Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[summerset]

Tja, mal wieder Ampel-Versagen bzw. Nichteinhaltung eines Koalitionsversprechens.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 29773.html

Beitrags-Anstieg wegen Bürgergeld: Jetzt gehen die Kassen-Chefs auf die Ampel los

Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden zum Jahreswechsel deutlich steigen. Das liegt den Versicherungen zufolge auch am Bürgergeld und den zu geringen Zahlungen des Bundes an die Kassen. Deshalb gehen die Versicherungs-Chefs nun auf die Ampel los.

Dass die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel 2025 deutlich steigen werden, steht bereits fest. Um durchschnittlich 0,8 Prozent, von 16,3 auf 17,1 Prozent, steigen diese durchschnittlich. Nun gehen die Chefs der Krankenversicherungen auf die Ampel los und geben der Regierung die Schuld für die Beitragsexplosion.
Der Grund: Das Bürgergeld . Rund 5,6 Millionen Empfänger gibt es in Deutschland, für die der Bund die Beiträge übernimmt. Das Geld, das der Bund an die Kassen zahlt, reicht laut deren Chefs jedoch hinten und vorne nicht.

Laut des Verbands der Betriebskrankenkassen fließen pro Bürgergeldempfänger 119 Euro monatlich an die Versicherer. Der durchschnittliche Beitrag eines Mindestlohnempfängers beträgt jedoch 350 Euro pro Monat und wird noch zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt. Jeden Monat entsteht quasi ein immer größeres Loch, monieren die Kassen.

Kassen-Chefs wüten gegen Ampel - die will erstmal gar nichts tun

Das Ergebnis sei eine Finanzierungslücke von 9,2 Milliarden Euro. Dieses müssten die Beitragszahler stopfen, weshalb die Beiträge so stark steigen. „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen“, sagt DAK-Chef Andreas Storm zu „Bild“. „Statt einer Steigerung von 0,8 Prozentpunkten zum Jahreswechsel wäre ein moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten realistisch gewesen.“
Was er meint: Die Ampel hat im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, die Zahlungen für die Bürgergeld-Empfänger zu erhöhen. AOK-Chefin Carola Reimann ist sicher, dass die Beitrags-Explosion so abgebremst werden könnte. „Dazu müsste sie (die Ampel) nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlen“, sagt sie zu „Bild“.

Das hat die Ampel aber bis dato nicht getan - und es sei auch nicht geplant, sagt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums von Minister Karl Lauterbach auf Anfrage von „Bild“. Dabei verweist er auf die „angespannte Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“.

"Vorgabe der Schuldenbremse" oder "wenn alles andere wichtiger ist".

[AT93]

"Gestohlene Wahl".
Das riecht doch verdächtig nach einem baldigen Regime Change.





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Heute folgendes am Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg entdeckt.



Unter dem Deckmantel eines "Kunstfestivals" 2021 angebracht und natürlich hängen gelassen.
"Klappentext" dazu:

Auszug:

"Das Selbstverständnis als Nation förderte in Deutschland nicht nur den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt, sondern begünstigt Rassismus und ein starres Kulturverständnis, wodurch Millionen von Menschen Diskriminierung erfahren, und von einer Teilhabe auf Augenhöhe ausgeschlossen werden."

"Schon ein einzelner Mensch kann viele, auch scheinbar gegensätzliche Kulturen und gesellschaftliche Anbindungen in sich vereinen. Wie könnte der Begriff der Nation über 80 Millionen solcher Individuen in Deutschland gerecht werden?
Lebensrealität und historisches Konstrukt sind an dieser Stelle schon lange auseinandergedriftet, waren eigentlich nie deckungsgleich, sondern immer ein Wunschtraum, eine Fiktion von Ideokraten."

