Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Sarvadon]

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Ich wage zu bezweifeln, dass es typsich deutsch ist, Gäste vom Essen auszuschließen.
Die Leute haben dann vermutlich einfach nicht mehr alle genug Tassen Schrank.

fixed

Bei „hart aber fair“ bekommt der sächsische Innenminister Armin Schuster Gegenwind für seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. „Wir sind jenseits aller Limits“, sagt er. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hingegen hält die Lage für „herausfordernd, aber machbar“.

Den Widerstand in der Bevölkerung gegen die Unterbringung von Asylbewerbern, der sich derzeit vielerorts regt, wollten weder Dröge noch Kiziltepe so richtig wahrhaben. Die Grünen-Politikerin schob die Ablehnung beispielsweise auf fehlende Transparenz vor Ort. Auch Kiziltepe machte schlechte Kommunikation als Ursache aus.

Eine Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Asylbewerbern wollte der Migrationsforscher Özvatan nicht erkennen. „Es ist zunächst einmal auf jeden Fall etwas Gefühliges“, erklärte der Soziologe. Viele Menschen seien falsch verteilt. Jedoch bestehe auch gerade für Orte mit einer überalterten Bevölkerung in jungen Zuwanderern eine Chance.

„Sie können mit mir nach Sachsen kommen, da können Sie die Obergrenze besichtigen“, entgegnete Schuster. So würden in manchen Schulen die Lehrer die Integrationsarbeit nicht mehr schaffen.

„Das ist am Ende keine seriöse Politik, die Sie hier machen“, warf Dröge dem CDU-Mann vor. Der Vorschlag sei weder mit dem Grundgesetz, dem Europarecht noch mit internationalem Recht vereinbar. Stattdessen brauche es mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... ungen.html

Der sächsische Innenminister erklärt, dass die Kapazitäten längst ausgereizt sind und die Fraktionschefin der Grünen watscht es ab mit "man muss sich nur mehr anstrengen", gestützt von einem Migrationsforscher, der das Problem der Unterbringung als etwas "Gefühltes" betitelt.

Wir sind aus Merkel's "Wir schaffen das"-Zeit noch nicht heraus und fantasieren uns weiterhin etwas zurecht.

Liest sich wie bei einigen Mitschreibern hier: Lauter fadenscheinige Ausreden, warum eine Begrenzung der Einreisen und eine Ausweitung der Abschiebungen nicht möglich wären.
Es wird aber deutlich, dass bei diesen Leuten schon der Wille fehlt, dahingehend überhaupt etwas zu verändern.

[Certa]

Genau. Es gibt dafür keine Mehrheiten. Die gab es auch seit 2015 nicht. Wenn es keine Mehrheiten für ein Vorhaben gibt, dann wird es nicht umgesetzt.

[GastXY]

Genau. Es gibt dafür keine Mehrheiten. Die gab es auch seit 2015 nicht. Wenn es keine Mehrheiten für ein Vorhaben gibt, dann wird es nicht umgesetzt.

Doch woran liegt das, die Frage stelle ich mir oft…

Nur Gutmenschen Gedanken können es ja nicht sein…

[Sarvadon]

Genau. Es gibt dafür keine Mehrheiten. Die gab es auch seit 2015 nicht. Wenn es keine Mehrheiten für ein Vorhaben gibt, dann wird es nicht umgesetzt.

Es gibt dafür große Mehrheiten in der Bevölkerung.
In der Politik nicht.
Wir haben hier also eine Diskrepanz diesbezüglich zwischen den Repräsentanten und den Repräsentierten.

[Certa]

Genau. Es gibt dafür keine Mehrheiten. Die gab es auch seit 2015 nicht. Wenn es keine Mehrheiten für ein Vorhaben gibt, dann wird es nicht umgesetzt.

Es gibt dafür große Mehrheiten in der Bevölkerung.
In der Politik nicht.
Wir haben hier also eine Diskrepanz diesbezüglich zwischen den Repräsentanten und den Repräsentierten.

