Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[donjon]

Sprich: Trotz aller Brutalität sollten die Täter zu jung für die U-Haft sein – und schwerste Attacken auf den Kopf hier nicht auf Tötungsvorsatz schließen lassen.

Bitte was?

[Alt, aber weise?]

Wenn es der AfD irgendwie irgendwo gelingen wird in die Regierungsverantwortung zu kommen und Sie liefern muss wird sich zeigen, ob wirklich etwas hinter den Worten des "Besser machens" steckt oder eben nicht.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html

Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz ist Hannes Loth in der Realität angekommen. Teile seiner Wahlversprechen hat der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister Deutschlands nicht gehalten. So wurde die Gewerbesteuer bereits erhöht. Loth begründet seine Entscheidungen damit, dass er Prioritäten setzen müsse. "Und die liegen bei Ordnung und Sicherheit", sagt er.

Die Kitabeiträge wurden ebenfalls umgehend angehoben. Schuld sei die Kassenlage der Kommune, so Loth. Mit Elternvertretern sei ein Kompromiss gefunden worden, dass jeder Kitaplatz 20 Euro teurer wird. Das sei sozial vertretbar, sagte Loth im Oktober des vergangenen Jahres.

Ist doch super. Also alles demokratisch und keine Diktatur eingeführt worden.

Was hat ein Bürgermeister in einem Kuhkaff mit Demokratie zu tun? Die ist dort sicher nicht gefährdet.

[Jck]

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Mann (33) beim Gassi-Gehen brutal attackiert
Jugendliche Tottreter müssen nicht in Haft
Richter sagt: „Kein Tötungsvorsatz“

Magdeburg – Vor einer Woche schlugen und traten drei Jugendliche (14, 14, 16) so brutal auf Steve Z. (33) ein, dass der gelernte Stahlbetonarbeiter vier Tage nach der Auseinandersetzung an seinen schweren Kopfverletzungen starb.

Kaum zu fassen: Alle drei Jugendlichen, die von der Polizei mehrfach verhört wurden, sind immer noch auf freiem Fuß.


„Der zuständige Ermittlungsrichter hatte keinen Tötungsvorsatz angenommen, die Tat zunächst als gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung bewertet und deswegen unter den engeren Voraussetzungen für Untersuchungshaft gegen Jugendliche nach Paragraf 72 Jugendgerichtsgesetz keinen Haftbefehl erlassen“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten zu BILD.


Sprich: Trotz aller Brutalität sollten die Täter zu jung für die U-Haft sein – und schwerste Attacken auf den Kopf hier nicht auf Tötungsvorsatz schließen lassen.


https://www.bild.de/regional/magdeburg/ ... 622edc138b

Clown Show Deutschland.

[BlackStarZ]

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html

Ist doch super. Also alles demokratisch und keine Diktatur eingeführt worden.

Was hat ein Bürgermeister in einem Kuhkaff mit Demokratie zu tun? Die ist dort sicher nicht gefährdet.

Was hat ein Bürgermeister in einem Kuhkaff mit Regierungsverantwortung in bedeutender Position zutun? Da wäre doch Ministerpräsident oder Bundesregierung schon eher etwas, woran man diese Partei messen muss.

Wieso stellst du diese Frage nicht ? Danke

[Skagerath]

[Jck]

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Warum wundert das ueberhaupt irgendjemand? Jedesmal die Empoerung als ob es nicht von Anfang an vollkommen klar war das es so kommt.
Und mehr als ein bisschen Empoerung wird es halt nicht geben, dazu deutsche Doppelmoral und alles geht weiter.

[H_B]

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html

Ist doch super. Also alles demokratisch und keine Diktatur eingeführt worden.

Was hat ein Bürgermeister in einem Kuhkaff mit Demokratie zu tun? Die ist dort sicher nicht gefährdet.

Abwarten. Ist wie damals mit der Groko, vor der Wahl haben SPD und CDU noch gesagt, eine Groko wäre nichts für sie. Als dann beide hohe Stimmen hatte, wollten natürlich beide in die Regierung und wieso nicht besser zu zweit, als zu dritt.

Wird auch mit der Brandmauer so lange halten, bis das erste Bundesland entsprechend nahe an 35% oder mehr bei der AfD kratzt und man plötzlich vielleicht nur noch einen Partner brauch (BSW, whatever). Dann riechen die plötzlich alle Luft, vielleicht doch mal ein bisschen auf Länderebene die Fahnen schwingen zu dürfen und so kommt der Stein dann ins Rollen.

War noch nie anders, wird auch immer so sein.

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... f72729e3f6

"Narzissmus-Vorwurf in der Thüringer AfD
AfD-Kommunalpolitiker drängen auf Rücktritt von Landeschef Höcke
Die Thüringer AfD ist Höcke und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«. Nun eskaliert ein Machtkampf vor den Kommunalwahlen.

