Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[clearly]

https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

[Rosebud]

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Wird sicher Konsequenzen haben... also Bundesverdienstkreuz für den Briefschreiber o.ä.

[Karl_Lagerfeld]

https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Gibt es eigentlich messbare Kriterien ab wann jemand Rechtsextremist ist?

[Vreneli]

https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Gibt es eigentlich messbare Kriterien ab wann jemand Rechtsextremist ist?

Bald muss man öffentlich zeigen welche Partei man wählt und wird dein Kreuz woanders gesetzt als Linke/SPD/Grün geht es in Knast!

[elsie]

https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Gibt es eigentlich messbare Kriterien ab wann jemand Rechtsextremist ist?

Bald muss man öffentlich zeigen welche Partei man wählt und wird dein Kreuz woanders gesetzt als Linke/SPD/Grün geht es in Knast!

ja oder denen, die afd wählen, einfach einen stern aufkleben?

manchmal frage ich mich echt, ob diese "never forget"-generation nicht auf dem schirm hat, dass sie selbst so agieren wie die damals schuldigen (zu beginn zumindest)

[Vreneli]

Gegen Rechts ist halt jedes Mittel legitim…

[Rosebud]

Gelten diese ganzen Anti-Diskriminierungsgesetze eigentlich auch z.B. für AfD-Mitglieder o.ä., falls diese wegen ihrer "politischen Gesinnung" benachteiligt werden? z.B. im Job oder wo man halt so diskriminiert werden kann im Alltag.

Es werden ja z.B. oft schon keine Räumlichkeiten mehr für AfD-Versammlungen vermietet und das fällt unter Hausrecht, oder? Aber man könnte als Wirt jetzt im Gegenzug eher schlecht sagen, ich vermiete keine Räume an farbige Mitbürger, Grüne oder dergleichen...

[Vreneli]

https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Hier reisen anscheinend Tausende illegal in das Land ein… einfach Pass wegwerfen und herzlich willkommen in Deutschland

[Hustleröder!]

https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Hier reisen anscheinend Tausende illegal in das Land ein… einfach Pass wegwerfen und herzlich willkommen in Deutschland

Denke als weisser wird man da die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen...

[Vreneli]

https://www.tagesschau.de/inland/faeser ... s-108.html
Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

"Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen."

Hier reisen anscheinend Tausende illegal in das Land ein… einfach Pass wegwerfen und herzlich willkommen in Deutschland

Denke als weisser wird man da die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen...

Das wäre ja diskriminierend

[GoldenInside]

Gelten diese ganzen Anti-Diskriminierungsgesetze eigentlich auch z.B. für AfD-Mitglieder o.ä., falls diese wegen ihrer "politischen Gesinnung" benachteiligt werden? z.B. im Job oder wo man halt so diskriminiert werden kann im Alltag.

Es werden ja z.B. oft schon keine Räumlichkeiten mehr für AfD-Versammlungen vermietet und das fällt unter Hausrecht, oder? Aber man könnte als Wirt jetzt im Gegenzug eher schlecht sagen, ich vermiete keine Räume an farbige Mitbürger, Grüne oder dergleichen...

Also das AGG listet bspw. folgende Punkte auf:

Diese Gründe, die man auch Merkmale nennt, sind Benachteiligungen

aus Gründen der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen,
wegen des Geschlechts,
wegen der Religion oder der Weltanschauung,
wegen einer Behinderung,
wegen des Alters,
wegen der sexuellen Identität.

Politische Gesinnung fällt also nicht darunter und man kann völlig legal im Rahmen des Hausrechtes gegen eine Vermietung an die AFD (oder auch die Grünen) sein. Bei farbigen sähe es anders aus.

Macht ja auch irgendwie Sinn, da man sich die politische Gesinnung selbst aussucht, während man an den o.g. Punkten nichts ändern kann (Religion/Weltanschauung ist dabei mMn die Ausnahme).

[Sarvadon]

Eine "politische Gesinnung" ist eine Weltanschauung.

[Certa]

Eine "politische Gesinnung" ist eine Weltanschauung.

Nicht im Arbeitsrecht, dort stellt eine bloße po­li­ti­sche Mei­nun­gen noch kei­ne Welt­an­schau­ung dar.

[Sarvadon]

Gibt diverse Seiten auf denen man nachlesen kann dass bspw. eine Kündigung wegen einer Parteimitgliedschaft nicht ohne Weiteres möglich ist.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuend ... 86854.html
Aber gut, zwei Anwälte, drei Meinungen.

[Certa]

Gibt diverse Seiten auf denen man nachlesen kann dass bspw. eine Kündigung wegen einer Parteimitgliedschaft nicht ohne Weiteres möglich ist.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuend ... 86854.html
Aber gut, zwei Anwälte, drei Meinungen.

Wie immer, weiterhin ist vor Gericht auch alles möglich

Aber ich sprach ja auch von politischer Meinung. Eine Mitgliedschaft und ggf. Sogar Ämter innerhalb einer Partei sind ggf. Anders zu bewerten, insbesondere wenn diese Partei (in Teilen) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist.