Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Der Link war doch mit einem Kommentar von mir versehen

[BlackStarZ]

Damit beschäftigen sich ja Gerichte zum Glück.

Ach tatsächlich?

Kannst du mal Quellen liefern zu der Behauptung ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Juristisc ... eutschland

Der ganze Artikel hat nichts mit dem zutun, was nach RKI-Protokollen und co bekannt geworden ist.

Also insofern werte ich deine Behauptungen mal als Desinformation. Vielen Dank.

[Certa]

Ach tatsächlich?

Kannst du mal Quellen liefern zu der Behauptung ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Juristisc ... eutschland

Der ganze Artikel hat nichts mit dem zutun, was nach RKI-Protokollen und co bekannt geworden ist.

Also insofern werte ich deine Behauptungen mal als Desinformation. Vielen Dank.

Es ging um die Grundrechtseingriffe und in dem Artikel geht es um "Auseinandersetzung um die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur, vor den Gerichten der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit und in der Politik, insbesondere mit deren Auswirkungen auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Grundrechte."

In den rki Protokollen gab es m.E. keine neuen Erkenntnisse, welche das Verfassungsgericht oder andere Gerichte zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst haben.

Aber wenn du dazu Quellen hast, kannst du die gerne mit uns teilen, sofern du keine Desinformation betreiben möchtest

[BlackStarZ]

https://de.wikipedia.org/wiki/Juristisc ... eutschland

Der ganze Artikel hat nichts mit dem zutun, was nach RKI-Protokollen und co bekannt geworden ist.

Also insofern werte ich deine Behauptungen mal als Desinformation. Vielen Dank.

Es ging um die Grundrechtseingriffe und in dem Artikel geht es um "Auseinandersetzung um die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur, vor den Gerichten der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit und in der Politik, insbesondere mit deren Auswirkungen auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Grundrechte."

In den rki Protokollen gab es m.E. keine neuen Erkenntnisse, welche das Verfassungsgericht oder andere Gerichte zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst haben.

Aber wenn du dazu Quellen hast, kannst du die gerne mit uns teilen, sofern du keine Desinformation betreiben möchtest

Es geht darum, dass die Gerichte in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen haben, aufgrund der Angaben von RKI und PEI.
Aus den RKI-Protokollen geht aber eindeutig hervor, dass es sich dabei um keine Datenlage handelte ,sondern um politische Entscheidungen.
Also Jens Spahn hat gesagt wir müssen das machen und dann hat das RKI das eben so übernommen. Gerichte haben dann gesagt "RKI sagt das aufgrund der Datenlage, das ist DIE Behörde. Keine weiteren Fragen"

So wurde die Gewaltenteilung lange Zeit völlig ausgehebelt.

Wenn du das gut findest. Bitteschön

[Certa]

Der ganze Artikel hat nichts mit dem zutun, was nach RKI-Protokollen und co bekannt geworden ist.

Also insofern werte ich deine Behauptungen mal als Desinformation. Vielen Dank.

Es ging um die Grundrechtseingriffe und in dem Artikel geht es um "Auseinandersetzung um die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur, vor den Gerichten der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit und in der Politik, insbesondere mit deren Auswirkungen auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Grundrechte."

In den rki Protokollen gab es m.E. keine neuen Erkenntnisse, welche das Verfassungsgericht oder andere Gerichte zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst haben.

Aber wenn du dazu Quellen hast, kannst du die gerne mit uns teilen, sofern du keine Desinformation betreiben möchtest

Es geht darum, dass die Gerichte in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen haben, aufgrund der Angaben von RKI und PEI.
Aus den RKI-Protokollen geht aber eindeutig hervor, dass es sich dabei um keine Datenlage handelte ,sondern um politische Entscheidungen.
Also Jens Spahn hat gesagt wir müssen das machen und dann hat das RKI das eben so übernommen. Gerichte haben dann gesagt "RKI sagt das aufgrund der Datenlage, das ist DIE Behörde. Keine weiteren Fragen"

So wurde die Gewaltenteilung lange Zeit völlig ausgehebelt.

