Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert?
Für dieses Geheimnis interessiert sich nun auch die Justiz - die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf.
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... duced=true
ohne paywall: https://archive.is/kuaUe
"Das Thema dürfte beim Verfassungsschutz böse Erinnerungen wecken. Im Fall der rechtsextremen NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war im Jahr 2003 ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geplatzt, weil in der Partei zu viele V-Leute aktiv waren. Die Karlsruher Richterinnen und Richter waren erbost darüber, dass der Verfassungsschutz ihnen dies nicht früher gesagt hatte. Sie befürchteten, der Geheimdienst habe durch seine vielen V-Leute womöglich sogar "steuernden Einfluss" auf die Partei."
"Nach den heutigen gesetzlichen Vorschriften dürfen die Verfassungsschutzämter niemals Abgeordnete anwerben. Auch dürfen ihre V-Leute niemals "steuernden Einfluss" auf die Partei haben."
"Heikel kann es für den Verfassungsschutz dennoch werden. Auch deshalb, weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren."
"Der Verfassungsschutz spricht von "virtuellen Agenten". Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung."
das fett markierte war mir neu, wär eig schon mal sehr interessant zu sehen um was für accounts es sich da handelt
