Bezüglich correctiv würde ich erst Mal abwarten, wie das ausgeht. Denn es liegen ja vor Gericht auch eidesstattliche Versicherungen vor, dass sellner durchaus über die remigration von Staatsbürgern referiert hat, welche nicht assimiliert seien und mittels maßgeschneiderter Gesetze dazu bewegt werden sollen das Land zu verlassen. Vosgerau verlangt vor Gericht übrigens nicht die Kernvorwürfe anzugreifen, sondern will nur seine eigene Person betreffend Aussagen unterlassen. Das remigrationsthema wird weder von ihm, noch von anderen vor Gericht angegriffen.
Bezüglich correctiv würde ich erst Mal abwarten, wie das ausgeht. Denn es liegen ja vor Gericht auch eidesstattliche Versicherungen vor, dass sellner durchaus über die remigration von Staatsbürgern referiert hat, welche nicht assimiliert seien und mittels maßgeschneiderter Gesetze dazu bewegt werden sollen das Land zu verlassen. Vosgerau verlangt vor Gericht übrigens nicht die Kernvorwürfe anzugreifen, sondern will nur seine eigene Person betreffend Aussagen unterlassen. Das remigrationsthema wird weder von ihm, noch von anderen vor Gericht angegriffen.
Nach US-Wahlen
Linken-Chefin fordert Ampel zum Zusammenbleiben auf
Nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg Donald Trumps in den USA verlangt Linken-Chefin Schwerdtner, die Ampel solle sich zusammenraufen. Die Regierung müsse die Notlage erklären und die Schuldenbremse sofort aussetzen.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat sich vor dem Koalitionsgipfel am Abend für einen Fortbestand der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ausgesprochen. Sie fordert von der Ampel, massive Konsequenzen aus dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu ziehen.
»Der sich abzeichnende Wahlsieg Trumps muss ein Weckruf sein für die Bundesregierung«, sagte Schwerdtner dem SPIEGEL. Die Ampel müsse sich jetzt zusammenraufen und endlich wieder Politik für die Menschen machen. »Trump wird einen klaren Konfrontationskurs zur EU und Deutschland fahren. Deshalb muss die Ampel das Land wieder handlungsfähig machen. Die Ampel muss jetzt die Notlage ausrufen und die Schuldenbremse sofort aussetzen«, so die Co-Vorsitzende der Linken.
Schwerdtner forderte massive Investitionen in gute Schulen, Schienen, Straßen und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. »Wir müssen den Menschen die Abstiegsängste nehmen. Wir brauchen eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, denn ein guter Sozialstaat ist das beste Mittel gegen rechtsautoritäre Scheinriesen wie Trump«, so die Linken-Politikerin, die die Partei seit zweieinhalb Wochen zusammen mit Jan van Aken führt.
Der Koalitionsausschuss berät am Abend darüber, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Mittwochmorgen Kompromissbereitschaft angemahnt. »Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt«, sagte Klingbeil im ARD-»Morgenmagazin«.
»Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern«, sagte Klingbeil. »Was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag.« "
Nicht das es irgendwie relevant wäre was die Linken-Chefin fordert.. aber irgendwie drollig ist das doch schon.
In Sachsen sind die Sondierungen für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ergebnislos abgebrochen worden. Man habe sich bei der Friedensformel, in der Migrationspolitik und beim Thema Finanzen nicht einigen können, teilte das BSW mit. SPD und CDU äußerten sich bisher nicht.
In Sachsen sind die Sondierungen für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ergebnislos abgebrochen worden. Man habe sich bei der Friedensformel, in der Migrationspolitik und beim Thema Finanzen nicht einigen können, teilte das BSW mit. SPD und CDU äußerten sich bisher nicht.
Ich begrüße es zumindest, dass das BSW sich nicht komplett verbiegen möchte. Das hatten wir in den letzten 10 Jahren schon von den anderen Parteien zur Genüge.
Bleibt jetzt halt die Frage, wie es weitergehen soll.
In Sachsen sind die Sondierungen für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ergebnislos abgebrochen worden. Man habe sich bei der Friedensformel, in der Migrationspolitik und beim Thema Finanzen nicht einigen können, teilte das BSW mit. SPD und CDU äußerten sich bisher nicht.
Ich begrüße es zumindest, dass das BSW sich nicht komplett verbiegen möchte. Das hatten wir in den letzten 10 Jahren schon von den anderen Parteien zur Genüge.
Bleibt jetzt halt die Frage, wie es weitergehen soll.
Kretschmer hat sich gestern mit dem Chef der sächsischen AFD getroffen. Ich könnte mir vorstellen, dass da eine Minderheitsregierung besprochen wurde.
