Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[clayz]

Die Union weiß doch, dass sie keine heftigen Änderungen beim Bürgergeld durchbekommt (bei schwarz/rot bzw. schwarz/grün).
Dann ist es auch egal, was sie dazu sagen.

[Certa]

Die Union weiß doch, dass sie keine heftigen Änderungen beim Bürgergeld durchbekommt (bei schwarz/rot bzw. schwarz/grün).
Dann ist es auch egal, was sie dazu sagen.

Weiterhin ist sich die Union insgeheim ja auch bewusst, dass heftige Änderungen ohne eine Änderung vom Grundgesetz kaum möglich sind. Aber das sagen sie natürlich niemandem, sonst könnte man mit Versprechen keinen Wahlkampf machen

[GoldenInside]

Die Union weiß doch, dass sie keine heftigen Änderungen beim Bürgergeld durchbekommt (bei schwarz/rot bzw. schwarz/grün).
Dann ist es auch egal, was sie dazu sagen.

Weiterhin ist sich die Union insgeheim ja auch bewusst, dass heftige Änderungen ohne eine Änderung vom Grundgesetz kaum möglich sind. Aber das sagen sie natürlich niemandem, sonst könnte man mit Versprechen keinen Wahlkampf machen

Das müssten Lanz, Maischberger und co. eigentlich jedes Mal richtigstellen, wenn ein Unionspolitiker wieder so eine Forderung bringt.

[Promthi82]

Bei Lanz wurde doch unter viel Gestammel am Ende zugegeben, dass die "Einsparungen" nur dadurch erfolgen sollen, dass mehr Menschen durch "mehr Druck" in Arbeit kommen, nicht durch Reduzierung der Sätze. Das "mehr Druck" konnte leider auch nicht wirklich erläutert werden. Sanktionen wohl, aber hier ist die Rechtslage wieder schwierig.

[Certa]

Bei Lanz wurde doch unter viel Gestammel am Ende zugegeben, dass die "Einsparungen" nur dadurch erfolgen sollen, dass mehr Menschen durch "mehr Druck" in Arbeit kommen. Das "mehr Druck" konnte leider auch nicht wirklich erläutert werden. Sanktionen wohl, aber hier ist die Rechtslage wieder schwierig.

Nebenbei ging es auch darum, dass das Bürgergeld "viel zu hoch" sei. Auf welchen Betrag die Union das Bürgergeld senken will, konnte aber leider auch nicht genannt werden.

[Skagerath]

Ich würde mal behaupten die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem sondern wer es alles empfängt.

[Certa]

Ich würde mal behaupten die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem sondern wer es alles empfängt.

Weißt du noch, was hier im Thread los war, als das Bürgergeld an die Inflation angepasst worden ist?

[GoldenInside]

Ich würde mal behaupten die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem sondern wer es alles empfängt.

Wäre ja eigentlich ein Kompromiss für eine GroKo. Kein Bürgergeld mehr für Ausländer, dafür Mindestlohn auf 15 € hoch. Sozialausgaben gekürzt, Bonuspunkte am rechten Rand und Arbeit lohnt sich mehr.

[Karl_Lagerfeld]

Problem is doch trotzdem das stand jetzt das Bürgergeld so hoch ist wie es eben sein muss um laut Grundgesetz ein Leben zu ermöglichen hier.

Da nun mal auch die ganzen Schmarotzer es hier her geschafft haben, haben sie nun mal Anspruch auf ein Existenzminimum...

Gefällt mir auch nicht, aber wie von Certa gesagt müsste man für relevante Änderungen das Grundgesetz ändern, das wird nicht passieren.

PS: das Ukrainer hier direkt Bürgergeld kriegen finde ich fast am meisten daneben, aber auch daran wird die CDU nichts machen.

Denke wird Zeit einzusehen das sich auch nach der Wahl im Februar quasi nichts ändern wird.. Man kann maximal hoffen dass das Land nicht weiter runter gewirtschaftet wird und halt sein Kreuz da machen wo man denkt es verändert sich etwas.

[Kämpfernatur]

Wäre ja eigentlich ein Kompromiss für eine GroKo.

Die hat Merz doch bereits ausgeschlossen

https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Koalition
Als Große Koalition (auch große Koalition) wird in der Regel eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet.

[clayz]

Aufgrund der "Brandmauer" nutzen alle den Begriff Groko für die ehemals wirklich "große Koalition" aus Union und SPD.

[GoldenInside]

Aufgrund der "Brandmauer" nutzen alle den Begriff Groko für die ehemals wirklich "große Koalition" aus Union und SPD.

Dieses. Wir hatten 12 Jahre GroKo aus Union und SPD, ich denke das versteht jeder.

Und zusätzlich sind Umfragen nur Umfragen, nach den letzten Wahlergebnissen sind Union und SPD immer noch Vorne. Wie schnell eine beliebte Oppositionspartei abstürzen kann, haben wir ja 2021 bei den Grünen gesehen.

[Weltraumsoldat]

Die Union weiß doch, dass sie keine heftigen Änderungen beim Bürgergeld durchbekommt (bei schwarz/rot bzw. schwarz/grün).
Dann ist es auch egal, was sie dazu sagen.

Weiterhin ist sich die Union insgeheim ja auch bewusst, dass heftige Änderungen ohne eine Änderung vom Grundgesetz kaum möglich sind. Aber das sagen sie natürlich niemandem, sonst könnte man mit Versprechen keinen Wahlkampf machen

Das müssten Lanz, Maischberger und co. eigentlich jedes Mal richtigstellen, wenn ein Unionspolitiker wieder so eine Forderung bringt.

Dann sollten sie das auch bei Hubertus Heil und seinem Mindestlohn tun:


https://www.welt.de/wirtschaft/plus2545 ... ehung.html

Klammheimlich veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) am 23. Oktober eine Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt. Dort steht, dass die EU-Richtlinie mit dem geltenden Mindestlohngesetz ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Anders gesagt: Das EU-Recht erzwingt keinen höheren Mindestlohn. Weder Heil noch Scholz kommentierten diese Feststellung, es gab auch keine Pressemitteilung dazu.

Das verwundert wenig: Entfällt doch Heils juristische Begründung für die Forderung nach einer kräftigen Erhöhung. Er hatte argumentiert, dass gegebenenfalls deutsches Recht geändert werden müsse, um den europäischen Vorgaben zu genügen. Seit Mitte November muss die EU-Richtlinie in nationales Gesetz umgesetzt sein. Passiert ist hierzulande aber nichts – weil genau das anscheinend bereits der Fall ist.

[Gurkenplatzer]

Ich würde mal behaupten die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem sondern wer es alles empfängt.

Wäre ja eigentlich ein Kompromiss für eine GroKo. Kein Bürgergeld mehr für Ausländer, dafür Mindestlohn auf 15 € hoch. Sozialausgaben gekürzt, Bonuspunkte am rechten Rand und Arbeit lohnt sich mehr.

Dieses.