Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Landesmeister]

Und ich persönlich finde es halt nicht zum Lachen, wenn Politiker und Promis entführt werden sollen und Polizisten mit Schusswaffen angegriffen werden.

Und das ist nur der Teil über den berichtet wird. Es werden aber auch einfache Behördenmitarbeiter und auch deren Familien bedroht. Nicht direkt mit dem Tod oder Entführung, aber wenn man weiß das die Person Waffen besitzt, weiß man natürlich nicht wie sich das entwickelt und ist schon unangenehm.

[Knolle]

Und die Presse wartet dann schon auf die Polizei bei der Razzia und ist bestens informiert. Ich wette, DAS finden Polizisten auch nicht super.

Die Polizei gibt solche Infos doch an die Presse weiter, woher sonst sollten die das wissen?
Gerade SpiegelTV arbeitet viel mit der Polizei zusammen.

Bei der Größenordnung sprechen wir da eher von etwas arg motivierten Innenministern..

Dies.

[Skagerath]

https://www.stern.de/panorama/verbreche ... 82712.html

"MEHRERE MENSCHEN SCHWER VERLETZT
Explosion in Ratingen: 57-Jähriger wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

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Im Mai explodierte ein Wohnhaus in Ratingen. Mehrere Einsatzkräfte wurden schwer verletzt. Der Täter muss nun hinter Gitter, urteilen die Richter.
Nach der Explosion in einem Hochhaus in Ratingen bei Düsseldorf ist ein 57-Jähriger wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht sprach ihn am Mittwoch schuldig und stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest.

Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst waren am 11. Mai zu seiner Wohnung im zehnten Stock eines Hochhauses gekommen, um einer hilflosen Person zu helfen, die in der Wohnung vermutet wurde. Stattdessen lauerte der 57-Jährige dort hinter einer Barrikade aus Wasserkästen, schüttete mehrere Liter Benzin auf die Einsatzkräfte und zündete das Gas-Luft-Gemisch. Es kam zu einer Explosion und ein Feuerball traf die neun Einsatzkräfte.

Mehrere von ihnen befanden sich in akuter Lebensgefahr und acht der neun Verletzten werden bleibende Schäden behalten. Die meisten würden wohl nicht in ihren Beruf zurückkehren können und unter den Folgen ihr Leben lang leiden, hatte eine Nebenklagevertreterin gesagt.

Mann lebte wochenlang mit toter Mutter zusammen
Der Angeklagte hatte zu der Tat bis zuletzt geschwiegen. Auch das Urteil am Mittwoch nahm er regungslos auf. Ein Psychiater hatte berichtet, dass der Deutsche während der Corona-Pandemie einen Hang zu Verschwörungstheorien entwickelt habe. Die Covid-Impfung habe er als "Impfstoff des Teufels" und staatliche Institutionen wie das Arbeitsamt als "Werkzeuge des Teufels" bezeichnet. Zudem habe er behauptet, die Medikamente seiner Mutter seien vergiftet.

Der Mann lebte wochenlang mit der Leiche seiner Mutter in der Wohnung. Den Einsatzkräften war starker Verwesungsgeruch entgegen geströmt. Weil die Bewohner der Wohnung wochenlang nicht gesehen wurden und ihr Briefkasten überquoll, hatte die Hausverwaltung die Polizei informiert.

Die Feststellung der besondere Schwere der Schuld lässt eine Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar zu, in der Praxis ist dies aber so gut wie ausgeschlossen.

[Roscoe]

Die Ampel scheitert nach BILD-Informationen bei ihrem Pakt zur Bekämpfung der illegalen Massen-Migration UND beim neuen Einbürgerungsrecht!