Wenn du das gut findest. Bitteschön

Ich finde das, sofern es denn zutrifft, nicht gut. Aber ich kann mich bei der Frage, ob die Grundrechtseingriffe gerechtfertigt waren oder nicht eher auf die Einschätzung vom Verfassungsgericht verlassen, als auf die Einschätzung von blackstarz aus dem BB-Forum. Wenn es alles so eindeutig aus den Protokollen hervorgeht, wird ja sicherlich jemand aus der Szene eine erneute gerichtliche Prüfung initiiert haben

[Skagerath]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... holen.html

"„Ärgerlich und unfair“
Grüne und Linke fordern Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden

Geht es nach Linken-Politiker van Aken, sollen Feiertage künftig nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Von den Grünen erhält er für seinen Vorschlag Zustimmung. Aus der Union kommt deutlicher Widerspruch.

Nach der Linkspartei haben sich auch die Grünen dafür ausgesprochen, Feiertage nachzuholen, wenn sie auf ein Wochenende fallen. „Für Beschäftigte ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch unfair, wenn Feiertage auf das Wochenende fallen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus der „Rheinischen Post“. Wie auch in vielen anderen europäischen Ländern sollten ausgefallene Feiertage daher nachgeholt werden.

„Von gut erholten Beschäftigten profitieren auch die Arbeitgeber“, argumentierte Dzienus, der Obmann seiner Partei im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. „Ausreichend Feiertage gehören mit dazu.“ Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei es zudem wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

„Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, muss ein Ersatztermin her“
Zuvor hatte sich auch die Linke für den Ersatz von Feiertagen ausgesprochen, die auf ein Wochenende fallen. „Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, dann muss ein Ersatztermin her – unter der Woche, für alle“, sagte Parteichef Jan van Aken dem „Tagesspiegel“. Dies sein keine Revolution, sondern in Ländern wie Australien, Belgien oder Spanien längst Standard.

Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Vorschlag. „Jetzt über das Nachholen von Feiertagen zu sinnieren, ist abstrus“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, dem „Tagesspiegel“. „Die Zeche würden der Mittelstand und der Standort Deutschland zahlen.“

Ein Feiertag stehe für einen Produktionsausfall von 8,6 Milliarden Euro, sagte Connemann. „Wird weniger produziert, sinkt das ohnehin zu niedrige Wirtschaftswachstum. Deutschland kann sich keine Feiertags-Mentalität leisten.“

Im kommenden Jahr fallen unter anderem der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober und der zweite Weihnachtsfeiertag auf ein Wochenende. Laut Statistischem Bundesamt hat das Jahr 2026 im bundesweiten Schnitt dadurch 250,5 Arbeitstage – 2,4 Arbeitstage mehr als das laufende Jahr.

Und in Jahren in denen nahezu alle Feiertage auf Wochentage fallen oder Gott erbarme um ein Wochenende herum liegen dann muss das mit Urlaubstagen des Arbeitnehmers wieder "ausgelichen" werden, oder wie ?

[BlackStarZ]

Versucht wurde es. Nur seltsamerweise wird alles mögliche dafür getan, dass es zu keiner erneuten Aufarbeitung kommt.
Ja Mensch, wie kann das nur sein.

Ich spare es mir aber, du glaubst ja an die Reinheit unserer Institutionen. Lol

[BlackStarZ]

Beispiel gefällig Certa?

Finde den Fehler:

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Maßnahmen hätten zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht mit. In ihrer Gesamtheit hätten sie dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen gedient.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... chtmaessig

Am 4. Dezember 2020, im ersten Winter nach Ausbruch der Pandemie, analysierte der Krisenstab des RKI Zahlen aus dem Ausland, unter anderem aus Spanien, Finnland. Frankreich und Irland. Diese legten nahe, dass Schulen keine Corona-Treiber sind. „Fazit: Fälle in Schulen treiben das Infektionsgeschehen nicht maßgeblich voran“, wurde damals festgehalten. Darüber berichtet

Obwohl Schulen keine Corona-Treiber waren, sperrte Regierung sie zu
Fünf Tage später trat der Stab erneut zusammen und vermerkte im Protokoll, dass „Schulen nicht das Mittel sind, um die Pandemie einzudämmen, das zeigen auch andere Länder“.


