Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Weltraumsoldat]

Ich habe auch noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben, dass bei den Republikanern ein jüngerer, rationaler Akteur übernimmt. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass das vor der nächsten Wahl geschieht.

[Hardy.]

Gut!

[schlafschaf]

Eine der wichtigsten Ergänzung wäre noch, Politiker für Schindluder direkt persönlich haftbar zu machen. Und zwar kategorisch Haftstrafen, keine Geldstrafen, keine Bewährungsstrafen. Es muss wirklich weh tun.

Was für ein Schindluder meinst du konkret?

[ARRG]

Eine der wichtigsten Ergänzung wäre noch, Politiker für Schindluder direkt persönlich haftbar zu machen. Und zwar kategorisch Haftstrafen, keine Geldstrafen, keine Bewährungsstrafen. Es muss wirklich weh tun.

Was für ein Schindluder meinst du konkret?

Bspw Wahlversprechen brechen. Oder all das korrupte Zeug wie Maskendeals, die Handhabung der Pandemie, usw.

[Dreadlift]

Irgendwie hat die KI wohl Joe Biden nicht berücksichtigt

Und Barack Hussein Obama II

[Masseschrei]

Eine der wichtigsten Ergänzung wäre noch, Politiker für Schindluder direkt persönlich haftbar zu machen. Und zwar kategorisch Haftstrafen, keine Geldstrafen, keine Bewährungsstrafen. Es muss wirklich weh tun.

Was für ein Schindluder meinst du konkret?

Bspw Wahlversprechen brechen. Oder all das korrupte Zeug wie Maskendeals, die Handhabung der Pandemie, usw.

1. Es ist nicht so dass Politiker unter keinen Umständen juristisch haften
2. Erweiterung der Haftung kann durchaus einen negativen Effekt auf Personen haben, Politiker zu werden.
2.1 Politiker haben ganz unterschiedliche Verantwortungen
2.2 Das Attraktivität Gehalt / die "Belohnung ist bei den Rollen sicher nicht gleich verteilt
2.3 Durch 2.1 und 2.2 könnten bei einer Erweiterung der Haftung sicher Positionen unbeliebter werden.
3. Messung der persönlichen Verantwortung für Auswirkungen / Instrumente ist oftmals nicht klar mit nur einer Person verbunden.
4. Für die Übernahme der Haftung müsste eine Gegenleistung erfolgen
5. Intention und Resultate unterscheiden sich möglicherweise
6. Starke persönliche/politische/etc. Ansichten richten möglicherweise über zu dem Zeitpunkt legitime Punkte.

[Dreadlift]

Dann darf man eben nichts versprechen, was man nicht halten kann, nicht korrupt sein und nicht gegen das Grundgesetz handeln, um bei den genannten Beispielen zu bleiben.
Ich denke das könnte man von Staatsbediensteten schon noch verlangen.

[Hippo]

Dann darf man eben nichts versprechen, was man nicht halten kann, nicht korrupt sein und nicht gegen das Grundgesetz handeln, um bei den genannten Beispielen zu bleiben.
Ich denke das könnte man von Staatsbediensteten schon noch verlangen.

2 und 3 schon, bei 1 muss man differenzieren, weil sich Dinge ändern können und man dann darauf reagieren können muss. Damit mein ich übrigens nicht den Move mit der Schuldenbremse, das war in der Tat schon im Wahlkampf absehbar. Aber dass Merz dafür in den Knast sollte, ist natürlich auch Quatsch. Dafür gibt es ja politische Konsequenzen, die man auch sieht, weil die CDU in Wahlen dafür abgestraft wird.

[Dreadlift]

Dann darf man eben nichts versprechen, was man nicht halten kann, nicht korrupt sein und nicht gegen das Grundgesetz handeln, um bei den genannten Beispielen zu bleiben.
Ich denke das könnte man von Staatsbediensteten schon noch verlangen.

