Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Jdizzle]

Die 28 sind wieder frei. Mal schauen wie lange es dauert, bis wieder welche hier sind






https://www.spiegel.de/ausland/afghanis ... 9062f09c0c

Eigentlich ja super. Wenn die Vergehen für die Taliban nicht relevant sind, kann man dann ja auch im grossen Stil ausschiffen.

Wenn die Taliban sie unter Auflagen freilassen, scheint es, zumindest für diese 28,keinen wirklichen Fluchtgrund bzw Asylgrund gegeben zu haben. Sonst wären sie nicht so glimpflich davon gekommen.

Was hat die "Strafverfolgung" der Taliban von diesen Fällen mit Asylgründen zu tun? Die Lage in Afghanistan ist nicht so schlecht weil sie so drakonisch Straftaten im Ausland verfolgen

[Harun]

Was interessieren die Taliban deren Straftaten in DE? Die haben denen die 1000 € abgenommen und sie freigelassen. Die Verwahrung würde nur Geld kosten und die Wahrscheinlichkeit, dass die Jungs nach afghanischem Recht erneut straffällig werden, ist sehr gering.

[Somewhere87]

Eigentlich ja super. Wenn die Vergehen für die Taliban nicht relevant sind, kann man dann ja auch im grossen Stil ausschiffen.

Wenn die Taliban sie unter Auflagen freilassen, scheint es, zumindest für diese 28,keinen wirklichen Fluchtgrund bzw Asylgrund gegeben zu haben. Sonst wären sie nicht so glimpflich davon gekommen.

Was hat die "Strafverfolgung" der Taliban von diesen Fällen mit Asylgründen zu tun? Die Lage in Afghanistan ist nicht so schlecht weil sie so drakonisch Straftaten im Ausland verfolgen

Einer der Gründe, wenn nicht so gar DER Grund, für die Flucht aus Afghanistan und des positiven Asylbescheid in Deutschland ist die Flucht vor der Taliban aus Angst vor Mord, Verfolgung etc.

Dazu: "Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird..."

"Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen."

https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluec ... -node.html

[dutty]

Anscheinend reicht der Hirnschmalz aber nicht dafür sich dann hier vernünftig zu benehmen wenn es doch so grässlich ist da unten im Mittelalter.

[BlackStarZ]

Offenbar gefällt es einigen sogar so sehr, dass Sie hier gerne eine ähnliche Staatsform haben möchten.

Warum sind die dann wohl nur hier ?

Um Spekulation zu unterbinden:

Es gibt keine Pull-Faktoren

[mello]

Die Kosten für das Bürgergeld machen fast zehn Prozent des Bundeshaushalts aus. Eine effiziente Einsparung in diesem Bereich wäre nur möglich, wenn man die Zahl der Empfänger stark reduziert. Doch die bisherigen Maßnahmen dahin machen wenig Hoffnung. Es ist Zeit für Ehrlichkeit.

► Text anzeigen

Genau die hat Heil für 2025 schon eingepreist: Statt konkret in seinem Haushalt zu sparen, so wie es die anderen Minister machen müssen, handelt der Minister nach dem Prinzip Hoffnung: Die Bürgergeld-Ausgaben sollen nächstes Jahr sinken – weil es gelingen wird, die Zahl der Empfänger nach unten zu bringen.

Genau das droht jedoch zur Luftbuchung zu werden; starke Zweifel sind angemessen. Bisher ist nämlich das Gegenteil passiert. Seit Einführung des Bürgergeldes ist die Zahl der Empfänger um mehr als 200.000 auf nunmehr 5,5 Millionen gestiegen – auch, aber nicht nur wegen der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge. Als erwerbsfähig gelten von den Empfängern knapp vier Millionen, hier ist der prozentuale Anstieg noch größer.

Ein knappes Jahr hält die Ampel wohl noch. Und das, was Heil verspricht, nämlich „die Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen“, will einfach nicht eintreten. An dieser Stelle noch mal der Hinweis auf das IAB: Eine Studie aus dem Sommer suggeriert, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme durch das Bürgergeld gesunken sind.

Der Bevölkerung weismachen zu wollen, das Bürgergeld und der sogenannte „Jobturbo“ würden gut funktionieren, ist daher wenig glaubhaft. Nur eine ehrliche Fehleranalyse hilft nun weiter.