Grund: Widerstand der Grünen gegen das sogenannte Rückführungsverbesserungs-Gesetz (Turbo-Abschiebungen)! Das Gesetzespaket war am 28. Oktober vom Kabinett beschlossen worden. Ziel: Abschiebungen sollten schneller gehen – effizienter werden. Der Rechtsstaat sollte wieder Zähne zeigen können. So sollte der Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage ausgedehnt werden, um Abschiebungen leichter zu machen, das Abtauchen der illegalen Migranten zu verhindern.

https://m.bild.de/politik/inland/politi ... .bild.html

Frage mich ernsthaft was die Grünen wollen? Sollen Straftäter und nicht Asylberechtigte einfach weiterhin hier im Land bleiben dürfen und im Zweifelsfall auch noch komplett versorgt werden? Wie kann man so blind und selbstzerstörerisch sein?
Dazu dann noch das tolle Einbürgerungsgesetz, hier kann man nur froh sein dass dies in dem Zusammenhang erstmal gescheitert ist.

[Vreneli]

Man kann es nicht mehr hören... die Grünen kommen immer wieder mit ihrer Moralkeule, dass alles gegen ihre Meinung pro AFD ist...



Jedenfalls hat Roth am Montag das vorzeitige Nein mehrerer Ministerpräsidenten von Union und SPD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich warne davor, einer populistischen Haltung gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen Nahrung zu geben. Das wäre nur Wasser auf die Mühlen der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk permanent attackiert und infrage stellt.“ Gerade in diesen Zeiten bräuchte es eine Stärkung und keine Schwächung der Medien, und dazu gehöre Vertrauen in die Medienlandschaft und in die Öffentlich-Rechtlichen.


https://www.tagesspiegel.de/kultur/erho ... 08463.html

[Skagerath]

Man kann es nicht mehr hören... die Grünen kommen immer wieder mit ihrer Moralkeule, dass alles gegen ihre Meinung pro AFD ist...



Jedenfalls hat Roth am Montag das vorzeitige Nein mehrerer Ministerpräsidenten von Union und SPD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich warne davor, einer populistischen Haltung gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen Nahrung zu geben. Das wäre nur Wasser auf die Mühlen der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk permanent attackiert und infrage stellt.“ Gerade in diesen Zeiten bräuchte es eine Stärkung und keine Schwächung der Medien, und dazu gehöre Vertrauen in die Medienlandschaft und in die Öffentlich-Rechtlichen.


https://www.tagesspiegel.de/kultur/erho ... 08463.html

Solche Einlassungen dürften ja aus dem Munde von Frau Roth niemand wirklich überraschen.. in seiner durchaus wichtigen Arbeit geschwächt wurde der ÖRR allerdings durch völlig andere Vorgänge

[Certa]

Die bundes AFD forder nun ein Ausschlussverfahren. Hat mich ehrlich gesagt überrascht, hätte nicht gedacht, dass sich die Bundespartei so klar positioniert. Mit Herrn hamelba ist übrigens ein 22 jähriger ohne Ausbildung, Studium oder Berufserfahrung ins Landesparlament für die AFD eingezogen. Ein Umstand, welcher bei anderen Parteien ja gerne Mal kritisiert wird

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... daab01671a

[GastXY]

Dennoch nimmt die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten seit Jahren zu.
Und das liegt nicht daran, dass sich Tim, Thomas und Marvin plötzlich radikalisieren.

Naja.. es gibt schon auch immer wieder mal Menschen wie Ingo.K

Mir eben Mal angeschaut, stabil wie bei 11:29 einfach Mal ein MG42/MG3 samt Gurt rausgetragen wird.

könnte auch die Jugo Variante M53 sein, die gab es auf dem Schwarzmarkt nach den Balkankriegen zuhauf.

[Shivus]

Sehe ich auch so! Für 27 Rentner wurden deutschlandweit 3000 Polizisten?! Eingesetzt und bei den ganzen arabischen Großfamilien passiert quasi nichts..

Und die Presse wartet dann schon auf die Polizei bei der Razzia und ist bestens informiert. Ich wette, DAS finden Polizisten auch nicht super.

Die Polizei gibt solche Infos doch an die Presse weiter, woher sonst sollten die das wissen?
Gerade SpiegelTV arbeitet viel mit der Polizei zusammen.

