Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Sarvadon]

Der Fehler liegt darin, dass ein völlig unverfänglicher Satz unter Strafe steht, von dem kaum jemand weiß, dass der einen historischen Zusammenhang zur SA hat.

[Mäx]

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Es braucht halt auch immer zusätzlich noch einen subjektiven Tatbestand. Bei Höcke hat das Gericht ihm ja offenbar nicht geglaubt, dass er den Hintergrund nicht gekannt habe.

Abwarten, es geht ja erstmal in Berufung.

Das ist doch letztendlich auch eine Schieflage bei der Beweislast.

Soll Höcke jetzt nachweisen, dass er es nicht gewusst hat?
Jeder Jurist weiss das es unmöglich ist etwas zu beweisen, was nicht ist.
Ich kann nur Beweise dafür liefern, dass etwas ist.

Klingt irgendwie bisschen falsch alles

Hatte er es nicht nach der Anzeige nochmal gesagt?

[Promthi82]

der satz war mir tatsächlich auch kein begriff im zusammenhang mit der SA und ich halte mich in der thematik für nicht völlig unbewandert. ob das auch für ihn gilt, keine ahnung.

[Sarvadon]

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Abwarten, es geht ja erstmal in Berufung.

Das ist doch letztendlich auch eine Schieflage bei der Beweislast.

Soll Höcke jetzt nachweisen, dass er es nicht gewusst hat?
Jeder Jurist weiss das es unmöglich ist etwas zu beweisen, was nicht ist.
Ich kann nur Beweise dafür liefern, dass etwas ist.

Klingt irgendwie bisschen falsch alles

Hatte er es nicht nach der Anzeige nochmal gesagt?

Er hat in einer Rede (oder mehreren) auf das Verfahren Bezug genommen und dabei erwähnt, dass er angeklagt ist weil er "...Alles für Sachsen-Anhalt, ... Alles für D..." gesagt hat, ohne Deutschland auszusprechen. Im Publikum riefen an der Stelle welche "Deutschland", deshalb ist er wieder angeklagt, weil er die Leute dazu animiert haben soll.

[Certa]

Der Fehler liegt darin, dass ein völlig unverfänglicher Satz unter Strafe steht, von dem kaum jemand weiß, dass der einen historischen Zusammenhang zur SA hat.

Für ihn und seine Stammwähler, welche ihn und die AFD vermutlich exakt wegen solchen Sachen wählen, ist das halt ein PR Stunt. Auf X quengelt er ja auch ordentlich Rum deshalb. Ich denke Mal, dass das eine kalkulierte Aktion ist.

[Dreadlift]

Selbst dann ist es völlig schwachsinnig einen Satz, welcher auch noch so allgemeingültig ist, zu verbieten. Ich halte es generell für Blödsinn Sätze, Wörter, Symbole oder Bilder zu verbieten.

[GastXY]

Kann mir nicht vorstellen, dass Cathy Hummels davon wusste, sie wird sich kaum damit befassen, welche Wörter oder Sprüche vor ca. über 80 Jahren in der NS-Zeit benutzt worden sind…

Ich möchte behaupten, die Mehrheit aller Bürger in Deutschland weiß es nicht, jedenfalls nicht bei diesem Spruch um den es geht…

[St0ckf15h]

Selbst dann ist es völlig schwachsinnig einen Satz, welcher auch noch so allgemeingültig ist, zu verbieten. Ich halte es generell für Blödsinn Sätze, Wörter, Symbole oder Bilder zu verbieten.

Naja, ob der Hitlergruß zukünftig wirklich wieder erlaubt sein müsste - da kann ich den Sinn hinter dem Verbot schon sehen.

[Knolle]

Kann mir nicht vorstellen, dass Cathy Hummels davon wusste, sie wird sich kaum damit befassen, welche Wörter oder Sprüche vor ca. über 80 Jahren in der NS-Zeit benutzt worden sind…

Ich möchte behaupten, die Mehrheit aller Bürger in Deutschland weiß es nicht, jedenfalls nicht bei diesem Spruch um den es geht…

Man könnte argumentieren, dass das Thema eben durch den Fall Höcke sehr bekannt ist und eigentlich jeder darüber Bescheid weiß. Gerade, wenn man eine Person des öffentlichen Lebens ist. Würde mich ja wirklich interessieren
Aber deswegen werde ich sie nicht anzeigen

[clayz]

Ich glaube ihr überschätzt massiv, was Leute so mitbekommen (v.a. bezogen auf Politik). Ich hab das nur durch den Thread hier mitbekommen, weil ich eben keine News konsumiere und sowas auch in meiner Bubble keine Rolle spielt.

[Certa]

Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist besonders heikel. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür strenge Regeln festgelegt. Seitdem ist in Bayern keine solche Beobachtung bekannt geworden. Bis jetzt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ve ... rn,UCpjvxP

[Certa]

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist das Projekt selbst am Ende – und kein einziger Mast in Betrieb.

https://netzpolitik.org/2024/digitales- ... politik-pw

[clayz]

Der Staat ist eben der beste Unternehmer

[ELPocoLoco]

Der Staat ist eben der beste Unternehmer

Ich wollte es nicht schreiben, da sich sonst jemand hier wieder angegriffen fühlt. Aber ja, einmal die Beamten beiseite schieben und erstaunt sein was alles möglich ist.

Btw:
https://m.bild.de/politik/schaetzung-st ... 0f37f6f0cd

Die Steuereinnahmen fallen deutlich niedriger aus als bislang erwartet. Im nächsten Jahr müssen Bund, Länder und Kommunen mit 995 Milliarden Euro auskommen – 21,9 Milliarden Euro weniger als noch im Herbst erwartet. Das haben die sogenannten Steuerschätzer ermittelt. Allein Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) fehlen elf Milliarden.

[Certa]

Der Staat ist eben der beste Unternehmer

Aber die weißen Flecken ohne Abdeckung sind ja erst dadurch entstandenen, weil sich dort der Betrieb für privatwirtschaftliche Unternehmen nicht lohnt oder? Insofern versagt der Markt diesbezüglich ebenso wie der Staat. Es muss wohl eine Mischung aus privat und staatlichen Zuschüssen sein, damit auch die wenig rentablen Gebiete versorgt werden