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[Roscoe]

Lügen ist im übrigen nicht verboten. Die Lügen dürfen nur niemandem schaden.

Ganz genau, das sehe ich auch so. Ab wann dann der Zeitpunkt erreicht wird, dass für die Gesellschaft und Allgemeinheit ein Schaden entsteht, da gibt es sicher wieder unterschiedliche Meinungen und Maßstäbe, die angelegt werden.
Aber wenn im Kapitol beispielsweise 5 oder 6 Menschen umkommen, nur weil ein Idiot nicht einsehen kann, dass er eine Wahl verloren hat, dann würde ich sagen ist diese Grenze des niemanden schaden schon lange überschritten worden.

Außerdem @Roscoe, im von dir zitierten Text steht ganz auch klar der Bezug auf Regierung und Gesetzgebung drin:

...dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Ich kenne keinen Fall in Deutschland, wo jetzt jemand im Knast sitzt, weil er der Meinung war, in einer Corona-Diktatur zu leben.

Heißt aber auch, allumfassende Meinungsfreiheit zu allen Themen (z.B. Holocaust, Naziverherrlichung...) wird hier gar nicht erwähnt, geschweige denn erlaubt.

Du musst schon den ganzen Satz zitieren:

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Bezüglich deines Beispiels der Stürmung des capitols.
Es wurde doch mehrfach gesagt dass Aufruf zu Straftaten eindeutig nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.
Das Idioten das Capitol stürmen oder dazu aufrufen, das ist eine Straftat.

Hat aber nichts damit zu tun dass sich ein anderer Trump Anhänger friedlich hinstellt und seine Meinung preisgeben will die eventuell die ist das die Wahl gefälscht wurde.

Dann sind wird wieder genau bei dem Satz den du zitiert hast und ich jetzt nochmal vollständig zitiert habe.

[Hebenichts]

Wolltest du nicht aus der Diskussion aussteigen?

[Eric]

Wolltest du nicht aus der Diskussion aussteigen?

Möchtest du dich daran beteiligen?

[Certa]

Lügen ist im übrigen nicht verboten. Die Lügen dürfen nur niemandem schaden.

Ganz genau, das sehe ich auch so. Ab wann dann der Zeitpunkt erreicht wird, dass für die Gesellschaft und Allgemeinheit ein Schaden entsteht, da gibt es sicher wieder unterschiedliche Meinungen und Maßstäbe, die angelegt werden.
Aber wenn im Kapitol beispielsweise 5 oder 6 Menschen umkommen, nur weil ein Idiot nicht einsehen kann, dass er eine Wahl verloren hat, dann würde ich sagen ist diese Grenze des niemanden schaden schon lange überschritten worden.

Außerdem @Roscoe, im von dir zitierten Text steht ganz auch klar der Bezug auf Regierung und Gesetzgebung drin:

...dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Ich kenne keinen Fall in Deutschland, wo jetzt jemand im Knast sitzt, weil er der Meinung war, in einer Corona-Diktatur zu leben.

Heißt aber auch, allumfassende Meinungsfreiheit zu allen Themen (z.B. Holocaust, Naziverherrlichung...) wird hier gar nicht erwähnt, geschweige denn erlaubt.

Du musst schon den ganzen Satz zitieren:

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Bezüglich deines Beispiels der Stürmung des capitols.
Es wurde doch mehrfach gesagt dass Aufruf zu Straftaten eindeutig nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.
Das Idioten das Capitol stürmen oder dazu aufrufen, das ist eine Straftat.

Hat aber nichts damit zu tun dass sich ein anderer Trump Anhänger friedlich hinstellt und seine Meinung preisgeben will die eventuell die ist das die Wahl gefälscht wurde.

Dann sind wird wieder genau bei dem Satz den du zitiert hast und ich jetzt nochmal vollständig zitiert habe.

Und was hindert den Trump Anhänger diese Meinung friedlich kund zu tun? Nichts, weil Meinungsfreiheit

[Roscoe]

Ja sehe ich ja auch so, ich hab das Beispiel ja nicht gebracht. Danke

[St0ckf15h]

"Als gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht" - Du kannst die Regierung kritisieren, den Bundestag, die Polizei, die Armee - was davon siehst du in Deutschland denn übermäßig eingeschränkt?

Der Absatz heißt für mich aber nicht, dass hier totale und absolute Meinungsfreiheit zu allen Themen garantiert wird, wie du sie gerne hättest.

[Eric]

Wem hat die Frau, die zu 900€ Strafe verurteilt wurde, geschadet?

[Masthuhn]

Keiner von euch will den anderen wirklich verstehen, könnt ihr es nicht dabei belassen statt euch weiter gegenseitig auf die Eier zu gehen?

