Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Knolle]

https://www.focus.de/finanzen/news/uebe ... 00655.html

Bei der Sparkasse hat man es nicht so mit der wehrhaften Demokratie, da sperrt man Überweisungen zur AFD lieber gleich mal.

In einem anderen Fall hat die Sparkasse mal die Konten einer jüdischen Organisation gesperrt. Kann ja mal passieren.

[Certa]

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html

08. März 2024

Der Artikel hier zur Halbjahresbilanz des "AfD-Bürgermeisters" von Raguhn Jessnitz passt gut zum Artikel von Altenbockum. Hatte ich vor ein paar Tagen schonmal gepostet.

Die Kollegen bescheinigen ihm gute Arbeit, aber seine Parteizugehörigkeit ist das Problem. Und, dass er seine Parteizugehörigkeit nicht herausstellt, Bürgermeister für alle ist und mit allen gut zusammenarbeitet, ist nur Strategie und auch verwerflich

Schon ein bisschen albern.

"Stadträtin Gudrun Dietsch von der Freien Wählergemeinschaft sagt über Loth, dass er seine Sache gut mache. Gleichzeitig sei es aber abschreckend, dass der neue Rathauschef der AfD angehöre. Die Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft wird, wolle nur spalten, sagt die 71-Jährige."

Naja, Teil der Bilanz ist ja auch, dass er bereits zentrale Versprechungen aus seinem Wahlkampf gebrochen hat: Steuern erhöht und Kita Gebühren erhöht. Klar kann man jetzt sagen, dass er mit der knappen Kassenlage der Kommune arbeiten muss, aber warum hat er dann im Wahlkampf offenbar das blaue vom Himmel versprochen und seine Wähler angelogen? Und das "Argument", dass sowas die anderen Parteien auch machen, würde ich hier ehrlich gesagt nicht gelten lassen. Die AFD möchte doch eine Alternative sein und nicht so moralisch verkommen wie die altparteien agieren.

Thema: Umgang anderer Parteien mit der AfD.
Warum lenkst du ab?

In dem geposteten Artikel geht es um die "Halbjahresbilanz von AfD-Bürgermeister Hannes Loth". Inwiefern lenke ich ab, wenn ich dazu einen Beitrag verfasse?

[Sarvadon]

► Text anzeigen

@AT93

Danke dir !

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html

08. März 2024

Der Artikel hier zur Halbjahresbilanz des "AfD-Bürgermeisters" von Raguhn Jessnitz passt gut zum Artikel von Altenbockum. Hatte ich vor ein paar Tagen schonmal gepostet.

Die Kollegen bescheinigen ihm gute Arbeit, aber seine Parteizugehörigkeit ist das Problem. Und, dass er seine Parteizugehörigkeit nicht herausstellt, Bürgermeister für alle ist und mit allen gut zusammenarbeitet, ist nur Strategie und auch verwerflich

Schon ein bisschen albern.

"Stadträtin Gudrun Dietsch von der Freien Wählergemeinschaft sagt über Loth, dass er seine Sache gut mache. Gleichzeitig sei es aber abschreckend, dass der neue Rathauschef der AfD angehöre. Die Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft wird, wolle nur spalten, sagt die 71-Jährige."

Naja, Teil der Bilanz ist ja auch, dass er bereits zentrale Versprechungen aus seinem Wahlkampf gebrochen hat: Steuern erhöht und Kita Gebühren erhöht. Klar kann man jetzt sagen, dass er mit der knappen Kassenlage der Kommune arbeiten muss, aber warum hat er dann im Wahlkampf offenbar das blaue vom Himmel versprochen und seine Wähler angelogen? Und das "Argument", dass sowas die anderen Parteien auch machen, würde ich hier ehrlich gesagt nicht gelten lassen. Die AFD möchte doch eine Alternative sein und nicht so moralisch verkommen wie die altparteien agieren.

Lügst du oder lügt der AfD-Bürgermeister?
https://jungefreiheit.de/allgemein/2023 ... gazin-vor/

Edit: Stellungnahme evtl. veraltet und im Nachhinein fand eine Erhöhung statt?

[St0ckf15h]

► Text anzeigen

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html

08. März 2024

Der Artikel hier zur Halbjahresbilanz des "AfD-Bürgermeisters" von Raguhn Jessnitz passt gut zum Artikel von Altenbockum. Hatte ich vor ein paar Tagen schonmal gepostet.

Die Kollegen bescheinigen ihm gute Arbeit, aber seine Parteizugehörigkeit ist das Problem. Und, dass er seine Parteizugehörigkeit nicht herausstellt, Bürgermeister für alle ist und mit allen gut zusammenarbeitet, ist nur Strategie und auch verwerflich

Schon ein bisschen albern.

"Stadträtin Gudrun Dietsch von der Freien Wählergemeinschaft sagt über Loth, dass er seine Sache gut mache. Gleichzeitig sei es aber abschreckend, dass der neue Rathauschef der AfD angehöre. Die Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft wird, wolle nur spalten, sagt die 71-Jährige."

Naja, Teil der Bilanz ist ja auch, dass er bereits zentrale Versprechungen aus seinem Wahlkampf gebrochen hat: Steuern erhöht und Kita Gebühren erhöht. Klar kann man jetzt sagen, dass er mit der knappen Kassenlage der Kommune arbeiten muss, aber warum hat er dann im Wahlkampf offenbar das blaue vom Himmel versprochen und seine Wähler angelogen? Und das "Argument", dass sowas die anderen Parteien auch machen, würde ich hier ehrlich gesagt nicht gelten lassen. Die AFD möchte doch eine Alternative sein und nicht so moralisch verkommen wie die altparteien agieren.

Lügst du oder lügt der AfD-Bürgermeister?
https://jungefreiheit.de/allgemein/2023 ... gazin-vor/

Der Text gibt da ja nur wenige Anhaltspunkte, aber wenn die Gebühren "nur" nicht erhöht wurden, wie er behauptet, er zur Wahl aber versprochen gehabt hätte, diese abzuschaffen, dann wäre es dennoch ein gebrochenes Wahlversprechen

[Sarvadon]

Edit : Hat sich erledigt

[AT93]

Naja, Teil der Bilanz ist ja auch, dass er bereits zentrale Versprechungen aus seinem Wahlkampf gebrochen hat: Steuern erhöht und Kita Gebühren erhöht. Klar kann man jetzt sagen, dass er mit der knappen Kassenlage der Kommune arbeiten muss, aber warum hat er dann im Wahlkampf offenbar das blaue vom Himmel versprochen und seine Wähler angelogen? Und das "Argument", dass sowas die anderen Parteien auch machen, würde ich hier ehrlich gesagt nicht gelten lassen. Die AFD möchte doch eine Alternative sein und nicht so moralisch verkommen wie die altparteien agieren.

Thema: Umgang anderer Parteien mit der AfD.
Warum lenkst du ab?

In dem geposteten Artikel geht es um die "Halbjahresbilanz von AfD-Bürgermeister Hannes Loth". Inwiefern lenke ich ab, wenn ich dazu einen Beitrag verfasse?

Warum gibt es solche spitzfindigen Verständnisdebatten eig immer nur mit dir?

Ich bezog mich doch eindeutig auf Altenbockums Kommentar zum Umgang der anderen Parteien mit der AfD.
Es besteht offenbar eine gute Zusammenarbeit im Stadtrat, ohne Berührungsängste, künstliche Brandmauern und Betonung der eigenen Partei. Zudem bescheinigt die Stadträtin ihm gute Arbeit.
Obwohl der Bürgermeister offenbar einen will, seine Partei nicht herausstellt und für die Sache arbeitet, kommt die zitierte Stadträtin damit nicht klar und beginnt wieder mit ihrem AfD Tourette (a la Spalter, Wolf im Schafspelz, pauschaler Ausländerfeind).

Überhaupt sei das ja nur ein Vorwand:

Gut finden viele, dass er seine AfD-Mitgliedschaft nicht an die große Glocke hängt. Das sei kein Zufall, meint Christoph Maier, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt. "Das ist genau das, was rechte Parteien in diesem Land seit Jahren machen. Auf lokaler Ebene geben sie sich als große Kümmerer und kümmern sich auch, aber auf der anderen Seite treten sie eigentlich für ein anderes Land ein", sagt Maier. Da fehle die Ehrlichkeit. "Man muss dann sagen, ich mache das hier, aber eigentlich will ich ein ganz anderes Land und stehe für eine andere politische Überzeugung."

