Rechtsextremismus
Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert?
Für dieses Geheimnis interessiert sich nun auch die Justiz - die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf.
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... duced=true
ohne paywall: https://archive.is/kuaUe
"Das Thema dürfte beim Verfassungsschutz böse Erinnerungen wecken. Im Fall der rechtsextremen NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war im Jahr 2003 ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geplatzt, weil in der Partei zu viele V-Leute aktiv waren. Die Karlsruher Richterinnen und Richter waren erbost darüber, dass der Verfassungsschutz ihnen dies nicht früher gesagt hatte. Sie befürchteten, der Geheimdienst habe durch seine vielen V-Leute womöglich sogar "steuernden Einfluss" auf die Partei."
"Nach den heutigen gesetzlichen Vorschriften dürfen die Verfassungsschutzämter niemals Abgeordnete anwerben. Auch dürfen ihre V-Leute niemals "steuernden Einfluss" auf die Partei haben."
"Heikel kann es für den Verfassungsschutz dennoch werden. Auch deshalb, weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren."
"Der Verfassungsschutz spricht von "virtuellen Agenten". Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung."
das fett markierte war mir neu, wär eig schon mal sehr interessant zu sehen um was für accounts es sich da handelt
Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Thomas hat geschrieben:Ich kann absolut verstehen, dass Aminosäuren Tod für ihn schrecklich war, gar keine Frage.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
https://finanzmarktwelt.de/ezb-im-klima ... ht-301363/Was soll man dazu noch sagen? Fassungslosigkeit! Man darf vermuten, dass aus der EZB nun immer mehr grüne Maßnahmen hervorgehen werden. Wird es „grüne Aufkaufprogramme“ für Anleihen geben, vielleicht auch für Aktien? Werden besonders grüne Banken mit vergünstigten EZB-Kreditlinien oder erhöhten EZB-Einlagenzinsen belohnt? Darüber hinaus ist der Phantasie sicherlich keine Grenze gesetzt.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Wo bekommen die immer solche Leute wie bei Minute 1 her? Da hat Spiegel TV wirklich ein Talent für
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Vielleicht vom Verfassungsschutz gestellt?Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2024, 09:06
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Die Tattoos sind doch mit Kuli aufgemaltCerta hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2024, 09:06
Wo bekommen die immer solche Leute wie bei Minute 1 her? Da hat Spiegel TV wirklich ein Talent für
So Leute dürfen direkt mit nach Ruanda.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Oder wegen Demogeld vor OrtELPocoLoco hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2024, 09:11Vielleicht vom Verfassungsschutz gestellt?Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2024, 09:06
Wo bekommen die immer solche Leute wie bei Minute 1 her? Da hat Spiegel TV wirklich ein Talent für
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Also ich mache mir da nichts vor. Spiegel TV möchte halt viele Klicks generieren, unterhalten und zeigt die absoluten Extreme. Gestalten, die mit dem Normalo nichts gemeinsam haben. Bei 15% oder sogar 20% an bundesweiten Wählerstimmen kann man aber mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass AfD-Wähler auch ganz normale Menschen sind und diese Normalos den Großteil der Wähler ausmachen und nicht die hier gezeigten wenigen Extreme.
H_D hat geschrieben: zum Beitrag navigieren10. Okt 2023, 12:20 Re: Supp für die Potenz
Zum Test mal den all night long von hinten testen
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Also ähnlich wie bei allen anderen Parteien und Demonstrationen.H_B hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2024, 09:43 Also ich mache mir da nichts vor. Spiegel TV möchte halt viele Klicks generieren, unterhalten und zeigt die absoluten Extreme. Gestalten, die mit dem Normalo nichts gemeinsam haben. Bei 15% oder sogar 20% an bundesweiten Wählerstimmen kann man aber mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass AfD-Wähler auch ganz normale Menschen sind und diese Normalos den Großteil der Wähler ausmachen und nicht die hier gezeigten wenigen Extreme.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
https://www.welt.de/vermischtes/promine ... en-an.html
"„Gesellschaftlicher Missstand“ – Neubauer prangert Hass gegen Aktivisten an
"Alle redeten davon, dass eine „intakte Zivilgesellschaft ein Rückgrat der Demokratie ist“ – aber Hass und Angst bedrohten dieses Engagement: Luisa Neubauer spricht in einem Interview über die „permanente Bedrohungslage“, der sie als Klimaaktivistin ausgesetzt ist.
