Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/meinung-kom ... 2d431c06e5

"Polit-Bla-Bla nach Mannheim
Ich kann es nicht mehr hören!
Ein Kommentar von Politik-Chefreporter Peter Tiede

Ein Polizist stirbt an den Folgen eines islamistischen Messer-Attentats in Mannheim. Im Horrorvideo von der Tat ist alles zu sehen: der unbändige Hass, die ungezügelte, wahnhafte Gewalt, mit der der Täter zur Tat schreitet. Jeder kann es sehen: Er will unbedingt töten. Andersdenkende, Islam-Kritiker und schließlich den Polizisten. Das ist Hass auf unsere Werte. Auf uns. Der Täter lebt hier seit 2014 und will aus unserem ein anderes Land machen.

Man hatte kurz die Hoffnung, dies würde etwas ändern in unserem Land. Die Politik würde sich einmal ehrlich machen. Einiges klang danach.

Zu viel aber eben nicht.

Kanzler Olaf Scholz sagt, Extremisten von allen Seiten würden „uns als ihre härtesten Gegner haben“.
Was er nicht sagt: Wie? Wann? Was wollen Sie KONKRET tun, Herr Bundeskanzler?
Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Wortgewaltige, über den Islamismus: „Es ist eine mörderische Ideologie, die nichts mit unserer Demokratie gemein hat.“
Und was folgt daraus, Herr Minister? Was gedenken SIE KONKRET zu tun – welches Regierungshandeln folgt daraus?

FDP-Chef Christian Lindner: „Schluss mit falscher Toleranz.“
Super! Und was heißt das nun KONKRET?
Einer könnte – ja müsste – klar reden: der Bundespräsident. Tut Frank-Walter Steinmeier aber wieder nicht: „Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat.“
Was, Herr Bundespräsident, muss sich Ihrer Meinung nach KONKRET ändern? Was fordern Sie als Staatsoberhaupt von der Regierung? Was, in Volkes Namen?

Und gerade, wenn man glaubt, diese Scheinhelligkeitswelle ebbe ab, kommt die SPD um die Ecke – und tut mal wieder so:
Verurteilte Schwerkriminelle und wohl auch Gefährder sollen auch dann in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn Deutschland dorthin sonst nicht abschiebt („kein sicherer Herkunftsstaat“). Den Vorschlag will die SPD bei der nächsten Konferenz der Innenminister einbringen.

Nur, was die SPD da macht, ist scheinheilig im Quadrat: Wenn das möglich ist – warum musste dann erst ein Polizist sterben? Warum nun ganz fix? Weil in sechs Tagen Europa-Wahl ist?

Die Wahrheit ist wohl: Die SPD wusste, als sie nun den Vorschlag präsentierte, dass der Täter seit zehn Jahren als ABGELEHNTER Asylbewerber in Deutschland lebt. Und: Experten wollen das seit Jahren. Der Dienstherr des nun getöteten Polizisten Rouven L., Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), fordert das seit Jahren. Das Bundesinnenministerium bastelt seit Monaten dran. Das Auswärtige Amt blockierte. Der Kanzler setzte es nicht durch.
Aber jetzt soll es plötzlich flutschen …

Und warum geht das dann erst bei Schwerkriminellen – und, so Justitia will, bei islamistischen Gefährdern?

Denn ein Blick in die Liste des Bundeskriminalamtes, was als „schwere Kriminalität“ gilt, reicht, um zu sehen, dass die SPD eine Nebelkerze wirft: Schwere Straftaten, das sind Vergewaltigung, Mord, Uran- oder Menschenhandel, Schiffs- oder Flugzeugentführungen – darunter geht da nichts. Kein Hassprediger, kein Seriendieb flöge damit aus unserem Land – zurück nach Afghanistan. Und wenn das bei nicht (!) verurteilten Gefährdern geht, dann muss das auch für andere gelten können, die nicht verurteilt sind. Warum also soll ein nicht verurteilter Gefährder abgeschoben werden können – ein Serien-Kleinkrimineller aber nicht?

Nein, die SPD (mit Ampel) macht, was sie immer macht und was auch die Merkel-Union immer gemacht hat in solchen Situationen: so tun als ob. Das Ganze wird dann gipfeln in einem Gipfel: weiße Salbe gegen alles.

