff auf sich selbst und seine Kollegin abwehren zu müssen. Dass Dramé in Richtung der Polizisten lief, ist unzweifelhaft. Doch wie schnell er auf sie zulief, darüber gibt es unterschiedliche Zeugenaussagen.

Das ist so bescheuert.

[AT93]

Kritik an den bekannten Defiziten der liberalen Demokratie zu äußern ist ja völlig legitim und sogar Teil ihrer Essenz.

Aber viele unterschätzen, wie schlecht es sich außerhalb dieses dysfunktionalen Konstrukts hinter einem Lagerzaun schimpft.

Dem war bisher so und der Liberalismus war sehr erfolgreich, ja.
Dafür hat der Liberalismus nun mit Problemen zu kämpfen über die autoritärere Staatsformen nur lachen können und erdrosselt sich förmlich selbst.

Der radikale Liberalismus westlicher Prägung führt notwendigerweise zum aktuellen Zustand und zur Abschaffung des Westens, das sehen wir in allen Ländern die diesem anhängen: Wokeness, universelle Menschenrechte, demografische Umwälzung.

Der Liberalismus kann sich nicht selbst beschränken und die konservative Basis von der er zehrt, die er aber nicht selbst schaffen kann, ist aufgebraucht.

Weil das echt wichtig ist habe ich nochmal 1-2 ältere Posts herausgesucht und einer war lustigerweise sogar an dich adressiert:

viewtopic.php?p=525025#p525025

Und zum Thema einer liberalen Rechten, die du dir wünschst:

Die Regelungen im GG waren nie für Völkerwanderungen dieses Ausmaßes ausgelegt. Das hatte man nicht absehen können und nicht im Sinn.
Umso alberner ist es, das Geschriebene wortwörtlich zu nehmen, als wäre es unabänderlich vom Berge Sinai hinab gepredigt wurden.

Daher sind eine Änderung und im ersten Schritt eine andere Auslegung vonnöten.

Etliche dieser fanatischen, gründlichen Deutschen wollen ja sogar aus Artikel 1 ableiten, dass jeder das Recht hat so zu leben wie wir, anstatt einzusehen, dass das nur wohlige Worte sind.

Entweder man macht sich ehrlich bezüglich des ganzen Menschenrechtsgetues oder man ist halt selbst nicht mehr (dann gibt es erst recht keine Menschenrechte mehr). Der Liberalismus zerstört sich selbst.

Und jeder, der den Grundsatz der Gleichheit, der dem Liberalismus immanent ist, implizit "ablehnt", ist in Deutschland per definitionem rechtsextrem. Zumindest nach derzeitiger Auslegung, die sich aus der Geschichte und instrumentalisierten Neurosen speist und felsenfest zementiert ist.

Da beißt sich die Katze in den Schwanz und Deutschland hat nicht mehr viel Zeit demographisch gesehen. Ich glaube vielen Bürgern ist die Brisanz der Lage gar nicht bewusst, Kopf in den Sand undso.

Es geht wohlgemerkt darum, den Laden noch irgendwie zusammenhalten zu können und eine wie auch immer geartete Leitkultur durchsetzen zu können. Das absolute Minimum.

+ eine mE stimmige Erklärung rechten Denkens, der ich vollkommen beipflichte:

Krahs Denken „von rechts“ geht vom grundsätzlichen Primat des Politischen gegenüber rechtlich-formaler Bindung aus. Für ihn gilt: „Wenn sich die Verfassung in ihrer Rechtspraxis gegen ihre Voraussetzung wendet“, dann müsse „die Rechte grundlegend argumentieren und sich auf die Volkssouveränität berufen und darf sich nicht auf verfassungsrechtliche Spitzfindigkeiten reduzieren“.

Das Volk in seinem „ethnischen Substrat“ möchte Krah „schützen“ und weist ihm daher politische Bedeutung jenseits der verfassungsrechtlichen Gemeinschaft der Staatsbürger zu, die eine angebliche Umwandlung Deutschlands „als Land der ethnisch Deutschen in ein potentiell jedermann offenstehendes Siedlungsgebiet“ nicht verhindere.

Krahs Rückgang auf das ethnische Volk als „vor- und außerrechtliche Institution“ zeigt ein Spezifikum des politisch rechten Ordnungsmodells: das Denken vom Staat her, nicht von der Verfassung. Während der Staat als „natürliche“ und „vorrechtliche“ Ordnung erscheint, gilt die Verfassung nurmehr als deren „zeit- und situationsabhängige“ Ausgestaltung.