"Faktisch ist Deutschland ein durch Migration geprägtes Land, das stetig neue Kultureinflüsse und Sprachen gewinnt.
Der erste Schritt zur Auflösung der Fiktion „deutsche Nation“ ist es sie zu erkennen."

https://www.globalartfestival.de/ausste ... nuernberg/

Volltext:

► Text anzeigen

Obwohl heute der Begriff „Nation“ keine alltägliche Verwendung mehr findet, hat er doch eine historische Relevanz, welche die Machtstrukturen und das Kulturverständnis im deutschsprachigen Raum nachhaltig prägen. Das Wort „Fiktion“ schafft Bewusstsein, dass die „deutsche Nation“ eine im 19. Jahrhundert konstruierte Sprach- und Kultureinheit beschreibt. Das Selbstverständnis als Nation förderte in Deutschland nicht nur den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt, sondern begünstigt Rassismus und ein starres Kulturverständnis, wodurch Millionen von Menschen Diskriminierung erfahren, und von einer Teilhabe auf Augenhöhe ausgeschlossen werden.
Schon ein einzelner Mensch kann viele, auch scheinbar gegensätzliche Kulturen und gesellschaftliche Anbindungen in sich vereinen. Wie könnte der Begriff der Nation über 80 Millionen solcher Individuen in Deutschland gerecht werden?
Lebensrealität und historisches Konstrukt sind an dieser Stelle schon lange auseinandergedriftet, waren eigentlich nie deckungsgleich, sondern immer ein Wunschtraum, eine Fiktion von Ideokraten.
Faktisch ist Deutschland ein durch Migration geprägtes Land, das stetig neue Kultureinflüsse und Sprachen gewinnt.
Der erste Schritt zur Auflösung der Fiktion „deutsche Nation“ ist es sie zu erkennen.
Der Grundstoff für neue Visionen gesellschaftlichen Miteinanders wird mit dem Global Art Festival entwickelt. Wenn das Museum Eigentum der deutschen Fiktion ist, dann ist dies genau der richtige Ort, um per Intervention die Nation zu transzendieren und das Museum zum Experimentierfeld kulturellen Wandels zu erklären.

20241028_144759.jpg

[Somewhere87]

Tja, mal wieder Ampel-Versagen bzw. Nichteinhaltung eines Koalitionsversprechens.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 29773.html

Beitrags-Anstieg wegen Bürgergeld: Jetzt gehen die Kassen-Chefs auf die Ampel los

Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden zum Jahreswechsel deutlich steigen. Das liegt den Versicherungen zufolge auch am Bürgergeld und den zu geringen Zahlungen des Bundes an die Kassen. Deshalb gehen die Versicherungs-Chefs nun auf die Ampel los.

Dass die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel 2025 deutlich steigen werden, steht bereits fest. Um durchschnittlich 0,8 Prozent, von 16,3 auf 17,1 Prozent, steigen diese durchschnittlich. Nun gehen die Chefs der Krankenversicherungen auf die Ampel los und geben der Regierung die Schuld für die Beitragsexplosion.
Der Grund: Das Bürgergeld . Rund 5,6 Millionen Empfänger gibt es in Deutschland, für die der Bund die Beiträge übernimmt. Das Geld, das der Bund an die Kassen zahlt, reicht laut deren Chefs jedoch hinten und vorne nicht.

Laut des Verbands der Betriebskrankenkassen fließen pro Bürgergeldempfänger 119 Euro monatlich an die Versicherer. Der durchschnittliche Beitrag eines Mindestlohnempfängers beträgt jedoch 350 Euro pro Monat und wird noch zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt. Jeden Monat entsteht quasi ein immer größeres Loch, monieren die Kassen.

Kassen-Chefs wüten gegen Ampel - die will erstmal gar nichts tun

Das Ergebnis sei eine Finanzierungslücke von 9,2 Milliarden Euro. Dieses müssten die Beitragszahler stopfen, weshalb die Beiträge so stark steigen. „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen“, sagt DAK-Chef Andreas Storm zu „Bild“. „Statt einer Steigerung von 0,8 Prozentpunkten zum Jahreswechsel wäre ein moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten realistisch gewesen.“
Was er meint: Die Ampel hat im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, die Zahlungen für die Bürgergeld-Empfänger zu erhöhen. AOK-Chefin Carola Reimann ist sicher, dass die Beitrags-Explosion so abgebremst werden könnte. „Dazu müsste sie (die Ampel) nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlen“, sagt sie zu „Bild“.

