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[GastXY]

Headline: Faeser will das Flüchtlinge wählen dürfen

https://m.bild.de/politik/inland/politi ... obile.html

[WSB]

Wie weit willst du in wahlumfragen noch zurück fallen?

Faeser: ja

Btw Freie wähler legen dank der wahlkampfhilfe bundesweit gut zu

[Roscoe]

https://m.bild.de/politik/ausland/polit ... obile.html

Obergrenzen, Abschiebe-Offensiven, Grenzpolizei: Deutschland diskutiert über die richtigen Maßnahmen gegen die stark steigenden Flüchtlingszahlen!

Dabei geht der Blick immer häufiger nach Dänemark: Unser Nachbar im Norden gilt vielen als DAS Musterland im Kampf gegen illegale Migration – und gegen Rechtsaußen-Parteien!

Denn: Das sozialdemokratisch regierte Land hat mit einem knallharten Kurs sein Asyl-Problem in den Griff bekommen. Die Maßnahmen sind zum Teil hochumstritten – aber sie wirken.

Das Ziel von Mette Frederiksen (45), Dänemarks Ministerpräsidentin und Chefin der Sozialdemokraten, und Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (39): die Asyl-Zahlen auf null senken!

„Dänemark war das erste Land, das die Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, und wir werden das letzte Land sein, das sie verlässt“, hatte Bek erklärt. „Aber wir müssen vieles anders machen, damit die Bürger ihre eigene Gesellschaft wiedererkennen.“

Aus Sicht des Ministers würden „die Menschen in Europa nicht akzeptieren, dass sich ihr Alltag langsam verändert und die Kluft zwischen ihnen und Menschen mit ausländischem Hintergrund wächst“. Darum würden sich die Wähler der extremen Rechten zuwenden.

Um das zu verhindern, griff die Regierung seit 2015 hart durch, verabschiedeten zahlreiche Maßnahmen. Folge: Die Zahl der Asylbewerber ging drastisch runter. Von Platz 5 der EU-Länder mit den meisten Asylbewerbern rutschte Dänemark auf Platz 20.

Mit dieser Strategie bekam die Regierung auch die Rechtsaußen-Partei in den Griff. Die rechte Volkspartei, die wegen der Flüchtlingskrise massiv Wähler gewonnen hatte, stürzte von 21 Prozent (2015) auf nur noch 2,6 Prozent ab.

So bekam Dänemark das Migranten-Problem in den Griff

► Anti-Ghetto-Plan: Um das Entstehen von Parallelgesellschaften und sozialen Brennpunkten in Wohnvierteln zu verhindern, gibt es u.a. eine „Migranten-Quote“. In Brennpunkt-Stadtteilen dürfen höchstens 50 Prozent „nichtwestliche“ Migranten wohnen. 2018 wurde die Quote auf 30 Prozent gesenkt. Um die Quote einzuhalten, ließ die Regierung dafür sogar Häuser abreißen, siedelte Menschen zwangsweise um.

▶︎ Härtere Strafen: Jedes Jahr im Dezember wird eine „Ghetto-Liste“ veröffentlicht. Folge: In den Stadtteilen gibt es mehr Polizei und härtere Strafen (z.B. für Einbruch, Diebstahl). Sie fällt doppelt so hart aus wie im Rest Dänemarks.

► Kita-Zwang: In den „Ghettos“ müssen alle Kinder ab einem Jahr einen Kindergarten besuchen, um die dänische Sprache und Werte vermittelt bekommen. Weigern sich Eltern, wird ihnen die Familienstütze gestrichen.

► Heimkehr-Prämie: Asylbewerbern werden bis zu 5400 Euro für eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland angeboten.

► Schmuck-Entzug: Seit 2016 unterstützen die Sozialdemokraten das umstrittene „Schmuckgesetz“. Bedeutet: Asylbewerbern können an der Grenze Vermögensgegenstände abgenommen werden, um Kosten zu decken.

► Abschiebezentren: Abgelehnte Asylbewerber müssen in „Rückkehrzentren“ bleiben, solange eine Abschiebung wegen der Sicherheitslage in ihrer Heimat nicht möglich ist.

