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"«Mach das einzig Richtige»: Linke Aktivisten ermuntern zu Straftaten auf dem Parteitag der AfD
Die Alternative für Deutschland wählt einen neuen Bundesvorstand. Weiter in der Kritik steht Maximilian Krah. Mit Sabotageakten wollen Linke die Versammlung in Essen sprengen.
Wenn an diesem Wochenende die AfD zu ihrem Bundesparteitag in Essen zusammenkommt, sind sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Grugahalle lautstarke Auseinandersetzungen zu erwarten. Fast dreissig Gegendemonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern sind angemeldet. Den rund 600 Delegierten soll der Zugang zur Halle durch Sitzblockaden erschwert werden. Die Polizei rüstet sich mit Wasserwerfern. In der Partei wiederum sorgt der Streit um die Europapolitik, um Maximilian Krah und um einen neuen Bundesvorstand für Nervosität.
In Essen soll der beim vorherigen Parteitag in Magdeburg ansatzweise zu beobachtende Versuch fortgesetzt werden, durch Absprachen zwischen den verschiedenen Strömungen Kampfkandidaturen und aggressive Rededuelle zu verhindern. Wie aus den Reihen der AfD zu hören ist, liegt ein Personaltableau für den Vorstand vor, das zu weiten Teilen konsensfähig sei. Unkalkulierbar ist jedoch traditionell der Drang der Delegierten, spontan neue Debatten zu eröffnen und die Pläne der Netzwerke und Landesverbände zu durchkreuzen. Da dürfte Essen keine Ausnahme sein.
Weidel und Chrupalla stehen vor ihrer Wiederwahl
Kaum jemand rechnet damit, dass die Doppelspitze mit Alice Weidel und Tino Chrupalla abgewählt wird. Unmittelbar vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten wäre eine solche Lust an der Selbstzerfleischung selbst für AfD-Verhältnisse aussergewöhnlich. Das Mass an Zustimmung aber wird Aufschluss darüber geben, wie hoch der Rückhalt des Duos, dem intern mangelnde Führung vorgeworfen wird, tatsächlich ist.
Unklar ist hingegen, ob es die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung geben wird, wonach ab 2025 die Doppelspitze durch einen Vorsitzenden nebst Generalsekretär abgelöst werden kann. Eingebracht wird der Antrag von so programmatisch unterschiedlichen Landesvorsitzenden wie Robert Lambrou (Hessen), Björn Höcke (Thüringen), Kristin Brinker (Berlin), René Springer (Thüringen), Leif-Erik Holm (Mecklenburg-Vorpommern) und Ansgar Schledde (Niedersachsen).
Krah erhebe einen spirituellen Führungsanspruch
Der Parteitag fällt mitten hinein in die schwierige Suche der AfD-Delegation im Europäischen Parlament nach neuen rechten Bündnispartnern. Der Ausschluss des Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der Delegation wird für Redebedarf sorgen – zumal die Kritik an Krah sich ins Grundsätzliche weitet. Der Europaabgeordnete Hans Neuhoff wird im Gespräch mit der NZZ deutlich: Auch andere mögliche Bündnispartner, nicht nur das französische Rassemblement national, hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie Krah nicht in einer gemeinsamen Fraktion sehen wollten. Krah erhebe einen «politischen und spirituellen Führungsanspruch, den er de facto nicht einzulösen vermag».
Die Spitzenkandidatur, so Neuhoff, sei die letzte Chance für einen Politiker gewesen, der gebildet, schlagfertig, gewitzt sei, sich aber «die Partei zu Diensten machen will, statt sich selbst in ihren Dienst zu stellen». Krah habe vorsätzlich den Beschluss des Magdeburger Parteitages 2023 unterlaufen, wonach die AfD der europäischen Partei «Identität und Demokratie» (ID) beitrete.
Deshalb, so folgert Neuhoff, habe Krah in der Pflicht gestanden, sich dieses Votum zu eigen zu machen und das Verhältnis zu den Partnerparteien in der ID gedeihlich zu entwickeln – «geschehen ist das Gegenteil». Ein Bündnis mit dem Rassemblement wäre laut Neuhoff von immensem strategischem Nutzen gewesen, schliesslich stelle das RN wahrscheinlich bald die französische Regierung und in wenigen Jahren womöglich die französische Staatspräsidentin, Marine Le Pen.
Das Protestcamp muss verlegt werden
Während die AfD über Krah streiten wird, muss das von der Grünen Jugend unterstützte Bündnis «Widersetzen» nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster seine Pläne revidieren. Das Protestcamp darf nicht im Süden Essens aufgeschlagen werden, sondern an der Grenze zu Bochum, im östlichen Stadtteil.
Die Richter hatten unter anderem moniert, dass die bisher vorgesehene Fläche im Löwental mit ihren 17 000 Quadratmetern für die erwartete Teilnehmerzahl von 6000 Personen zu klein sei und darunter das Sicherheitskonzept leide. Die linken Aktivisten sind verärgert und teilen mit: «Es ist unfassbar. Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet uns das Löwental.» Man stehe dem Urteil verständnislos, aber auch entschlossen gegenüber , «wir lassen uns von diesen staatlichen Einschränkungsversuchen nicht zurückhalten».
Das linksaktivistische «Zentrum für politische Schönheit» ruft offen zur Sabotage auf. Wer als Dienstleister oder Angestellter in der Grugahalle arbeite, solle doch «das einzig Richtige» tun und die dortigen Feuermelder «testen», also durch einen anlasslos ausgelösten Feueralarm die Veranstaltung sprengen. Auch animiert das «Zentrum» zu Eingriffen in die Infrastruktur, sodass bei Übertragungen «das Licht schlecht ist und der Ton ausfällt».
Ob jedoch mit dem Aufruf zu und dem Begehen von Straftaten die AfD kleingehalten und die Zivilgesellschaft gestärkt werden kann, ist fraglich.
Ist schon interessant wie weit man wohl im "Kampf gegen Rechts" bereits bereit ist zu gehen wenn man da schon über Missbrauch von Notrufen und Angriffen gegen Infrastruktur fabuliert.