Öffentlich wurde hingegen anders kommuniziert. „Natürlich ist es so, dass das Geschehen in die Schulen getragen wird“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler damals. „Und auch aus den Schulen rausgetragen wird.“

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 95498.html



Aber hey, alle super. Weiter so

[Karl_Lagerfeld]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... holen.html

"„Ärgerlich und unfair“
Grüne und Linke fordern Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden

Geht es nach Linken-Politiker van Aken, sollen Feiertage künftig nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Von den Grünen erhält er für seinen Vorschlag Zustimmung. Aus der Union kommt deutlicher Widerspruch.

Nach der Linkspartei haben sich auch die Grünen dafür ausgesprochen, Feiertage nachzuholen, wenn sie auf ein Wochenende fallen. „Für Beschäftigte ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch unfair, wenn Feiertage auf das Wochenende fallen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus der „Rheinischen Post“. Wie auch in vielen anderen europäischen Ländern sollten ausgefallene Feiertage daher nachgeholt werden.

„Von gut erholten Beschäftigten profitieren auch die Arbeitgeber“, argumentierte Dzienus, der Obmann seiner Partei im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. „Ausreichend Feiertage gehören mit dazu.“ Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei es zudem wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

„Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, muss ein Ersatztermin her“
Zuvor hatte sich auch die Linke für den Ersatz von Feiertagen ausgesprochen, die auf ein Wochenende fallen. „Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, dann muss ein Ersatztermin her – unter der Woche, für alle“, sagte Parteichef Jan van Aken dem „Tagesspiegel“. Dies sein keine Revolution, sondern in Ländern wie Australien, Belgien oder Spanien längst Standard.

Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Vorschlag. „Jetzt über das Nachholen von Feiertagen zu sinnieren, ist abstrus“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, dem „Tagesspiegel“. „Die Zeche würden der Mittelstand und der Standort Deutschland zahlen.“

Ein Feiertag stehe für einen Produktionsausfall von 8,6 Milliarden Euro, sagte Connemann. „Wird weniger produziert, sinkt das ohnehin zu niedrige Wirtschaftswachstum. Deutschland kann sich keine Feiertags-Mentalität leisten.“

Im kommenden Jahr fallen unter anderem der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober und der zweite Weihnachtsfeiertag auf ein Wochenende. Laut Statistischem Bundesamt hat das Jahr 2026 im bundesweiten Schnitt dadurch 250,5 Arbeitstage – 2,4 Arbeitstage mehr als das laufende Jahr.

Und in Jahren in denen nahezu alle Feiertage auf Wochentage fallen oder Gott erbarme um ein Wochenende herum liegen dann muss das mit Urlaubstagen des Arbeitnehmers wieder "ausgelichen" werden, oder wie ?

Wie man als Arbeitnehmer gegen so einen (lächerlichen) Vorschlag sein kann ist mir ein Rätsel.

[Certa]

Versucht wurde es. Nur seltsamerweise wird alles mögliche dafür getan, dass es zu keiner erneuten Aufarbeitung kommt.
Ja Mensch, wie kann das nur sein.

Ich spare es mir aber, du glaubst ja an die Reinheit unserer Institutionen. Lol

Ja, ich habe mehr Vertrauen in deutsche Gerichte als in anonyme Personen aus dem Internet. Shame on me

[GoldenInside]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... holen.html

"„Ärgerlich und unfair“
Grüne und Linke fordern Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden

Geht es nach Linken-Politiker van Aken, sollen Feiertage künftig nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Von den Grünen erhält er für seinen Vorschlag Zustimmung. Aus der Union kommt deutlicher Widerspruch.

Nach der Linkspartei haben sich auch die Grünen dafür ausgesprochen, Feiertage nachzuholen, wenn sie auf ein Wochenende fallen. „Für Beschäftigte ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch unfair, wenn Feiertage auf das Wochenende fallen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus der „Rheinischen Post“. Wie auch in vielen anderen europäischen Ländern sollten ausgefallene Feiertage daher nachgeholt werden.

„Von gut erholten Beschäftigten profitieren auch die Arbeitgeber“, argumentierte Dzienus, der Obmann seiner Partei im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. „Ausreichend Feiertage gehören mit dazu.“ Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei es zudem wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

„Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, muss ein Ersatztermin her“
Zuvor hatte sich auch die Linke für den Ersatz von Feiertagen ausgesprochen, die auf ein Wochenende fallen. „Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, dann muss ein Ersatztermin her – unter der Woche, für alle“, sagte Parteichef Jan van Aken dem „Tagesspiegel“. Dies sein keine Revolution, sondern in Ländern wie Australien, Belgien oder Spanien längst Standard.

Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Vorschlag. „Jetzt über das Nachholen von Feiertagen zu sinnieren, ist abstrus“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, dem „Tagesspiegel“. „Die Zeche würden der Mittelstand und der Standort Deutschland zahlen.“

Ein Feiertag stehe für einen Produktionsausfall von 8,6 Milliarden Euro, sagte Connemann. „Wird weniger produziert, sinkt das ohnehin zu niedrige Wirtschaftswachstum. Deutschland kann sich keine Feiertags-Mentalität leisten.“

Im kommenden Jahr fallen unter anderem der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober und der zweite Weihnachtsfeiertag auf ein Wochenende. Laut Statistischem Bundesamt hat das Jahr 2026 im bundesweiten Schnitt dadurch 250,5 Arbeitstage – 2,4 Arbeitstage mehr als das laufende Jahr.

Und in Jahren in denen nahezu alle Feiertage auf Wochentage fallen oder Gott erbarme um ein Wochenende herum liegen dann muss das mit Urlaubstagen des Arbeitnehmers wieder "ausgelichen" werden, oder wie ?

Wie man als Arbeitnehmer gegen so einen (lächerlichen) Vorschlag sein kann ist mir ein Rätsel.

Vor allem ist das in einigen anderen europäischen Ländern und sogar den USA völlig normal.

[Jck]

"In Sachsen-Anhalt gilt auch im kommenden Jahr eine außergewöhnliche Notlage wegen der Corona-Pandemie.Der Landtag in Magdeburg hat entschieden: Auch im kommenden Jahr gilt eine Notlage wegen der Pandemie. Damit kommt Sachsen-Anhalt an viele Millionen Euro."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 04554.html

[clearly]

da kann man nach jedem Auftritt von ihr nur froh sein dass sie es nicht geworden ist

[BlackStarZ]

da kann man nach jedem Auftritt von ihr nur froh sein dass sie es nicht geworden ist

Kannste dir nicht ausdenken

[mello]

GG Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Fraktionsdisziplin sowieso der Krebs der Demokratie. Bügelt einfach jede Falte glatt und schwächt parlamentarische Debatten ab, so dass Abstimmungen faktisch einer Inszenierung gleichen. Der demokratieliebende Bürger sieht so etwas - der Rest will es so.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag auf die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens für neue Ukrainehilfen einigen.

[...]

Insgesamt handelt es sich um rund 210 Milliarden Euro, auf die die russische Zentralbank aufgrund der Sanktionen gegen das Land nicht mehr zugreifen kann. Nach einem Konzept von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll das Geld als Sicherheit für Darlehen an die Ukraine genutzt werden, um die Kriegskosten zu finanzieren.

In den kommenden zwei Jahren sollen der Ukraine demnach 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit könnte die ukrainische Armee nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz für mindestens zwei weitere Jahre finanziert werden.

Bisher scheiterte der Plan jedoch vor allem am Widerstand Belgiens, wo mit rund 185 Milliarden der Großteil des russischen Geldes verwahrt wird. Der belgische Premierminister Bart De Wever will Garantien dafür haben, dass Belgien nicht allein haften muss, sollte Russland vor Gericht mit einer Klage gegen die Nutzung des Geldes Erfolg haben.

Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach sich vor Beginn des Gipfels gegen eine überstürzte Entscheidung bezüglich der Nutzung des Geldes aus. "Das sind komplexe Entscheidungen, die nicht erzwungen werden können", sagte Meloni am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Sie forderte "Klarheit hinsichtlich möglicher Risiken", die mit der Nutzung der russischen Vermögenswerte einhergehen könnten.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor Beginn des Gipfels, die Nutzung des Geldes stehe nach seiner Einschätzung "in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen."

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... g-mercosur

Mal sehen ob Fritzi wieder mit deutschen Garantien um sich schmeißt und wir im Falle einer erfolgreichen Klage Russlands für einen Großteil des Geldes blechen dürfen.