► Mehr Abschreckung: Alle Asylsuchenden dürfen nicht arbeiten. Gelder für Flüchtlinge wurden gekürzt, Familienzusammenführungen erschwert. Auch die Sprach- und Staatsbürgerschaftstests sind inzwischen deutlich schwieriger, die Aufenthaltserlaubnis kann wieder einkassiert werden, wenn sich die politische Lage im Herkunftsland ändert.

►Kosovo-Knast für Straftäter: Bis zu 300 in Dänemark verurteilte Straftäter aus Drittländern sollen im Gefängnis in Kosovo untergebracht werden. Nach dem Absitzen ihrer Strafen sollen sie direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Asylzentren in Drittländern

Bereits 2021 wurde in Dänemark die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, Asylzentren in sichere Drittländer zu verlagern – man führte Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten. Die Planungen wurden im Januar 2023 gestoppt. Ursprungs-Idee: Menschen, die in Dänemark Asyl beantragen wollen, sollten z. B. nach Ruanda (Afrika) geflogen werden und dort warten, bis ihre Bewerbung bearbeitet wäre.

Die EU-Kommission hatte sich seinerzeit von dem Gesetz distanziert, wollte sich rechtliche Schritte vorbehalten.

Experten gehen davon aus, dass die Erfolge, die die Dänen erzielen, vor allem auf der abschreckenden Wirkung der eingeführten Maßnahmen beruhen.

[dutty]

Wird bei uns niemals umgesetzt werden

[Knolle]

Ist eine Partei, die solche Maßnahmen umsetzt, noch sozialdemokratisch?

[BigBud]

Kita-Zwang: In den „Ghettos“ müssen alle Kinder ab einem Jahr einen Kindergarten besuchen, um die dänische Sprache und Werte vermittelt bekommen. Weigern sich Eltern, wird ihnen die Familienstütze gestrichen.

Top!
Würde mich nicht wundern, wenn das erfolgreich ist und die Kinder davon enorm profitieren.

[H_B]

Kita-Zwang: In den „Ghettos“ müssen alle Kinder ab einem Jahr einen Kindergarten besuchen, um die dänische Sprache und Werte vermittelt bekommen. Weigern sich Eltern, wird ihnen die Familienstütze gestrichen.

Top!
Würde mich nicht wundern, wenn das erfolgreich ist und die Kinder davon enorm profitieren.

Da stimme ich zu. Und davon werden alle profitieren - die Kinder, der Staat und alle Bürger.

[Karl_Lagerfeld]

https://m.bild.de/politik/ausland/polit ... obile.html

Obergrenzen, Abschiebe-Offensiven, Grenzpolizei: Deutschland diskutiert über die richtigen Maßnahmen gegen die stark steigenden Flüchtlingszahlen!

Dabei geht der Blick immer häufiger nach Dänemark: Unser Nachbar im Norden gilt vielen als DAS Musterland im Kampf gegen illegale Migration – und gegen Rechtsaußen-Parteien!

Denn: Das sozialdemokratisch regierte Land hat mit einem knallharten Kurs sein Asyl-Problem in den Griff bekommen. Die Maßnahmen sind zum Teil hochumstritten – aber sie wirken.

Das Ziel von Mette Frederiksen (45), Dänemarks Ministerpräsidentin und Chefin der Sozialdemokraten, und Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (39): die Asyl-Zahlen auf null senken!

„Dänemark war das erste Land, das die Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, und wir werden das letzte Land sein, das sie verlässt“, hatte Bek erklärt. „Aber wir müssen vieles anders machen, damit die Bürger ihre eigene Gesellschaft wiedererkennen.“

Aus Sicht des Ministers würden „die Menschen in Europa nicht akzeptieren, dass sich ihr Alltag langsam verändert und die Kluft zwischen ihnen und Menschen mit ausländischem Hintergrund wächst“. Darum würden sich die Wähler der extremen Rechten zuwenden.

Um das zu verhindern, griff die Regierung seit 2015 hart durch, verabschiedeten zahlreiche Maßnahmen. Folge: Die Zahl der Asylbewerber ging drastisch runter. Von Platz 5 der EU-Länder mit den meisten Asylbewerbern rutschte Dänemark auf Platz 20.