Gegen den „absoluten Freiheitsbegriff“ des Liberalismus setzt er als zentralen Leitbegriff „Identität“: durch „Herkunft, Prägung und Biologie“ bestimmt. Elemente der identitären, nach Krah „natürlichen Ordnung“ sind die Identität von Mann und Frau in einer zweigeschlechtlichen, monogamen, heterosexuellen Beziehung als Norm, die Familie, die „lokale Gemeinschaft in Dorf und Familie“ – und an der Spitze das „Volk“ als umfassendste Form der Identität.

„Menschheit“ ist für ihn kein Anknüpfungspunkt für Identität, denn ein „Universalethos“ befinde sich immer „in Konflikt mit jeder Identität als lokaler Gemeinschaft“.

[AT93]

Noch was aktuelles:

Uff, Grüne +4. Hätte erwartet, dass sie angesichts der Lage in der Industrie auch in BW schwächeln..

[summerset]

Ich kann mir nur schwer stellen dass das tatsächlich die einzige Äusserung dieses Mannes war die zu dieser Hausdurchsuchung geführt hat.

Kann ich auch nicht, aber vor paar Jahren konnten sich viele Leute so manches ebenfalls (noch) nicht vorstellen.

Na ja, man wird's erfahren, ob das die einzige Äußerung war. Oder auch nicht.

[St0ckf15h]

Dem war bisher so und der Liberalismus war sehr erfolgreich, ja.
Dafür hat der Liberalismus nun mit Problemen zu kämpfen über die autoritärere Staatsformen nur lachen können und erdrosselt sich förmlich selbst.

Der radikale Liberalismus westlicher Prägung führt notwendigerweise zum aktuellen Zustand und zur Abschaffung des Westens, das sehen wir in allen Ländern die diesem anhängen: Wokeness, universelle Menschenrechte, demografische Umwälzung.

Der Liberalismus kann sich nicht selbst beschränken und die konservative Basis von der er zehrt, die er aber nicht selbst schaffen kann, ist aufgebraucht.

Wenn das so ist wie du beschreibst, dann können wir eh nichts gegen tun - nur warten bis alles umkippt und sich in ein autoritäres Shithole zurückentwickelt, auf die eine oder andere Art.

[summerset]

Ich finde den Fraktionszwang bspw. ein Unding.

Ist es IMO auch. Du "musst" den Bullshit deiner Partei mittragen. Wenn du's nicht tust... na ja, bei den Konsequenzen weichen dann Theorie und Praxis wohl auseinander.

Insbesondere wenn ich mein Kreuz bei der Erststimme mache, kommt mir das in den Kopf und ich fühle ich mich regelmäßig total verschaukelt.

Tja. Auch da muss man sich leider überlegen, ob man kompetent imponierendem Politiker X seine Erststimme gibt, wenn dahinter eine Partei Y steht, für die man keinesfalls mehr Mandate möchte.

Die wilde Koalitionsbildung der Parteien nach der Wahl macht die Situation im übrigen insgesamt nicht besser. Ich führe mal wieder FDP vs. SPD/Grüne ins Feld. Das konnte nicht funktionieren.

[Homelander]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... cbb2cbe9e3

"Tödliche Polizeischüsse auf Mouhamed Dramé
Landgericht Dortmund spricht alle Angeklagten frei
Fünf Polizisten standen wegen der tödlichen Schüsse auf Mouhamed Dramé in Dortmund vor Gericht. Nun endete der Prozess – mit einem Freispruch für alle Angeklagten.

Im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf einen jungen senegalesischen Geflüchteten in Dortmund sind alle Angeklagten freigesprochen worden. Das Landgericht sah weder beim Schützen noch beim Einsatzleiter eine Straftat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die sogenannte Revision, ist auf Antrag möglich.

Auf der Anklagebank saßen fünf Polizisten und Polizistinnen, die im August 2022 bei dem Einsatz in einer Dortmunder Jugendwohngruppe beteiligt waren. Mouhamed Dramé war damals von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet worden. Er hatte in einer Nische gelehnt und sich – vermutlich in Suizidabsicht – ein Messer an den Bauch gehalten.

