Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Karl_Lagerfeld]

Abschaffung der Minijobs
Minijobs werden abgeschafft: Sie sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, ihr steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sonderstatus soll abgeschafft werden. Ausnahmen sollen nur noch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen werden.

Kann mir einer erklären was das heißt? Das heißt, dass es sich gar nicht mehr lohnen wird auf 560 Basis noch nebenher zu arbeiten?

[Skagerath]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... esten.html

"Thüringen
Linke schickt mehrere parlamentarische Beobachter zu Anti-AfD-Protesten

Die Fraktion der Linken will eigene Beobachter zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt schicken. Im Visier der Thüringer Abgeordneten soll die Arbeit der Polizei stehen, denn Zehntausende Demonstranten haben sich bereits in Thüringen angekündigt.

Die Thüringer Linke-Landtagsfraktion will mehrere Abgeordnete als parlamentarische Beobachter zu den angekündigten Massenprotesten beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt schicken. Sieben Mitglieder der Fraktion, aber auch Linke-Parlamentarier aus dem Bundestag sowie aus anderen Bundesländern würden bei den Protestaktionen am 4. Juli im Einsatz sein, sagte die Abgeordnete Katharina König-Preuss in Erfurt.

Erwartet werden einige Zehntausend Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. Mehrere Initiativen und Organisationen haben zu Protestaktionen rund um den Parteitag aufgerufen. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor.

Die Beobachter sollen sich unter anderem einen Eindruck verschaffen, ob die von der Polizei angekündigte Deeskalationsstrategie umgesetzt werde. Zudem sollen Vorfälle dokumentiert werden, „die im Nachgang relevant werden können“, sagte König-Preuss.

Linke-Fraktionschef Christian Schaft appellierte an die Messegesellschaft, während des AfD-Parteitags bis 5. Juli darauf zu achten, dass ihre Hausordnung eingehalten wird. Die Messe – eine Landesgesellschaft – stehe für eine weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur. Sollte bei Reden von AfD-Politikern extrem rechte, antisemitische oder rassistische Äußerungen fallen, müsse das Unternehmen sein Hausrecht wahrnehmen, forderte Schaft. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. „Auch die Messe muss dafür ihre Möglichkeiten nutzen.“

Das muss sich auch erst mal auf der Zunge zergehen lassen.. da versucht u.a. die Linke ein Maximum (auch gewaltbereiten) Gegendemonstranten aus ganz Deutschland zu zusammen zu ziehen um vor Ort zu agitieren und die Stimmung weiter aufzuheizen und gleichzetig will man der Polizei auf die Finger schauen um zu verhindern das die ja nicht rabiat mit dem eigenen Klientel umgeht.. kannste dir nicht ausdenken

[Karl_Lagerfeld]

Sollte bei Reden von AfD-Politikern extrem rechte, antisemitische oder rassistische Äußerungen fallen, müsse das Unternehmen sein Hausrecht wahrnehmen, forderte Schaft.

Linke wie immer comedy gold.

[Skagerath]

Sollte bei Reden von AfD-Politikern extrem rechte, antisemitische oder rassistische Äußerungen fallen, müsse das Unternehmen sein Hausrecht wahrnehmen, forderte Schaft.

Linke wie immer comedy gold.

Stets das Umfeld in "Geiselhaft" nehmen und falls auch nur der Hauch von Kritik entsteht sofort die Kontakschuldfrage stellen bzw direkt mit der Faschismus/Nazikollaborateur-Keule wedeln um auch den kleinsten Widerstand bereits im Keim zu ersticken

[dutty]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... esten.html

"Thüringen
Linke schickt mehrere parlamentarische Beobachter zu Anti-AfD-Protesten

Die Fraktion der Linken will eigene Beobachter zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt schicken. Im Visier der Thüringer Abgeordneten soll die Arbeit der Polizei stehen, denn Zehntausende Demonstranten haben sich bereits in Thüringen angekündigt.

Die Thüringer Linke-Landtagsfraktion will mehrere Abgeordnete als parlamentarische Beobachter zu den angekündigten Massenprotesten beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt schicken. Sieben Mitglieder der Fraktion, aber auch Linke-Parlamentarier aus dem Bundestag sowie aus anderen Bundesländern würden bei den Protestaktionen am 4. Juli im Einsatz sein, sagte die Abgeordnete Katharina König-Preuss in Erfurt.

Erwartet werden einige Zehntausend Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. Mehrere Initiativen und Organisationen haben zu Protestaktionen rund um den Parteitag aufgerufen. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor.

Die Beobachter sollen sich unter anderem einen Eindruck verschaffen, ob die von der Polizei angekündigte Deeskalationsstrategie umgesetzt werde. Zudem sollen Vorfälle dokumentiert werden, „die im Nachgang relevant werden können“, sagte König-Preuss.