Bloß nicht ans Thema Abschiebungen wirklich ran gehen. Bloß nicht diese neue Schnell-und-Einfach-Einbürgerung infrage stellen. Bloß nicht die heilige doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Bloß nicht an den Grenzen wieder Recht und Ordnung herstellen …

Bloß nicht das deutsche Aufenthaltsrecht wieder in Kraft setzen: mit Rückschiebungen an unseren Grenzen und Einhaltung der Dublin- und Schengen-Regeln.
Ich kann es nicht mehr hören. Und ich frage mich ernsthaft: Wen, bitte schön, soll denn ein halbwegs gefestigter Demokrat in diesem Land wählen, wenn er einfach nur Recht und Ordnung haben will?

Inb4 "Ah ein hetzerischer Bild-Artikel"

[BlackStarZ]

Kann mal jemand ein Beispiel für so einen „Haltungsjournalisten“ nennen, damit ich den Beitrag von Maaßen besser verstehen kann?

@Blackstarz

Mein Name ist nicht jemand und am besten fragst du das den Urheber der Nachricht

[mello]

Das Schlimme ist, dass hätte es dieses brutale Video in der Form nicht gegeben, wäre der Vorfall ziemlich sicher als Randnotiz unter "Polizist stirbt bei Einsatz" untergegangen.

Der Terroranschlag in Moskau war schon kaum mit anzusehen, aber die Bilder aus Mannheim haben mir den Magen nachhaltig umgedreht. Dennoch ist es mMn richtig und wichtig solche Bilder zu zeigen um einen Bezug zwischen stumpfen Schlagzeilen und den eigentlichen Taten herstellen und verdeutlichen zu können. Und da macht es keinen Unterschied ob man mit Bildern auf die Anschnallpflicht, Geschwindigkeitsbegrenzung, ertrinkende Mittelmeerflüchtlinge oder Messermorde hinweist.

Bei den Worten eines Beteiligten schoss es mir gestern wieder durch Mark und Bein.

[Knolle]

Ja, das ist ein Parodie Account, aber das Video ist ja scheinbar das Original

[Hustleröder!]

https://www.bild.de/politik/meinung-kom ... 2d431c06e5

"Polit-Bla-Bla nach Mannheim
Ich kann es nicht mehr hören!
Ein Kommentar von Politik-Chefreporter Peter Tiede

Ein Polizist stirbt an den Folgen eines islamistischen Messer-Attentats in Mannheim. Im Horrorvideo von der Tat ist alles zu sehen: der unbändige Hass, die ungezügelte, wahnhafte Gewalt, mit der der Täter zur Tat schreitet. Jeder kann es sehen: Er will unbedingt töten. Andersdenkende, Islam-Kritiker und schließlich den Polizisten. Das ist Hass auf unsere Werte. Auf uns. Der Täter lebt hier seit 2014 und will aus unserem ein anderes Land machen.

Man hatte kurz die Hoffnung, dies würde etwas ändern in unserem Land. Die Politik würde sich einmal ehrlich machen. Einiges klang danach.

Zu viel aber eben nicht.

Kanzler Olaf Scholz sagt, Extremisten von allen Seiten würden „uns als ihre härtesten Gegner haben“.
Was er nicht sagt: Wie? Wann? Was wollen Sie KONKRET tun, Herr Bundeskanzler?
Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Wortgewaltige, über den Islamismus: „Es ist eine mörderische Ideologie, die nichts mit unserer Demokratie gemein hat.“
Und was folgt daraus, Herr Minister? Was gedenken SIE KONKRET zu tun – welches Regierungshandeln folgt daraus?

FDP-Chef Christian Lindner: „Schluss mit falscher Toleranz.“
Super! Und was heißt das nun KONKRET?
Einer könnte – ja müsste – klar reden: der Bundespräsident. Tut Frank-Walter Steinmeier aber wieder nicht: „Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat.“
Was, Herr Bundespräsident, muss sich Ihrer Meinung nach KONKRET ändern? Was fordern Sie als Staatsoberhaupt von der Regierung? Was, in Volkes Namen?

Und gerade, wenn man glaubt, diese Scheinhelligkeitswelle ebbe ab, kommt die SPD um die Ecke – und tut mal wieder so:
Verurteilte Schwerkriminelle und wohl auch Gefährder sollen auch dann in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn Deutschland dorthin sonst nicht abschiebt („kein sicherer Herkunftsstaat“). Den Vorschlag will die SPD bei der nächsten Konferenz der Innenminister einbringen.

