https://www.nzz.ch/der-andere-blick/fas ... d.10012304
"Mit der Faschismuskeule gegen die Christlichdemokraten: Diese Linkspartei ist kein Partner für die CDU
Die CDU mache «faschistische Politik», meint der Linken-Co-Parteichef Luigi Pantisano. Damit mag er unter Neumitgliedern Applaus ernten. Seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt hat er keinen Gefallen getan.
Schon im Herbst könnte die CDU im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt vor einer schweren Entscheidung stehen. Sollte die AfD die absolute Mehrheit der Sitze bei der Wahl zum Landesparlament verfehlen, dann würde der christlichdemokratische Ministerpräsident Sven Schulze für seine Wiederwahl wahrscheinlich auch die Stimmen der Linkspartei brauchen. Doch von der Linkspartei trennt die CDU mehr als nur ein Unvereinbarkeitsbeschluss.
Die Linke hat die CDU bereits im Bundestagswahlkampf sinngemäss als Steigbügelhalterin des Faschismus diffamiert. Luigi Pantisano ging nun noch einen Schritt weiter. Kurz vor seiner Wahl zum Co-Parteichef sagte er der «Bild»-Zeitung, es gebe letztlich «gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst».
Ja, richtig gehört: Der frisch gewählte Co-Bundesparteichef der Linkspartei ist der Ansicht, dass die CDU eine faschistische Politik betreibe. Und für einen Kandidaten ebendieser Partei sollen seine sachsen-anhaltischen Parteifreunde im Herbst stimmen, um zu verhindern, dass mit Ulrich Siegmund der bundesweit erste Ministerpräsident der AfD ins Amt kommt? Das passt nicht zusammen.
In den vergangenen Jahren gab es einige christlichdemokratische Avancen in Richtung der Linkspartei. Schleswig-Holsteins christlichdemokratischer Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich einmal sogar dafür ausgesprochen, dass die CDU in den östlichen Bundesländern mit der Linkspartei koalieren solle. Pantisano hat einem solchen Szenario nun einen Riegel vorgeschoben. Seine Äusserungen zeigen: Diese Linkspartei ist kein Partner für die CDU.
Linke in Sachsen-Anhalt haben das Nachsehen
Pantisano gewann die Wahl zum Co-Parteivorsitzenden nur knapp. Ungeachtet dessen hat sich die Linkspartei auf ihrem Parteitag weiter von moderateren Positionen entfernt. Nunmehr unterstellt sie Israel offiziell einen «Genozid» im Gazastreifen, und stalinistische Parolen erleben im parteinahen Jugendverband ein Revival. Zwar distanziert sich die Parteispitze vom Extremismus, dabei nimmt sie aber die Pose der verfolgten Unschuld ein. Denn dass sie linke Fundamentalisten anzieht, hat sie bundesweit überhaupt erst erfolgreich gemacht.
Das populistische Rezept der Linkspartei ist denkbar einfach. Sie schiesst rhetorisch gegen die «Reichen», gegen die AfD und überhaupt gegen jede Partei, die weniger links ist als sie. Kurz gesagt: Sie profitiert von der Polarisierung des deutschen Parteiensystems und treibt sie gleichzeitig voran. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erzielte sie damit ein Rekordergebnis von 8,8 Prozent der Stimmen.
Den Schaden tragen seither die eher kompromissbereiten Linken im Osten des Landes. Hinter vorgehaltener Hand schimpfen sie auf Pantisano, denn ihnen bringen seine Ausfälle gegen die CDU nichts. Schliesslich versprechen sie ihren Wählern in Sachsen-Anhalt, dass sie notfalls auch eine CDU-geführte Minderheitsregierung stützen würden, um so die AfD von der Macht fernzuhalten. Im Gegenzug erwarten sie von der CDU eine Politik, die mit linken Grundsätzen verträglich ist.
Dass dieses Vorhaben in der sachsen-anhaltischen CDU auch Gegner hat, liegt in der Natur der Sache. Nicht jeder in der Partei kann sich ein Bündnis mit der Linken vorstellen. In ihrem Umfeld wird inzwischen gemunkelt, einige unzufriedene CDU-Parlamentarier könnten für den AfD-Kandidaten Siegmund stimmen, sollte ihre Partei Gespräche mit der Linkspartei aufnehmen. Diesen Kritikern hat Pantisano einen unschätzbaren Dienst erwiesen.
Die Linke ist nicht für die CDU/CSU kein Partner sondern auch für sonst niemanden. Wer mit dieser Partei koaliert macht sich gemein mit geistigen und rechtliche Nachfolgern der SED und damit Mauermördern wie Honecker und Mielke und anderen Verbrechern
