Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Eric]

Immer wieder das gleiche Märchen. Sie haben kein Recht auf Asyl, wenn sie nicht direkt mit dem Flugzeug einreisen.

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Bitte genau lesen, ich sprach davon dass sie das Recht haben einen Asylantrag zu stellen.

Die können machen, was sie wollen. Aber nach dem Grundgesetz ist Deutschland NICHT zuständig. Es wird nur darauf geschissen.

[dutty]

Und immer noch nicht verstanden das man sie quasi auf Grund der Sozialleistungen indirekt reinholt ...

[Knoedl]

Wer holt denn Migranten ins Land? Diese Personen kommen ja entweder selber her oder werden (in sehr vielen Fällen) von Schleusern nach Europa/Deutschland verbracht. Und ja, dann haben diese Menschen halt nun Mal nach aktueller Lage den Rechtsanspruch hier Asyl zu beantragen. Das kann man man ändern, wenn man dafür eine parlamentarische Mehrheit hat. Ich bin sehr gespannt, was die Union in der nächsten Legislaturperiode von dem umsetzen, was sie jetzt aktuell bemängeln. Vor 2021 kam von denen freilich ja auch nichts.

Ansonsten muss man hier aber auch ganz klar sagen, dass die Bundesländer am Drücker sind. Deutschland hat da nun Mal aufgeteilte Kompetenzen nach Bund und Land, egal ob einem das gefällt oder nicht. Und wenn ein Bundesland seine Ausländerbehörden usw nicht probat ausstattet, dann darf man sich auch über schlechte Ergebnisse nicht wundern.

Und warum liegt die Kompetenz bei den Ländern?
Sollte doch schon bei Corona klar geworden sein, dass solche Probleme nur bundesweit gelöst werden können.

Selbst wenn die CDU den Kanzler stellt, sind es immer noch die Grünen und SPD, die seit Jahren verhindern, dass man die Zahl der sicheren Herkunftsländern erhöht.
Dazu wird der Rechtsstaat halt auch nur durchgesetzt, wenn es der eigenen Ideologie passt.
Und das was sich selbst Qualitätsjournalisten nennt ist halt auch komplett unbrauchbar, grade beim öff-recht. wird ja bei jeder Möglichkeit gegen Änderungsvorschläge gehetzt weil man selbst bedingungslos das Geld in den Arsch geblasen wird.

Sehe auch nicht warum man Afghanistan nicht anerkennen sollte, wenn man auch bereit ist Russen, Aserbaidschanern, Kataris etc. bedingungslos in den Arsch zu kriechen

Die CDU hätte das doch Kraft Kanzleramt machen können. Sie wollten es halt nicht. Punkt.

Und die Kompetenzen der Bundesländer kann man nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag beschneiden. Sehe ich bei diesem Thema nicht. Leider. Mir würde es anders auch besser gefallen, aber so ist die Realität.

Du meinst die CDU, die unter Merkel der SPD 16 Jahre lang in den Arsch gekrochen ist?

[Certa]

Und warum liegt die Kompetenz bei den Ländern?
Sollte doch schon bei Corona klar geworden sein, dass solche Probleme nur bundesweit gelöst werden können.

Selbst wenn die CDU den Kanzler stellt, sind es immer noch die Grünen und SPD, die seit Jahren verhindern, dass man die Zahl der sicheren Herkunftsländern erhöht.
Dazu wird der Rechtsstaat halt auch nur durchgesetzt, wenn es der eigenen Ideologie passt.
Und das was sich selbst Qualitätsjournalisten nennt ist halt auch komplett unbrauchbar, grade beim öff-recht. wird ja bei jeder Möglichkeit gegen Änderungsvorschläge gehetzt weil man selbst bedingungslos das Geld in den Arsch geblasen wird.

Sehe auch nicht warum man Afghanistan nicht anerkennen sollte, wenn man auch bereit ist Russen, Aserbaidschanern, Kataris etc. bedingungslos in den Arsch zu kriechen

Die CDU hätte das doch Kraft Kanzleramt machen können. Sie wollten es halt nicht. Punkt.

Und die Kompetenzen der Bundesländer kann man nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag beschneiden. Sehe ich bei diesem Thema nicht. Leider. Mir würde es anders auch besser gefallen, aber so ist die Realität.

Du meinst die CDU, die unter Merkel der SPD 16 Jahre lang in den Arsch gekrochen ist?

Genau. Ich würde das aber nicht primär an einer Person Merkel festmachen, auch wenn die Union das gerne versucht um die Schuld auf einen Sündenbock zu projizieren. Die Union ist halt nicht so homogen und konservativ, wie man sich nach außen gerne darstellt. Die haben ja auch das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Bundestag bei der namentlichen Abstimmung unterstützt und eingeführt.