Mit dieser Strategie bekam die Regierung auch die Rechtsaußen-Partei in den Griff. Die rechte Volkspartei, die wegen der Flüchtlingskrise massiv Wähler gewonnen hatte, stürzte von 21 Prozent (2015) auf nur noch 2,6 Prozent ab.

So bekam Dänemark das Migranten-Problem in den Griff

► Anti-Ghetto-Plan: Um das Entstehen von Parallelgesellschaften und sozialen Brennpunkten in Wohnvierteln zu verhindern, gibt es u.a. eine „Migranten-Quote“. In Brennpunkt-Stadtteilen dürfen höchstens 50 Prozent „nichtwestliche“ Migranten wohnen. 2018 wurde die Quote auf 30 Prozent gesenkt. Um die Quote einzuhalten, ließ die Regierung dafür sogar Häuser abreißen, siedelte Menschen zwangsweise um.

▶︎ Härtere Strafen: Jedes Jahr im Dezember wird eine „Ghetto-Liste“ veröffentlicht. Folge: In den Stadtteilen gibt es mehr Polizei und härtere Strafen (z.B. für Einbruch, Diebstahl). Sie fällt doppelt so hart aus wie im Rest Dänemarks.

► Kita-Zwang: In den „Ghettos“ müssen alle Kinder ab einem Jahr einen Kindergarten besuchen, um die dänische Sprache und Werte vermittelt bekommen. Weigern sich Eltern, wird ihnen die Familienstütze gestrichen.

► Heimkehr-Prämie: Asylbewerbern werden bis zu 5400 Euro für eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland angeboten.

► Schmuck-Entzug: Seit 2016 unterstützen die Sozialdemokraten das umstrittene „Schmuckgesetz“. Bedeutet: Asylbewerbern können an der Grenze Vermögensgegenstände abgenommen werden, um Kosten zu decken.

► Abschiebezentren: Abgelehnte Asylbewerber müssen in „Rückkehrzentren“ bleiben, solange eine Abschiebung wegen der Sicherheitslage in ihrer Heimat nicht möglich ist.

► Mehr Abschreckung: Alle Asylsuchenden dürfen nicht arbeiten. Gelder für Flüchtlinge wurden gekürzt, Familienzusammenführungen erschwert. Auch die Sprach- und Staatsbürgerschaftstests sind inzwischen deutlich schwieriger, die Aufenthaltserlaubnis kann wieder einkassiert werden, wenn sich die politische Lage im Herkunftsland ändert.

►Kosovo-Knast für Straftäter: Bis zu 300 in Dänemark verurteilte Straftäter aus Drittländern sollen im Gefängnis in Kosovo untergebracht werden. Nach dem Absitzen ihrer Strafen sollen sie direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Asylzentren in Drittländern

Bereits 2021 wurde in Dänemark die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, Asylzentren in sichere Drittländer zu verlagern – man führte Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten. Die Planungen wurden im Januar 2023 gestoppt. Ursprungs-Idee: Menschen, die in Dänemark Asyl beantragen wollen, sollten z. B. nach Ruanda (Afrika) geflogen werden und dort warten, bis ihre Bewerbung bearbeitet wäre.

Die EU-Kommission hatte sich seinerzeit von dem Gesetz distanziert, wollte sich rechtliche Schritte vorbehalten.

Experten gehen davon aus, dass die Erfolge, die die Dänen erzielen, vor allem auf der abschreckenden Wirkung der eingeführten Maßnahmen beruhen.

Vieles davon ließt sich sinnvoll.
Denke aber auch nichts davon wird in Deutschland jemals umgesetzt, realistischer ist noch das die AFD mal in der Regierung sitzt lel.

[ELPocoLoco]

Kita-Zwang: In den „Ghettos“ müssen alle Kinder ab einem Jahr einen Kindergarten besuchen, um die dänische Sprache und Werte vermittelt bekommen. Weigern sich Eltern, wird ihnen die Familienstütze gestrichen.

Top!
Würde mich nicht wundern, wenn das erfolgreich ist und die Kinder davon enorm profitieren.