So kann man ja jedem alles unterstellen

Von der Einhaltung etwaiger Wahlversprechen/ Meinung der Bevölkerung war doch gar keine Rede bei mir. Kurzum Thema: Umgang anderer Parteien mit der AfD

[St0ckf15h]

Laut Certa hat er Steuern und Kita-Gebühren erhöht.
Ist dies der Fall oder verbreitet Certa Fake-News?

Laut den Infos aus deinem Artikel, zumindest der dort abgebildeten Infografik, hatte er versprochen die Kita-Gebühren abzuschaffen. Ist das der Fall, oder wir ihm das zu unrecht angedichtet?

Zu Steuern und den anderen beiden Punkten findet man da nichts, außer die Aussage:

In Wirklichkeit habe die Kleinstadt für 2023 „keinen rechtskräftigen Haushalt“, berichtete Loth. Insgesamt sei die Finanzlage deswegen „als dramatisch einzustufen“. Sein Ziel bei den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen sei, daß es zu keinen Erhöhungen komme.

Kling für mich nicht ganz optimistisch.


Mir persönlich könnte es aber egaler nicht sein.

[Certa]

► Text anzeigen

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html

08. März 2024

Der Artikel hier zur Halbjahresbilanz des "AfD-Bürgermeisters" von Raguhn Jessnitz passt gut zum Artikel von Altenbockum. Hatte ich vor ein paar Tagen schonmal gepostet.

Die Kollegen bescheinigen ihm gute Arbeit, aber seine Parteizugehörigkeit ist das Problem. Und, dass er seine Parteizugehörigkeit nicht herausstellt, Bürgermeister für alle ist und mit allen gut zusammenarbeitet, ist nur Strategie und auch verwerflich

Schon ein bisschen albern.

"Stadträtin Gudrun Dietsch von der Freien Wählergemeinschaft sagt über Loth, dass er seine Sache gut mache. Gleichzeitig sei es aber abschreckend, dass der neue Rathauschef der AfD angehöre. Die Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft wird, wolle nur spalten, sagt die 71-Jährige."

Naja, Teil der Bilanz ist ja auch, dass er bereits zentrale Versprechungen aus seinem Wahlkampf gebrochen hat: Steuern erhöht und Kita Gebühren erhöht. Klar kann man jetzt sagen, dass er mit der knappen Kassenlage der Kommune arbeiten muss, aber warum hat er dann im Wahlkampf offenbar das blaue vom Himmel versprochen und seine Wähler angelogen? Und das "Argument", dass sowas die anderen Parteien auch machen, würde ich hier ehrlich gesagt nicht gelten lassen. Die AFD möchte doch eine Alternative sein und nicht so moralisch verkommen wie die altparteien agieren.

Lügst du oder lügt der AfD-Bürgermeister?
https://jungefreiheit.de/allgemein/2023 ... gazin-vor/

Edit: Stellungnahme evtl. veraltet und im Nachhinein fand eine Erhöhung statt?

Gemäß der Satzung über die Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze der Stadt Raguhn-Jeßnitz ab dem Haushaltsjahr 2024 - Hebesatzsatzung - wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 350 festgesetzt, in dem Vorjahren waren es 320. Unterzeichnet wurde das vom Bürgermeister loth.

[Certa]

Thema: Umgang anderer Parteien mit der AfD.
Warum lenkst du ab?

In dem geposteten Artikel geht es um die "Halbjahresbilanz von AfD-Bürgermeister Hannes Loth". Inwiefern lenke ich ab, wenn ich dazu einen Beitrag verfasse?

Warum gibt es solche spitzfindigen Verständnisdebatten eig immer nur mit dir?