Das hat die Ampel aber bis dato nicht getan - und es sei auch nicht geplant, sagt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums von Minister Karl Lauterbach auf Anfrage von „Bild“. Dabei verweist er auf die „angespannte Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“.

"Vorgabe der Schuldenbremse" oder "wenn alles andere wichtiger ist".

Empfinde es schon als dreist nur 119 Euro für die Krankenkasse und volle Leistung zu bezahlen.

[oldschool87]

Das mag jetzt etwas Stammtisch sein, aber momentan ist alles, was das Thema Bürgergeld betrifft, mMn dreist.

[Linksanwalt]

Tja, mal wieder Ampel-Versagen bzw. Nichteinhaltung eines Koalitionsversprechens.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 29773.html

Beitrags-Anstieg wegen Bürgergeld: Jetzt gehen die Kassen-Chefs auf die Ampel los

Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden zum Jahreswechsel deutlich steigen. Das liegt den Versicherungen zufolge auch am Bürgergeld und den zu geringen Zahlungen des Bundes an die Kassen. Deshalb gehen die Versicherungs-Chefs nun auf die Ampel los.

Dass die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel 2025 deutlich steigen werden, steht bereits fest. Um durchschnittlich 0,8 Prozent, von 16,3 auf 17,1 Prozent, steigen diese durchschnittlich. Nun gehen die Chefs der Krankenversicherungen auf die Ampel los und geben der Regierung die Schuld für die Beitragsexplosion.
Der Grund: Das Bürgergeld . Rund 5,6 Millionen Empfänger gibt es in Deutschland, für die der Bund die Beiträge übernimmt. Das Geld, das der Bund an die Kassen zahlt, reicht laut deren Chefs jedoch hinten und vorne nicht.

Laut des Verbands der Betriebskrankenkassen fließen pro Bürgergeldempfänger 119 Euro monatlich an die Versicherer. Der durchschnittliche Beitrag eines Mindestlohnempfängers beträgt jedoch 350 Euro pro Monat und wird noch zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt. Jeden Monat entsteht quasi ein immer größeres Loch, monieren die Kassen.

Kassen-Chefs wüten gegen Ampel - die will erstmal gar nichts tun

Das Ergebnis sei eine Finanzierungslücke von 9,2 Milliarden Euro. Dieses müssten die Beitragszahler stopfen, weshalb die Beiträge so stark steigen. „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen“, sagt DAK-Chef Andreas Storm zu „Bild“. „Statt einer Steigerung von 0,8 Prozentpunkten zum Jahreswechsel wäre ein moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten realistisch gewesen.“
Was er meint: Die Ampel hat im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, die Zahlungen für die Bürgergeld-Empfänger zu erhöhen. AOK-Chefin Carola Reimann ist sicher, dass die Beitrags-Explosion so abgebremst werden könnte. „Dazu müsste sie (die Ampel) nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlen“, sagt sie zu „Bild“.

Das hat die Ampel aber bis dato nicht getan - und es sei auch nicht geplant, sagt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums von Minister Karl Lauterbach auf Anfrage von „Bild“. Dabei verweist er auf die „angespannte Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“.

"Vorgabe der Schuldenbremse" oder "wenn alles andere wichtiger ist".

Empfinde es schon als dreist nur 119 Euro für die Krankenkasse und volle Leistung zu bezahlen.

Heute auch die Meldung meiner Krankenkasse bekommen, dass der Zusatzbeitrag jetzt schon zum November von 1,7% auf 3,4% (!) sich verdoppelt. Im Tausch dafür darf ich monatelang auf 'nen Facharzt Termin warten und für jeden Scheiss zusätzlich was bezahlen.

[Certa]

Tja, mal wieder Ampel-Versagen bzw. Nichteinhaltung eines Koalitionsversprechens.


"Vorgabe der Schuldenbremse" oder "wenn alles andere wichtiger ist".

Empfinde es schon als dreist nur 119 Euro für die Krankenkasse und volle Leistung zu bezahlen.

Heute auch die Meldung meiner Krankenkasse bekommen, dass der Zusatzbeitrag jetzt schon zum November von 1,7% auf 3,4% (!) sich verdoppelt. Im Tausch dafür darf ich monatelang auf 'nen Facharzt Termin warten und für jeden Scheiss zusätzlich was bezahlen.

