Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[BigRon]

Wenn das Gericht es so festgestellt hat mache ich das. Bisher hat es das ja nicht

Das Gericht hat Zweifel. Das bedeutet, dass Frau Faeser nicht genügend Beweise hatte, bzw. sie es in einem Grenzfall drauf angelegt hat, vor Gericht zu scheitern.
Und hat damit Schaden angerichtet. Das ist ein fail und nicht gut für die Demokratie, die sie so gern schützen will. Ausgerechnet, wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht, die eine extrem wichtige Rolle in einer funktionierenden Demokratie spielt.

Das Gericht hat keine Zweifel geäußert, im Gegenteil hat es die Anwendbarkeit des Vereinsrechts ohne Bedenken zugestimmt. Dem einstweiligen Rechtsschutz wird vom Gericht stattgegeben, weil eine abschließende Prüfung der Verbotsgründe im angestrebten Eilverfahren derzeit nicht abschließend beurteilt werden können. Das ist ein wichtiger Unterschied

Gerade diese Anwendbarkeit des Vereinsrecht verstehe ich nicht. Kann mir mal einer mit Jura Kenntnissen erklären, wie eine Zeitschrift auf einmal vom Staat als Verein erklärt und daraufhin verboten werden kann?

[Dean Winchester]

Auch Unternehmen können unter den Voraussetzungen des § 17 VereinsG durch Vereinsverbote verboten werden. "COMPACT-Magazin GmbH" sowie "CONSPECT FILM GmbH" richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes in Verbindung mit § 17 Nummer 1 VereinsG.

[Dean Winchester]

Paragraph 17 sagt letztendlich speziell für den Compact GmbH Fall, dass das Vereinsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen GmbH‘en angewandt werden kann.

Dementsprechend braucht Compact nicht zum Verein erklärt werden.

[BigRon]

Islam - kooperieren oder bekämpfen? - Ein Podium mit Maximilian Krah und Tim Krause

Im Rahmen des Sommerfestes 24 diskutierten Krah und Krause über die Frage, wie mit der massiven Präsenz eines "konservativen" Islams in Deutschland umzugehen sei.

Ist ja hier immer wieder Thema. Sehr sehenswert und auf hohem Niveau! Net gleich abschrecken lassen vom Channel hehe.
Krause ist Historiker und lebte selbst in islamischen Ländern, verheiratet mit einer Marokkanerin. 

Hab es mir Mal angeschaut und verstehe Krahs Naivität teilweise nicht. Das er denkt, das konservative Moslems Verbündete der rechten Bewegung sein könnten oder zu hoffen dass sich viele Muslime assimilieren würden.

[BigRon]

Paragraph 17 sagt letztendlich speziell für den Compact GmbH Fall, dass das Vereinsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen GmbH‘en angewandt werden kann.

Dementsprechend braucht Compact nicht zum Verein erklärt werden.

Ok danke. Von sowas habe ich vorher noch nie was gehört, wieder was gelernt.

[Matt-Eagle]

Die Anwälte vom Magazin haben doch vor einiger Zeit im nem Interview alles Recht deutlich klargemacht. Da weiß selbst ein Laie das Faeser komplett übers Ziel hinausgeschossen ist

[GoldenInside]

Die Anwälte vom Magazin haben doch vor einiger Zeit im nem Interview alles Recht deutlich klargemacht. Da weiß selbst ein Laie das Faeser komplett übers Ziel hinausgeschossen ist

Was sollen die Anwälte von Compact denn auch anderes sagen?

[Matt-Eagle]

Hätten sich ja auch überhaupt nicht öffentlich äußern müssen da der Fall ja aber Sonnenklar war habe Sie es auch der Nancy so erklärt das Sie es kapiert. Normal müsste Sie endlich zurücktreten

[Certa]

Hätten sich ja auch überhaupt nicht öffentlich äußern müssen da der Fall ja aber Sonnenklar war habe Sie es auch der Nancy so erklärt das Sie es kapiert. Normal müsste Sie endlich zurücktreten

Wieso ist der Fall denn sonnenklar? Es gibt bisher die Rechtsauffassung beider Seiten, welche gegenläufig ist. Und es gibt ein Gericht, welche diese Frage (noch) nicht beantwortet hat.

