Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Karl_Lagerfeld]

Wie kann ein dementer Mensch überhaupt noch wahlfähig sein? Sind Demente denn auch noch voll geschäftsfähig und haftbar?

Entscheidend ist immer, ob die Person im konkreten Zeitpunkt noch die notwendige Einsichts- und Steuerungsfähigkeit hatte.

Geschäftsfähigkeit

Nach deutschem Recht gilt grundsätzlich:

Demenz allein = keine Geschäftsunfähigkeit.
Eine Person kann trotz Demenz weiterhin wirksam Verträge schließen und Rechtsgeschäfte vornehmen.
Geschäftsunfähig ist sie nach § 104 BGB erst, wenn sie sich aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit in einem Zustand befindet, der eine freie Willensbestimmung ausschließt und dieser Zustand nicht nur vorübergehend ist.
Es kommt also auf den tatsächlichen geistigen Zustand an – nicht allein auf die Diagnose.

Das kann auch dazu führen, dass jemand für manche Entscheidungen noch geschäftsfähig ist, für andere aber nicht, wobei die rechtliche Bewertung jeweils konkret erfolgt.

[Skagerath]

Wie kann ein dementer Mensch überhaupt noch wahlfähig sein? Sind Demente denn auch noch voll geschäftsfähig und haftbar?

Entscheidend ist immer, ob die Person im konkreten Zeitpunkt noch die notwendige Einsichts- und Steuerungsfähigkeit hatte.

Geschäftsfähigkeit

Nach deutschem Recht gilt grundsätzlich:

Demenz allein = keine Geschäftsunfähigkeit.
Eine Person kann trotz Demenz weiterhin wirksam Verträge schließen und Rechtsgeschäfte vornehmen.
Geschäftsunfähig ist sie nach § 104 BGB erst, wenn sie sich aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit in einem Zustand befindet, der eine freie Willensbestimmung ausschließt und dieser Zustand nicht nur vorübergehend ist.
Es kommt also auf den tatsächlichen geistigen Zustand an – nicht allein auf die Diagnose.

Das kann auch dazu führen, dass jemand für manche Entscheidungen noch geschäftsfähig ist, für andere aber nicht, wobei die rechtliche Bewertung jeweils konkret erfolgt.

Das noch darüber hinaus

"Menschen mit Behinderung bei der Wahl, steht im Gegensatz zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und unseren Vorstellungen von Diskriminierung. Eine tragende Säule der Demokratie ist, dass jede*r deutsche Staatsangehörige die Möglichkeit haben soll, eine Partei zu wählen, die den eigenen politischen Vorstellungen entspricht. Hierbei soll es nur wenige Ausnahmen geben, damit möglichst alle Personengruppen vertreten und deren Anliegen in den politischen Diskurs mit eingebracht werden. In § 12 BWahlG ist bestimmt, dass jede*r Deutsche wahlberechtigt ist. Von der Wahl ausgeschlossen sind nach § 13 BWahlG nur jene Personen, denen durch einen Richterspruch das Wahlrecht entzogen wurde.

Nun bleibt jedoch die Frage: Wie können Menschen mit einer schwerwiegenden Behinderung wählen gehen? Was passiert, wenn eine Person nicht selbst in der Lage ist, das Kreuz auf dem Wahlzettel zu setzen?

Auch dies ist klar geregelt im § 14 Abs. 5 BWahlG: "Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.""

[ARRG]

Verstehe, dss klingt natürlich sinnvoll. Hatte vorher nie darüber nachgedacht. In dem Fall müsste gegen die fraglichen Pflegekräfte definitiv wegen Wahlbetrugs ermittelt werden.

[Gurkenplatzer]

Verstehe, dss klingt natürlich sinnvoll. Hatte vorher nie darüber nachgedacht. In dem Fall müsste gegen die fraglichen Pflegekräfte definitiv wegen Wahlbetrugs ermittelt werden.

