Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen - FDP-Chef Lindner vermutet "Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grüne".
Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung am Vortag nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Nur einige der Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar, sagte er. "Über alles andere kann man selbstverständlich reden."
Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse neu angeheizt. Nachdem der CDU-Chef bei dem Thema Gesprächsbereitschaft angedeutet hatte, bot SPD-Chefin Saskia Esken der Union nun eine Reform noch vor Ende der Legislaturperiode an. "Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht", sagte sie im Podcast des Magazins Politico.
Moseltaler hat geschrieben: zum Beitrag navigieren13. Nov 2024, 22:10
Ein Land gilt in Deutschland als „sicheres Herkunftsland”, wenn dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der Staat prinzipiell in der Lage ist, seine Bürger*innen vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen.
Ist Deutschland nach der Definition eigentlich noch als "sicher" einzustufen?
Da man jetzt bei einer persönlichen Meinung wie "Politiker XY ist ein Blödmann" bereits mit einer HD rechnen muss, erscheint mir Deutschland nach der Definition nicht mehr als sicher. Hat für mich eine Tendenz in Richtung von politischer, staatlicher Verfolgung.
Ich finde die HD ja genauso lächerlich, aber dein Zitat wäre eine Beleidigung und nicht „nur“ eine Meinung.
