Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Linksanwalt]

Keine Ahnung, wie ihr das seht, aber ich finde die Hausdurchsuchungen bzw. die Gründe dafür maximal erschreckend für ne freie Demokratie wie Deutschland.
Mir wäre lieber, die Ermittlungsressourcen würden für wirkliche Gefahren wie rechts-/linksextreme, religiös-fanatische Anschläge, Drogen-/Clankriminalität, Spionage/Sabotage durch Fremde Staaten usw. aufgebracht. So ne Hausdurchsuchung wird ja nicht mal eben per DIN A4 Zettel kurzerhand abgesegnet, da stecken ja schon Wochen an Arbeit drin.

Und bevor mir wieder Blindheit auf einem Auge vorgeworfen wird: ich wäre auch strikt dagegen, wenn Hausdurchsuchungen für krasse Antifa-Parolen, Deutschland-Hass o.ä. durchgeführt werden. Ausgenommen davon Morddrohungen jeglicher Coleuer. Da sollte wirklich mit aller Härte vorgegangen werden.

[Knolle]

Das Argument mit der Berichterstattung rund um Höcke hat zumindest bei Cathy Hummels auch nicht gezogen

[GoldenInside]

Das Argument mit der Berichterstattung rund um Höcke hat zumindest bei Cathy Hummels auch nicht gezogen

Hast mich glaube ich falsch verstanden. Der Typ nennt sich "deutscher.patriot1161". 1161 ist in rechtsextremen Kreisen ein Code für Anti-Antifa, was die meisten zwar nicht wissen, aber die Polizei sehr wohl. So heißt man nicht zufällig.
Es kann also sehr gut sein, dass aus der Sicht der Polizei hier die Einschätzung getroffen wurde, dass der Junge ganz genau weiß was Sache ist. Wir wissen ja auch nicht, was er sonst so postet, gerade auf TikTok.

[chiki]

finde so eine rechtsradikale Scheiße hat auch nichts mehr mit freier Demokratie oder Meinungsäußerung zu tun

[Linksanwalt]

finde so eine rechtsradikale Scheiße hat auch nichts mehr mit freier Demokratie oder Meinungsäußerung zu tun

Kalifats-Forderungen und Einführung der Scharia auch nicht. Passieren tut hier dennoch nichts.

[Certa]

finde so eine rechtsradikale Scheiße hat auch nichts mehr mit freier Demokratie oder Meinungsäußerung zu tun

Kalifats-Forderungen und Einführung der Scharia auch nicht. Passieren tut hier dennoch nichts.

Weil sowas halt nicht verboten ist. Kann man gut oder schlecht finden, ist aber halt nun Mal so.

[Kämpfernatur]

finde so eine rechtsradikale Scheiße hat auch nichts mehr mit freier Demokratie oder Meinungsäußerung zu tun

Eine Parole die so ein Kernelement der NS Zeit war, das es nach Kriegsende noch 61 Jahre gedauert hat bis sie verboten wurde? Statt solche Allgemeinsätze, die eigentlich nichts anderes bedeuten als germany first, zu verfolgen, würde ich mir eine Politik wünschen, die keinen Nährboden für diverse *ismen aller Couleur bereitet.

[Linksanwalt]

finde so eine rechtsradikale Scheiße hat auch nichts mehr mit freier Demokratie oder Meinungsäußerung zu tun

Kalifats-Forderungen und Einführung der Scharia auch nicht. Passieren tut hier dennoch nichts.

Weil sowas halt nicht verboten ist. Kann man gut oder schlecht finden, ist aber halt nun Mal so.

Macht das ganze nicht besser, Certa.

[AT93]

Top. Damit ist er eig sicher drin. Das wird lustig und passt Weidel und Medien gar nicht in den Kram.

[Certa]

Kalifats-Forderungen und Einführung der Scharia auch nicht. Passieren tut hier dennoch nichts.

Weil sowas halt nicht verboten ist. Kann man gut oder schlecht finden, ist aber halt nun Mal so.

Macht das ganze nicht besser, Certa.

Habe ich auch nicht behauptet. Aber dieser Vergleich hinkt halt sehr. Man kann ja auch die Einführung vom Kaiserreich fordern. Aber es gibt halt bestimmte Sachen, die nun Mal verboten sind.

[clayz]

Im dritten Reich war auch eine Menge nicht verboten - dieses Kopf Ausschalten und immer nur sagen "STEHT ABER SO EIM GESETZ"
ist nicht zielführend und der Gesellschaft ist auch egal, ob etwas im Gesetz steht - sie werden trotzdem nicht mehr Verständnis zeigen.

Wenn 90 % es unangemessen finden, dass man eine Scharia fordern darf, das aber nicht so im Gesetz steht,
macht das die 90 % eher noch wütender und sie sagen sich nicht "Ach ja, stimmt - steht ja nicht im Gesetz, dann vergiss es".

[Certa]

Im dritten Reich war auch eine Menge nicht verboten - dieses Kopf Ausschalten und immer nur sagen "STEHT ABER SO EIM GESETZ"
ist nicht zielführend und der Gesellschaft ist auch egal, ob etwas im Gesetz steht - sie werden trotzdem nicht mehr Verständnis zeigen.

Wenn 90 % es unangemessen finden, dass man eine Scharia fordern darf, das aber nicht so im Gesetz steht,
macht das die 90 % eher noch wütender und sie sagen sich nicht "Ach ja, stimmt - steht ja nicht im Gesetz, dann vergiss es".

Wenn es um Strafverfolgung geht, ist aber nun Mal relevant was aktuell im Gesetz steht und nicht, was eine nicht definierbare Menge an Menschen dazu privat denkt.

[Linksanwalt]

Weil sowas halt nicht verboten ist. Kann man gut oder schlecht finden, ist aber halt nun Mal so.

Macht das ganze nicht besser, Certa.

Habe ich auch nicht behauptet. Aber dieser Vergleich hinkt halt sehr. Man kann ja auch die Einführung vom Kaiserreich fordern. Aber es gibt halt bestimmte Sachen, die nun Mal verboten sind.

Dein Satz "ist aber nicht verboten" suggeriert das aber.
Und warum hinkt der Vergleich? Beides ist eine reale Gefahr für die demokratische Grundordnung und wenn Migration und Demographie im gleichen Tempo wie jetzt fortschreiten, dann werden Kalifats-Forderungen tendenziell ein immer größeres Problem werden.

[chiki]

hier geht es aber konkret um rechtsradikale Äußerungen und nicht um die Scharia. Es bringt auch nix immer Gegenbeispiele anzuführen warum dieses und jenes nicht verfolgt wird.

[GoldenInside]

Im dritten Reich war auch eine Menge nicht verboten - dieses Kopf Ausschalten und immer nur sagen "STEHT ABER SO EIM GESETZ"
ist nicht zielführend und der Gesellschaft ist auch egal, ob etwas im Gesetz steht - sie werden trotzdem nicht mehr Verständnis zeigen.

Wenn 90 % es unangemessen finden, dass man eine Scharia fordern darf, das aber nicht so im Gesetz steht,
macht das die 90 % eher noch wütender und sie sagen sich nicht "Ach ja, stimmt - steht ja nicht im Gesetz, dann vergiss es".

Man muss halt zwischen Moral und Recht differenzieren. Fremdgehen finden wahrscheinlich auch viele Scheiße, trotzdem kannst du Fremdgänger nicht juristisch belangen.

Man kann (und sollte mMn) aber natürlich darüber diskutieren, ob solche Forderungen, die gegen unsere Demokratie laufen, nicht genauso justiziabel gemacht werden sollten.