Kommt dann irgendwie raus, dass die alte immer bei Schmidt im TV gejubelt hat, konkludente Handlung dies das und der Pfleger in ihrem Sinne gegen die AFD gestimmt hat

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/international/daenem ... d.10022196

"Dänemarks Geheimdienst schlägt Alarm: Russland soll Sabotage und Brandstiftung planen
Der Chef der dänischen Spionageabwehr bezichtigt Russland, mit Anschlägen Rüstungslieferungen an die Ukraine verhindern zu wollen. Dänemark solle eingeschüchtert werden. Moskau versuche, ahnungslose Bürger anzuwerben.

(dpa) Dänische Behörden haben laut einem Bericht der Zeitung «Berlingske» Pläne und Vorbereitungen für russische Sabotage in Dänemark aufgedeckt. Unter den Zielen seien besonders Unternehmen in der Verteidigungsindustrie, die eine Verbindung zur militärischen Hilfe in der Ukraine hätten, sagte der Chef für Spionageabwehr beim dänischen Inlandsnachrichten- und Sicherheitsdienst PET, Emil Graesholm, der Zeitung.

«Das Hauptziel ist, konkrete Lieferungen für die ukrainische Verteidigung zu stoppen», sagte Graesholm laut den Angaben. «Gleichzeitig soll uns Angst gemacht werden, damit wir die Ukrainer nicht mehr unterstützen und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit nicht ausbauen.»

In der Regel hält sich der Nachrichtendienst bedeckt – nicht in diesem Fall: «Die Auswahl der Ziele und die Vorbereitungen sind so konkret, dass wir es für notwendig halten, mit der Nachricht an die Öffentlichkeit zu gehen, dass es sich um eine Bedrohung handelt, die ernst genommen werden muss», sagte Graesholm. «Berlingske» gegenüber nannte er Brandstiftung als mögliches Ziel der russischen Pläne. Unternehmen in der Rüstungsindustrie seien aufgerufen, ihre Sicherheitsmassnahmen zu verschärfen.

Nachrichtendienst: Russland versucht Dänen für Pläne anzuwerben

Russland versuche ausserdem, «ganz gewöhnliche Dänen» für seine Pläne zu rekrutieren – oft, ohne dass diese wüssten, dass sie für Moskau arbeiteten. «Es kann darum gehen, Fotos oder Videos von Unternehmen oder Anlagen zu machen, die dann für Sabotagepläne genutzt werden können», sagte Graesholm. Er rief die Däninnen und Dänen auf, misstrauisch zu sein, wenn sie mit solchen Anfragen konfrontiert würden.

PET rechne damit, dass die Bedrohung «in Umfang und Komplexität» weiter zunehme, hiess es. «Sie richtet sich gegen ukrainische Rüstungshersteller in Dänemark», sagte Graesholm. «Aber wir können sehen, dass sich die Russen generell für die Rüstungsindustrie in Dänemark interessieren.»

Was wäre da eigentlich ne angemessene Reaktion darauf ? Abziehen von Diplomaten oder das ein Einbestellen des Botschafters halte ich für albern

[ARRG]

Dänen die das machen, ob wissentlich oder unwissentlich, würden, sofern sie erwischt werden, sicher wegen Hochverrat angeklagt werden. Das müsste ne ziemliche Abschreckung sein. Dass die Russen sowas versuchen und auch Sabotageaktionen durchziehen wollen ist ja logisch. Ich glaub kaum, dass den Russen diplomatisch beizukommen ist. Das juckt die doch eh nicht.

[Gurkenplatzer]

Vor der Zentrale von Helsing war heute auch was. Zwei Bulgaren festgenommen

[Weltraumsoldat]

https://www.bild.de/politik/inland/volk ... 57d48de033

Wolfsburg – Die nächste Hammer-Entscheidung bei Volkswagen: Der VW-Vorstand will einem Bericht zufolge die spanische Traditionsmarke Seat vom Markt nehmen. Spätestens Ende 2029 soll Schluss sein. Stattdessen setzt der Konzern auf die Schwestermarke Cupra, die Seat bei den Verkäufen inzwischen deutlich überholt hat.