Nur, was die SPD da macht, ist scheinheilig im Quadrat: Wenn das möglich ist – warum musste dann erst ein Polizist sterben? Warum nun ganz fix? Weil in sechs Tagen Europa-Wahl ist?

Die Wahrheit ist wohl: Die SPD wusste, als sie nun den Vorschlag präsentierte, dass der Täter seit zehn Jahren als ABGELEHNTER Asylbewerber in Deutschland lebt. Und: Experten wollen das seit Jahren. Der Dienstherr des nun getöteten Polizisten Rouven L., Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), fordert das seit Jahren. Das Bundesinnenministerium bastelt seit Monaten dran. Das Auswärtige Amt blockierte. Der Kanzler setzte es nicht durch.
Aber jetzt soll es plötzlich flutschen …

Und warum geht das dann erst bei Schwerkriminellen – und, so Justitia will, bei islamistischen Gefährdern?

Denn ein Blick in die Liste des Bundeskriminalamtes, was als „schwere Kriminalität“ gilt, reicht, um zu sehen, dass die SPD eine Nebelkerze wirft: Schwere Straftaten, das sind Vergewaltigung, Mord, Uran- oder Menschenhandel, Schiffs- oder Flugzeugentführungen – darunter geht da nichts. Kein Hassprediger, kein Seriendieb flöge damit aus unserem Land – zurück nach Afghanistan. Und wenn das bei nicht (!) verurteilten Gefährdern geht, dann muss das auch für andere gelten können, die nicht verurteilt sind. Warum also soll ein nicht verurteilter Gefährder abgeschoben werden können – ein Serien-Kleinkrimineller aber nicht?

Nein, die SPD (mit Ampel) macht, was sie immer macht und was auch die Merkel-Union immer gemacht hat in solchen Situationen: so tun als ob. Das Ganze wird dann gipfeln in einem Gipfel: weiße Salbe gegen alles.

Bloß nicht ans Thema Abschiebungen wirklich ran gehen. Bloß nicht diese neue Schnell-und-Einfach-Einbürgerung infrage stellen. Bloß nicht die heilige doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Bloß nicht an den Grenzen wieder Recht und Ordnung herstellen …

Bloß nicht das deutsche Aufenthaltsrecht wieder in Kraft setzen: mit Rückschiebungen an unseren Grenzen und Einhaltung der Dublin- und Schengen-Regeln.
Ich kann es nicht mehr hören. Und ich frage mich ernsthaft: Wen, bitte schön, soll denn ein halbwegs gefestigter Demokrat in diesem Land wählen, wenn er einfach nur Recht und Ordnung haben will?

Inb4 "Ah ein hetzerischer Bild-Artikel"

Der Artikel bringt sehr schön auf den Punkt warum für viele Menschen keine der etablierten Parteien wählbar ist. Diese Lippenbekenntnisse die wir seit mindestens 10 Jahren immer dann serviert bekommen wenn ein Anhänger der Religion des Friedens mal wieder verwirrter Einzeltäter spielt nerven nur noch. Nichts ist passiert seitdem. Im Gegenteil. Man erleichtert diesen Menschen noch die Einbürgerung, völlig ohne Gegenleistung. Damit bloß nicht abgeschoben werden muss.
Hatte gestern erst ein Gespräch mit einem Freund. Er meinte das Video zu der Tat hätte halt nicht unbedingt gespielt werden müssen. Ich war/bin der Meinung das es genau das richtige war. Wir haben uns in diesem Land derart an diese Meldungen gewöhnt, das sowas als reiner Zeitungsartikel völlig untergegangen wäre. "Dynamisches Geschehen", "3 Menschen verletzt", "Beamter verletzt" bla bla. Dank des Videos kann jeder sehen wie dieses vernarrte Dreckschwein (Sorry) dem Polizisten abseits jeglicher Notwehr oder sonstwas das Messer gezielt von hinten in den Hals rammt. In Glasklarer Tötungsabsicht. Das können auch die aaligsten Politiker oder Linientreuesten Medien nichtmehr kleinreden. ( auch wenn es natürlich versucht wurde)

[H_B]

Eben nicht alles okay. Weil Apollo News, was auch immer die überhaupt sein wollen, und auch User hier auf den Zug aufspringen von 9 Jahre illegal im Land. Und das nachweislich nicht stimmt.
Der Skandal ist, dass ein islamistischer Extremist den Stürzenberger angegriffen und dabei einen Polizisten umgebracht hat. Davon die Hintergründe so zu verdrehen, dass man (mehr) gegen die aktuelle Migrationspolitik hetzen kann, finde ich unangebracht.