Na, wenn das Thema in der breiten Bevölkerung wirklich so eindeutig ist, dann sollte es für die Parteien ja sehr einfach sein dieses einzufangen und entsprechend parlamentarisch umzusetzen

[AT93]

Man muss einfach konstatieren, dass die 14% Grüne knallharte Ideologen sind und durchziehen wollen, egal was passiert.
Das ist ein großes Problem, da sie an wichtigen Schalthebeln in Medien und Verwaltung sitzen und über viel kulturelles Kapital verfügen. Diese Leute können jede noch so geringe Korrekturmaßnahme erfolgreich torpedieren durch rechtliche Schlupflöcher, faule Kompromisse etc

Man denke an den Europaparlamentarier dessen Tochter von einem Asylbewerber getötet wurde und als erstes verbat er sich, dass man die Asylpolitik kritisiere. Er wurde danach sogar noch stolz für sein "Engagement" deswegen ausgezeichnet.  Die gehen über Leichen für die Idee der happy Menschheitsfamilie.

Der Vorsitzende der Mission Lifeline (Kooperationspartner der Bundesregierung) sagte:
"Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!"

Dieser fanatische Selbsthass ist kreuzgefährlich und in seiner Konsequenz mal wieder typisch deutsch, obwohl sie gerade das nicht sein wollen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... sbrot.html

[Harun]

Genau. Es gibt dafür keine Mehrheiten. Die gab es auch seit 2015 nicht. Wenn es keine Mehrheiten für ein Vorhaben gibt, dann wird es nicht umgesetzt.

Es gibt dafür große Mehrheiten in der Bevölkerung.
In der Politik nicht.
Wir haben hier also eine Diskrepanz diesbezüglich zwischen den Repräsentanten und den Repräsentierten.

Na, wenn das Thema in der breiten Bevölkerung wirklich so eindeutig ist, dann sollte es für die Parteien ja sehr einfach sein dieses einzufangen und entsprechend parlamentarisch umzusetzen

Es könnte ziemlich einfach sein, allerdings traut es sich niemand.

[elsie]

Genau. Es gibt dafür keine Mehrheiten. Die gab es auch seit 2015 nicht. Wenn es keine Mehrheiten für ein Vorhaben gibt, dann wird es nicht umgesetzt.

Doch woran liegt das, die Frage stelle ich mir oft…

Nur Gutmenschen Gedanken können es ja nicht sein…

ist halt politik, die wahlen bestimmen die grobe richtung, links-mitte-rechts

wenn die parteien dann an der macht sind ist doch scheiss egal was das volk will. daher spricht man sich ja tendenziell auch seit jahren immer bewusst gegen bürgerentscheide aus. ich selbst muss da immer schmunzeln, wenn ich an das denke, was unsere landesregierung hier zum thema stuttgart 21 vergeit hat, wo die angebliche „mehrheit“ wohl doch eine minderheit war. man will dem volk zwar vermitteln, dass die mehrheit das so möchte, dass es so ist, ist teilweise aber halt fraglich

und das wissen die in berlin doch auch, genau wie sie wissen, dass es viel weniger dazu hinzieht die afd zu wählen, als es letztlich tun sollten, weil man denen eben suggeriert, dass nur das bekannte & gewohnte das richtige ist. und viele halt nach dem motto wählen, weiter so

dazu auch passend:

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IMG_1614.jpeg

[Rosebud]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

"Schon wieder gibt es Streit in der Ampel um die Bezahlkarte für Asylbewerber! BILD erfuhr: Die für diese Woche im Bundestag geplante Verabschiedung zur bundesweiten Einführung findet voraussichtlich nicht statt. Auf der Liste der offiziellen Abstimmungen taucht die Bezahlkarte nicht auf.
Grund: Die Grünen stellen sich erneut quer, torpedieren die Verabschiedung.
...
Damit es keine Klagen gegen die Einführung der Bezahlkarte gibt, soll das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend ergänzt werden. Doch genau dagegen sperren sich die Grünen. Sie wollen die Gesetzesänderung verhindern."

