Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Weltraumsoldat]

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 52608.html

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Wieso Meloni und Le Pen der AfD nicht zum Wahlsieg gratulierten

Die AfD sieht sich als Teil von Europas Rechtsruck. Doch ausgerechnet die erfolgreichsten Rechtspopulisten wollen mit ihr nichts zu tun haben. Grund dafür sind drei AfD-Positionen.

Welches Land hat schon Interesse an einem selstbewussten Deutschland ohne Spendierhosen, das sich in erster Linie für das eigene Wohlergehen interessiert?

Interessant:

Am eindeutigsten äußerte sich Außenminister Tajani von Melonis Koalitionspartner Forza Italia. Die AfD sei „Italiens schlimmster Feind“, weil sie „den liberalen und westlichen Werten, zu denen Forza Italia sich bekennt, entgegensteht“. Er erinnerte auch daran, dass die AfD zur Zeit der Euro-Krise gegründet wurde, um gegenüber Südeuropa und insbesondere Italien eine harte Linie zu vertreten.

Der war gut, kürzlich noch Postfaschisten:

Anders als die AfD sei FdI zudem eine Partei mit einer „tief verwurzelten Regierungskultur, die es gewohnt ist, institutionelle Verantwortung zu übernehmen und konkrete, nachhaltige Lösungen vorzuschlagen, fernab von reinen Protesthaltungen oder Extremismen“, sagt Calovini.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean-Philippe Tanguy attestiert der AfD Positionen, die „dem Interesse Frankreichs zuwiderlaufen“,

In der politischen Mitte angekommen, wird man dann sicherlich Berge für die ursprüngliche Sache bewegen :

Für den RN wäre es ein strategisches Problem, solche Positionen zu unterstützen. Seit Jahren arbeitet die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen daran, ihre Partei mehr in die politische Mitte zu rücken

Mit cuck-Deutschland ist es schon irgendwie kuscheliger in Europa. National interests for me, but not for thee

[Weltraumsoldat]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

„Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf“, sagt der CDU-Spitzenkandidat

Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, geht auf Distanz zu CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Peters: „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf. Und wir müssen in den nächsten Tagen bis zum 20. September deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern die CDU braucht.“ Peters zeigte sich bemüht, Assoziationen mit seinem Parteichef und der schwarz-roten Koalition insgesamt zu vermeiden. „Friedrich Merz und die Bundespolitik – kein Bundespolitiker steht am 20. September zur Wahl! Deswegen werben wir für uns, für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um eine Landtagswahl und nicht um die Wahl zum Deutschen Bundestag.“ Es werde in Mecklenburg-Vorpommern keine Auftritte von Merz vor der Wahl mehr geben.

hehe

Empörung über Rüstungsaussage von Siegmund

Ulrich Siegmund hatte am Donnerstag die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive gebracht. Dafür erntet er nun Kritik. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“ Auch das BSW, kritisiert seine Äußerung scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi.

Siegmund hatte auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

"GeWalt alS mitTel der PolitiK" ?!?! Wo gibt´s denn sowas?

Gott, dieses Land hat einfach nur fertig.

[Knolle]

Deutschland hätte VW, Wirecard und ein short Zertifikat auf Nvidia gekauft.

[martin1986]

Empörung über Rüstungsaussage von Siegmund

Ulrich Siegmund hatte am Donnerstag die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive gebracht. Dafür erntet er nun Kritik. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“ Auch das BSW, kritisiert seine Äußerung scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi.

Siegmund hatte auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

Was hat er denn wirklich gemeint? Gibt's dazu mehr Kontext?
Könnte mir vorstellen, dass er bestimmten Ländern Rüstungsdeals gegen die Rücknahme von Migranten anbieten will?
Wenn es tatsächlich so gemeint war, wie im obigen Text dargestellt (Rüstungsgüter für Gewalteinsatz gegen für die Ausreise vorgesehene Migranten), fände ich es auch absolut unterirdisch.

[Knolle]

Empörung über Rüstungsaussage von Siegmund

Ulrich Siegmund hatte am Donnerstag die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive gebracht. Dafür erntet er nun Kritik. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“ Auch das BSW, kritisiert seine Äußerung scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi.

Siegmund hatte auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

Was hat er denn wirklich gemeint? Gibt's dazu mehr Kontext?
Könnte mir vorstellen, dass er bestimmten Ländern Rüstungsdeals gegen die Rücknahme von Migranten anbieten will?
Wenn es tatsächlich so gemeint war, wie im obigen Text dargestellt (Rüstungsgüter für Gewalteinsatz gegen für die Ausreise vorgesehene Migranten), fände ich es auch absolut unterirdisch.