[Matt-Eagle]

Weil einfach mit der "Kriminelle Vereinigung" Keule geschwungen wurde obwohl die Strukturen überhaupt nicht so sind. Immer Pauschal mit dem gleichen Mist kommen und alles verbieten was einem gefährlich werden könnte

[Certa]

Weil einfach mit der "Kriminelle Vereinigung" Keule geschwungen wurde obwohl die Strukturen überhaupt nicht so sind. Immer Pauschal mit dem gleichen Mist kommen und alles verbieten was einem gefährlich werden könnte

Wie gesagt die Anwendbarkeit vom Vereinsrecht usw wurde ja bestätigt. Jetzt geht es im Hauptverfahren darum, ob die dargelegten Argumente für eine Einschränkung der Grundrechte und damit das Verbot ausreichend sind. Dazu hat das Gericht sich nicht geäußert.

[Weltraumsoldat]

Weil einfach mit der "Kriminelle Vereinigung" Keule geschwungen wurde obwohl die Strukturen überhaupt nicht so sind. Immer Pauschal mit dem gleichen Mist kommen und alles verbieten was einem gefährlich werden könnte

Wie gesagt die Anwendbarkeit vom Vereinsrecht usw wurde ja bestätigt. Jetzt geht es im Hauptverfahren darum, ob die dargelegten Argumente für eine Einschränkung der Grundrechte und damit das Verbot ausreichend sind. Dazu hat das Gericht sich nicht geäußert.

Deine Einstellung zur Sache läuft in letzter Konsequenz darauf hinaus, dass die Exekutive mit nem Hammer rumlaufen könnte und einfach mal drauf haut, wo sie gerade draufhauen will.
Ist ja kein Problem, da das ja alles später noch gerichtlich geklärt werden kann. Musst du doch auch merken, dass es so in einem Rechtsstaat nicht laufen kann.

Klar ist das hier eine Niederlage für das BMI und Nancy.

Kubicki war für den Fall der jetzt eingetreten ist, übrigens der Meinung, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei, kek.
Mal schauen, ob da nocht was kommt jetzt.

[Weltraumsoldat]

Islam - kooperieren oder bekämpfen? - Ein Podium mit Maximilian Krah und Tim Krause

Im Rahmen des Sommerfestes 24 diskutierten Krah und Krause über die Frage, wie mit der massiven Präsenz eines "konservativen" Islams in Deutschland umzugehen sei.

Ist ja hier immer wieder Thema. Sehr sehenswert und auf hohem Niveau! Net gleich abschrecken lassen vom Channel hehe.
Krause ist Historiker und lebte selbst in islamischen Ländern, verheiratet mit einer Marokkanerin. 

Hab es mir Mal angeschaut und verstehe Krahs Naivität teilweise nicht. Das er denkt, das konservative Moslems Verbündete der rechten Bewegung sein könnten oder zu hoffen dass sich viele Muslime assimilieren würden.

Zwischen den Zeilen sagt er ja auch irgendwie, dass es ihm dabei um Machtpolitik geht. Rechts mit Muslimen vereint sind stärker als Globalisten mit Muslimen vereint.
Ein bisschen nach dem Prinzip: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Ich halte das aber auch für einen dummen Fehler. Er ist mir allgemein zu fundamental oppositionell.

[summerset]

Mal schauen, ob da nocht was kommt jetzt.

Glaubst doch nicht im Ernst, dass Nancy zurücktritt? Da wird gar nix kommen. Also nix außer Schweigen.

[Weltraumsoldat]

Mal schauen, ob da nocht was kommt jetzt.

Glaubst doch nicht im Ernst, dass Nancy zurücktritt? Da wird gar nix kommen. Also nix außer Schweigen.

Ich gebe dir völlig Recht Ich dachte da an Kubicki.

Gerade mal nachgeschaut, er hat tatsächlich eben was auf X gepostet.