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[Certa]

Wie gesagt, jeder kann ja zum Glück glauben an was er möchte

wie du bei correctiv. Da hast du ja auch reflexartig davon gesprochen, dass es um die Deportation deutscher Staatsbürger ging.

Und als ich letztens erwähnte, dass ein Verfassungsschutz in einem von der AFD regierten Bundesland zu einer anderen Einschätzung kommen könnte, war das für dich seltsamerweise noch unvorstellbar.

Bezüglich correctiv würde ich erst Mal abwarten, wie das ausgeht. Denn es liegen ja vor Gericht auch eidesstattliche Versicherungen vor, dass sellner durchaus über die remigration von Staatsbürgern referiert hat, welche nicht assimiliert seien und mittels maßgeschneiderter Gesetze dazu bewegt werden sollen das Land zu verlassen. Vosgerau verlangt vor Gericht übrigens nicht die Kernvorwürfe anzugreifen, sondern will nur seine eigene Person betreffend Aussagen unterlassen. Das remigrationsthema wird weder von ihm, noch von anderen vor Gericht angegriffen.

[BlackStarZ]

Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken

Dein Thomas Haldenwang

inb4 Certa mit "Rein spekulativ wie er das gemeint haben würde"

So eine Aussage gehört gar nicht aus dem Mund einen Verfassungsschutzpräsidenten. Da gibt es keine zwei Meinungen.

[Eric]

Wie gesagt, jeder kann ja zum Glück glauben an was er möchte

wie du bei correctiv. Da hast du ja auch reflexartig davon gesprochen, dass es um die Deportation deutscher Staatsbürger ging.

Und als ich letztens erwähnte, dass ein Verfassungsschutz in einem von der AFD regierten Bundesland zu einer anderen Einschätzung kommen könnte, war das für dich seltsamerweise noch unvorstellbar.

Bezüglich correctiv würde ich erst Mal abwarten, wie das ausgeht. Denn es liegen ja vor Gericht auch eidesstattliche Versicherungen vor, dass sellner durchaus über die remigration von Staatsbürgern referiert hat, welche nicht assimiliert seien und mittels maßgeschneiderter Gesetze dazu bewegt werden sollen das Land zu verlassen. Vosgerau verlangt vor Gericht übrigens nicht die Kernvorwürfe anzugreifen, sondern will nur seine eigene Person betreffend Aussagen unterlassen. Das remigrationsthema wird weder von ihm, noch von anderen vor Gericht angegriffen.

Vosgerau ist nur einer von mehreren Klägern. Und es ist Fakt, dass correctiv jetzt schon mehrfach zurückgerudert ist.

[Certa]

wie du bei correctiv. Da hast du ja auch reflexartig davon gesprochen, dass es um die Deportation deutscher Staatsbürger ging.

Und als ich letztens erwähnte, dass ein Verfassungsschutz in einem von der AFD regierten Bundesland zu einer anderen Einschätzung kommen könnte, war das für dich seltsamerweise noch unvorstellbar.

Bezüglich correctiv würde ich erst Mal abwarten, wie das ausgeht. Denn es liegen ja vor Gericht auch eidesstattliche Versicherungen vor, dass sellner durchaus über die remigration von Staatsbürgern referiert hat, welche nicht assimiliert seien und mittels maßgeschneiderter Gesetze dazu bewegt werden sollen das Land zu verlassen. Vosgerau verlangt vor Gericht übrigens nicht die Kernvorwürfe anzugreifen, sondern will nur seine eigene Person betreffend Aussagen unterlassen. Das remigrationsthema wird weder von ihm, noch von anderen vor Gericht angegriffen.

Vosgerau ist nur einer von mehreren Klägern. Und es ist Fakt, dass correctiv jetzt schon mehrfach zurückgerudert ist.

Und es ist Fakt, dass vor Gericht mehrere eidesstattliche Versicherungen vorliegen, welche sich auf die thematisierte remigration von deutschen Staatsbürgern beziehen. Weiterhin ist es Fakt, dass keiner der Teilnehmer gegen diese Aussagen inhaltlich vorgeht.

[musclebra1n]

Warum rudert correctiv dann zurück, wenn es doch so Safe ist?

[Certa]

Warum rudert correctiv dann zurück, wenn es doch so Safe ist?

Das musst du correctiv fragen.

[Eric]

Und es ist Fakt, dass vor Gericht mehrere eidesstattliche Versicherungen vorliegen, welche sich auf die thematisierte remigration von deutschen Staatsbürgern beziehen. Weiterhin ist es Fakt, dass keiner der Teilnehmer gegen diese Aussagen inhaltlich vorgeht.

das könnte von dir stammen.

n einer Correctiv-Pressemitteilung vom Dienstagnachmittag ist zu lesen, sieben Mitglieder aus der Correctiv-Redaktion sowie Geschäftsführer David Schraven „versichern nun unter Eides statt, dass aus ihrer journalistischen Sicht gesichert ist, dass die Correctiv-Quellen den im Artikel geschilderten Inhalt der Veranstaltung richtig wiedergeben“. Man habe umfassend Quellenschutz zugesagt, deshalb könnten weitere Einzelheiten zu den Quellen nicht preisgegeben werden.