Laut kurzer Recherche meint er damit Fahrzeuge und Ausrüstung

[Harun]

Siegmund: Ausländische Fachkräfte haben Zukunft
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt, dass qualifizierte ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen unter einer AfD-geführten Regierung nichts zu befürchten hätten. Wer legal in Deutschland lebe und wertvolle Arbeit in Krankenhäusern oder Praxen leiste, habe „hier eine Zukunft“, sagte Siegmund.
Mit Blick auf die von der AfD propagierte „Remigration“ betonte er, die Partei wolle sich auf ausreisepflichtige Personen, Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sowie Straftäter konzentrieren. Kritikern warf er vor, mit „Falschbehauptungen“ Verunsicherung zu schüren.

Verrückte Zeiten, wenn die Rechtsextremen nicht mal mehr richtig rechtsextrem sind.

[martin1986]

Was hat er denn wirklich gemeint? Gibt's dazu mehr Kontext?
Könnte mir vorstellen, dass er bestimmten Ländern Rüstungsdeals gegen die Rücknahme von Migranten anbieten will?
Wenn es tatsächlich so gemeint war, wie im obigen Text dargestellt (Rüstungsgüter für Gewalteinsatz gegen für die Ausreise vorgesehene Migranten), fände ich es auch absolut unterirdisch.

Laut kurzer Recherche meint er damit Fahrzeuge und Ausrüstung

Oke, hab auch was gefunden:

Auf Anfrage von WELT AM SONNTAG konkretisierte Siegmund seine Äußerung am Freitag. „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.“ Genau das müsse man stärken, ergänzte der 35-Jährige. „Auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen.“

Finde ich inhaltlich ziemlich an den Haaren herbeigezogen, man braucht keine israelischen Rüstungskonzerne, um Abschiebungen durchzuführen. Das Problem bei Abschiebungen waren bisher auch nicht fehlende Fahrzeuge oder Ausrüstung der Polizei, sondern rechtliche Voraussetzungen, Unkenntnis über Aufenthaltsorte, politischer Wille, etc.

Da fragt man sich (und wird es vermutlich nie auflösen), ob es einfach gedankenlos daher gesagt war oder bewusst bestimmte Assoziationen befördert werden sollten.

[Abraxas]

Doppelt

[Piotr]

Empörung über Rüstungsaussage von Siegmund

Ulrich Siegmund hatte am Donnerstag die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive gebracht. Dafür erntet er nun Kritik. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“ Auch das BSW, kritisiert seine Äußerung scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi.

Siegmund hatte auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

Was hat er denn wirklich gemeint? Gibt's dazu mehr Kontext?
Könnte mir vorstellen, dass er bestimmten Ländern Rüstungsdeals gegen die Rücknahme von Migranten anbieten will?
Wenn es tatsächlich so gemeint war, wie im obigen Text dargestellt (Rüstungsgüter für Gewalteinsatz gegen für die Ausreise vorgesehene Migranten), fände ich es auch absolut unterirdisch.

Unterirdisch weil ja doch nicht durchgezogen wird

[NulPe]

Sowas hat sie auch schon bei Lanz und Precht gesagt.
Da hat sie schon erwähnt, dass ein Verbotsverfahren so gut wie keine Chance vor Gericht hat auch wenn Politiker sich das anders Vorstellen.

Ich finde es auf jeden Fall beunruhigend wie krass die v.a bei Lanz gepusht wird. Das nimmt ja Lauterbach zu Corona Züge an langsam.

[Abraxas]

Auch mE einfach unüberlegtes Framing zum schmackhaft machen. Remigration zieht immer, das ist wie Freibier. Zuckersteuer unterstützt Remigration, weil Muslime gern pappsüßes Baklava essen..

Derartige Projekte und auch eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dem BSW bieten großes Konfliktpotential innerhalb der AfD. Lucassen und Co bekanntlich Transatlantiker und die Ost AfD nicht. Stusser Elsässer ist ja ebenfalls recht stark mit der AfD in Sachsen-Anhalt verbandelt.

[ric505]

sagt er wirklich, er braucht rüstungsgüter für die remigration oder verstehe ich das falsch?

[Dreadlift]

"[...] im Sinne der inneren Sicherheit, der Landesstabilität und natürlich auch der Landesverteidigung."

Lese-/Zuhörkompetenz mancher Leute...

[ric505]

ja auch. aber er braucht sie für die abschiebeoffensive.

[H_B]

Jetzt ist aber wirklich Schluss.