[Knoedl]

Die CDU hätte das doch Kraft Kanzleramt machen können. Sie wollten es halt nicht. Punkt.

Und die Kompetenzen der Bundesländer kann man nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag beschneiden. Sehe ich bei diesem Thema nicht. Leider. Mir würde es anders auch besser gefallen, aber so ist die Realität.

Du meinst die CDU, die unter Merkel der SPD 16 Jahre lang in den Arsch gekrochen ist?

Genau. Ich würde das aber nicht primär an einer Person Merkel festmachen, auch wenn die Union das gerne versucht um die Schuld auf einen Sündenbock zu projizieren. Die Union ist halt nicht so homogen und konservativ, wie man sich nach außen gerne darstellt. Die haben ja auch das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Bundestag bei der namentlichen Abstimmung unterstützt und eingeführt.

Weil die CDU unter Merkel halt grade das gemacht hat wonach der Wind gedreht hat und man der eigenen Mutti bedingungslos gefolgt ist.

Merkels Faulheit und ihre gleichzeitige Selbstwahrnehmung als perfekter Mensch ist doch hauptsächlich dafür verantwortlich dafür, dass die AFD erst so stark geworden ist

[AT93]

[Certa]

Du meinst die CDU, die unter Merkel der SPD 16 Jahre lang in den Arsch gekrochen ist?

Genau. Ich würde das aber nicht primär an einer Person Merkel festmachen, auch wenn die Union das gerne versucht um die Schuld auf einen Sündenbock zu projizieren. Die Union ist halt nicht so homogen und konservativ, wie man sich nach außen gerne darstellt. Die haben ja auch das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Bundestag bei der namentlichen Abstimmung unterstützt und eingeführt.

Weil die CDU unter Merkel halt grade das gemacht hat wonach der Wind gedreht hat und man der eigenen Mutti bedingungslos gefolgt ist.

Merkels Faulheit und ihre gleichzeitige Selbstwahrnehmung als perfekter Mensch ist doch hauptsächlich dafür verantwortlich dafür, dass die AFD erst so stark geworden ist

Wie gesagt: es ist charmant die Schuld für vergangene Dinge einer einzelnen Person anzulasten, insbesondere von Leuten die damals mit am Ruder waren und sich dadurch wegducken wollen. Klappt ja offenbar auch ganz gut. Aber ich schätze die Enttäuschung wird groß sein, wenn man in der Zukunft feststellt, dass die Union trotz dem abdanken von Merkel nicht auf einmal komplett anders ist und anders reagieren wird.

[Karl_Lagerfeld]

Friendly reminder das die CDU albern bleibt und absolut nicht wählbar ist wenn man sich irgendeine Änderung in für das Volk relevante Themen wünscht.

[Harun]

Also kommt doch jeder rein?

[.dnl]

CDU steht doch für Stillstand. Aber ist für die meisten Wähler halt besser, als kompletter Rückschritt mit Rot/Grün.

[Eric]

Also kommt doch jeder rein?

Da steht doch nur, dass das Recht auf Asyl weiterhin bestehen soll. Was ja auch grundsätzlich richtig ist.

[Harun]

Also kommt doch jeder rein?

Da steht doch nur, dass das Recht auf Asyl weiterhin bestehen soll. Was ja auch grundsätzlich richtig ist.

Genau. Du reist ein, stellst deinen Asylantrag und darfst zunächst bleiben.

[Eric]

Also kommt doch jeder rein?

Da steht doch nur, dass das Recht auf Asyl weiterhin bestehen soll. Was ja auch grundsätzlich richtig ist.

Genau. Du reist ein, stellst deinen Asylantrag und darfst zunächst bleiben.

Das steht da nicht.

[Skagerath]

Ich wäre nicht böse wenn die nächsten 12 Jahre wieder etwas "Stillstand" eintritt.. von "progressivem Fortschritt" hab ich dann doch deutlich die Schnauze voll.

[grandepene]

Was denn genau?

Von der Gästeliste wäre mir da jetzt niemand als Relativierer bekannt

Ich habe auch nichts von Relativieren geschrieben. Es geht um das komplette Thema Asyl und welche Regelungen es zur Zeit gibt. Komplett hirnrissig.

Hast du evtl ein paar Stichpunkte?

-Abschiebungen von NRW nach Belgien nur mit dem Flugzeug
-Wenn jemand nach Bulgarien zurück geschickt wird und er einen Tag später wieder auftaucht, dann beginnt das Asylberfahren von neu.

Dann hab ich die Sendung ausgemacht.