Krankenkasse wechseln

[summerset]

Im Tausch dafür darf ich monatelang auf 'nen Facharzt Termin warten und für jeden Scheiss zusätzlich was bezahlen.

Wir müssen halt einfach weg von dieser "vOlLkAsKo-Mentalität" der Bürger.

► Text anzeigen

Also natürlich nur diejenigen, die die Party bezahlen.

[summerset]

Empfinde es schon als dreist nur 119 Euro für die Krankenkasse und volle Leistung zu bezahlen.

Verstehe sowieso nicht, weshalb da die GKV ran soll.

GKV für diejenigen, die aus eigenen Mitteln (z. B. über ihre sozialversicherungspflichtige Lohnarbeit, egal wie hoch der Beitrag dann ist) einzahlen. Die Versicherungsleistungen derjenigen, die nicht aus eigenen Mitteln in die GKV einzahlen (sondern für die der Staat in die GKV einzahlt), sollten auch direkt mit dem Bund abgerechnet werden. Steht dann da eben als Kostenträger nicht AOK oder eine andere GKV sondern was anderes. Oder warum den "Umweg" über die GKV gehen? Zur Verschleierung der tatsächlichen Kosten? Damit mal eben durch die Hintertür die GKV-Versicherten die Party zahlen lässt und somit eine Steuererhöhung umgeht?

Das direkte Abrechnen von Gesundheitsleistungen über den Bund würde wenigstens Transparenz schaffen, wie hoch die Kosten tatsächlich sind und es müssten nicht nur GKV-Versicherte bluten, da Steuermittel für die Finanzierung herhalten müssten und eine größere Gruppe Bürger somit "solidarisch" wäre.

Es fällt einem in diesem Land als arbeitender Mensch zunehmend schwerer, sich nicht permanent durch die Politik verarscht vorzukommen. Beamte vielleicht ausgenommen, wer weiß.

[Eric]

https://www.bild.de/politik/inland/expe ... %2Ft.co%2F

Jobcenter bewilligen offenbar in vielen Fällen Bürgergeld, ohne die Identität der Empfänger geprüft zu haben!
Das enthüllt ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurden bei Stichproben in 17 Jobcentern im ersten Halbjahr 2023 nahezu in einem Drittel der Fälle Fehler bei der Überprüfung der Personalien der Stütze-Empfänger festgestellt.
Insgesamt wurden dabei 222 Entscheidungen der Ämter überprüft. Davon waren laut Feststellungen der Revisoren 69 fehlerhaft.
Klartext: In 31 Prozent der betroffenen Vorgänge wurde Stütze ausgezahlt, ohne dass sicher war, ob die Bürgergeld-Empfänger überhaupt existieren oder ob es sich um die richtige Person handelt! Bundesweit hochgerechnet könnten also Hunderttausende Bürgergeld beziehen, ohne dass ihre Identität korrekt geprüft worden ist.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/meinung-kom ... 17ce9696c5

"Unsere Wirtschaft blutet:
Deutschland hat etwas Besseres verdient als diese Regierung!
Kommentar von BILD-Chef Robert Schneider

Die deutsche Wirtschaft ist verwundet, Volkswagen blutet schon! Während zehntausende VW-Mitarbeiter von Entlassungen bedroht sind, Lohnverzicht und Werksschließungen bei dem größten deutschen Autohersteller anstehen, leistet sich die Ampel-Regierung heute einen Gipfel-Irrsinn um unsere Wirtschaft, der fassungslos macht.
Erst versammelt Bundesfinanzminister Christian Lindner Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft zum Krisentalk. Wenige Stunden später spricht Kanzler Olaf Scholz mit Vertretern von Großindustrie und Gewerkschaften über Wege aus der Rezession. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist bei beiden Wirtschafts-Gipfeln übrigens nicht dabei! Wie sollen die geschockten VW-Mitarbeiter diesen Ego-Trip der Ampel-Männer verstehen?

Die Tatsache, dass die rot-grün-gelbe Koalition sich nicht einmal mehr auf ein gemeinsames Gespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften verständigen kann, ist ein Offenbarungseid und ein weiteres Dokument des Scheiterns der Ampel.