Das Beste, was der Arbeitsminister Heil und seine Ampel-Kollegen jetzt machen können, ist einzugestehen: Man hat sich beim Bürgergeld verrechnet – und zwar nicht in der Höhe der Regelsätze, sondern in dem, was das Gesetz überhaupt bewirken soll.

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... zlich.html

[summerset]

10% des Bundeshaushalts nur für "Bürgigeld". Ob da schon zusätzliche Zahlungen wie Wohngeld etc. eingepreist sind?

24% Steigerung meines Nettolohns(!) wegen Inflation hätte ich ohne Beförderung, Jobwechsel oder Mehrleistung(!) übrigens auch gerne. Auch darf sich der Staat gerne an meinen Miet- und Nebenkosten beteiligen.

Der Bürgergeld-Regelsatz ist, getrieben durch die hohe Inflation seit Anfang 2022, innerhalb von zwei Jahren um 24 Prozent erhöht worden.

[dutty]

Krass, damit hätte ich jetzt nicht gerechnet. Umso schlimmer das man sich die Schröpfer dann auch noch importiert.

[Peter]

Was interessieren die Taliban deren Straftaten in DE? Die haben denen die 1000 € abgenommen und sie freigelassen. Die Verwahrung würde nur Geld kosten und die Wahrscheinlichkeit, dass die Jungs nach afghanischem Recht erneut straffällig werden, ist sehr gering.

Sehr hoch ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Abgeschobenen in ein paar Wochen wieder unsere Grenze passieren...

[Gurkenplatzer]

Wie teuer ist denn schleusen von Afghanistan nach Europa?

[Weltraumsoldat]

10% des Bundeshaushalts nur für "Bürgigeld". Ob da schon zusätzliche Zahlungen wie Wohngeld etc. eingepreist sind?

24% Steigerung meines Nettolohns(!) wegen Inflation hätte ich ohne Beförderung, Jobwechsel oder Mehrleistung(!) übrigens auch gerne. Auch darf sich der Staat gerne an meinen Miet- und Nebenkosten beteiligen.

Der Bürgergeld-Regelsatz ist, getrieben durch die hohe Inflation seit Anfang 2022, innerhalb von zwei Jahren um 24 Prozent erhöht worden.

Die Wohnungskosten für Bürgergeldempfänger schon. Aber Wohngeld ist ja nochmal ne andere Leistung für Leute, die nicht Bürgergeld beziehen. Wird glaube ich von den Bundesländern gezahlt. Die Sozialausgaben insgesamt sind jedenfalls noch viel höher, keine Sorge

[summerset]

Die Sozialausgaben insgesamt sind jedenfalls noch viel höher, keine Sorge

Das steht ja zu befürchten, dass die Ausgaben noch höher sind. Würde mir übrigens so am Rande gesagt wünschen, dass die Gelder für Gesundheitsfürsorge entsprechender Leistungsbezieher komplett aus Steuermitteln kommen. Nix Pauschale.

[Certa]

Die Sozialausgaben insgesamt sind jedenfalls noch viel höher, keine Sorge

Das steht ja zu befürchten, dass die Ausgaben noch höher sind. Würde mir übrigens so am Rande gesagt wünschen, dass die Gelder für Gesundheitsfürsorge entsprechender Leistungsbezieher komplett aus Steuermitteln kommen. Nix Pauschale.

Wie meinst du das? Die Jobcenter überweist doch für Bürgergeldempfänger eine Pauschale an die Krankenkasse. Aus Steuermitteln

[Eric]

Die Sozialausgaben insgesamt sind jedenfalls noch viel höher, keine Sorge

Das steht ja zu befürchten, dass die Ausgaben noch höher sind. Würde mir übrigens so am Rande gesagt wünschen, dass die Gelder für Gesundheitsfürsorge entsprechender Leistungsbezieher komplett aus Steuermitteln kommen. Nix Pauschale.

Wie meinst du das? Die Jobcenter überweist doch für Bürgergeldempfänger eine Pauschale an die Krankenkasse. Aus Steuermitteln

Welcher bei weitem nicht die wirklichen Kosten deckt. Laut Spiegel haben die Krankenkassen allein in den ersten sechs Monaten 2.2 Milliarden Euro Minus gemacht.

[Gurkenplatzer]

Natürlich, so ist ja sichergestellt, dass die Krankenkassen von den versicherten mehr Geld ziehen müssen. Nicht der Staat