[St0ckf15h]

Bezüglich deines Beispiels der Stürmung des capitols.
Es wurde doch mehrfach gesagt dass Aufruf zu Straftaten eindeutig nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.
Das Idioten das Capitol stürmen oder dazu aufrufen, das ist eine Straftat.

Hat aber nichts damit zu tun dass sich ein anderer Trump Anhänger friedlich hinstellt und seine Meinung preisgeben will die eventuell die ist das die Wahl gefälscht wurde.

Dann sind wird wieder genau bei dem Satz den du zitiert hast und ich jetzt nochmal vollständig zitiert habe.

Wäre mir jetzt aber auch neu, dass diesen anderen Trump-Anhängern etwas passiert wäre

[Roscoe]

Wem hat die Frau, die zu 900€ Strafe verurteilt wurde, geschadet?

Was war mit Maaßen, was war mit den Professor Baghdi?

[St0ckf15h]

Wem hat die Frau, die zu 900€ Strafe verurteilt wurde, geschadet?

Der Würde von paar Millionen Flüchtlingen und dem Andenken an zig-Tausende Tote, meiner Meinung nach.

Aber das kann glücklicherweise jeder sehen, wie er will

[Roscoe]

Bezüglich deines Beispiels der Stürmung des capitols.
Es wurde doch mehrfach gesagt dass Aufruf zu Straftaten eindeutig nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.
Das Idioten das Capitol stürmen oder dazu aufrufen, das ist eine Straftat.

Hat aber nichts damit zu tun dass sich ein anderer Trump Anhänger friedlich hinstellt und seine Meinung preisgeben will die eventuell die ist das die Wahl gefälscht wurde.

Dann sind wird wieder genau bei dem Satz den du zitiert hast und ich jetzt nochmal vollständig zitiert habe.

Wäre mir jetzt aber auch neu, dass diesen anderen Trump-Anhängern etwas passiert wäre

Bist du irgendwie verwirrt? Du hast doch das Beispiel gebracht, willst es verbieten dass die Trump Anhänger ihre Meinung kundtun weil du es in Zusammenhang mit der Stürmung des Capitols bringst und dann kommst du jetzt damit?

[Certa]

Wem hat die Frau, die zu 900€ Strafe verurteilt wurde, geschadet?

Was war mit Maaßen, was war mit den Professor Baghdi?

Baghdi wurde doch kürzlich vor Gericht freigesprochen

[M0bschder]

Aber dagegen vorzugehen gehört sich halt

Gouvern me harder, daddy! Da haben Leute andere Meinungen, da muss man quasi heulend zum Vater Staat rennen und um Zensur betteln...Gehört sich nur so, wenn man auf Rede- und Meinungsfreiheit scheisst und unterbewusst anti-demokratische Gedanken hegt.

Nochmals: Es ist keine Meinung, dass Trump die Wahl verloren hat - zu dem Thema gibt es einfach keine 2 gültigen Ansichten.

Seinen Verdacht, dass Betrogen wurde, durfte auch jeder frei äußern, aber wenn danach bei unzähligen Kontrollen nix bei rauskommt, dann muss man halt akzeptieren, dass man mit seiner ursprünglichen Einschätzung daneben lag.

Und antidemokratische Gedanken pls, wer wollte denn demokratische Prozesse aufhalten? Die bösen Liberalen oder doch eher die MAGA-Bande, die es nicht einsehen konnte verloren zu haben?

Siehe USA Thread. War nicht nur ein Verdacht, so sehr du dir das auch einreden willst, aber auch diese falsche Meinung sollst du äußern dürfen.
Den "Putschversuch" (schließlich war J6 ja auch einer - lol) vom Mai 2020 hast du scheinbar auch wieder vergessen. Monatelang "burn it down" wortwörtlich umgesetzt, dutzende Tote, Milliardenschäden + Versuch, das Weisse Haus zu stürmen.
https://legalinsurrection.com/2022/01/f ... re-bunker/

Aber wenn im Kapitol beispielsweise 5 oder 6 Menschen umkommen

,
Auch das ist eine Lüge. Die einzige Tote im Kapitol hieß Ashley Babbitt, außer man zählt natürlich Herzinfarkte und Schlaganfälle dazu.

Weiter gerne hier, wo schon genügend Infos zur Verfügung stehen.
viewtopic.php?t=1216

[St0ckf15h]

Ich will verbieten, dass Lügen als Tatsachen präsentiert werden und dahingehend eine freie Meinungsbildung beeinflusst wird.

Glücklicherweise gelingt das in den meisten Fällen auch.