Denn neben verletzten Eitelkeiten – Scholz hat über seinen Gipfel mit Lindner vorher nicht gesprochen, Habeck über seinen Deutschlandfonds weder mit Scholz noch mit Lindner – geht es um grundsätzlich unterschiedliche Konzepte gegen die Wirtschaftskrise, die Wachstum und Wohlstand bedroht.
Lindners FDP setzt auf Entlastungen der gesamten Wirtschaft bei Steuern und Bürokratie, um den Standort Deutschland für Investoren wieder attraktiv zu machen, während Habecks Grüne wie auch die Scholz-SPD an staatlich gelenkte Investitionshilfen und weitere soziale Wohltaten glauben – finanziert durch höhere Schulden. Davon wollen die Liberalen wiederum nichts wissen, die stabile Finanzen für eine wichtige Voraussetzung für mehr Investitionen der Privatwirtschaft in Deutschland sehen.

Um es mit einem Vergleich aus der Seefahrt zu sagen: Die MS Deutschland schlingert bedenklich in rauer See, doch auf der Kommandobrücke können sich die drei Kapitäne nicht einmal mehr darauf verständigen, wo Steuerbord und wo Backbord ist. Klar ist: Auf einem echten Schiff würden sie zu Recht ihres Kommandos enthoben. In der Politik können das die Koalitions-Kapitäne nur selbst erledigen – leider!

Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet unter hohen Steuern, Abgaben, Bürokratielasten, Facharbeitermangel und Energiepreisen. In guten Zeiten satt gefressen bis zur Reformunfähigkeit – da sind sich unser Land und VW nicht unähnlich!

Doch der Ampel fehlen der Mut und die Kraft zum Regieren nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik:
▶︎ Im neuen Jahr steigen die Krankenkassen-Beiträge mit 0,8 Prozentpunkte so stark wie seit 1975 (!) nicht mehr, auch weil die Koalition ihre Zusage nicht einhält, die Ausgleichszahlungen für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger an die Kassen angemessen zu erhöhen. Aber auch die Beiträge für Renten und Pflege ziehen an.
▶︎ Die Migrationskrise ist nicht im Ansatz gelöst, die Folgen machen dem ganzen Land zu schaffen.
▶︎ Der Wohnungsmarkt ist kaputt, viele Deutsche haben Sorge, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können oder überhaupt eine Wohnung zu finden.
▶︎ Innere Sicherheit (Kriminalität) und äußere Sicherheit (Bundeswehr) befinden sich in einem bedenklichen Zustand. Rasche Besserung ist nicht in Sicht.
▶︎ Im Nahost-Krieg steht Deutschland verbal an der Seite Israels (Staatsräson!), die Regierung blockierte aber gleichzeitig über Monate den Nachschub an Ersatzteilen für die israelische Armee.
▶︎ Und im Ukrainekrieg weiß man nicht, ob es dem Kanzler aktuell wichtiger ist, Putin nicht zu sehr zu reizen oder der Ukraine zu nachhaltigen militärischen Erfolgen zu verhelfen.
Ich meine: Deutschland hat etwas Besseres verdient als diese Regierung!

Ich kanns auch hier nur noch mal wiederholen.. traurig aber wahr.

Ergänzen würde ich allerdings noch den Aufstieg von Rechts- und Linksaußen in vorm von AfD und BSW.. die Ampel hat hier durch ihr (Nicht)handeln maßgeblich für Wählerzulauf gesorgt

[H_B]

https://www.bild.de/politik/inland/expe ... %2Ft.co%2F

Jobcenter bewilligen offenbar in vielen Fällen Bürgergeld, ohne die Identität der Empfänger geprüft zu haben!
Das enthüllt ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurden bei Stichproben in 17 Jobcentern im ersten Halbjahr 2023 nahezu in einem Drittel der Fälle Fehler bei der Überprüfung der Personalien der Stütze-Empfänger festgestellt.
Insgesamt wurden dabei 222 Entscheidungen der Ämter überprüft. Davon waren laut Feststellungen der Revisoren 69 fehlerhaft.
Klartext: In 31 Prozent der betroffenen Vorgänge wurde Stütze ausgezahlt, ohne dass sicher war, ob die Bürgergeld-Empfänger überhaupt existieren oder ob es sich um die richtige Person handelt! Bundesweit hochgerechnet könnten also Hunderttausende Bürgergeld beziehen, ohne dass ihre Identität korrekt geprüft worden ist.