[Mitstreiter]

Dänen die das machen, ob wissentlich oder unwissentlich, würden, sofern sie erwischt werden, sicher wegen Hochverrat angeklagt werden. Das müsste ne ziemliche Abschreckung sein. Dass die Russen sowas versuchen und auch Sabotageaktionen durchziehen wollen ist ja logisch. Ich glaub kaum, dass den Russen diplomatisch beizukommen ist. Das juckt die doch eh nicht.

Was daran wäre Hochverrat?

[ARRG]

Ich bin kein Jurist. Aber sensible Infos über kritische Infrastruktur an Feindmächte aushändigen, wirkt auf mich als könnte Hochverrat greifen.

[Knolle]

https://www.bild.de/politik/inland/volk ... 57d48de033

Wolfsburg – Die nächste Hammer-Entscheidung bei Volkswagen: Der VW-Vorstand will einem Bericht zufolge die spanische Traditionsmarke Seat vom Markt nehmen. Spätestens Ende 2029 soll Schluss sein. Stattdessen setzt der Konzern auf die Schwestermarke Cupra, die Seat bei den Verkäufen inzwischen deutlich überholt hat.

Vielleicht gibt's dann ein paar günstige Angebote.
Ich fand Seat immer ganz ordentlich und für die Spanier ist es natürlich schade, dass "ihre" Marke verschwindet, aber vielleicht freuen sie sich ja über den push bei Cupra.

[Skagerath]

Ich bin kein Jurist. Aber sensible Infos über kritische Infrastruktur an Feindmächte aushändigen, wirkt auf mich als könnte Hochverrat greifen.

Naja das würde eher maximal für Landesverrat (in Deutschland) reichen

"(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt."

und es schon fraglich sofern es sich um Personen handelt die unbewusst kritische Infos weiter geben bzw ob und ob kritische Infrastruktur bereits zum "Staatsgeheimnis" zählt, ich befürchte eher nicht

[Weltraumsoldat]

Ich bin kein Jurist. Aber sensible Infos über kritische Infrastruktur an Feindmächte aushändigen, wirkt auf mich als könnte Hochverrat greifen.

Naja das würde eher maximal für Landesverrat (in Deutschland) reichen

"(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt."

und es schon fraglich sofern es sich um Personen handelt die unbewusst kritische Infos weiter geben bzw ob und ob kritische Infrastruktur bereits zum "Staatsgeheimnis" zählt, ich befürchte eher nicht

Gibt da noch mehr:

§ 99
Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder in § 96 Absatz 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

[Skagerath]

@Weltraumsoldat

Deiner wird sogar noch besser passen schon allein weil er allgemeiner gehalten und nicht auf reine Staatsgeheimnisse bezogen ist

[flou1983]

https://www.bild.de/politik/inland/volk ... 57d48de033

Wolfsburg – Die nächste Hammer-Entscheidung bei Volkswagen: Der VW-Vorstand will einem Bericht zufolge die spanische Traditionsmarke Seat vom Markt nehmen. Spätestens Ende 2029 soll Schluss sein. Stattdessen setzt der Konzern auf die Schwestermarke Cupra, die Seat bei den Verkäufen inzwischen deutlich überholt hat.

Vielleicht gibt's dann ein paar günstige Angebote.
Ich fand Seat immer ganz ordentlich und für die Spanier ist es natürlich schade, dass "ihre" Marke verschwindet, aber vielleicht freuen sie sich ja über den push bei Cupra.

War aber eigentlich absehbar, weil alles "Gute" von Seat in den letzten Jahren zu Cupra ausgelagert wurde (sportlichere Modelle und E-Mobilität) bei Seat ist ja auch der Umsatz deutlich rückläufig während Cupra ordentlich zulegt. Die Zielgruppe "VW, aber etwas günstiger" deckt ja auch schon Skoda ab.