Da stimme ich zu. Und davon werden alle profitieren - die Kinder, der Staat und alle Bürger.

Zumal die Kinder später ebenfalls zu "profitierenden Bürgern" werden. Ihr wisst was ich meine.

[Shivus]

Ist eine Partei, die solche Maßnahmen umsetzt, noch sozialdemokratisch?

Ich kenne das Wahlprogramm der AFD nicht, aber das der dänischen Sozialdemokraten dürften durchaus radikaler sein, oder? Solche Forderungen liest man hier ja nichtmal von der AFD, das ist hier völlig undenkbar

[elsie]

Ist eine Partei, die solche Maßnahmen umsetzt, noch sozialdemokratisch?

Ich kenne das Wahlprogramm der AFD nicht, aber das die dänischen Sozialdemokraten dürften durchaus radikaler sein, oder? Solche Forderungen liest man hier ja nichtmal von der AFD, das ist hier völlig undenkbar

deshalb wird sich hier auch nix ändern

[GastXY]

nächstes Jahr sind Landtagswahlen im Osten, wenn die Regierung das nicht in den Griff kriegt sage ich AfD 40% Plus

[Roscoe]

SPD rudert wieder zurück…

https://m.bild.de/politik/inland/politi ... obile.html

Riesen-Aufregung um die SPD-Pläne zum Ausländer-Wahlrecht! Und offensichtlich weiß die SPD selbst gar nicht, was sie da fordert!

BILD hatte am Dienstagmorgen enthüllt: Die Hessen-SPD und ihre Spitzenkandidatin, Innenminister Nancy Faeser (53), wollen das Wahlrecht massiv ändern. Künftig sollen auch Nicht-EU-Ausländer in Deutschland wählen dürfen (Kommunalwahl).

Konkret heißt es: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“

…

Am Dienstagmittag dann eine brisante Wende:

► Die SPD-Hessen beginnt zurückzurudern: Bei der Forderung gehe es um ein „politisches Fernziel“, so ein Parteisprecher. Es sei mit den Möglichkeiten des Landesgesetzgebers allein gar nicht zu erreichen. Der Bund müsse mitziehen.

► Am Nachmittag dann die Blamage! Die SPD meldet sich bei BILD, teilt mit: Das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer soll es nicht schon nach sechs Monaten, sondern erst sechs Jahren Aufenthaltsdauer in Deutschland geben.…

Ja klar, haben wohl gemerkt dass das nicht mal bei dem gemeinen SPD Wähler gut ankommt. Es ist und bleibt lächerlich. SPD für mich sogar noch mit Abstand die schwächste der drei Regierungsparteien. Kein Profil, keine Ausrichtung, keine Persönlichkeiten.

[ELPocoLoco]

https://m.bild.de/regional/berlin/berli ... obile.html

Die beiden Frauen (27, 39) gingen Montagabend gegen 21 Uhr Hand in Hand durch die Ederstraße nahe der Sonnenallee im Bezirk Neukölln. Da kamen ihnen fünf bis sechs Jugendliche entgegen. Sie sollen die Frauen zunächst angepöbelt haben.

Nach einem Streit soll einer der Täter der 39-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben! Sie stürzte und erlitt Knochenbrüche im Gesicht.
...
Der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung mit homosexuellen-feindlichem Hintergrund.

Ist das nicht Certas "hier passiert nichts, weil ich die Augen verschließe, Nachbarschaft" ?

Anti - Homo, denke Religion des Friedens war hier am Werk.

[Knolle]

Ist eine Partei, die solche Maßnahmen umsetzt, noch sozialdemokratisch?

Ich kenne das Wahlprogramm der AFD nicht, aber das der dänischen Sozialdemokraten dürften durchaus radikaler sein, oder? Solche Forderungen liest man hier ja nichtmal von der AFD, das ist hier völlig undenkbar

Ich frage mich, was die rechten Parteien da fordern. Hinrichtungen?

Aber schon interessant zu sehen, dass in Dänemark eine sozialdemokratische Partei das vertritt, was bei uns nicht mal die schlimmsten Nazis seit der NSDAP (so sieht unsere SPD wahrscheinlich die AfD) fordern.