[Masthuhn]

Immer wieder ein highlight diese Diskussionen mit Certa.

[Mäx]

Ich bin halt zurückhaltend, wenn es um Fantasien geht, in welchen böse Mächte im Hintergrund heimtückisch agieren. Aber es kann ja jeder an das glauben, was er möchte.

das habe ich aber nach den " Enthüllungen " von correctiv anders in Erinnerung. Die übrigens ihre Aussagen schon mehrfach geändert bzw gelöscht haben.

P.S: es gab ja zu diesem Thema auch bereits ein Gerichtsurteil, es ist also nicht Mehr nur der Verfassungsschutz.

hätte er „Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter“.

Was ist denn neu daran, dass Richter, Polizeipräsidenten und Staatsanwälte von der Regierung (Justizministerium/Innenministerium) ernannt werden? Wer sollte das denn sonst machen? Kann doch nicht jedes Mal einen Volksentscheid geben, wenn man einen neuen Richter am Amtsgericht braucht.

[Eric]

Darum geht es nicht. Es geht lediglich darum, dass ( wie Laschet auch zugibt ) die jeweiligen Regierungen Einfluss auf die eigentlich unabhängigen Institutionen haben.

[H_B]

Was ist denn neu daran, dass Richter, Polizeipräsidenten und Staatsanwälte von der Regierung (Justizministerium/Innenministerium) ernannt werden? Wer sollte das denn sonst machen? Kann doch nicht jedes Mal einen Volksentscheid geben, wenn man einen neuen Richter am Amtsgericht braucht.

Das war nicht das Thema. Natürlich ist es so, wird aber oftmals so dargestellt, als wären diese Behörden und Institutionen unabhängig.

Und unter dem Vorwand des "Demokratie"-Erhalts versucht man den Zugriff auf diese Behörden durch bestimmte Parteien zu unterbinden. Wer da keine Ironie erkennt, der muss schon auf beiden Augen blind sein.
In einer Demokratie haben alle ordentlich gewählten Parteien dieselben Rechte. Wenn man diese Rechte, in diesem Fall der Opposition, untergraben will, ist das soweit entfernt vom Demokratieverständnis, wie es nur sein kann.

[H_B]

Was heißt denn im Einzelfall? 400.000 potentielle Arbeitskräfte pro Jahr, die dazu kommen. Warum sollten die nicht ein bisschen was machen und sich an einfachen Arbeiten beteiligen?!

Arbeitspflicht für Asylbewerber?: Heil hält Beschäftigung von Geflüchteten in Sammelunterkünften „im Einzelfall“ für sinnvoll

Ein Landkreis in Thüringen führte die Regelung schon ein. Dort sollen Geflüchtete für geringe Löhne zu Arbeit verpflichtet werden. Arbeitsminister Heil hält dies nur in bestimmten Fällen für eine gute Idee.

https://www.tagesspiegel.de/politik/arb ... 88875.html

[Mäx]

Was ist denn neu daran, dass Richter, Polizeipräsidenten und Staatsanwälte von der Regierung (Justizministerium/Innenministerium) ernannt werden? Wer sollte das denn sonst machen? Kann doch nicht jedes Mal einen Volksentscheid geben, wenn man einen neuen Richter am Amtsgericht braucht.

Das war nicht das Thema. Natürlich ist es so, wird aber oftmals so dargestellt, als wären diese Behörden und Institutionen unabhängig.

Richter oder Staatsanwälte können auch dann unabhängig sein, wenn Sie vom Justizminister ernannt werden. Gibt vielleicht welche die es nicht sind. Aber man sieht doch an vielen Entscheidung Bundesverfassungsgerichtes gegen die amtierenden Regierungen, dass dieses System noch einigermaßen ordentlich funktioniert.

Und unter dem Vorwand des "Demokratie"-Erhalts versucht man den Zugriff auf diese Behörden durch bestimmte Parteien zu unterbinden. Wer da keine Ironie erkennt, der muss schon auf beiden Augen blind sein.
In einer Demokratie haben alle ordentlich gewählten Parteien dieselben Rechte. Wenn man diese Rechte, in diesem Fall der Opposition, untergraben will, ist das soweit entfernt vom Demokratieverständnis, wie es nur sein kann.

Aber die Opposition stellt nun mal nicht den Innen- und Justizminister, die die o.a. Personengruppen berufen. Wenn die AfD in Thüringen oder sonstwo Regierungspartei wird, darf sie das doch auch. Und Laschet möchte eben nicht, dass die AfD in die Regierung kommt. Was anderes hat er doch nicht gesagt.

[Eric]

Laschet spricht davon „ Zugriff auf etwas zu haben „.

[Mäx]

Zugriff auf die Sicherheitsbehörden. Die Landespolizei ist dem Innenministerium unterstellt. Auch nix Neues.

Aber er hat sich da schon etwas ungeschickt ausgedrückt.