Die AfD ist in Thüringen enorm beliebt, viele Landtagsabgeordnete ziehen direkt über Direktmandate in den Erfurter Landtag ein. Ausgerechnet für den rechtsextremen Landeschef Björn Höcke ist das ein Problem: Seine Heimat im Eichsfeld ist fest in CDU-Hand, Höcke hat kaum Chancen, das Mandat zu gewinnen. Für die Landtagswahl im Herbst möchte er im Wahlkreis Greiz II antreten, am anderen Ende Thüringens. Die Rochade gefiel nicht allen in der AfD – Probleme bekam Höcke aber keine. Nun sorgen die Ende Mai stattfindenden Kommunalwahlen für einen erneuten Machtkampf.

Mehrere AfD-Kommunalpolitiker drängen auf den Rücktritt von Höcke. Hintergrund ist ein Versuch Höckes, eine alternative AfD-Liste für die Kreistagswahl im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zu unterstützen – und andere AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen. Der AfD-Kreistagskandidat Josef Kluy sagte der »Bild«-Zeitung zu Höckes Vorhaben, Parteimitglieder auszuschließen, »Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun.« Er ergänzte: »Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er.« Kluy tritt für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt an.

»Bisher mussten alle, die er nicht wollte, irgendwann gehen«
Jörg Gasda, AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, schloss sich der Forderung nach einem Vorgehen gegen Höcke an. »Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor.« Höckes Verhalten habe Methode. »Bisher mussten alle, die er nicht wollte, irgendwann gehen, waren plötzlich von der politischen Bühne verschwunden.«

Im Streit geht es um zwei konkurrierende Listen der AfD für den Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt bei der Kommunalwahl am 26. Mai. Es wollen sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL) mit eigenen Listen antreten. Die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landes-AfD und Landeschef Höcke unterstützen die AfL. Kluy und Gasda argumentieren, das sei ein Verstoß gegen AfD-Statute – denn Wahlwerbung für andere Parteien und Listen sei verboten.

Ob die AfD-Kommunalpolitiker Erfolg haben, ist allerdings fraglich. Höcke gilt als prominentester Vertreter des Rechtsaußenflügels der AfD und in der Partei als gefestigt. Eine Rücktrittsforderung im Wahlkampf ist dann vor allem: ein innerparteilicher Streit, der nach außen getragen wird. "

Hätte da mehr Linientreue durch die Parteisoldaten erwartet,gerade in Thüringen.. wenn ich ehrlich bin

[BlackStarZ]

Solche Diagnosen sollte man so oder so besser einem Psychologen überlassen. Spricht auch nicht gerade für die Kritiker.

[clearly]

Björn Höcke will Cathy Hummels anzeigen: Auch sie hatte „Alles für Deutschland!“ gefordert
Nach der Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs für die SA-Parole, postete Cathy Hummels auf Instagram dieselbe Losung. Höcke will sie nun anzeigen, habe aber nichts gegen sie persönlich.

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2216050

[grandepene]

Björn Höcke will Cathy Hummels anzeigen: Auch sie hatte „Alles für Deutschland!“ gefordert
Nach der Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs für die SA-Parole, postete Cathy Hummels auf Instagram dieselbe Losung. Höcke will sie nun anzeigen, habe aber nichts gegen sie persönlich.

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2216050

Feier ich. Zeigt einfach nur wie absurd das ganze ist.

[Skagerath]

Ist das für die strafrechtliche Bewertung eines Satzes nicht vielleicht doch ein klein wenig relevant wo, in welchem Zusammenhang und vorallem von wem er gesagt wird ?

Ich meine, dass man das durchaus immer mit einbeziehen sollte. Ich halte nicht viel von Cathy Hummels allerdings würde ich ihr da deutlich mehr Unbedarftheit zu Gute halten als ich das im Gegenzug bei Herrn Höcke tun würde.

[AT93]

https://www.klonovsky.de/2024/05/15-mai-2024/

Hier nochmal der Auszug über die Gerichtsverhandlung. Poschardt und selbst die Taz positionierten sich ja auch kritisch..

"Höckes Anwälte hatten zwar darauf hingewiesen, dass weder in den beiden historischen Standardwerken über die SA – Peter Longerich, „Geschichte der SA” (1989 zunächst unter dem Titel „Die braunen Bataillone” erschienen) und Daniel Siemens, „Sturmabteilung” (2019), – noch in dem Standardwerk über die Sprache des Dritten Reichs, Cornelia Schmitz-Bernings „Vokabular des Nationalsozialismus” (2. Aufl. 2007), diese Parole überhaupt erwähnt werde (alle drei Bücher wurden dem Gericht als Dateien zur Nachprüfung vorgelegt). Es sei aber trotzdem die Parole der SA gewesen, auch wenn sie „nicht in jedem Buch stünde”, statuierten die Richter. Natürlich nicht in jedem Buch, sagt der Anwalt Ulrich Vosgerau, in „Pippi Langstrumpf” stünden diese Worte auch nicht, aber das Gericht habe nicht ein Buch vorgelegt, in dem sie zu finden seien.

Haben die Richter wenigstens Historiker als Sachverständige zur Stützung ihrer, sagen wir: Hypothese geladen? Aber wo! Nicht einen. Also tat es die Verteidigung. Was nicht einfach war; mehrere angesprochene Professoren reagierten auf die Bitte wie auf die Androhung des Scheiterhaufens – „Wenn ich zugunsten Höckes aussage, kann ich meinen Lehrstuhl abschreiben”, sagte einer."