Im o.g. Sachverhalt war die Presse teilweise vor dem SEK an den Objekten der Beschuldigten. Die ersten Artikel (Tagesschau, Spiegel) wurden teilweise um 06:30 Uhr hochgeladen - inklusive Namen der Beschuldigten, Ermittlungsverlauf und Insider-Wissen.

Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber eine Sache ist ganz klar: NEIN (!), diese Informationen gab es nicht von der Polizei. "Die" sind darüber nämlich stinksauer.

[Certa]

Und die Presse wartet dann schon auf die Polizei bei der Razzia und ist bestens informiert. Ich wette, DAS finden Polizisten auch nicht super.

Die Polizei gibt solche Infos doch an die Presse weiter, woher sonst sollten die das wissen?
Gerade SpiegelTV arbeitet viel mit der Polizei zusammen.

Im o.g. Sachverhalt war die Presse teilweise vor dem SEK an den Objekten der Beschuldigten. Die ersten Artikel (Tagesschau, Spiegel) wurden teilweise um 06:30 Uhr hochgeladen - inklusive Namen der Beschuldigten, Ermittlungsverlauf und Insider-Wissen.

Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber eine Sache ist ganz klar: NEIN (!), diese Informationen gab es nicht von der Polizei. "Die" sind darüber nämlich stinksauer.

Echt? Also zumindest bei Spiegel TV (Meyer -heuer & heise) ist ja bekannt, dass die gute Kontakte zum LKA haben und auch Mal Ermittlungsakten im Park beim Spaziergang finden. Bei Beamten in Ministerien ist das ja leider auch verbreitet und es werden regelmäßig Entwürfe usw an die Presse weitergegeben (aus unterschiedlichen Gründen).

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6ee06c4f8b

"Nachgebesserter Haushalt

Scholz kündigt Einsparungen im Haushalt an – vor allem beim Klimafonds
Im November erklärte das Verfassungsgericht die Etat-Experimente der Ampel für nichtig. Erst 28 Tage später hat sich die Koalition auf einen neuen Haushalt geeinigt. Nun verriet Kanzler Scholz, wo gespart wird.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Einigung im Haushaltsstreit Kürzungen für den Etat 2024 angekündigt. Es würden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Am stärksten betroffen ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das verkündete Scholz nach einer nächtlichen Einigung auf einen neuen Haushalt in Berlin.

Der KTF soll zwar das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben, der Fonds werde aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann dennoch etwa 160 Milliarden Euro.

Als Absage an den Klimaschutz will Scholz die Einsparung nicht verstanden wissen. »Die Regierung hält an ihren Zielen fest«, sagt Scholz. Klimaschutz, Sozialpolitik und Solidarität mit der Ukraine seien »weiterhin priorisiert«. So sollen etwa für die Ukraine weiterhin acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen bereitstehen. »Wir müssen miteinander klären, was wir uns leisten können und was nicht«, sagte Scholz über die Verhandlungen.

Keine Steuererhöhung, keine neuen Schulden
Die Einsparungen im Haushalt für 2024 wurden nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November nötig. Karlsruhe hatte eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden – sollten aber im KTF eingesetzt werden. Dies ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig. SPD und Grünen hatten daraufhin auf ein Aussetzen der Schuldenbremse gedrängt, um an neue Gelder zu kommen. Die Liberalen lehnten das strikt ab. Die Koalitionäre rangen wochenlang um einen neuen Haushalt. Nun verkündete Scholz, die Schuldenbremse bleibe bestehen.

Auch weitere Versprechen will die Ampel halten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont, die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kommen. Außerdem würden steuerliche Entlastungen für Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt und im Haushalt 2024 eingeplant.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von »erheblichen« Beiträgen, die die einzelnen Ministerien sparen müssten. Der gekürzte Haushalt bringe »große Umschichtungen« mit sich. So soll unter anderem die E-Auto-Kaufprämie früher auslaufen als geplant, sagt Habeck ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Zudem werde die Solarförderung gekürzt. Ferner werde es Änderungen bei der Unterstützung der Deutschen Bahn bei der Sanierung des Schienennetzes geben. "

3.. 2... 1...

