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[Alt, aber weise?]

Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet zu Gunsten der CDU. Scheinbar war die Rechtsauffassung der AFD nicht zutreffend. Da das Verfassungsgericht aber zehn Stunden gebraucht hat, war die Sachlage wohl auch nciht wirklich eindeutig.

https://www.bild.de/politik/inland/nach ... 6d1e1fbc1c

[St0ckf15h]

10 Stunden sind bestimmt Deutschlandrekord für ein Gerichtsurteil lol

[Harun]

https://www.bild.de/politik/inland/oezd ... 6d1e1fb8fb

Cem Özdemir (58, Grüne) rechnet mit der deutschen Asyl-Politik ab. Und berichtet dabei ganz persönlich von seiner eigenen Betroffenheit – als sich sorgender Vater.

In einem Gastbeitrag für die „
FAZ“ schreibt Özdemir von seiner Tochter, die im nächsten Jahr Abitur macht. „Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden.“

Um notwendige Änderungen in der Asyl- und Migrationspraxis umzusetzen, brauche es „zuvorderst das Eingeständnis, dass sich die Asylpraxis des vergangenen Jahrzehnts immer mehr zu einem Recht des Stärkeren entwickelt hat. Es kommen eben gerade nicht nur die Verletzlichsten und Schutzbedürftigsten aus den Krisengebieten der Welt, sondern in ganz überwiegender Zahl die Stärkeren, das heißt junge Männer.

Diese Entwicklung höhlt zunehmend die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl aus und führt zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen.“

Özdemirs konkrete Forderungen: „Mehr Konsequenz bei der Identitätsfeststellung, mehr Härte und Sanktionen bei Straftaten, weniger Nachsicht in der Präventionsarbeit – denn jede Straftat, die sich in dieses Schema fügt, kostet Vertrauen.“

Was ist denn da los?

Hat die Grünen-Spitze sich jetzt für einen leichten Kursschwenk in der Migrationspolitik entschieden und man schickt für harte Sprüche den Cem vor, der aus Gründen immun gegen einen Shitstorm der eigenen Basis ist?

Danke, AfD.

[.dnl]

Halte das alles für Gerede vor den anstehenden Wahlen um das Ruder noch einmal rumzureißen

[Certa]

Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet zu Gunsten der CDU. Scheinbar war die Rechtsauffassung der AFD nicht zutreffend. Da das Verfassungsgericht aber zehn Stunden gebraucht hat, war die Sachlage wohl auch nciht wirklich eindeutig.

https://www.bild.de/politik/inland/nach ... 6d1e1fbc1c

Höcke hatte doch bereits präventiv darauf hingewiesen, dass alle Richter Parteibuch haben und gegen die AFD votieren werden. Der Beschluss vom Verfassungsgericht war übrigens einstimmig, auch bemerkenswert.

[Matt-Eagle]

Lächerliche Entscheidung

[Alt, aber weise?]

Lächerliche Entscheidung

Wieso?

[Harun]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 03982ceec7

Grüne Finanzexperten wollen Steuerprivilegien für Reiche abschaffen

Bislang gilt bei Immobilienverkäufen die Regel: Wer innerhalb von zehn Jahren ein Objekt kauft und wieder verkauft, muss auf den erzielten Gewinn eine Spekulationsteuer zahlen, danach nicht mehr. Audretsch und Beck schlagen vor, Gewinne aus Immobilienverkäufen nicht mehr nach zehn Jahren steuerfrei zu stellen. »Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien«, heißt es in dem Papier. Ohne diese Steuerprivilegien, so die Autoren, »stünden der Gesellschaft perspektivisch bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung«.

Endlich soll dem 10jährigen Immobilien Flippen ein Riegel vorgeschoben werden.
Wählt überhaupt noch jemand aus der Unter- und Mittelschicht die Grünen?