Um ihn zu entwaffnen, hatte der Dienstgruppenleiter den Einsatz von Pfefferspray angeordnet. Daraufhin bewegte Dramé sich mit dem Messer in der Hand auf die Beamten zu. Die Taser stoppten ihn nicht, direkt darauf schoss ein als Sicherungsschütze eingeteilter Beamter.

Einsatzleiter fahrlässige Tötung vorgeworfen
Mit dem Urteil folgte das Gericht zumindest zum Teil den Anträgen der Anklage. Nach der Beweisaufnahme hatte die Staatsanwaltschaft für vier von fünf Angeklagten Freisprüche gefordert: So habe etwa der Schütze – wenn auch irrtümlicherweise – geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden. Wie auch seine mitangeklagten Kollegen habe er fälschlicherweise angenommen, einen gefährlichen Angriff auf sich selbst und seine Kollegin abwehren zu müssen. Dass Dramé in Richtung der Polizisten lief, ist unzweifelhaft. Doch wie schnell er auf sie zulief, darüber gibt es unterschiedliche Zeugenaussagen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer dem Einsatzleiter fahrlässige Tötung vorgeworfen und sich für eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesprochen. Er habe zu Unrecht und zu unüberlegt den Einsatz von Pfefferspray angeordnet – und so den fatalen Lauf der Dinge erst in Gang gesetzt.

Die Polizisten hatten ihr Handeln vor Gericht stets verteidigt: Durch das Pfefferspray sollte der sich selbst gefährdende Dramé das Messer fallen lassen. Als er dies nicht getan habe, sondern augenscheinlich zum Angriff übergegangen sei, hätten sie sich verteidigen müssen.

»Die Urteile waren zu Beginn nicht vorhersehbar«, sagte Richter Thomas Kelm am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte einen 31 Jahre alten Polizeibeamten ursprünglich wegen Totschlags angeklagt. Ein Kollege und zwei Kolleginnen waren wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, der Vorgesetzte wegen Anstiftung zu dieser.

»Zu Herrn Dramé wissen wir eigentlich nicht viel«, sagte Kelm. »Die Erwartungen, die er an Europa, an Deutschland gestellt hat, haben sich nicht erfüllt.«

Er sei Waise, hatte Dramé angegeben, 16 Jahre alt, ein Bruder sei bei der Flucht nach Europa gestorben, hatte er nach seiner Ankunft in Deutschland behauptet. So kam er, nach einem Aufenthalt in Zornheim, in die Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund. Nach seinem Tod meldete sich die Familie: der Vater lebendig wie auch die Mutter und die Brüder. Dramé war laut eigener Aussage im Jahr 2019 aus dem Senegal allein nach Europa aufgebrochen, laut seinen Verwandten war das 2021. Sicher ist, dass er damals älter als 20 Jahre war.

Nach den Schüssen folgten Demonstrationen in Dortmund, Mahnwachen, Gedenkveranstaltungen. Es gab Podiumsdiskussionen mit dem Polizeipräsidenten, der Fall war Thema im Düsseldorfer Landtag. Dramés Tod in der migrantisch geprägten Dortmunder Nordstadt wurde innerhalb von Stunden zu einem Politikum.

Mit dem Urteil geht der Prozess nach einem Jahr zu Ende. Die Polizeibeamten nahmen die Freisprüche mit ernsten Mienen auf. Die anwesenden Brüder des getöteten Geflüchteten hörten der Urteilsbegründung mit gesenkten Köpfen zu."

Ein wichtiges Urteil

Was niemand weiß ist, dass die kompletten Polizisten aus der Dortmunder Nordstadt versetzt worden sind. Es gibt wirklich viele unterschiedliche Versionen und auch Annahmen. Natürlich ist es fragwürdig, warum alle Bodycams aus waren. Aber wenn es sich wirklich so ereignete, dass er mit einem Messer Richtung Polizisten lief ja dann Go for it. Mannheim und die steigende Messer Kriminalität sollten für sich sprechen.


Die Leute, welche auch nicht besseres zu tun haben, als jede Woche vor dem Dortmunder Amtsgericht zu protestieren, sind für mich einfach Next Level Autismus. Menschen, die die Polizei abschaffen wollen, kann man auch gleich abschieben.

[summerset]

Aber viele unterschätzen, wie schlecht es sich außerhalb dieses dysfunktionalen Konstrukts hinter einem Lagerzaun schimpft.

Du meinst jetzt aber nicht, dass Hausdurchsuchungen wegen Schwachkopf-Politiker-Memes nur der Anfang sind, oder?