Luisa Neubauer geifert vorlauter empörter Verzweiflung

LG kündigt massive Ausweitung ihrer "Aktionen" an

[GastXY]

hat sich die FDP wieder durchgesetzt; Steuererhöhungen bei Kerosin, CO2 und Agrardiesel. Und es wird eine komplett neue Steuer eingeführt, die Plastiksteuer.

Und dann nächstes Jahr rumjammern warum die Inflation wieder steigt, ich seh es schon

[Skagerath]

Die Polizei gibt solche Infos doch an die Presse weiter, woher sonst sollten die das wissen?
Gerade SpiegelTV arbeitet viel mit der Polizei zusammen.

Im o.g. Sachverhalt war die Presse teilweise vor dem SEK an den Objekten der Beschuldigten. Die ersten Artikel (Tagesschau, Spiegel) wurden teilweise um 06:30 Uhr hochgeladen - inklusive Namen der Beschuldigten, Ermittlungsverlauf und Insider-Wissen.

Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber eine Sache ist ganz klar: NEIN (!), diese Informationen gab es nicht von der Polizei. "Die" sind darüber nämlich stinksauer.

Echt? Also zumindest bei Spiegel TV (Meyer -heuer & heise) ist ja bekannt, dass die gute Kontakte zum LKA haben und auch Mal Ermittlungsakten im Park beim Spaziergang finden. Bei Beamten in Ministerien ist das ja leider auch verbreitet und es werden regelmäßig Entwürfe usw an die Presse weitergegeben (aus unterschiedlichen Gründen).

Naja.. in der Regel sind das hautpsächlich zwei Gründe.. Aktionismus oder Aktivismus

[Shivus]

Die Polizei gibt solche Infos doch an die Presse weiter, woher sonst sollten die das wissen?
Gerade SpiegelTV arbeitet viel mit der Polizei zusammen.

Im o.g. Sachverhalt war die Presse teilweise vor dem SEK an den Objekten der Beschuldigten. Die ersten Artikel (Tagesschau, Spiegel) wurden teilweise um 06:30 Uhr hochgeladen - inklusive Namen der Beschuldigten, Ermittlungsverlauf und Insider-Wissen.

Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber eine Sache ist ganz klar: NEIN (!), diese Informationen gab es nicht von der Polizei. "Die" sind darüber nämlich stinksauer.

Echt? Also zumindest bei Spiegel TV (Meyer -heuer & heise) ist ja bekannt, dass die gute Kontakte zum LKA haben und auch Mal Ermittlungsakten im Park beim Spaziergang finden. Bei Beamten in Ministerien ist das ja leider auch verbreitet und es werden regelmäßig Entwürfe usw an die Presse weitergegeben (aus unterschiedlichen Gründen).

Unabhängig davon, dass das Verfahren beim BKA geführt wurde, werden sicherlich keine Ermittlungsakten zu laufenden und anstehenden Maßnahmen in irgendwelchen Parks gefunden, das ist völliger Quatsch.

Welche Behörde ein Interesse an der Weitergabe von Informationen zum "größten Anti-Terror-Einsatz der BRD" hat - da kann sich ja jeder sein eigenes Bild machen.
Aber leider scheint es aktuell auch wichtiger, erstmal einen Pressetermin "Verbot Hamas und Samidoun" abzuhalten, anstatt die Ermittlungsbehörden und Bundesländer darüber zu informieren. Doof nur, dass Maßnahmen dann quasi hinfällig geworden sind. Aber naja. Hauptsache PR.

[GoldenInside]

Gibt's zum neue Haushaltsplan irgendwo eine gute Übersicht der Maßnahmen mit konkreten Zahlen inkl. Veränderung zum Status Quo? Irgendwie berichtet jedes Medium nur einen Bruchteil.