Welche Außenpolitik würdest du bevorzugen? Grade dort fand ich grün echt in Ordnung
Echt? War für mich eine absolute Doppelmoral. Es wurden mMn nur Punkte angesprochen, die halt gerade in den Trend passen und gut in der Bubble ankommen
Nur um mal ein Beispiel aufzuzeigen:
https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... llahs.html
Die bekannteste Aktivistin für Frauenrechte im Iran, Masih Alinejad, ist gerade erst einem Mordplan durch das Regime in Teheran entkommen. Im Interview spricht sie über ihre Strategie im Umgang mit Donald Trump, einen möglichen Krieg gegen Iran – und Fehler der Bundesregierung.
Alinejad: Ich reiste mit einer Delegation von Opfern des Regimes. Als mir gesagt wurde, ich solle den Besuch mit der deutschen Menschenrechtsbeauftragten nicht auf Social Media posten, ging ich an die Öffentlichkeit. Außenministerin Annalena Baerbock hätte stolz sein können, die Delegation zu empfangen. Sie trifft sich mit dem Außenminister des Iran, aber nicht mit uns. Das ist keine feministische Außenpolitik, sondern Politik für die Ajatollahs. Aber ich habe oft erlebt, dass mir Regierungen sagen, sie müssten vorsichtig sein und einen diplomatischen Kanal nach Teheran offenhalten – auch, weil dort einige ihrer Staatsbürger als politische Geiseln festgehalten werden.
Dazu das - ziemlich verschwiegene - Dinner mit israelfeindlichen Aktivisten von Baerbock
https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1849668
Mehrere Palästina-Aktivisten haben öffentlich gemacht, dass sie bei einem vertraulichen Abendessen mit der Ministerin zugegen waren. Gibt es solche Treffen auch mit Sympathisanten der israelischen Seite? Baerbocks Behörde will dazu nichts sagen.
Wie definierst du also eine gute Außenpolitik? Stärke Sprüche gegen Russland, China und Israel - aber Stille gegenüber den Fragezeichen der UN im Gazastreifen und Südlibanon?
Warum ein stilles Waffenembargo gegen Israel (keine Wertung meinerseits), aber Lieferungen an Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Algerien, VAE, Bahrain?
Warum werden bestimmte Konflikte massig unterstützt, andere werden aber komplett ausgeblendet?
Ich persönlich kann da einfach nicht von einer guten Außenpolitik reden, aber wie gesagt, die Meinungen gehen hier sicherlich auseinander.
Von den Visa-Skandalen jetzt mal zu schweigen, die wurden hier ja bereits ausführlich thematisiert