Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[clayz]

Die Union weiß doch, dass sie keine heftigen Änderungen beim Bürgergeld durchbekommt (bei schwarz/rot bzw. schwarz/grün).
Dann ist es auch egal, was sie dazu sagen.

[Certa]

Die Union weiß doch, dass sie keine heftigen Änderungen beim Bürgergeld durchbekommt (bei schwarz/rot bzw. schwarz/grün).
Dann ist es auch egal, was sie dazu sagen.

Weiterhin ist sich die Union insgeheim ja auch bewusst, dass heftige Änderungen ohne eine Änderung vom Grundgesetz kaum möglich sind. Aber das sagen sie natürlich niemandem, sonst könnte man mit Versprechen keinen Wahlkampf machen

[GoldenInside]

Die Union weiß doch, dass sie keine heftigen Änderungen beim Bürgergeld durchbekommt (bei schwarz/rot bzw. schwarz/grün).
Dann ist es auch egal, was sie dazu sagen.

Weiterhin ist sich die Union insgeheim ja auch bewusst, dass heftige Änderungen ohne eine Änderung vom Grundgesetz kaum möglich sind. Aber das sagen sie natürlich niemandem, sonst könnte man mit Versprechen keinen Wahlkampf machen

Das müssten Lanz, Maischberger und co. eigentlich jedes Mal richtigstellen, wenn ein Unionspolitiker wieder so eine Forderung bringt.

[Promthi82]

Bei Lanz wurde doch unter viel Gestammel am Ende zugegeben, dass die "Einsparungen" nur dadurch erfolgen sollen, dass mehr Menschen durch "mehr Druck" in Arbeit kommen, nicht durch Reduzierung der Sätze. Das "mehr Druck" konnte leider auch nicht wirklich erläutert werden. Sanktionen wohl, aber hier ist die Rechtslage wieder schwierig.

[Certa]

Bei Lanz wurde doch unter viel Gestammel am Ende zugegeben, dass die "Einsparungen" nur dadurch erfolgen sollen, dass mehr Menschen durch "mehr Druck" in Arbeit kommen. Das "mehr Druck" konnte leider auch nicht wirklich erläutert werden. Sanktionen wohl, aber hier ist die Rechtslage wieder schwierig.

Nebenbei ging es auch darum, dass das Bürgergeld "viel zu hoch" sei. Auf welchen Betrag die Union das Bürgergeld senken will, konnte aber leider auch nicht genannt werden.

[Skagerath]

Ich würde mal behaupten die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem sondern wer es alles empfängt.

[Certa]

Ich würde mal behaupten die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem sondern wer es alles empfängt.

Weißt du noch, was hier im Thread los war, als das Bürgergeld an die Inflation angepasst worden ist?

[GoldenInside]

Ich würde mal behaupten die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem sondern wer es alles empfängt.

Wäre ja eigentlich ein Kompromiss für eine GroKo. Kein Bürgergeld mehr für Ausländer, dafür Mindestlohn auf 15 € hoch. Sozialausgaben gekürzt, Bonuspunkte am rechten Rand und Arbeit lohnt sich mehr.

[Karl_Lagerfeld]

Problem is doch trotzdem das stand jetzt das Bürgergeld so hoch ist wie es eben sein muss um laut Grundgesetz ein Leben zu ermöglichen hier.

Da nun mal auch die ganzen Schmarotzer es hier her geschafft haben, haben sie nun mal Anspruch auf ein Existenzminimum...

Gefällt mir auch nicht, aber wie von Certa gesagt müsste man für relevante Änderungen das Grundgesetz ändern, das wird nicht passieren.

PS: das Ukrainer hier direkt Bürgergeld kriegen finde ich fast am meisten daneben, aber auch daran wird die CDU nichts machen.

Denke wird Zeit einzusehen das sich auch nach der Wahl im Februar quasi nichts ändern wird.. Man kann maximal hoffen dass das Land nicht weiter runter gewirtschaftet wird und halt sein Kreuz da machen wo man denkt es verändert sich etwas.

[Kämpfernatur]

Wäre ja eigentlich ein Kompromiss für eine GroKo.