Linke-Fraktionschef Christian Schaft appellierte an die Messegesellschaft, während des AfD-Parteitags bis 5. Juli darauf zu achten, dass ihre Hausordnung eingehalten wird. Die Messe – eine Landesgesellschaft – stehe für eine weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur. Sollte bei Reden von AfD-Politikern extrem rechte, antisemitische oder rassistische Äußerungen fallen, müsse das Unternehmen sein Hausrecht wahrnehmen, forderte Schaft. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. „Auch die Messe muss dafür ihre Möglichkeiten nutzen.“

Das muss sich auch erst mal auf der Zunge zergehen lassen.. da versucht u.a. die Linke ein Maximum (auch gewaltbereiten) Gegendemonstranten aus ganz Deutschland zu zusammen zu ziehen um vor Ort zu agitieren und die Stimmung weiter aufzuheizen und gleichzetig will man der Polizei auf die Finger schauen um zu verhindern das die ja nicht rabiat mit dem eigenen Klientel umgeht.. kannste dir nicht ausdenken

Nie wieder ist jetzt trololololooooo

[martin1986]

Gibt es ernsthaft Leute die vor diesen Menschen Respekt haben oder gar in Ehrfurcht erstarren ob ihres hohen Amtes? Bei uns sind doch sämtliche Institutionen dieser Dinner-Demokratie vollständig verrottet..

Keine AHnung, was dein Problem mit der Aussage des Richters ist. Er wiederholt bekannte Tatsachen, wenn er auf die bisherige Rechtsprechung verweist. Und es ist auch als Nicht-Jurist nachvollziehbar, dass die Rundfunkfreiheit in unserer demokratischen Grundordnung verankert ist, vom Verfassungsgericht dementsprechend geschützt wird und im vorliegenden Fall betroffen ist.
Das Gericht hat nicht die Aufgabe, den ÖRR wieder gerade zu rücken sondern im Rahmen unseres Grundgesetzes Recht zu sprechen. Es ist sehr gut möglich, dass durch das Vorgehen der MP tatsächlich in unzulässiger Weise gegen die Rundfunkfreiheit gehandelt wurde - das wird das Gericht bewerten.

Unabhängig vom Urteil: Es hat nichts damit zu tun, ob der ÖRR seinem Auftrag in angemessener Weise nachkommt und neutral ist oder nicht. Dies sicherzustellen wäre Aufgabe der Legislative, also der Politik selbst - durch Gesetze und Regelungen, die eine entsprechende Kontrolle hinsichtlich Qualität, Neutralität und Kosteneffizienz sicherstellen. Dieses politische Versagen zu beheben ist aber NICHT Gegenstand des Verfahrens oder unmittelbare Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts bzw. dieses Richters. Wenn das Gericht feststellt, es handelt sich um einen unzulässigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit, dann wird es das auch so benennen - denn selbst wenn vor Gericht klar wäre, dass der ÖRR seinem Auftrag nicht angemessen nachkommt, kann die Antwort hierauf nicht die Beschneidung der Rundfunkfreiheit sein sondern müsste in verbesserten unabhängigen Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu suchen sein.

[Masthuhn]

17-Jähriger in Frankreich wohl zu Tode geprügelt und dabei gefilmt worden.

Video ist nichts für schwache Nerven. Hab es absichtlich nicht gepostet, sondern nur das Bild davon. Ihr findet es selbst bei Instagram unzensiert.

Jeden Tag gibts bald solche Meldungen und das ist nur das was man erfährt. Besser wird das auch nicht mehr, unfassbar. Aber wehe ein paar 12 Jährige tragen Deutschland Trikot.

[Harun]

https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-s ... wtab-de-de

Pistorius stoppt größtes Rüstungsprojekt der Marine

Verteidigungsminister Boris Pistorius beendet das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine: Der Bau der F126-Fregatten wird nicht fortgesetzt. Stattdessen sollen Meko-Fregatten angeschafft werden. Der Schaden liegt in Milliardenhöhe.

Die Bundesregierung stoppt das milliardenschwere Rüstungsprojekt für die Fregatte F126 und will stattdessen acht andere Kriegsschiffe für die U-Boot-Jagd beschaffen. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Es reagiere damit auf erhebliche Verzögerungen und drohende Kostensteigerungen bei dem Vorhaben. Anstelle der ursprünglich geplanten sechs Fregatten vom Typ F126 sollten nun acht MEKO-Fregatten des Typs A-200 gekauft werden, vorbehaltlich der Billigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Diese würden von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) gebaut.

Ein Europa usw., aber finde es trotzdem gut, dass das Projekt in DE bleibt.