[Certa]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 03982ceec7

Grüne Finanzexperten wollen Steuerprivilegien für Reiche abschaffen

Bislang gilt bei Immobilienverkäufen die Regel: Wer innerhalb von zehn Jahren ein Objekt kauft und wieder verkauft, muss auf den erzielten Gewinn eine Spekulationsteuer zahlen, danach nicht mehr. Audretsch und Beck schlagen vor, Gewinne aus Immobilienverkäufen nicht mehr nach zehn Jahren steuerfrei zu stellen. »Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien«, heißt es in dem Papier. Ohne diese Steuerprivilegien, so die Autoren, »stünden der Gesellschaft perspektivisch bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung«.

Endlich soll dem 10jährigen Immobilien Flippen ein Riegel vorgeschoben werden.
Wählt überhaupt noch jemand aus der Unter- und Mittelschicht die Grünen?

Wer kennt sie nicht, die Menschen aus der Unterschicht, die Spekulationen mit Immobilien betreiben und davon dann betroffen wären.

[Harun]

Genau. Trifft am Ende eh wieder nur die Falschen.

[GoldenInside]

Sollen lieber mal die Niederlande nachmachen. 2% Grunderwerbsteuer für Eigennutzung, sonst 10%.

[Weltraumsoldat]

Einfach alle Steuern um 10% erhöhen, dann stünden der Gesellschaft viele Milliarden mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung... Ich muss endlich in die Politik

[Somewhere87]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 03982ceec7

Grüne Finanzexperten wollen Steuerprivilegien für Reiche abschaffen

Bislang gilt bei Immobilienverkäufen die Regel: Wer innerhalb von zehn Jahren ein Objekt kauft und wieder verkauft, muss auf den erzielten Gewinn eine Spekulationsteuer zahlen, danach nicht mehr. Audretsch und Beck schlagen vor, Gewinne aus Immobilienverkäufen nicht mehr nach zehn Jahren steuerfrei zu stellen. »Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien«, heißt es in dem Papier. Ohne diese Steuerprivilegien, so die Autoren, »stünden der Gesellschaft perspektivisch bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung«.

Endlich soll dem 10jährigen Immobilien Flippen ein Riegel vorgeschoben werden.
Wählt überhaupt noch jemand aus der Unter- und Mittelschicht die Grünen?

So selten ist das jetzt auch nicht. Gibt genug Wohnungen in Städten, die leer stehen und von Spekulanten gehalten werden.

Die weiteren Ideen finde ich auch nicht schlecht:

Auch im Erbschaftsrecht sehen die grünen Finanzexperten Reformbedarf. Die eigentlich zu zahlende Erbschaftsteuer könne derzeit bei übertragenen Vermögenswerten von mehr als 26 Millionen Euro vollständig erlassen werden, wenn die Erbinnen oder Erben in einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nachwiesen, dass sie »bedürftig« seien und die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen könnten, kritisieren Audretsch und Beck. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf extra neu gegründete Familienstiftungen blieben auf diese Weise steuerfrei. 2023 seien so mehr als zwei Milliarden Euro an Steuern erlassen worden.


Zudem wollen die beiden Grünenpolitiker die Ausnahme abschaffen, dass Erben von Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Rund eine Milliarde Euro könnten die Bundesländer dadurch mehr einnehmen.

[GoldenInside]

Steuergerechtigkeit ist mMn schon wichtig. Kann mir doch keiner erzählen, dass es richtig ist, wenn ein Erbe von drei Wohnungen Steuern zahlen muss, ein Erbe von 300 (oder mehr) Wohnungen aber nicht.

[Harun]

Steuergerechtigkeit ist mMn schon wichtig. Kann mir doch keiner erzählen, dass es richtig ist, wenn ein Erbe von drei Wohnungen Steuern zahlen muss, ein Erbe von 300 (oder mehr) Wohnungen aber nicht.

Deshalb Erbschaftssteuer abschaffen.