Die hat Merz doch bereits ausgeschlossen

https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Koalition
Als Große Koalition (auch große Koalition) wird in der Regel eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet.

[clayz]

Aufgrund der "Brandmauer" nutzen alle den Begriff Groko für die ehemals wirklich "große Koalition" aus Union und SPD.

[GoldenInside]

Aufgrund der "Brandmauer" nutzen alle den Begriff Groko für die ehemals wirklich "große Koalition" aus Union und SPD.

Dieses. Wir hatten 12 Jahre GroKo aus Union und SPD, ich denke das versteht jeder.

Und zusätzlich sind Umfragen nur Umfragen, nach den letzten Wahlergebnissen sind Union und SPD immer noch Vorne. Wie schnell eine beliebte Oppositionspartei abstürzen kann, haben wir ja 2021 bei den Grünen gesehen.

[Weltraumsoldat]

Die Union weiß doch, dass sie keine heftigen Änderungen beim Bürgergeld durchbekommt (bei schwarz/rot bzw. schwarz/grün).
Dann ist es auch egal, was sie dazu sagen.

Weiterhin ist sich die Union insgeheim ja auch bewusst, dass heftige Änderungen ohne eine Änderung vom Grundgesetz kaum möglich sind. Aber das sagen sie natürlich niemandem, sonst könnte man mit Versprechen keinen Wahlkampf machen

Das müssten Lanz, Maischberger und co. eigentlich jedes Mal richtigstellen, wenn ein Unionspolitiker wieder so eine Forderung bringt.

Dann sollten sie das auch bei Hubertus Heil und seinem Mindestlohn tun:


https://www.welt.de/wirtschaft/plus2545 ... ehung.html

Klammheimlich veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) am 23. Oktober eine Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt. Dort steht, dass die EU-Richtlinie mit dem geltenden Mindestlohngesetz ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Anders gesagt: Das EU-Recht erzwingt keinen höheren Mindestlohn. Weder Heil noch Scholz kommentierten diese Feststellung, es gab auch keine Pressemitteilung dazu.

Das verwundert wenig: Entfällt doch Heils juristische Begründung für die Forderung nach einer kräftigen Erhöhung. Er hatte argumentiert, dass gegebenenfalls deutsches Recht geändert werden müsse, um den europäischen Vorgaben zu genügen. Seit Mitte November muss die EU-Richtlinie in nationales Gesetz umgesetzt sein. Passiert ist hierzulande aber nichts – weil genau das anscheinend bereits der Fall ist.

[Gurkenplatzer]

Ich würde mal behaupten die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem sondern wer es alles empfängt.

Wäre ja eigentlich ein Kompromiss für eine GroKo. Kein Bürgergeld mehr für Ausländer, dafür Mindestlohn auf 15 € hoch. Sozialausgaben gekürzt, Bonuspunkte am rechten Rand und Arbeit lohnt sich mehr.

Dieses.

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/international/ein-ja ... ld.1859208

Ein Jahr nach dem Potsdamer «Geheimtreffen»: Von den Massenprotesten gegen rechts ist kaum noch etwas geblieben

Im Januar herrschte auf dem Alten Markt in Potsdam deutlich mehr Andrang: Damals versammelten sich hier Tausende, um an einer der bundesweiten Demonstrationen teilzunehmen, die die Correctiv-Recherche über das «Geheimtreffen» in Potsdam ausgelöst hatte. Nun, ein Jahr nach diesem «Potsdamer Treffen», kommen noch einige hundert.
Bei dem berüchtigten Treffen am 25. November 2023 sprach der neurechte Aktivist Martin Sellner vor Politikern von AfD und CDU über sein Konzept der «Remigration». Treffpunkt war die Villa Adlon in Potsdam.

Nach der Veröffentlichung der Recherche des Portals Correctiv schien das bundesweite Entsetzen schier grenzenlos. Medien griffen die Geschichte auf, und schnell kursierten Schlagzeilen über angebliche Vertreibungspläne. Einige Darstellungen mussten Correctiv und andere Redaktionen inzwischen korrigieren. Bis heute zieht der Artikel juristische Auseinandersetzungen nach sich.

