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[stabil]

der neue Finanzminister Kukies dürfte auch nen paar Leichen im Keller haben was Cum ex betrifft.

[GoldenInside]

will jetzt nicht alle Seiten nachlesen...
Warum kommt die Vertrauensfrage nun erst im Januar?
Konnte das einer konkreter sagen?

Beim ZDF wurde als möglicher Grund u.a. Weihnachten genannt. Wenn Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellen würde, müsste Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und nach weiteren maximal 60 Tagen müssten Wahlen sein, also allerspätestens Ende Januar. Das wird administrativ wohl sehr schwer.

Einen genauen Grund von Scholz habe ich aber nicht mitbekommen.

[BlackStarZ]

Ja gut. Ist halt Weihnachten. Machen wir halt einfach mal locker. Geht ja auch im Prinzip um nichts, nur um die Regierung eines der (noch) wirtschaftsstärksten Länder.

Viele Grüße
Dein Olaf

[Somewhere87]

der neue Finanzminister Kukies dürfte auch nen paar Leichen im Keller haben was Cum ex betrifft.

Bei Wirecard drängte er 2 Tage vor dem Skandal auf einen Kredit.

Die SPD zaubert auch immer mehr solcher Spezialisten aus dem Hut.

[Sarvadon]

Edit veraltet

[AT93]

Ein Affentheater..

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Ergänzend zu der abgeräumten Tagesordnung:

Als der Antrag der CDU auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ging man natürlich noch davon aus, dass das eine folgenlose Profilierungsmaßnahme wird, die eh keine Mehrheit findet Lel.
Wie gesagt "Halt mich ja zurück, Bro"..

Jetzt wird also schon antizipiert, wo sich durch die AfD eine Mehrheit ergeben würde und wo sie das Zünglein an der Waage sein könnte. Entsprechende Anträge werden dann gar nicht erst gestellt. Das kann ja lustig werden wenn die CDU + X regiert.

[AT93]

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 86703.html

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist einer Studie zufolge im Oktober sprunghaft gestiegen. 1530 Personen- und Kapitalgesellschaften meldeten im vergangenen Monat Insolvenz an, wie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte.

Das seien 17 Prozent mehr als im Vormonat und sogar 48 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – und zugleich der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren. Die Zahlen lägen zudem 66 Prozent über dem durchschnittlichen Oktoberwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

[gestiefelterKater]

will jetzt nicht alle Seiten nachlesen...
Warum kommt die Vertrauensfrage nun erst im Januar?
Konnte das einer konkreter sagen?

Beim ZDF wurde als möglicher Grund u.a. Weihnachten genannt. Wenn Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellen würde, müsste Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und nach weiteren maximal 60 Tagen müssten Wahlen sein, also allerspätestens Ende Januar. Das wird administrativ wohl sehr schwer.

Einen genauen Grund von Scholz habe ich aber nicht mitbekommen.

ok ja, ist natürlich schon viel verlangt wenn Staatsdiener sich über Weihnachten nicht überarbeiten.
Brigitte aus der Montage darf das nicht genießen

-
Die anderen genannten Gründe sind ja auch eher so fadenscheinig und schwachsinnig. Zumindest für so eine Relation, würds ja versthen wenns um ne Pommesbude geht...
Hatte von dem Gerücht gelesen dass die Wahl in den USA samt vereidigung von Trump so komisch zufällig in der Zeit stattfindet.
Was haltet ihr davon?
Unsinniger Zufall, wie so viele andere Kuriositäten?

[H_B]

Also im Prinzip ist die 4 Jahres Regelung sowieso nur zum Schein. Man braucht nur 2 Jahre.

Ausnahmeregelung bei Ampel-Aus – so hoch sind die Pensionen der scheidenden Minister

Nicht einmal eine volle Legislaturperiode waren viele Ampel-Minister im Amt. Doch es gibt im Renten-Paragrafen eine explizite Ausnahmeregelung für den Fall eines vorzeitigen Endes einer Bundesregierung: „Im Falle einer Auflösung des Bundestages und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren.“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2544 ... ister.html

[Gurkenplatzer]

Gott sei Dank Rente gesichert.
Demokratie muss erst noch gesichert werden durch einen starken bestätigten Kanzler

[gestiefelterKater]

ich glaub halt am Ende auch nicht so ganz dass das wegen ner Rente oder ähnlichem Konstrukt gemacht wird
um besser bei den wählern abzuschneiden erklärt sich mir dieser move auch nicht.
irgendwelche wichtigen Entscheidungen noch vorantreiben ist auch so ein halbseidiger Grund.

Aber was rätsel ich rum, die Ampel hat oft genug bewiesen dass sie auf grund von fehlendem Hirn zu ausergewöhnlichen Taten fähig ist. Also warum auch nicht dieses mal so

[mello]

Also im Prinzip ist die 4 Jahres Regelung sowieso nur zum Schein. Man braucht nur 2 Jahre.

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Ausnahmeregelung bei Ampel-Aus – so hoch sind die Pensionen der scheidenden Minister

Nicht einmal eine volle Legislaturperiode waren viele Ampel-Minister im Amt. Doch es gibt im Renten-Paragrafen eine explizite Ausnahmeregelung für den Fall eines vorzeitigen Endes einer Bundesregierung: „Im Falle einer Auflösung des Bundestages und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren.“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2544 ... ister.html

Ist halt auch maximal daneben. Woher kommen solche Regelungen?

Alle sind gleich aber andere sind gleicher.

[Gurkenplatzer]

Also im Prinzip ist die 4 Jahres Regelung sowieso nur zum Schein. Man braucht nur 2 Jahre.

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Ausnahmeregelung bei Ampel-Aus – so hoch sind die Pensionen der scheidenden Minister

Nicht einmal eine volle Legislaturperiode waren viele Ampel-Minister im Amt. Doch es gibt im Renten-Paragrafen eine explizite Ausnahmeregelung für den Fall eines vorzeitigen Endes einer Bundesregierung: „Im Falle einer Auflösung des Bundestages und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren.“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2544 ... ister.html

Ist halt auch maximal daneben. Woher kommen solche Regelungen?

Alle sind gleich aber andere sind gleicher.

Ist halt wie beim Bahnvorstand und vergleichbar. Bei der eigenen Vergütung ist man sich schnell einig.
Und beim Beschluss von so einem Gesetz lehnt doch niemand ab.

[Harun]

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 1731021696

Australien will soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben

Australien möchte, dass Kinder in Zukunft wieder eine Kindheit haben – und nicht nur vor sozialen Medien hocken. Der Zugang zu Insta, Tiktok und Co. könnte für Jugendliche unter 16 bald tabu sein.

Würde ich auch bei uns sehr begrüßen. Bin gespannt wie man das umsetzen möchte.

[clayz]

Hinweis von Moderator clayz

Nachtrag:
Es werde keine Links, Videos oder Memee ohne Kommentar gepostet. Ansonsten wird gelöscht. Danke