https://www.zeit.de/2026/33/entlassung- ... fen-bilger
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Warum der Verkehrsminister gehen musste
Tagelang wurde gerätselt, warum Verkehrsminister Schnieder gehen muss. Nun zeigt sich: Es ging ums Geld. Der Nachfolger soll Merz’ Wünsche erfüllen.
Und noch etwas wünsche er sich vom neuen Bundesverkehrsminister, sagte Merz: »dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird«.
Der ausscheidende Minister Schnieder war bei der Umsetzung solcher Projekte viel verhaltener als der Kanzler. Er positionierte sich zwar nie klar, heißt es aus dem Ministerium, so wie sich Schnieder selten ganz klar positionierte. Aber deutlich sei doch gewesen, dass er die Mehrheitsmeinung seines Hauses teilte. Öffentlich-private Partnerschaften seien nicht der Königsweg, mit dem sich alles in Wohlgefallen auflöse.
Bilger wollte sich auf Anfrage der ZEIT bis zu seinem Amtsantritt am Mittwoch nicht zu den Schwerpunkten seiner neuen Aufgabe äußern. Man darf jedoch davon ausgehen, dass er den Auftrag des Kanzlers, für mehr privates Kapital zu sorgen, nicht abgelehnt hat.
Eisenkopf sagt: »Faktisch wird die Renditeerwartung privater Investoren immer größer sein als die Zinsen, die der Bund zahlen muss, wenn er Staatsanleihen ausgibt und das Geld dann der Bahn oder der Autobahn AG zur Verfügung stellt.«
Bilger als erfahrener Mautfachmann von Scheuers Gnaden und der Goldman Sachs Chef ist auch dabei und plädiert für eine Maut, die das brave Bürgerlein dann zahlen darf:
Doch Bilger saß bis 2018 neun Jahre lang im Verkehrsausschuss und war unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Staatssekretär. Er ist also ein Fachmann.
Anfang dieses Jahres etwa plädierte Wolfgang Fink, Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, in einem ZEIT-Interview dafür, staatliches Kapital aus dem Sondervermögen (also jene 500 Milliarden Extraschulden, die das Parlament vergangenes Jahr beschlossen hat) mit privaten Mitteln zu »hebeln« – und dadurch zu vergrößern
Der Banker machte auch einen Vorschlag, wie der Staat die nötigen Einnahmen generieren könne, um den Investoren eine Rendite auszuzahlen: »Sollten wir zum Beispiel unsere Verkehrsinfrastruktur nicht, wie in anderen Ländern auch, stärker über die Nutzer finanzieren, etwa über eine Maut?«
