ngl, das klingt schon etwas nach "isch over"Lindners Scheidungs-Papier für die Ampel!
Besiegelt dieses Papier das Ampel-Ende?
FDP-Chef Christian Lindner (45) hat an Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (55) ein brisantes 18-Seiten-Papier verschickt – überschrieben mit „Wirtschaftswende Deutschland“.
Der Inhalt: nichts anderes als eine Polit-Bombe!
Auf 18 Seiten (liegen BILD vor) fordert der Bundesfinanzminister nichts weniger als eine politische Kehrtwende, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“.
Lindners Kern: Das Gegenteil dessen, was die Noch-Koalitionspartner von SPD und Grünen sonst so wollen: Klima-Ziele? Weg! Lieferkettengesetz? Weg! Tariftreuegesetz? Weg! Asyl-Leistungen: Runter!
ER WILL:
► „Ein Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie“. Heißt: Stopp für „Tariftreuegesetz, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit“. Das alles: Projekte von SPD und Grünen!
► Das Heizgesetz (Wärmepumpe) müsse „um fünf Jahre verschoben werden“. „Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien“, „Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen“ – klare Breitseite gegen Klimaminister Habeck!
► „Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen“, „Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der Körperschaftssteuer“.
► „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ (1 Mrd. Euro Einsparung): Bürgergeldsätze sollen „abgesenkt werden“.
Lindners bittere Analyse: „Ein immer weiter wucherndes Regulierungs- und Bürokratiedickicht“ ersticke „die traditionell hohe Innovationskraft Deutschlands und den Unternehmergeist“.
▶︎ Nötig sei: „Eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen ist erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.“
Lindner: „Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, die quantitativ bedeutsam und grundsätzlicher Art ist. Damit können das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten gestärkt werden.“
In Berlin kommen Erinnerungen hoch: An das Scheitern der Sozial-Liberalen-Koalition unter Helmut Schmidt (†2015) und Hans-Dietrich Genscher (†2016) im Jahr 1982. Damals hatte FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (†2009) ebenfalls eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert.
Die Folge: Koalitions-Aus in weniger als einem Monat!