Trotzdem löste der Text «Geheimplan gegen Deutschland», der im Januar 2024 veröffentlicht wurde, ungeahnte politische Wellen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die darin beschriebenen Pläne zur Remigration «teuflisch» – und erschien selbst zu einer Demo gegen rechts in seiner Wahlheimat Potsdam. Ähnlich wie er beteiligten sich Hunderttausende Bürger an den bundesweiten Versammlungen. Der Ruf danach, die AfD zu verbieten, wurde lauter. Doch was ist von der parteiübergreifenden Protestbewegung geblieben?
Grüne Jugend warnt vor «millionenfacher Vertreibung»

Hört man an diesem trüben Novembertag den Rednern der Demonstration vor dem Brandenburger Landtag zu, möchten sie verhindern, dass das «Geheimtreffen», wie Correctiv es bezeichnete, in Vergessenheit gerät. Ein Sprecher der Grünen Jugend warnt auf den Stufen der Nikolaikirche eindringlich vor der angeblich vom rechten Milieu geplanten «millionenfachen Vertreibung von Menschen aufgrund rassistischer Ideologien».

In der Menge wehen Regenbogenflaggen und Transparente mit den Buchstaben: «FCK AFD». Auf einem Plakat, das eine junge Frau hochhält, steht: «Remigriert euch ins Knie». Die Moderatorinnen sprechen von 700 Teilnehmern, doch die überschaubare Menschentraube lässt auf eine geringere Zahl schliessen. Das Momentum, das die Proteste im Januar beflügelt hatte, hat sich verflüchtigt.

Zu der Demo aufgerufen hatten Fridays for Future, die Grüne Jugend, die Juso, die Linksjugend Solid und die «Omas gegen rechts». Ein Besucher bemängelt, dass der Oberbürgermeister Mike Schubert nicht wie im letzten Jahr selbst zur Kundgebung aufgerufen und eine Rede gehalten hat. Andere vermissen Bundeskanzler Olaf Scholz. Schliesslich wohne er ja in Potsdam.
Geeint sind die «Demo-Teilnehmenden», wie eine Rednerin von Fridays for Future die Versammelten anspricht, in ihrer Haltung, dem «Rechtsruck» und dem Aufstieg der AfD in Deutschland entschlossen entgegenzutreten. Der Landessprecher der Grünen Jugend, Landelin Winter, erinnerte an die Ereignisse vor einem Jahr und betonte: «Ich habe nicht vergessen, was passiert ist.» Gemeint ist das Potsdamer Treffen. Dann kündigte er an, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen. Unter den Demonstranten braust Applaus auf.

Auch «Omas gegen rechts» sind dabei

Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die Demonstranten sehen allerdings auch die CDU kritisch. Der Landessprecher Winter etwa warnt vor einem «Schulterschluss» zwischen CDU und AfD.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Andro Heinz, erhält merklich weniger Zustimmung als seine politisch weit links stehenden Vorredner. Als Heinz betont, dass die Brandmauer zur AfD stehe und verteidigt werde, zischt eine ältere Teilnehmerin ihrer Begleitung zu: «Das soll er mal Herrn Merz erzählen.» Der Parteichef der CDU, Friedrich Merz, hatte jüngst eine Zusammenarbeit im Bundestag deutlich ausgeschlossen.

Bis auf die «Omas gegen rechts», ein Bündnis von Seniorinnen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, dominieren an diesem Abend die Jungen die Bühne. Das Publikum besteht bis auf einige studentische Gruppen aus Menschen mittleren und fortgeschrittenen Alters.
Vor einem Jahr hatte Scholz alle Bürger aufgerufen, zu demonstrieren. Für Zusammenhalt, für «unser demokratisches Deutschland». Von dieser pathetischen Stimmung ist wenig geblieben. Um 19 Uhr löst sich die Demonstration nach einer Stunde auf.

Da war ja quasi das "Who ist Who" der Guten vertreten.. geeint im Kampf gegen das Böse