69 von 222 Entscheidungen ungeprüft oder fehlerhaft. Wir haben anscheinend zu viel Geld.

[Certa]

https://www.bild.de/politik/inland/expe ... %2Ft.co%2F

Jobcenter bewilligen offenbar in vielen Fällen Bürgergeld, ohne die Identität der Empfänger geprüft zu haben!
Das enthüllt ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurden bei Stichproben in 17 Jobcentern im ersten Halbjahr 2023 nahezu in einem Drittel der Fälle Fehler bei der Überprüfung der Personalien der Stütze-Empfänger festgestellt.
Insgesamt wurden dabei 222 Entscheidungen der Ämter überprüft. Davon waren laut Feststellungen der Revisoren 69 fehlerhaft.
Klartext: In 31 Prozent der betroffenen Vorgänge wurde Stütze ausgezahlt, ohne dass sicher war, ob die Bürgergeld-Empfänger überhaupt existieren oder ob es sich um die richtige Person handelt! Bundesweit hochgerechnet könnten also Hunderttausende Bürgergeld beziehen, ohne dass ihre Identität korrekt geprüft worden ist.

69 von 222 Entscheidungen ungeprüft oder fehlerhaft. Wir haben anscheinend zu viel Geld.

Wie hieß es neulich? Positive Bewilligungsmentalität, kommt bestimmt von einer Beratung, die sich das Jobcenter dazu ins Haus geholt hat

[clayz]

Absolute Farce für jeden, der arbeiten möchte und kann v.a. das letzte Stück sein, dass Leute dazu bewegt, sich für Bürgergeld und gegen einen schlecht bezahlten Job zu entscheiden (bei denen schlagen nämlich solche Bild Artikel voll durch).

[Knolle]

https://www.bild.de/politik/meinung-kom ... 17ce9696c5

"Unsere Wirtschaft blutet:
Deutschland hat etwas Besseres verdient als diese Regierung!
Kommentar von BILD-Chef Robert Schneider

Die deutsche Wirtschaft ist verwundet, Volkswagen blutet schon! Während zehntausende VW-Mitarbeiter von Entlassungen bedroht sind, Lohnverzicht und Werksschließungen bei dem größten deutschen Autohersteller anstehen, leistet sich die Ampel-Regierung heute einen Gipfel-Irrsinn um unsere Wirtschaft, der fassungslos macht.
Erst versammelt Bundesfinanzminister Christian Lindner Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft zum Krisentalk. Wenige Stunden später spricht Kanzler Olaf Scholz mit Vertretern von Großindustrie und Gewerkschaften über Wege aus der Rezession. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist bei beiden Wirtschafts-Gipfeln übrigens nicht dabei! Wie sollen die geschockten VW-Mitarbeiter diesen Ego-Trip der Ampel-Männer verstehen?

Die Tatsache, dass die rot-grün-gelbe Koalition sich nicht einmal mehr auf ein gemeinsames Gespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften verständigen kann, ist ein Offenbarungseid und ein weiteres Dokument des Scheiterns der Ampel.

Denn neben verletzten Eitelkeiten – Scholz hat über seinen Gipfel mit Lindner vorher nicht gesprochen, Habeck über seinen Deutschlandfonds weder mit Scholz noch mit Lindner – geht es um grundsätzlich unterschiedliche Konzepte gegen die Wirtschaftskrise, die Wachstum und Wohlstand bedroht.
Lindners FDP setzt auf Entlastungen der gesamten Wirtschaft bei Steuern und Bürokratie, um den Standort Deutschland für Investoren wieder attraktiv zu machen, während Habecks Grüne wie auch die Scholz-SPD an staatlich gelenkte Investitionshilfen und weitere soziale Wohltaten glauben – finanziert durch höhere Schulden. Davon wollen die Liberalen wiederum nichts wissen, die stabile Finanzen für eine wichtige Voraussetzung für mehr Investitionen der Privatwirtschaft in Deutschland sehen.

