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"BERLINER UNIVERSITÄTEN:
Jusos beklagen Antisemitismus auf Campus
Die FU Berlin beobachtet rassistische und antisemitische „verbale Reaktionen“. Im Studentenparlament scheitert, wie auch an der Humboldt-Universität, ein Antrag von Jusos und Grünen für Solidarität mit Israel.
Neunzig Jahre nach Machtübernahme der Nationalsozialisten hat ein Antrag mit dem Titel „Historische Verantwortung ernstnehmen! - jüdisches Leben an Hochschulen schützen“ keine Mehrheit im Studentenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) gefunden. Eingebracht wurde die Resolution von den Jusos. Auch an der Freien Universität (FU) engagierte sich die SPD-nahe Studentenorganisation für jüdisches Leben.
Nach Juso-Angaben wurde der Antrag dort gemeinsam mit Campusgrün, dem Studierendenverband von Bündnis 90/Die Grünen, gestellt. Unterstützt wurde der Antrag unter anderem auch vom RCDS. Als Begründung heißt es im Papier: „Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, bei einem brutalen, terroristischen Überfall den Opfern und nicht den Täter*innen zur Seite zu stehen.“ Trotzdem: Der Antrag an der FU scheiterte genauso wie jener an der HU. Gruppen aus dem postkolonialen und trotzkistischen Kontext stimmten nach Recherchen der F.A.Z. dagegen. In den Studentenparlamenten, die mit einer extrem geringen Wahlbeteiligung (an beiden Universitäten zuletzt weniger als 5 Prozent) kaum Repräsentativität beanspruchen können, sind ultralinke Gruppen dominant.
Im abgelehnten Papier der Jusos an der Humboldt-Universität hieß es unter anderem: „Oft genug sind wir im universitären Kontext mit antisemitischen Positionen konfrontiert und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehen wir uns in der Pflicht, den Schutz jüdischen Lebens und Solidarität mit den jüdischen Studierenden erneut deutlich einzufordern.“
Antisemitische verbale Reaktionen
Anfrage bei der Pressestelle der FU: Dort berichtet man von einem derzeit starken Diskussionsbedürfnis, „das leider in manchen Fällen auch zu rassistischen und antisemitischen verbalen Reaktionen führt“. Diese Reaktionen widersprächen der Haltung der FU. „Die Hochschule distanziert sich von diskriminierenden Aktionen und Personen, die diese vornehmen. Sofern uns strafrechtlich relevante Handlungen bekannt werden, kommen diese zur Anzeige.“ Die FU hat vor Kurzem einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Das AStA der FU erklärte, man sei „solidarisch mit palästinensischen, israelischen, jüdischen und allen anderen Betroffenen und stehen allen gleichermaßen als Anlaufstelle offen.“
Es gibt aber auch andere Ansichten. Die Jusos beklagen, dass an Berliner Universitäten aktuell ein antisemitisches Dokument unter dem Titel „Rückforderung der akademischen Freiheit“ verbreitet werde. Ein Student berichtet, zuletzt sei das Klima am FU-Campus angespannter geworden. Bei einer Demonstration an der FU sollte vermeintlich auf das Leid in Gaza aufmerksam gemacht werden, nach Bericht des Studenten sei aber „am Ende nur gegen Jüdinnen und Juden gehetzt worden“. Die FU-Leitung kann das nicht bestätigen.
Sie betont, dass sie nicht Veranstalterin der Demonstration war; sie habe diese nicht genehmigt und dafür auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Veranstaltung sei bei der Polizei als Demonstration im öffentlichen Raum angemeldet und von den Organisatoren durchgeführt worden; die Polizei habe die Veranstaltung begleitet. „Nach unserem Kenntnisstand gab es keine strafrechtlich relevanten Vorfälle und keine Gefahrensituation, sodass die Polizei nach unserem Wissen nicht eingegriffen hat.“
Nach F.A.Z.-Erkenntnissen wurde an der FU zuletzt die Gruppierung „Klasse gegen Klasse” präsenter. Diese beklagt einen „expansiven Apartheidstaat Israel”. Der AStA der Technischen Universität (TU) warnt auf seiner Website schon vor dem Antisemitismus der Gruppe.
Die FU erklärt auf Anfrage, „Klasse gegen Klasse“ sei nach ihrem Kenntnisstand eine bundesweit agierende Gruppe. Eine Liste gleichen Namens zähle zu den aktuell 22 Listen im Studierendenparlament der Universität, einer rechtsfähigen Teilkörperschaft der Hochschule. „Das Studierendenparlament agiert autonom. Zu den 22 Listen äußert sich die FU nicht.“
„Mittelweg“-Anträge beschlossen
Von keiner dieser Hochschulgruppe wird, soweit ersichtlich, das Leid der Menschen in Gaza bestritten. Anders als „Klasse gegen Klasse“ nehmen die Jusos dies aber nicht zum Anlass, gegen den Staat Israel zu hetzen. Sie erkennen die Umstände an, wie sie sind: Hätte die islamistische, terroristische Hamas nicht den Weg der Gewalt gewählt, müsste Israel sich nicht militärisch verteidigen. In Sitzungen der Studierendenparlamente von HU und FU sei es, so wurde der F.A.Z. von einem weiteren Studenten berichtet, zu antizionistischen und antisemitischen Aussagen gekommen. Mit mehreren Dutzend Teilnehmern, an der FU allesamt und an der HU teilweise mit Palästinensertuch bekleidet, wurden Antragsteller und Mitglieder anderer Listen verbal bedrängt und als Rassisten beschimpft. Die Studentenparlamente wurden von der F.A.Z. zu den Sitzungen angefragt, äußerten sich aber nicht.
Am Ende wurden in beiden Gremien weder die Anträge der Jusos oder Jusos/Grüne noch jene von „Klasse gegen Klasse“ oder ähnlichen Gruppen beschlossen, sondern Anträge, die weithin als „Mittelweg“ gelten. Darin heißt es unter anderem: „Sowohl israelische als auch palästinensische, jüdische, muslimische und alle anderen betroffenen Studierenden, die wegen der aktuellen Situation im Alltag Angst haben, sollten sich in der Universität sicher fühlen können. Unterstützung darf nicht selektiv sein.“
Für die Jusos reichen diese Beschlüsse nicht aus. Sie hätten sich ein stärkeres Signal gegen Antisemitismus gewünscht."
Tfw beim studentischen Klassenkampf so weit nach ultralinks abdriften das man sich im Hass gegen Juden und Israel kaum noch von nem rechtsextremen Antisemiten unterscheidet..
Läuft halt an mit dem "guten Kampf" an deutschen Unis