[Sarvadon]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... f72729e3f6

"Narzissmus-Vorwurf in der Thüringer AfD
AfD-Kommunalpolitiker drängen auf Rücktritt von Landeschef Höcke
Die Thüringer AfD ist Höcke und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«. Nun eskaliert ein Machtkampf vor den Kommunalwahlen.

Die AfD ist in Thüringen enorm beliebt, viele Landtagsabgeordnete ziehen direkt über Direktmandate in den Erfurter Landtag ein. Ausgerechnet für den rechtsextremen Landeschef Björn Höcke ist das ein Problem: Seine Heimat im Eichsfeld ist fest in CDU-Hand, Höcke hat kaum Chancen, das Mandat zu gewinnen. Für die Landtagswahl im Herbst möchte er im Wahlkreis Greiz II antreten, am anderen Ende Thüringens. Die Rochade gefiel nicht allen in der AfD – Probleme bekam Höcke aber keine. Nun sorgen die Ende Mai stattfindenden Kommunalwahlen für einen erneuten Machtkampf.

Mehrere AfD-Kommunalpolitiker drängen auf den Rücktritt von Höcke. Hintergrund ist ein Versuch Höckes, eine alternative AfD-Liste für die Kreistagswahl im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zu unterstützen – und andere AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen. Der AfD-Kreistagskandidat Josef Kluy sagte der »Bild«-Zeitung zu Höckes Vorhaben, Parteimitglieder auszuschließen, »Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun.« Er ergänzte: »Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er.« Kluy tritt für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt an.

»Bisher mussten alle, die er nicht wollte, irgendwann gehen«
Jörg Gasda, AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, schloss sich der Forderung nach einem Vorgehen gegen Höcke an. »Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor.« Höckes Verhalten habe Methode. »Bisher mussten alle, die er nicht wollte, irgendwann gehen, waren plötzlich von der politischen Bühne verschwunden.«

Im Streit geht es um zwei konkurrierende Listen der AfD für den Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt bei der Kommunalwahl am 26. Mai. Es wollen sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL) mit eigenen Listen antreten. Die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landes-AfD und Landeschef Höcke unterstützen die AfL. Kluy und Gasda argumentieren, das sei ein Verstoß gegen AfD-Statute – denn Wahlwerbung für andere Parteien und Listen sei verboten.

Ob die AfD-Kommunalpolitiker Erfolg haben, ist allerdings fraglich. Höcke gilt als prominentester Vertreter des Rechtsaußenflügels der AfD und in der Partei als gefestigt. Eine Rücktrittsforderung im Wahlkampf ist dann vor allem: ein innerparteilicher Streit, der nach außen getragen wird. "

Hätte da mehr Linientreue durch die Parteisoldaten erwartet,gerade in Thüringen.. wenn ich ehrlich bin

In jeder Partei hat man Lagerkämpfe, Streit um Listenplätze usw. usf.
Manchmal mehr, manchmal weniger.
Manchmal dringt davon mehr nach außen, manchmal weniger.
Warum sollte die AfD Thüringen da eine Ausnahme bilden?

Nette Grafik zum Höcke-Fall:

[GoldenInside]

https://www.klonovsky.de/2024/05/15-mai-2024/

Hier nochmal der Auszug über die Gerichtsverhandlung. Poschardt und selbst die Taz positionierten sich ja auch kritisch..

"Höckes Anwälte hatten zwar darauf hingewiesen, dass weder in den beiden historischen Standardwerken über die SA – Peter Longerich, „Geschichte der SA” (1989 zunächst unter dem Titel „Die braunen Bataillone” erschienen) und Daniel Siemens, „Sturmabteilung” (2019), – noch in dem Standardwerk über die Sprache des Dritten Reichs, Cornelia Schmitz-Bernings „Vokabular des Nationalsozialismus” (2. Aufl. 2007), diese Parole überhaupt erwähnt werde (alle drei Bücher wurden dem Gericht als Dateien zur Nachprüfung vorgelegt). Es sei aber trotzdem die Parole der SA gewesen, auch wenn sie „nicht in jedem Buch stünde”, statuierten die Richter. Natürlich nicht in jedem Buch, sagt der Anwalt Ulrich Vosgerau, in „Pippi Langstrumpf” stünden diese Worte auch nicht, aber das Gericht habe nicht ein Buch vorgelegt, in dem sie zu finden seien.

Haben die Richter wenigstens Historiker als Sachverständige zur Stützung ihrer, sagen wir: Hypothese geladen? Aber wo! Nicht einen. Also tat es die Verteidigung. Was nicht einfach war; mehrere angesprochene Professoren reagierten auf die Bitte wie auf die Androhung des Scheiterhaufens – „Wenn ich zugunsten Höckes aussage, kann ich meinen Lehrstuhl abschreiben”, sagte einer."

Ich sehe gerade erst, dass Vosgerau der Anwalt von Höcke in dem Verfahren ist/war. Der war btw auch beim ach so unwichtigen Potsdam-Treffen von ein paar alten, verwirrten Männern