Also wird also langem Unrecht plötzlich Recht? Wenn jemand 2014 als Asylbewerber abgelehnt wird, müsste er umgehend das Land verlassen. Und unserer Sicherheitsapparat müsste dem Sorge tragen, notfalls mit Schutzhaft. Und ich sehe es so, wenn derjenige trotz abgelehntem Asylantrag weiter hier leben darf, welchen Nutzen hat das Asylverfahren überhaupt? Der Rechtsstaat ist ja dann anscheinend absolut handlungsunfähig in dieser Hinsicht. Und wenn jemand 4 oder 5 Jahre sich illegal aufhält, bevor er durch eine Hochzeit oder ein Kind eine Duldung ausgesprochen bekommt, hat unser Rechtsstaat auf jeden Fall versagt. Und dieses Versagen hat in diesem Fall Menschenleben gekostet. Da verdreht niemand irgendwas, du willst es nur relativieren, damit die Kost für dich leichter zu schlucken ist.

[GoldenInside]

Eben nicht alles okay. Weil Apollo News, was auch immer die überhaupt sein wollen, und auch User hier auf den Zug aufspringen von 9 Jahre illegal im Land. Und das nachweislich nicht stimmt.
Der Skandal ist, dass ein islamistischer Extremist den Stürzenberger angegriffen und dabei einen Polizisten umgebracht hat. Davon die Hintergründe so zu verdrehen, dass man (mehr) gegen die aktuelle Migrationspolitik hetzen kann, finde ich unangebracht.

Also wird also langem Unrecht plötzlich Recht? Wenn jemand 2014 als Asylbewerber abgelehnt wird, müsste er umgehend das Land verlassen. Und unserer Sicherheitsapparat müsste dem Sorge tragen, notfalls mit Schutzhaft. Und ich sehe es so, wenn derjenige trotz abgelehntem Asylantrag weiter hier leben darf, welchen Nutzen hat das Asylverfahren überhaupt? Der Rechtsstaat ist ja dann anscheinend absolut handlungsunfähig in dieser Hinsicht. Und wenn jemand 4 oder 5 Jahre sich illegal aufhält, bevor er durch eine Hochzeit oder ein Kind eine Duldung ausgesprochen bekommt, hat unser Rechtsstaat auf jeden Fall versagt. Und dieses Versagen hat in diesem Fall Menschen leben gekostet. Da verdreht niemand irgendwas, du willst es nur relativieren, damit die Kost für dich leichter zu schlucken ist.

Der Rechtsstaat hat nicht versagt, dir sagen nur die Gesetze nicht zu.

Ich kann dich inhaltlich sehr gut verstehen, aber wenn qua Gesetz nicht in gewisse Länder abgeschoben wird, dann ist da (leider) erstmal formal korrekt.

[Eric]

Abschiebungen nach Afghanistan wurden erst 2021 endgültig beendet. Vorher wurde noch dorthin abgeschoben. Und auch wenn ich mich wiederhole: alle auf dem Landweg nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sind durch sichere Drittstaaten gereist und per Gesetz illegal in Deutschland.

[Certa]

Weil sich hier ja immer so leidenschaftlich über die Verschwendung von Steuergeld aufgeregt wird:

https://archive.is/qmHmX

[ric505]

3 polizisten bei einer "verkehrskontrolle" dienstunfähig getreten. Hamburg ist doch auch verloren.

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/ang ... g-verletz/

[Eric]

[Skagerath]

Ja, das ist ein Parodie Account, aber das Video ist ja scheinbar das Original

Stegner ist einzigartig...

Warum referiert er eigentlich nicht mal vor seiner heißgeliebten "Antifa" über das selbe Thema am besten vor dem Pro-Palästina-Block

[dutty]

Abschiebungen nach Afghanistan wurden erst 2021 endgültig beendet. Vorher wurde noch dorthin abgeschoben. Und auch wenn ich mich wiederhole: alle auf dem Landweg nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sind durch sichere Drittstaaten gereist und per Gesetz illegal in Deutschland.