Um es mit einem Vergleich aus der Seefahrt zu sagen: Die MS Deutschland schlingert bedenklich in rauer See, doch auf der Kommandobrücke können sich die drei Kapitäne nicht einmal mehr darauf verständigen, wo Steuerbord und wo Backbord ist. Klar ist: Auf einem echten Schiff würden sie zu Recht ihres Kommandos enthoben. In der Politik können das die Koalitions-Kapitäne nur selbst erledigen – leider!

Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet unter hohen Steuern, Abgaben, Bürokratielasten, Facharbeitermangel und Energiepreisen. In guten Zeiten satt gefressen bis zur Reformunfähigkeit – da sind sich unser Land und VW nicht unähnlich!

Doch der Ampel fehlen der Mut und die Kraft zum Regieren nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik:
▶︎ Im neuen Jahr steigen die Krankenkassen-Beiträge mit 0,8 Prozentpunkte so stark wie seit 1975 (!) nicht mehr, auch weil die Koalition ihre Zusage nicht einhält, die Ausgleichszahlungen für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger an die Kassen angemessen zu erhöhen. Aber auch die Beiträge für Renten und Pflege ziehen an.
▶︎ Die Migrationskrise ist nicht im Ansatz gelöst, die Folgen machen dem ganzen Land zu schaffen.
▶︎ Der Wohnungsmarkt ist kaputt, viele Deutsche haben Sorge, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können oder überhaupt eine Wohnung zu finden.
▶︎ Innere Sicherheit (Kriminalität) und äußere Sicherheit (Bundeswehr) befinden sich in einem bedenklichen Zustand. Rasche Besserung ist nicht in Sicht.
▶︎ Im Nahost-Krieg steht Deutschland verbal an der Seite Israels (Staatsräson!), die Regierung blockierte aber gleichzeitig über Monate den Nachschub an Ersatzteilen für die israelische Armee.
▶︎ Und im Ukrainekrieg weiß man nicht, ob es dem Kanzler aktuell wichtiger ist, Putin nicht zu sehr zu reizen oder der Ukraine zu nachhaltigen militärischen Erfolgen zu verhelfen.
Ich meine: Deutschland hat etwas Besseres verdient als diese Regierung!

Ich kanns auch hier nur noch mal wiederholen.. traurig aber wahr.

Ergänzen würde ich allerdings noch den Aufstieg von Rechts- und Linksaußen in vorm von AfD und BSW.. die Ampel hat hier durch ihr (Nicht)handeln maßgeblich für Wählerzulauf gesorgt

Eigentlich hat dieses Land diese Regierung absolut verdient. Wer zu blöd war, während der Merkeljahre die Katastrophen nicht zu erkennen und das "Weiter so" noch zu unterstützen, braucht sich nicht zu beschweren.

[Certa]

https://www.bild.de/politik/meinung-kom ... 17ce9696c5

"Unsere Wirtschaft blutet:
Deutschland hat etwas Besseres verdient als diese Regierung!
Kommentar von BILD-Chef Robert Schneider

Die deutsche Wirtschaft ist verwundet, Volkswagen blutet schon! Während zehntausende VW-Mitarbeiter von Entlassungen bedroht sind, Lohnverzicht und Werksschließungen bei dem größten deutschen Autohersteller anstehen, leistet sich die Ampel-Regierung heute einen Gipfel-Irrsinn um unsere Wirtschaft, der fassungslos macht.
Erst versammelt Bundesfinanzminister Christian Lindner Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft zum Krisentalk. Wenige Stunden später spricht Kanzler Olaf Scholz mit Vertretern von Großindustrie und Gewerkschaften über Wege aus der Rezession. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist bei beiden Wirtschafts-Gipfeln übrigens nicht dabei! Wie sollen die geschockten VW-Mitarbeiter diesen Ego-Trip der Ampel-Männer verstehen?