Ich bezog mich doch eindeutig auf Altenbockums Kommentar zum Umgang der anderen Parteien mit der AfD.
Es besteht offenbar eine gute Zusammenarbeit im Stadtrat, ohne Berührungsängste, künstliche Brandmauern und Betonung der eigenen Partei. Zudem bescheinigt die Stadträtin ihm gute Arbeit.
Obwohl der Bürgermeister offenbar einen will, seine Partei nicht herausstellt und für die Sache arbeitet, kommt die zitierte Stadträtin damit nicht klar und beginnt wieder mit ihrem AfD Tourette (a la Spalter, Wolf im Schafspelz, pauschaler Ausländerfeind).

Überhaupt sei das ja nur ein Vorwand:

Gut finden viele, dass er seine AfD-Mitgliedschaft nicht an die große Glocke hängt. Das sei kein Zufall, meint Christoph Maier, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt. "Das ist genau das, was rechte Parteien in diesem Land seit Jahren machen. Auf lokaler Ebene geben sie sich als große Kümmerer und kümmern sich auch, aber auf der anderen Seite treten sie eigentlich für ein anderes Land ein", sagt Maier. Da fehle die Ehrlichkeit. "Man muss dann sagen, ich mache das hier, aber eigentlich will ich ein ganz anderes Land und stehe für eine andere politische Überzeugung."

So kann man ja jedem alles unterstellen

Von der Einhaltung etwaiger Wahlversprechen/ Meinung der Bevölkerung war doch gar keine Rede bei mir. Kurzum Thema: Umgang anderer Parteien mit der AfD

Ja, dann haben wir beide eben von unterschiedlichen Inhalten des selben Artikels gesprochen.

Ich kann ja nachvollziehen, dass dich der andere Teil nicht gerade positiv stimmt, zeigt er doch, dass der AFD Bürgermeister loth im Grunde auch nur mit lauwarmen Wasser kocht und im Wahlkampf das blaue vom Himmel versprochen hat.

Aber das ist ja kein Grund hier so ein Theater zu machen.

[Alt, aber weise?]

Für mich ist ein Bürgermeister einer Kleinstadt jetzt wenig aussagekräftig für eine Partei, weder im Positiven noch im Negativen. Auf kommunaler Ebene ist der Handlungsspielraum zumindest bei kreisangehörigen Kommunen so klein, dass es fast egal ist, wer da Bürgermeister ist.

[H_B]

Weshalb es ja auch erlaubt und völlig legitim ist die AFD zu wählen.

Das ist nicht der einzige Punkt, der dazu gehört. Ebenso sollten alle demokratisch gewählten Parteien dieselben Rechte haben, dieselben Zugriffe, usw.

Aber wir drehen uns im Kreis, wie so oft.

[Knolle]

Für mich ist ein Bürgermeister einer Kleinstadt jetzt wenig aussagekräftig für eine Partei, weder im Positiven noch im Negativen. Auf kommunaler Ebene ist der Handlungsspielraum zumindest bei kreisangehörigen Kommunen so klein, dass es fast egal ist, wer da Bürgermeister ist.

Hat ja den WDR bzw viele Medien nicht davon abgehalten, bundesweit darüber zu berichten.

[Alt, aber weise?]

Für mich ist ein Bürgermeister einer Kleinstadt jetzt wenig aussagekräftig für eine Partei, weder im Positiven noch im Negativen. Auf kommunaler Ebene ist der Handlungsspielraum zumindest bei kreisangehörigen Kommunen so klein, dass es fast egal ist, wer da Bürgermeister ist.

Hat ja den WDR bzw viele Medien nicht davon abgehalten, bundesweit darüber zu berichten.

Leider...

[Skagerath]

Für mich ist ein Bürgermeister einer Kleinstadt jetzt wenig aussagekräftig für eine Partei, weder im Positiven noch im Negativen. Auf kommunaler Ebene ist der Handlungsspielraum zumindest bei kreisangehörigen Kommunen so klein, dass es fast egal ist, wer da Bürgermeister ist.

Hat ja den WDR bzw viele Medien nicht davon abgehalten, bundesweit darüber zu berichten.

Wo sich der Kreis wieder schließt wenn es um die mangelende Sachlichkeit bzw Neutraliät des ÖRR angeht

[Dreadlift]

Für welchen Zeitraum hat er die Abschaffung der Kita-Gebühren denn "versprochen"?