2 und 3 schon, bei 1 muss man differenzieren, weil sich Dinge ändern können und man dann darauf reagieren können muss. Damit mein ich übrigens nicht den Move mit der Schuldenbremse, das war in der Tat schon im Wahlkampf absehbar. Aber dass Merz dafür in den Knast sollte, ist natürlich auch Quatsch. Dafür gibt es ja politische Konsequenzen, die man auch sieht, weil die CDU in Wahlen dafür abgestraft wird.

Absolut, es können sich Dinge ändern, aber Sachen wie "Steuerentlastung" und "Entbürokratisierung" darf man nicht versprechen und dann nicht einhalten. Dafür sollte es Konsequenzen geben, wenn es nachweislich nicht der Fall ist, analog "irreführende Werbung/unlauterer Wettbewerb".

[Weltraumsoldat]

Oder es müsste eine Klagemöglichkeit geben auf Einhaltung der Wahlversprechen. Wenn der Kanzler den ich gewählt habe, Steuerentlastungen verspricht und es nicht einhält, müsste es ein Bundesgericht geben, dass die Regierung in schnellen Verfahren dazu verpflichten könnte, ein Minimum an effektiver Entlastung für die laufende Legislaturperiode umzusetzen. Zumindest könnte man sich da am Koalitionsvertrag orientieren. Und Parteien könnten dazu verpflichtet werden, möglichst konkrete Positionen in den Koalitionsvertrag zu schreiben (die der Wahlwerbung nicht widersprechen), deren Umsetzung gerichtlich überprüfbar ist.
Wird das Wahlversprechen nach einer Klage nicht bis zu einem vom Gericht bestimmten Termin umgesetzt, gibt es Neuwahlen und/oder Strafzahlungen für die regierenden Parteien etc.

Müsste halt ähnlich behandelt werden, wie bei einem Vertrag unter Privatleuten. Dann würde sich der Wähler vielleicht auch wieder ein bisschen ernst genommen fühlen.

Dann müsste man zumindest in den Standardfällen auch gar nicht mit dem Strafrecht drohen.

[Knolle]

Da sind wir wieder bei meinem Vorschlag mit den Abstimmungen. Wenn die Volksabstimmung sagt, "wir müssen Entlastungen beim Tanken schaffen", dann wird das einfach von den Akteuren umgesetzt, weil sie ja auch nicht zwangsläufig ihrer Partei folgen müssen.

[Dreadlift]

Und wenn es nicht eingehalten wird, darf das Wahlversprechen in Zukunft nicht mehr getätigt werden. Weder im Wahlprogramm, noch bei öffentlichen Auftritten.

[schlafschaf]

Doppelt

[schlafschaf]

Trump wäre dann nach Meinung einiger hier also auch ein klarer Kandidat für den Knast ? Und Siegmund auch sofern er sein Amt in einer Koalition antritt ?

[Harun]

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... s-100.html

E-Mails werfen neues Licht auf Spahns Masken-Deal

Aus einem Mailverkehr zwischen dem damals leitenden Beamten für die Maskenbeschaffung beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und einem Maskenanbieter aus dem April 2020 geht hervor, dass das Bundesgesundheitsministerium zum damaligen Zeitpunkt von einem Einkaufspreis von 1,95 Euro für die damals marktüblichen Corona-Atemschutzmasken ausging.

Während Ingo Behnel beim Sporthändler aus Brilon beim Preis an dessen Verantwortung gegenüber der Bundesrepublik appellierte, hatten er und Jens Spahn laut dem Sudhof-Bericht bei den beiden Schweizer Jungunternehmern von Emix 100 Millionen Masken bestellt - für 5,40 Euro das Stück. Das waren 90 Cent mehr als beim Open-House-Verfahren und fast das Dreifache des Preises, den Behnel selber als "marktgerecht" bezeichnete - und das zu einem Zeitpunkt, als sich bereits eine dramatische Überversorgung mit Masken abzeichnete.

Unfassbar, dass da niemand verknackt wird.