Schaden soll sich auf 2,3 Milliarden Eu belaufen.
Verrückt, dass die da angeblich überhaupt keine Möglichkeit auf Schadensersatz haben.

Hat Jens Spahn die Kaufverträge aufgesetzt?

[Certa]

https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-s ... wtab-de-de

Pistorius stoppt größtes Rüstungsprojekt der Marine

Verteidigungsminister Boris Pistorius beendet das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine: Der Bau der F126-Fregatten wird nicht fortgesetzt. Stattdessen sollen Meko-Fregatten angeschafft werden. Der Schaden liegt in Milliardenhöhe.

Die Bundesregierung stoppt das milliardenschwere Rüstungsprojekt für die Fregatte F126 und will stattdessen acht andere Kriegsschiffe für die U-Boot-Jagd beschaffen. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Es reagiere damit auf erhebliche Verzögerungen und drohende Kostensteigerungen bei dem Vorhaben. Anstelle der ursprünglich geplanten sechs Fregatten vom Typ F126 sollten nun acht MEKO-Fregatten des Typs A-200 gekauft werden, vorbehaltlich der Billigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Diese würden von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) gebaut.

Ein Europa usw., aber finde es trotzdem gut, dass das Projekt in DE bleibt.

Schaden soll sich auf 2,3 Milliarden Eu belaufen.
Verrückt, dass die da angeblich überhaupt keine Möglichkeit auf Schadensersatz haben.

Hat Jens Spahn die Kaufverträge aufgesetzt?

Dann wäre es ein open House Vertrag, wo alle Werften hätten Schiffe liefern können, wovon anschließend die Hälfte vom Bund verbrannt worden wären, weil man keine Lagerkapazität für so viel Schiffe hat. Zusätzlich hätte man die Zahlung verweigert, sich jahrelang vor Gericht mit den Werften gestritten, vor Gericht dann immer verloren und zusätzlich zum (viel zu hohen Kaufpreis) dann noch die gleiche Summe an Zinsen zahlen müssen.

Das wäre der Spahn - Deal

[skiox]

Gibt es ernsthaft Leute die vor diesen Menschen Respekt haben oder gar in Ehrfurcht erstarren ob ihres hohen Amtes? Bei uns sind doch sämtliche Institutionen dieser Dinner-Demokratie vollständig verrottet..

Keine AHnung, was dein Problem mit der Aussage des Richters ist. Er wiederholt bekannte Tatsachen, wenn er auf die bisherige Rechtsprechung verweist. Und es ist auch als Nicht-Jurist nachvollziehbar, dass die Rundfunkfreiheit in unserer demokratischen Grundordnung verankert ist, vom Verfassungsgericht dementsprechend geschützt wird und im vorliegenden Fall betroffen ist.
Das Gericht hat nicht die Aufgabe, den ÖRR wieder gerade zu rücken sondern im Rahmen unseres Grundgesetzes Recht zu sprechen. Es ist sehr gut möglich, dass durch das Vorgehen der MP tatsächlich in unzulässiger Weise gegen die Rundfunkfreiheit gehandelt wurde - das wird das Gericht bewerten.

Unabhängig vom Urteil: Es hat nichts damit zu tun, ob der ÖRR seinem Auftrag in angemessener Weise nachkommt und neutral ist oder nicht. Dies sicherzustellen wäre Aufgabe der Legislative, also der Politik selbst - durch Gesetze und Regelungen, die eine entsprechende Kontrolle hinsichtlich Qualität, Neutralität und Kosteneffizienz sicherstellen. Dieses politische Versagen zu beheben ist aber NICHT Gegenstand des Verfahrens oder unmittelbare Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts bzw. dieses Richters. Wenn das Gericht feststellt, es handelt sich um einen unzulässigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit, dann wird es das auch so benennen - denn selbst wenn vor Gericht klar wäre, dass der ÖRR seinem Auftrag nicht angemessen nachkommt, kann die Antwort hierauf nicht die Beschneidung der Rundfunkfreiheit sein sondern müsste in verbesserten unabhängigen Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu suchen sein.

Die Existenz des ÖRRs selbst verletzt doch die Rundfunkfreiheit, weil ein von der Allgemeinheit zwangsfinanziertes Angebot geschaffen wird, welches den Markt verzerrt. Von der physikalischen Belegung bestimmter Sendefrequenzen spreche ich dabei noch nicht einmal.

Man kann also überhaupt nicht in die Rundfunkfreiheit eingreifen, wenn man gegen den ÖRR agitiert, weil dieser selbst Wurzel des Problems ist und man damit ein Stück näher an Rundfunkfreiheit heranrücken würde.

Komplette Scheindebatte. Das unsere Lieblingswinkeladvokaten aus Karlsruhe aber eine verdrehte Argumentation finden werden, daran habe ich keinen Zweifel.