Die Tatsache, dass die rot-grün-gelbe Koalition sich nicht einmal mehr auf ein gemeinsames Gespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften verständigen kann, ist ein Offenbarungseid und ein weiteres Dokument des Scheiterns der Ampel.

Denn neben verletzten Eitelkeiten – Scholz hat über seinen Gipfel mit Lindner vorher nicht gesprochen, Habeck über seinen Deutschlandfonds weder mit Scholz noch mit Lindner – geht es um grundsätzlich unterschiedliche Konzepte gegen die Wirtschaftskrise, die Wachstum und Wohlstand bedroht.
Lindners FDP setzt auf Entlastungen der gesamten Wirtschaft bei Steuern und Bürokratie, um den Standort Deutschland für Investoren wieder attraktiv zu machen, während Habecks Grüne wie auch die Scholz-SPD an staatlich gelenkte Investitionshilfen und weitere soziale Wohltaten glauben – finanziert durch höhere Schulden. Davon wollen die Liberalen wiederum nichts wissen, die stabile Finanzen für eine wichtige Voraussetzung für mehr Investitionen der Privatwirtschaft in Deutschland sehen.

Um es mit einem Vergleich aus der Seefahrt zu sagen: Die MS Deutschland schlingert bedenklich in rauer See, doch auf der Kommandobrücke können sich die drei Kapitäne nicht einmal mehr darauf verständigen, wo Steuerbord und wo Backbord ist. Klar ist: Auf einem echten Schiff würden sie zu Recht ihres Kommandos enthoben. In der Politik können das die Koalitions-Kapitäne nur selbst erledigen – leider!

Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet unter hohen Steuern, Abgaben, Bürokratielasten, Facharbeitermangel und Energiepreisen. In guten Zeiten satt gefressen bis zur Reformunfähigkeit – da sind sich unser Land und VW nicht unähnlich!

Doch der Ampel fehlen der Mut und die Kraft zum Regieren nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik:
▶︎ Im neuen Jahr steigen die Krankenkassen-Beiträge mit 0,8 Prozentpunkte so stark wie seit 1975 (!) nicht mehr, auch weil die Koalition ihre Zusage nicht einhält, die Ausgleichszahlungen für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger an die Kassen angemessen zu erhöhen. Aber auch die Beiträge für Renten und Pflege ziehen an.
▶︎ Die Migrationskrise ist nicht im Ansatz gelöst, die Folgen machen dem ganzen Land zu schaffen.
▶︎ Der Wohnungsmarkt ist kaputt, viele Deutsche haben Sorge, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können oder überhaupt eine Wohnung zu finden.
▶︎ Innere Sicherheit (Kriminalität) und äußere Sicherheit (Bundeswehr) befinden sich in einem bedenklichen Zustand. Rasche Besserung ist nicht in Sicht.
▶︎ Im Nahost-Krieg steht Deutschland verbal an der Seite Israels (Staatsräson!), die Regierung blockierte aber gleichzeitig über Monate den Nachschub an Ersatzteilen für die israelische Armee.
▶︎ Und im Ukrainekrieg weiß man nicht, ob es dem Kanzler aktuell wichtiger ist, Putin nicht zu sehr zu reizen oder der Ukraine zu nachhaltigen militärischen Erfolgen zu verhelfen.
Ich meine: Deutschland hat etwas Besseres verdient als diese Regierung!

Ich kanns auch hier nur noch mal wiederholen.. traurig aber wahr.

Ergänzen würde ich allerdings noch den Aufstieg von Rechts- und Linksaußen in vorm von AfD und BSW.. die Ampel hat hier durch ihr (Nicht)handeln maßgeblich für Wählerzulauf gesorgt

Eigentlich hat dieses Land diese Regierung absolut verdient. Wer zu blöd war, während der Merkeljahre die Katastrophen nicht zu erkennen und das "Weiter so" noch zu unterstützen, braucht sich nicht zu beschweren.

Das weiter so geht ja auch nach Ablösung durch die Ampel auf EU Ebene weiter, wo die konservativen mit der EVP dominieren. Immer lustig, wenn sich die Union über Bürokratie, Verbrenner Regulierung usw beschwert und diese Themen gleichzeitig im EU Parlament weiter voran treiben