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[Kämpfernatur]

Wie kommen die auf so eine Idee? Gibts da eine Anweisung von Robert und Anna-Lena an ihre Mitarbeiter, dass diese doch bitte das Internet durchforsten sollen und dann Strafanzeige erstellen, wenn sie was auffälliges finden?

Habeck arbeitet mit So Done zusammen, die das Internet mittels KI nach Inhalten durchsuchen, aus denen man Anzeigen generieren kann.

[Gurkenplatzer]

Früher IM, heute KI.

[Eric]

Und die Firma wird von zwei Politikern der FDP geführt.

[Certa]

Die Leute stellen sich in der Regel aber auch sehr dämlich an im Internet und verlinken unter strafbaren Aussagen dann die jeweiligen Personen, an welche sie gerichtet sind.

Ist für euch das eigentlich nur deshalb so schlimm, weil die Aussagen digital im Internet getroffen worden sind?

[Egonic]

Die Leute stellen sich in der Regel aber auch sehr dämlich an im Internet und verlinken unter strafbaren Aussagen dann die jeweiligen Personen, an welche sie gerichtet sind.

Ist für euch das eigentlich nur deshalb so schlimm, weil die Aussagen digital im Internet getroffen worden sind?

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist jedem bekannt. Aber dass grade öffentliche Personen ( z.B Politiker) in ihrer Funktion nun einmal kontrovers sind, sorgt meiner Meinung nach dafür, ein gewisses Maß auch an unsachlicher Kritik abhaben zu können ( allein schon weil es viel zu aufwendig ist)..und dass jemand für Falschzitate oder selbst für eine Beleidigung eine hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bekommt ist nicht mein Verständnis von fairen " Reaktionen '. Mir wäre das als betroffener so egal, ob mich da irgendeine Hans und Franz aus Buxtehude als Penner oder sonst was bezeichnet oder falsche Zitate veröffentlicht, vor allem wenn eben jener nicht mal eine sonderlich große Reichweite hat.

[musclebra1n]

Nein. Es ist 1. der „Schweregrad“ der getroffenen Aussagen und 2. sollten Personen des öffentlichen Lebens dahingehend mehr aushalten können.

Außerdem ist eine Hausdurchsuchung als Maßnahme auch noch völlig überzogen.

[Certa]

Aber die Hausdurchsuchung hat doch nichts mit dem jenigen zu tun, der die Anzeige stellt. Sowas entscheidet doch danach das Gericht/Ermittlungsbehörden.

[H_B]

Und die Firma wird von zwei Politikern der FDP geführt.

Hier tun sich echt immer neue Abgründe auf. Da steht die SPD ja wieder vergleichsweise gut da, wenn ich sowas über Grüne und FDP lese.

[Weltraumsoldat]

Aber die Hausdurchsuchung hat doch nichts mit dem jenigen zu tun, der die Anzeige stellt. Sowas entscheidet doch danach das Gericht/Ermittlungsbehörden.

Doch, hat es. Erstens erfährt die Staatsanwaltschaft niemals was von der Beleidigung, wenn sie nicht angezeigt wird. Zweitens muss man bei einer Beleidigung noch einen Strafantrag stellen, ohne den da gar nichts verfolgt wird. Du musst dich also aktiv entscheiden, jemanden "fertig machen" zu wollen.

[BlackStarZ]

Imagine so ein hohes Amt haben, keine finanziellen Sorgen und eine gewisse Macht, aber dann systematisch gegen Oma Edeltraut vorgehen weil man sich bei Twitter beleidigt fühlt.

Nein, moment. Beleidigt fühlen die sich nicht mal. Wahrscheinlich ist es nur ein "Wie können die es wagen"

Der Urkern der "Majestätsbeleidigung" also.

Chapeau an Merkel, die sich darum einen Scheiss gekümmert hat. Was das betraf hatte die Frau zehn Mal mehr Größe als die Grünen Spitzenpolitiker aktuell.

[St0ckf15h]

Tun sich damit halt auch keinen Gefallen langfristig m.M.n.

Aber weiß jetzt auch nicht, ob ich unter 16 Jahren Merkel schon mal ähnliches gesehen habe, Twitter war da halt auch noch nicht so präsent wie jetzt gefühlt

[musclebra1n]

[BlackStarZ]

Das ist natürlich auch richtig. Dennoch:

"Merkel im Ahrtal…daß sich die dumme Schlampe nicht schämt…" – diesen Kommentar veröffentlichte ein Mann aus Kaiserslautern im September 2021 auf seinem öffentlichen Facebook-Profil. Den Text hatte er in weißer Schriftfarbe auf braunem Untergrund geschrieben, verziert durch "Emoticons" in Form lächelnder Kothaufen.
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Das AG Kaiserslautern verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe. Dagegen legte dieser erfolgreich Berufung ein: Das LG Kaiserslautern stellte das Verfahren ein. Es argumentierte, bei der sogenannten Politikerbeleidigung nach § 188 StGB seien neben der Äußerung selbst auch die Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen. Dies betreffe neben der Person des Betroffenen auch die Reichweite der jeweiligen Veröffentlichung. Der Post des Facebook-Nutzers auf seinem privaten Profil mit 417 "Freunden" habe nicht die Reichweite, die eine Strafbarkeit seines Tuns rechtfertige. Einer Verurteilung wegen (einfacher) Beleidigung stand der fehlende Strafantrag der ehemaligen Bundeskanzlerin entgegen.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... r-facebook

Zur Vollständigkeit:
Dad Urteil wurde revidiert, aber das ist nicht der Kern.
Im letzten Satz steckt die Würde.

Nur getroffene Hunde bellen.

[Certa]

Aber die Hausdurchsuchung hat doch nichts mit dem jenigen zu tun, der die Anzeige stellt. Sowas entscheidet doch danach das Gericht/Ermittlungsbehörden.

Doch, hat es. Erstens erfährt die Staatsanwaltschaft niemals was von der Beleidigung, wenn sie nicht angezeigt wird. Zweitens muss man bei einer Beleidigung noch einen Strafantrag stellen, ohne den da gar nichts verfolgt wird. Du musst dich also aktiv entscheiden, jemanden "fertig machen" zu wollen.

Achso

[clearly]

"dachte vielleicht krieg ich bisschen geld daraus"