[GastXY]

@elsie

Ok, wie die Politik uns auch veralbert bin ich mir bewusst…

Doch wo liegen die eigentlichen Interessen, denn dem Land und auch Volk wird dann ja anscheinend bewusst geschädigt…

[Ebiator]

ich selbst muss da immer schmunzeln, wenn ich an das denke, was unsere landesregierung hier zum thema stuttgart 21 vergeit hat, wo die angebliche „mehrheit“ wohl doch eine minderheit war. man will dem volk zwar vermitteln, dass die mehrheit das so möchte, dass es so ist, ist teilweise aber halt fraglich

Weiß jetzt nicht genau worauf du anspielst aber tatsächlich kenne ich nicht auch nur eine einzige Umfrage, laut der die Mehrheit der Stuttgarter bzw. BWer Stuttgart 21 NICHT gewollt hätte. Würde mich auch sehr wundern wenn es die gäbe. Habe es damals stets so empfunden, dass eigentlich alle eher den Kopf geschüttelt haben über die Protestierenden, zumindest bis Mappus dann die dezent überzogenen Gegenmaßnahmen eingeleitet hat.

[H_B]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

"Schon wieder gibt es Streit in der Ampel um die Bezahlkarte für Asylbewerber! BILD erfuhr: Die für diese Woche im Bundestag geplante Verabschiedung zur bundesweiten Einführung findet voraussichtlich nicht statt. Auf der Liste der offiziellen Abstimmungen taucht die Bezahlkarte nicht auf.
Grund: Die Grünen stellen sich erneut quer, torpedieren die Verabschiedung.
...
Damit es keine Klagen gegen die Einführung der Bezahlkarte gibt, soll das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend ergänzt werden. Doch genau dagegen sperren sich die Grünen. Sie wollen die Gesetzesänderung verhindern."

Weg mit den Grünen.

[elsie]

ich selbst muss da immer schmunzeln, wenn ich an das denke, was unsere landesregierung hier zum thema stuttgart 21 vergeit hat, wo die angebliche „mehrheit“ wohl doch eine minderheit war. man will dem volk zwar vermitteln, dass die mehrheit das so möchte, dass es so ist, ist teilweise aber halt fraglich

Weiß jetzt nicht genau worauf du anspielst aber tatsächlich kenne ich nicht auch nur eine einzige Umfrage, laut der die Mehrheit der Stuttgarter bzw. BWer Stuttgart 21 NICHT gewollt hätte. Würde mich auch sehr wundern wenn es die gäbe. Habe es damals stets so empfunden, dass eigentlich alle eher den Kopf geschüttelt haben über die Protestierenden, zumindest bis Mappus dann die dezent überzogenen Gegenmaßnahmen eingeleitet hat.

ja streich den absatz, irgendwas verwechsel ich grad, muss ich später nochmal nachschaun, was ich meinte

[GastXY]

@H_B

Man sollte davon ausgehen, die Grünen sind bei der nächsten Wahl „weg“ bzw. nicht wieder so stark…

Bei der letzten Wahl hatten sie auch davon profitiert, dass sich viele Wähler nicht bewusst waren was sie da wählen und nicht wussten, ob sie Olaf oder den CDU Mann wählen sollen, komme gerade nicht auf seinen Namen…

Nun sieht man jedenfalls was die Grünen so alles anrichten…

[Certa]

@H_B

Man sollte davon ausgehen, die Grünen sind bei der nächsten Wahl „weg“ bzw. nicht wieder so stark…

Bei der letzten Wahl hatten sie auch davon profitiert, dass sich viele Wähler nicht bewusst waren was sie da wählen und nicht wussten, ob sie Olaf oder den CDU Mann wählen sollen, komme gerade nicht auf seinen Namen…

Nun sieht man jedenfalls was die Grünen so alles anrichten…

Naja, die Grünen sind ja die einzige Partei, welche in den Umfragen der letzten Jahre stabil ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl halten konnten. Die haben offenbar einen harten Kern an Stammwählern.

Bezüglich der bezahlkarte: die Zustimmung dazu wollen die sich halt abkaufen lassen von der FDP. Die warten dazu offenbar noch nicht bereit. Vielleicht ist denen das Thema aber auch nicht wichtig genug, um dafür an anderen Stellen Zugeständnisse zu machen