Ich finde es grundsätzlich richtig, dass man Dinge hinterfragt. Hinterfragen bedeutet ja nicht, dass alles umgeworfen wird. Es kann ja auch festgestellt werden "Alles in Ordnung"
Bezogen auf das Demokratiefördergesetz soll ja aber genau das verboten werden. Kritik am Staat, das infrage stellen staatlicher Institutionen oder deren handeln etc.
Genau genommen wird daher Demokratiefördergesetz nicht die Demokratie fördern, sondern vor allem einschränken.
Das man für solche Maßnahmen auch noch solch einen Namen wählt ist echt der Höhepunkt in der Rot-Grünen Satireshow der Bundesregierung.