Es wird eben immer von den gleichen Leuten über zahlreiche Verstöße geblickt um dann auf der Lächerlichkeit des Asylrechts zu bestehen. Einfach komplett lost.

[Alcertraz]

Eben nicht alles okay. Weil Apollo News, was auch immer die überhaupt sein wollen, und auch User hier auf den Zug aufspringen von 9 Jahre illegal im Land. Und das nachweislich nicht stimmt.
Der Skandal ist, dass ein islamistischer Extremist den Stürzenberger angegriffen und dabei einen Polizisten umgebracht hat. Davon die Hintergründe so zu verdrehen, dass man (mehr) gegen die aktuelle Migrationspolitik hetzen kann, finde ich unangebracht.

Also wird also langem Unrecht plötzlich Recht? Wenn jemand 2014 als Asylbewerber abgelehnt wird, müsste er umgehend das Land verlassen. Und unserer Sicherheitsapparat müsste dem Sorge tragen, notfalls mit Schutzhaft. Und ich sehe es so, wenn derjenige trotz abgelehntem Asylantrag weiter hier leben darf, welchen Nutzen hat das Asylverfahren überhaupt? Der Rechtsstaat ist ja dann anscheinend absolut handlungsunfähig in dieser Hinsicht. Und wenn jemand 4 oder 5 Jahre sich illegal aufhält, bevor er durch eine Hochzeit oder ein Kind eine Duldung ausgesprochen bekommt, hat unser Rechtsstaat auf jeden Fall versagt. Und dieses Versagen hat in diesem Fall Menschen leben gekostet. Da verdreht niemand irgendwas, du willst es nur relativieren, damit die Kost für dich leichter zu schlucken ist.

Ein Abschiebungsverbot ist ein Abschiebungsverbot und dadurch auch gleichzeitig ein Aufenthaltstitel
Die Person hätte nach Ablehnung des Asylantrags abgeschoben werden können, falls das Verbot nicht vorgelegen hätte. Unabhängig davon, ob das dann auch wirklich passiert wäre, bleibt die Aussage "9 Jahre illegal" in meinen Augen falsch.

Wird ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt, darf keine Rückführung in den Staat erfolgen, für den dieses Abschiebungsverbot gilt. Den Betroffenen wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluec ... -node.html

[Eric]

Eben nicht alles okay. Weil Apollo News, was auch immer die überhaupt sein wollen, und auch User hier auf den Zug aufspringen von 9 Jahre illegal im Land. Und das nachweislich nicht stimmt.
Der Skandal ist, dass ein islamistischer Extremist den Stürzenberger angegriffen und dabei einen Polizisten umgebracht hat. Davon die Hintergründe so zu verdrehen, dass man (mehr) gegen die aktuelle Migrationspolitik hetzen kann, finde ich unangebracht.

Also wird also langem Unrecht plötzlich Recht? Wenn jemand 2014 als Asylbewerber abgelehnt wird, müsste er umgehend das Land verlassen. Und unserer Sicherheitsapparat müsste dem Sorge tragen, notfalls mit Schutzhaft. Und ich sehe es so, wenn derjenige trotz abgelehntem Asylantrag weiter hier leben darf, welchen Nutzen hat das Asylverfahren überhaupt? Der Rechtsstaat ist ja dann anscheinend absolut handlungsunfähig in dieser Hinsicht. Und wenn jemand 4 oder 5 Jahre sich illegal aufhält, bevor er durch eine Hochzeit oder ein Kind eine Duldung ausgesprochen bekommt, hat unser Rechtsstaat auf jeden Fall versagt. Und dieses Versagen hat in diesem Fall Menschen leben gekostet. Da verdreht niemand irgendwas, du willst es nur relativieren, damit die Kost für dich leichter zu schlucken ist.

Ein Abschiebungsverbot ist ein Abschiebungsverbot und dadurch auch gleichzeitig ein Aufenthaltstitel
Die Person hätte nach Ablehnung des Asylantrags abgeschoben werden können, falls das Verbot nicht vorgelegen hätte. Unabhängig davon, ob das dann auch wirklich passiert wäre, bleibt die Aussage "9 Jahre illegal" in meinen Augen falsch.

Wird ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt, darf keine Rückführung in den Staat erfolgen, für den dieses Abschiebungsverbot gilt. Den Betroffenen wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluec ... -node.html

Die Aussage ist nicht falsch. Wie ich eben schrieb, besteht das Abschiebeverbot erst seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021.