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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bedrohungen und Anfeindungen gegen sich und andere Akteure der Zivilgesellschaft beklagt. „Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren“, sagte die Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future dem „Tagesspiegel“.
Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus „so viel aufwendiger, anstrengender“. Zudem kritisierte sie mangelndes Handeln der Bundesregierung für einen Wandel zu einer klimagerechten Wirtschaft"
Ich hätte fast Tränen in die Augen bekommen.. bei so einem unfassbar aufopferungsvollen Einsatz für das "Gute"
"„Gesellschaftlicher Missstand“ – Neubauer prangert Hass gegen Aktivisten an
"Alle redeten davon, dass eine „intakte Zivilgesellschaft ein Rückgrat der Demokratie ist“ – aber Hass und Angst bedrohten dieses Engagement: Luisa Neubauer spricht in einem Interview über die „permanente Bedrohungslage“, der sie als Klimaaktivistin ausgesetzt ist.
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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bedrohungen und Anfeindungen gegen sich und andere Akteure der Zivilgesellschaft beklagt. „Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren“, sagte die Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future dem „Tagesspiegel“.
Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus „so viel aufwendiger, anstrengender“. Zudem kritisierte sie mangelndes Handeln der Bundesregierung für einen Wandel zu einer klimagerechten Wirtschaft"
Ich hätte fast Tränen in die Augen bekommen.. bei so einem unfassbar aufopferungsvollen Einsatz für das "Gute"
Zuletzt geändert von Skagerath am 19. Feb 2024, 12:20, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Eben nicht. Zu grünen Themen werden einfach random Passanten befragt, die sich später als hohe Parteimitglieder herausstellen. Und bei Molotov-Werfenden Gestalten spricht auch niemand von einer Linksextremen-Demo.Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2024, 09:47 Also ähnlich wie bei allen anderen Parteien und Demonstrationen.
- H_B
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Palmer hat es verstanden.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 81436.htmlBoris Palmer kritisiert Bezahlkarten-Blockade der Grünen: „Nützt nur den Rechten“
Die Grünen sorgen mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte für Migranten weiter für Diskussionen. Nun hat sich auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu Wort gemeldet - und die ehemaligen Parteikollegen scharf kritisiert.
Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD sowie der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), sprachen sich am Wochenende dafür aus. Hingegen halten die Grünen im Bundestag die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch der Koalition. Er sagte „Bild“: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“
H_D hat geschrieben: zum Beitrag navigieren10. Okt 2023, 12:20 Re: Supp für die Potenz
Zum Test mal den all night long von hinten testen
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Die Grünen wollen sich das halt für andere Zugeständnisse abkaufen lassen. Das sollte die FDP eigentlich verstehen, das ist deren ParadedisziplinH_B hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2024, 10:05 Palmer hat es verstanden.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 81436.htmlBoris Palmer kritisiert Bezahlkarten-Blockade der Grünen: „Nützt nur den Rechten“
Die Grünen sorgen mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte für Migranten weiter für Diskussionen. Nun hat sich auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu Wort gemeldet - und die ehemaligen Parteikollegen scharf kritisiert.
Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD sowie der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), sprachen sich am Wochenende dafür aus. Hingegen halten die Grünen im Bundestag die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch der Koalition. Er sagte „Bild“: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“
- Karl_Lagerfeld
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Sehr schlau sich bei so einem Thema quer zu stellen, dann kann man der AFD auch direkt ein paar tausend Wahlplakate sponsern.
Karl Lagerfeld hat geschrieben:Wer die 100kg nicht 8 mal auf der Bank drückt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Tja, wenn du aber in deiner circle jerk Echokammer bist, dann ist das so.Karl_Lagerfeld hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2024, 10:12 Sehr schlau sich bei so einem Thema quer zu stellen, dann kann man der AFD auch direkt ein paar tausend Wahlplakate sponsern.
Habe einen Freund, der sehr an Umweltschutz interessiert ist, sich engagiert etc.
Wollte hier bei den Grünen beitreten und wurde abgelehnt weil er bei RWE arbeitet. Kekw