Tatsächlich nach Mannheim @Knoedl LelEric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren30. Aug 2024, 11:15Das bezweifle ich. Ich glaube schon, dass das schon länger geplant war, weil ich mir das bei der deutschen Bürokratie nicht anders vorstellen kann.AT93 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren30. Aug 2024, 11:09Und das auch nur weil gerade besonders pikante Wahlen bei den Rednecks anstehen und ein Anschlag das Themen-Setting bestimmt hat.Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren30. Aug 2024, 10:55
Ich korrigiere für dich:
Deutschland schiebt 28 Straftäter der „besonders harten Fälle“ ab und gibt u.a. Vergewaltigern (zB einer 11 Jährigen) 1000€ für die Heimreise.
= es wird gemeckert. Völlig zurecht.
Denke aber auch, wie Comeback_Kid, dass so einiges möglich ist, wenn man das wirklich will.Nach dem Messerattentat von Mannheim im Mai dieses Jahres, mutmaßlich begangen von einem Islamisten aus Afghanistan, machte Scholz in einer Regierungserklärung deutlich: Schwerkriminelle aus Afghanistan hätten in Deutschland ihren Schutz verwirkt. Seitdem wurde hinter den Kulissen nach Wegen gesucht, wie man ohne direkte politische Kontakte zu den Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abschieben kann.
Vor allem bei Ausrufung des Ausnahmezustandes geht doch quasi (fast) alles, siehe "Wir schaffen das".
Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. - Carl Schmitt